Am vergangenen Wochenende hielt die Revolution\u00e4re Linke<\/em> ihre diesj\u00e4hrige Vollversammlung ab. Dabei wurde eine Resolution zur aktuellen politischen Lage angenommen, die wir an dieser Stelle dokumentieren. <\/strong><\/p>\n Hast Du einen Kommentar oder Feedback? Dann schreibe an: redaktion@revolinks.de<\/strong><\/em><\/p>\n ***<\/p>\n 1. Die Gegens\u00e4tze zwischen den imperialistischen Staaten haben sich im Laufe der vergangenen zw\u00f6lf Monate erheblich zugespitzt.<\/strong> Der globale Zollkrieg, den US-Pr\u00e4sident Trump nach seiner Wahl im Januar erkl\u00e4rt hat, geht einher mit einem R\u00fcstungswettlauf gigantischen Ausma\u00dfes. Der sich unter enormen Opferzahlen hinziehende Ukrainekrieg ist ein Schauplatz dieses inter-imperialistischen Konflikts; in S\u00fcdostasien droht der Konflikt zwischen China und den USA, bzw. deren Verb\u00fcndete, in einen offenen gro\u00dfen Krieg \u00fcberzugehen.<\/p>\n 2. Die neue Bundesregierung aus CDU\/CSU und SPD beteiligt sich an dem R\u00fcstungswettlauf und heizt ihn mit an.<\/strong> Noch in diesem Fr\u00fchjahr hatte die alte Ampel-Regierung aus CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne eigens die Verfassung ge\u00e4ndert, um den Weg f\u00fcr die Aufnahme von insgesamt 851 Milliarden Euro Schulden bis 2029 freizumachen. Dies entspricht in etwa zwei kompletten Jahresbudgets des deutschen Staates. Der L\u00f6wenanteil dieser gigantischen Summe flie\u00dft in die ungehemmte Aufr\u00fcstung der Bundeswehr. Ziel ist es, so Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur st\u00e4rksten konventionellen Streitmacht in Europa zu machen.<\/p>\n 3. In diesem Wettlauf rechtfertigt jede Seite ihre eigene Aufr\u00fcstung mit der Bedrohung durch die jeweils andere Seite.<\/strong> Tats\u00e4chlich befinden sich in einem inter-imperialistischen Krieg bzw. R\u00fcstungswettlauf die Aggressoren auf allen Seiten. Aufgabe von Sozialistinnen und Sozialisten ist es, die jeweils eigene herrschende Klasse zu attackieren. Dies kann den Widerstand gegen den Militarismus auf der Seite des gegnerischen imperialistischen Lagers ermutigen. In dieser Verbr\u00fcderung von unten liegt die einzige Perspektive. Wir unterst\u00fctzen die Desertion auf beiden Seiten des Ukrainekrieges. In Deutschland ist der Widerstand gegen die drohende Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zentral.<\/p>\n 4. Die in der Bev\u00f6lkerung wachsende Kriegsangst ist rational und ein wichtiger Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Revolution\u00e4re.<\/strong> Die Tatsache, dass gigantische Summen in die Aufr\u00fcstung gesteckt werden, aber f\u00fcr Soziales, Renten, L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst oder Arbeitslose angeblich kein Geld da sei, macht die Argumentation einfach. 851 Milliarden f\u00fcr Soziales, nicht Krieg \u2013 diese Forderung verbindet den Widerstand gegen den Imperialismus der herrschenden Klasse mit den Klasseninteressen der Lohnabh\u00e4ngigen in Deutschland. Es ist ein Argument, dass am Arbeitsplatz, in den Schulen und Universit\u00e4ten, im Gewerkschaftsseminar, am K\u00fcchentisch und in der Kneipe gleicherma\u00dfen funktioniert.<\/p>\n 5. Ein Hindernis f\u00fcr den Widerstand gegen Aufr\u00fcstung und Wehrpflicht sind die vorherrschenden Ideen in den Resten der Friedensbewegung.<\/strong> Stark beeinflusst von den alternden Milieus der ehemaligen DKP im Westen und Sahra Wagenknechts BSW orientiert das \u201eNetzwerk Friedenskooperative\u201c oder das \u00fcbergreifende Aktionsb\u00fcndnis \u201eNie wieder Krieg \u2013 die Waffen nieder\u201c auf Verhandlungsl\u00f6sungen unter den imperialistischen M\u00e4chten. Aus diesen Netzwerken heraus werden erhebliche Illusionen in eine vermeintlich defensive Ausrichtung des Putin-Regimes verbreitet. Dies mindert die Ausstrahlungskraft auf junge Menschen und \u00fcbt zugleich eine Anziehungskraft auf AfD-Relativierer und versprengte Teile des Schwurbler-Milieus (Corona-Leugner u.a.) aus, die auf Demonstrationen der Friedensbewegung auftauchen. Die Friedensbewegung kann aus diesem selbst gebauten Ghetto nur herauskommen, wenn der Br\u00fcckenschlag zur Pal\u00e4stinabewegung dauerhaft gelingt und ihr so neue, dynamische Kr\u00e4fte zuflie\u00dfen.<\/p>\n 6. Der Kolonialkrieg Israels gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung hat sich im Gazastreifen zu einem V\u00f6lkermord ausgewachsen.<\/strong> Die deutsche herrschende Klasse ist \u00fcber R\u00fcstungsexporte, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie diplomatische, politische und finanzielle Parteinahme f\u00fcr Israel in ihn verstrickt. Im Innern hat der deutsche Staat systematisch versucht, jede Kritik am Massenmord durch harte Repressionsma\u00dfnahmen zu unterdr\u00fccken. Ein Klima der Angst vor Repression, beruflichen Konsequenzen und \u00f6ffentlicher Diffamierung hat \u00fcber einen langen Zeitraum zur sozialen Isolierung der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t beigetragen.<\/p>\n 7. Diese Lage kippt seit dem Sommer 2025.<\/strong> Die Bundesregierung kommt mit ihrer einseitigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel sp\u00fcrbar unter Druck. Dies macht R\u00e4ume f\u00fcr den Widerstand von unten auf, wie die Demonstrationen am 21. Juni sowie am 13. und 27. September in Berlin, und am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart verdeutlichen. Aufgabe von Sozialistinnen und Sozialisten ist es, f\u00fcr die Verbreiterung des Widerstandes zu argumentieren und mobilisieren.<\/p>\n 8. Symbolische Aktionen der Herrschenden wie die versp\u00e4tete Anerkennung eines \u2013 nicht existierenden \u2013 pal\u00e4stinensischen Staates beeindrucken die israelische Regierung nicht.<\/strong> Wirkliche Macht \u00fcbt der wirtschaftliche Druck aus, der von Arbeiteraktionen gegen die Verladung israelischer Waren und Waffen wie in Griechenland oder Italien ausgeht. Das Erreichen der deutschen Gewerkschaften, die als einzige Massenorganisationen migrantische wie nicht-migrantische Lohnabh\u00e4ngige vereinen, bildet ein wichtiges strategisches Ziel f\u00fcr die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t hierzulande. Wir unterst\u00fctzen die Forderungen nach einem umfassenden und sofortigen Lieferstopp f\u00fcr alle R\u00fcstungsg\u00fcter an Israel, sowie nach Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.<\/p>\n 9. Die \u00f6konomische Ausgangslage ist f\u00fcr das Aufr\u00fcstungsprogramm der Bundesregierung denkbar schlecht.<\/strong> Die deutsche Wirtschaft befindet sich das dritte Jahr infolge in einer Rezession. 2023 ging das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 % zur\u00fcck, 2024 schrumpfte die Gesamtwirtschaftsleitung um 0,5 %. Im ersten und zweiten Quartal 2025 lagen die Zahlen bei 0,0 bzw. -0,2 %.<\/p>\n 10. Diese Stagnation macht sich seit dem Herbst 2024 zunehmend im Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen bemerkbar, vor allem in der Schwerindustrie.<\/strong> VW will seine Belegschaft bis 2030 um ein Drittel reduzieren. Autozulieferer wie ZF und Bosch bauen Stellen in substanzieller Gr\u00f6\u00dfe ab, die Stahlsparte von ThyssenKrupp ebenso. Traditionsunternehmen aus Baden-W\u00fcrttemberg, wie die Werkzeugbau Laichingen GmbH, meldeten in diesem Jahr Insolvenz an. Im August 2025 knackte die Arbeitslosenzahl das erste Mal seit zehn Jahren wieder die Marke von 3 Millionen.<\/p>\n 11. Die Krise des verarbeitenden Gewerbes trifft eine Kernbranche des deutschen Kapitalismus.<\/strong> Aber auch hinsichtlich der Anziehung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen musste der Standort Deutschland herbe R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen, gerade in vermeintlichen Zukunftsbranchen. So ging der schwedische Batteriehersteller Northvolt noch vor dem ersten Spatenstich f\u00fcr das angek\u00fcndigte Werk in Heide (Schleswig-Holstein) pleite, trotz eines Geschenks von 700 Millionen Euro aus dem deutschen Steuers\u00e4ckel. Der US-Chiphersteller Intel vermeldete Milliardenverluste und gab seine Ansiedlungspl\u00e4ne in Magdeburg auf, obgleich die deutsche Bundesregierung daf\u00fcr staatliche Hilfen in H\u00f6he von 9,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt hatte.<\/p>\n 12. Diese Krise ist auch eine Krise f\u00fcr die Marktideologie der Gr\u00fcnen,<\/strong> die unter ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck \u00fcber gro\u00dfz\u00fcgige Geschenke an die Gro\u00dfindustrie den Ausbau erneuerbaren Energien vorantreiben und Deutschland bis 2035 durch umfassende emissionsfreie Elektrifizierung sowie Umstellung auf gr\u00fcnen Wasserstoff klimaneutral machen wollte. Der gr\u00fcne Traum war es, dabei einen innovativen, hochmodernen und konkurrenzf\u00e4higen deutschen Kapitalismus zu schaffen, der Klima und Umwelt schont.<\/p>\n 13. Die Krise der Gr\u00fcnen und ihrer Ideen spiegelt sich auch im Niedergang der Klimabewegung wider.<\/strong> Weltweit beschleunigt sich die Klimaerw\u00e4rmung weiter, in Deutschland erreichte die Jahresmitteltemperatur 2023 und 2024 jeweils einen neuen Rekordstand laut Messung des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Dennoch hat \u201eFridays for Future\u201c (FFF) erheblich an Mobilisierungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft. Ausl\u00f6ser war die Spaltung der Bewegung \u00fcber Greta Thunbergs Solidarisierung mit Pal\u00e4stina. Darin dr\u00fcckte sich aber lediglich die zugrundeliegende Problematik aus, n\u00e4mlich die Abh\u00e4ngigkeit der FFF-F\u00fchrung in Deutschland von den Ideen der Gr\u00fcnen und deren Glaube an Ver\u00e4nderungen durch Gesetzgebung und moralische Appelle, im Einklang mit der Marktideologie der Gr\u00fcnen.<\/p>\n 14. Die wirtschaftliche Krise untergr\u00e4bt allerdings auch die Grundlage sozialdemokratischer Politik,<\/strong> die sich an die gr\u00fcne Ideologie angeh\u00e4ngt hatte und sich dabei als H\u00fcterin der sozialen Gerechtigkeit profilieren wollte. So stand der sozialdemokratische Minister f\u00fcr Arbeit und Soziales Hubertus Heil zu Beginn der Ampelkoalition f\u00fcr eine deutliche Anhebung des Mindestlohns; heute versuchen sich die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, insbesondere Finanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas, innerhalb der aktuellen Koalition mit der CDU\/CSU als Bewahrer der Rente zu profilieren. Die SPD dringt damit kaum durch, denn jeder kleine soziale Fortschritt wird durch Inflation, Mietenexplosion oder geplante Sozialeinschnitte konterkariert.<\/p>\n 15. SPD und Gr\u00fcne sind in der Ampelregierung nicht nur an der Gefangenschaft in einer Koalition mit der wirtschaftsliberalen FDP und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gescheitert,<\/strong> die die Kreditaufnahme \u00fcber den Weg von Schattenhaushalten f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat. Sondern vor allem daran, dass sich \u00fcber und mit dem freien Markt weder die grundlegende Klimawende der deutschen Wirtschaft, noch die Bewahrung sozialer Standards umsetzen l\u00e4sst. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition ist in beiden Parteien eine tiefe Ratlosigkeit \u00fcbriggeblieben, die die Zustimmungswerte weiter und weiter sinken l\u00e4sst.<\/p>\n 16. Als Ergebnis des Inflationsschubs der Jahre 2021, 2022 und 2023 liegt die reale Kaufkraft der tarifgebundenen L\u00f6hne trotz eines Plus von durchschnittlich 4,5 % im Jahr 2024 heute immer noch 4,7 % unter dem Wert von 2020.<\/strong> F\u00fcr die nicht-tarifgebundenen L\u00f6hne, deren Anteil in Deutschland w\u00e4chst, d\u00fcrfte der Abstand noch gr\u00f6\u00dfer sein. Die Armutsquote jedenfalls \u2013 also der Anteil derjenigen, die \u00fcber weniger als 60% des Medianeinkommens verf\u00fcgen \u2013 ist seit 2010 kontinuierlich gestiegen. Heute gelten rund 18% aller Haushalte in Deutschland als arm.<\/p>\n 17. Coronakrise und Inflationsschub haben zwei unterschiedliche Tendenzen bef\u00f6rdert. Zum einen wurde 2024 mehr gestreikt.<\/strong> Die Zahl der streikbedingten Ausfalltage erreichte mit 1,527 Millionen einen Wert, der zuletzt 2015 und davor im Jahre 2006 zu verzeichnen war. Allerdings war die Zahl der Streikenden mit 857.000 etwa so hoch wie in den Vorjahren. Das zeigt an, dass die Streiks im Schnitt l\u00e4nger und h\u00e4rter waren. Die bis dahin verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gute Lage auf dem Arbeitsmarkt (\u203aFachkr\u00e4ftemangel\u2039) hat die Lohnabh\u00e4ngigen gerade in mittelst\u00e4ndischen Betrieben und auch im Osten h\u00e4ufig in eine g\u00fcnstige Ausgangslage gebracht.<\/p>\n 18. Allerdings hat das Arbeitskampfniveau nicht das Ausma\u00df gehabt, dass es die gesellschaftliche Stimmung h\u00e4tte dauerhaft kippen k\u00f6nnen.<\/strong> Insbesondere die IG Metall hat in einigen Gro\u00dfbetrieben wie VW nahezu widerstandslos einen enormen Stellenabbau akzeptiert, aus R\u00fccksicht gegen\u00fcber dem \u203aStandort Deutschland\u2039. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat, aus R\u00fccksicht gegen\u00fcber der geschw\u00e4chten SPD-Innenministerin Faeser, nicht die volle St\u00e4rke ausgespielt und im Tarifkampf des Bundes und der Kommunen ein mehr als durchwachsenes Ergebnis hingenommen.<\/p>\n 19. Im Ergebnis dieser Gemengelage sind Sorgen und \u00c4ngste um die eigene wirtschaftliche Lage bei Millionen noch einmal deutlich gewachsen.<\/strong> Laut Verteilungsbericht 2024 des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) f\u00fcrchten \u00bbmehr als die H\u00e4lfte der Menschen in der unteren Einkommensh\u00e4lfte, aber auch 47 Prozent in der oberen Mittelschicht ihren Lebensstand zuk\u00fcnftig nicht mehr halten zu k\u00f6nnen\u00ab. Dies f\u00fchrt zu einer Erosion der politischen Bindungskraft des b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Systems. Die Untersuchung des WSI ergab, dass \u00bbweniger als die H\u00e4lfte der Armen und der Menschen mit prek\u00e4ren Einkommen findet, dass die Demokratie in Deutschland im Gro\u00dfen und Ganzen gut funktioniert. Sie sehen f\u00fcr sich auch keine M\u00f6glichkeit, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.\u00ab<\/p>\n 20. Die politischen Konsequenzen sind dramatisch. Die Ampelkoalition ist Ende 2024 mit extrem schlechten Popularit\u00e4tswerten vorzeitig auseinandergebrochen.<\/strong> Der im Februar 2025 gew\u00e4hlte konservative Bundeskanzler Friedrich Merz betrat die B\u00fchne dennoch nicht als strahlende Hoffnungsfigur. Vielmehr scheiterte er als erster Kandidat \u00fcberhaupt in der ersten Runde der Kanzlerwahl im Bundestag. Der letztliche Grund f\u00fcr diese peinliche Pleite war, dass mehr und mehr Konservative die Koalition mit der SPD als Last empfinden und auf ein B\u00fcndnis mit der AfD schielen \u2013 ganz gleich, ob diese nun vom Inlandsgeheimdienst (\u203aVerfassungsschutz\u2039) als rechtsextrem eingestuft wird. Seitdem ist es nicht besser geworden: Anstatt als Kanzler zu punkten, sind die Popularit\u00e4tswerte von Merz bis zum Sommer weiter gesunken.<\/p>\n 21. Die Linkspartei konnte im Bundestagswahlkampf zu Beginn des Jahres 2025 ein \u00fcberraschendes Comeback hinlegen.<\/strong> Hauptgrund war ihr Alleinstellungsmerkmal als eine Partei, die klar gegen den Rassismus der AfD sowie die Merzsche Kollaboration mit der AfD stand. Im Gegensatz dazu hat das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht vor allem wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Relativierung des Rassismus den Einzug in den neuen Bundestag knapp verpasst.<\/p>\n 22. Das Grundproblem, das die Linkspartei 2024 in eine existenzielle Krise trieb, ist damit nicht beseitigt.<\/strong> Insbesondere im Verh\u00e4ltnis zum deutschen Imperialismus und der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t demoralisiert der Schlingerkurs der F\u00fchrung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Mitgliedschaft. Es ist hervorzuheben, dass die Linke-Minister in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat sogar der Verfassungs\u00e4nderung zur ungebremsten Aufr\u00fcstung zugestimmt haben. Die Partei ist extrem gespalten zwischen jenen Mitgliedern, die neu eingetreten sind, um etwas gegen Aufr\u00fcstung, Krieg und f\u00fcr Pal\u00e4stina zu machen, und dem etablierten, opportunistischen Apparat.<\/p>\n 23. Die Zustimmung zur Linkspartei in den Umfragen w\u00e4chst weiter, aber nur langsam und vor allem zu Lasten von SPD und Gr\u00fcnen.<\/strong> Von der wachsenden Systementfremdung kann sie kaum profitieren. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen blieb sie damit trotz des symbolischen \u00dcberspringens der 5-Prozent-H\u00fcrde weit hinter den M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck. Dies ist in einer Zeit des allgemein gewordenen Rechtsrucks nicht zu begr\u00fc\u00dfen, sondern ein Problem (das die Partei selbst schafft).<\/p>\n 24. Zehntausende neue Mitglieder sind zu Beginn des Jahres 2025 in die Linkspartei eingetreten; viele davon sind heute passiv und ratlos.<\/strong> Revolution\u00e4re d\u00fcrfen diesen meist jungen Mitglieder nicht mit H\u00e4me begegnen, sondern m\u00fcssen Sympathie zeigen \u2013 und dabei zugleich radikale Antworten geben. Dort, wo die Revolution\u00e4re Linke auf Einladung von Linkspartei auf Podien gesprochen hat, konnte und kann sie deren Anh\u00e4nger erreichen und zugleich die Basis f\u00fcr gemeinsame Aktionen in der Zukunft legen.<\/p>\n 25. Hauptgewinnerin der politischen Lage ist eindeutig die faschistische AfD.<\/strong> Seit dem Sommer 2025 liegt sie bundesweit in verschiedenen Umfragen gleichauf mit CDU\/CSU, in Sachsen-Anhalt laut Infratest dimap sogar bei 39 Prozent. Das ist mehr, als CDU und SPD zusammen bekommen w\u00fcrden, w\u00e4ren dort heute Landtagswahlen. Auch im Westen kann die AfD an Boden gewinnen, wie die Verdreifachung des Ergebnisses bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht.<\/p>\n 26. Dass es sich dabei um keinen Automatismus handelt, zeigen die Ergebnisse in M\u00fcnster, wo die AfD auf nur rund 4 Prozent kam.<\/strong> In dieser Stadt gibt es seit nahezu einem Jahrzehnt eine breite Kultur des antifaschistischen Widerstands, der zum Beispiel regelm\u00e4\u00dfig die Neujahrsempf\u00e4nge mit AfD-Prominenz verunm\u00f6glichte.<\/p>\n 27. Zukunfts\u00e4ngste speisen das Umfragehoch der AfD, doch die Bundesregierung plant weitere soziale Einschnitte.<\/strong> Die Angriffe gegen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger sowie Ma\u00dfnahmen gegen Migrantinnen und Migranten vermitteln den Eindruck, die AfD werde als Anti-System-Partei von den Medien verteufelt, w\u00e4hrend ihr inhaltlich recht gegeben wird. Zugleich profitiert sie von einem internationalen Umfeld, in dem US-Pr\u00e4sident Trump den von ihm provozierten Sturm auf das Capitol durch einen rechten Mob nachtr\u00e4glich legalisiert und seine Verachtung f\u00fcr Rechte von Minderheiten und Gefl\u00fcchteten, b\u00fcrgerliche Gerichte und multilaterale Abkommen zur Schau tr\u00e4gt. US-Vizepr\u00e4sident Vance sowie Elon Musk haben offen f\u00fcr die AfD Partei bezogen.<\/p>\n 28. Es gibt keinen Grund, in Pessimismus zu verfallen.<\/strong> Der Aufstieg der AfD ist alarmierend. Aber die Partei kann dennoch geschlagen werden. Ihr Kern ist faschistisch, aber die Masse der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sind es nicht. Die gro\u00dfen Bataillone der arbeitenden Klasse haben keine schwere Niederlage hinnehmen m\u00fcssen. Eine zugespitzte Klassenkonfrontation kann das Kr\u00e4ftegleichgewicht wieder nach links kippen. Eine Vorstellung davon bekommen wir, wenn wir ins Nachbarland Frankreich gucken, wo der Fall der vierten Regierung in zwei Jahren nicht zu einem Rechtsruck, sondern zu gro\u00dfen Mobilisierungen der Linken, umfassenden Streiks und der Abwehr sozialer Angriffe gef\u00fchrt hat.<\/p>\n 29. Mobilisierungen und direkte Konfrontationen gegen die AfD sowie die Stiefelnazis auf der Stra\u00dfe sind dabei weiterhin ein entscheidendes Element.<\/strong> Die Rechte kann nicht durch Appelle an den Staat gestoppt werden, er m\u00f6ge ihre Partei verbieten. Ebenso wenig kann die AfD gestoppt werden, wenn Politiker wie Innenminister Dobrindt mehr Menschen an den Grenzen abweist oder der sozialdemokratische Oberb\u00fcrgermeister von Bochum in der Bild-Zeitung Ressentiments gegen \u203aAusl\u00e4nder\u2039 wie Bulgaren sch\u00fcrt. Nur breit angelegte und entschlossene Mobilisierungen gegen die Kerne des deutschen Faschismus behindern deren Aufbau und ermutigen zugleich den Widerstand im Alltag. Bundesweite Demonstrationen wie gegen die Neugr\u00fcndung der AfD-Jugend in Gie\u00dfen im November sind dabei zentral.<\/p>\n 30. Revolution\u00e4re Kerne k\u00f6nnen in einer Situation der tiefen Entfremdung vom kapitalistischen System schnell wachsen.<\/strong> Zentral daf\u00fcr ist eine solidarische und aktive Bezugnahme auf Klassenk\u00e4mpfe, Bewegungen in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina sowie gegen die Aufr\u00fcstung und die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Diese Bezugnahme darf nicht unter dem Vorbehalt organisatorischer Ultimaten stehen. Der Aufbau der eigenen revolution\u00e4ren Organisation und die solidarische Zusammenarbeit mit reformistischen Kr\u00e4ften in diesen Bewegungen m\u00fcssen Hand in Hand gehen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der deutsche Kapitalismus kommt aus der Krise nicht heraus – die Regierung Merz reagiert mit massiver Aufr\u00fcstung Am vergangenen Wochenende hielt die Revolution\u00e4re Linke ihre diesj\u00e4hrige Vollversammlung ab. Dabei wurde eine Resolution zur aktuellen politischen Lage angenommen, die wir an dieser Stelle dokumentieren. Hast Du einen Kommentar oder Feedback? Dann schreibe an: redaktion@revolinks.de *** 1. 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