{"id":8756,"date":"2025-11-05T14:21:44","date_gmt":"2025-11-05T13:21:44","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8756"},"modified":"2025-11-06T14:08:58","modified_gmt":"2025-11-06T13:08:58","slug":"baut-trump-die-usa-in-eine-diktatur-um","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/11\/05\/baut-trump-die-usa-in-eine-diktatur-um\/","title":{"rendered":"Baut Trump die USA in eine Diktatur um?"},"content":{"rendered":"

Wie die Spaltung der herrschenden Klasse den Klassenkampf anheizt<\/strong><\/h2>\n

Der Wahlsieg von Zohran Mamdami bei den B\u00fcrgermeisterwahlen in New York hat weltweit Schlagzeilen gemacht \u2013 ebenso wie die hasserf\u00fcllte Reaktion des US-Pr\u00e4sidenten. Mamdani verspricht Sozialreformen, Trump droht mit Konsequenzen. Grund genug zu fragen, wohin die USA unter Trump treibt. In den deutschen Medien wurde er bislang als Populist dargestellt, der sich alles erlauben k\u00f6nne, weil er sich auf breite Sympathien unter den einfachen Leuten st\u00fctzen k\u00f6nne. Tats\u00e4chlich polarisiert Trump \u2013 und zieht immer mehr Hass aus der arbeitenden Klasse auf sich, meint<\/em><\/strong> Jens Feldmann.<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklung in den USA ist alarmierend. Als Pr\u00e4sident Trump im Oktober die Entsendung von Milit\u00e4r nach Chicago anordnete, war sie bereits die f\u00fcnfte Stadt, in die er seit Amtsantritt im Januar Truppen schickte. Er rechtfertigte diese Ma\u00dfnahme mit einem \u00bbKrieg im Innern\u00ab und berief sich dabei auf das Insurrection Act (dt. Aufstandsgesetz) von 1807. Das gibt dem Pr\u00e4sidenten die Vollmacht, das Milit\u00e4r im Inland f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Aufst\u00e4nden einzusetzen.<\/p>\n

Das Attentat auf den rechten Influencer Charlie Kirk im September kam f\u00fcr Trump gerade recht. Kirk geh\u00f6rte zu jenen, die nicht nur die eigene Internetpr\u00e4senz f\u00fcr Hass und Hetze gegen Minderheiten nutzte. Er gr\u00fcndete im Jahr 2012 \u203aTurning Point USA\u2039, der vor allem unter jungen Leuten eine wichtige Basis f\u00fcr den Aufstieg von Trump innerhalb der Republikanischen Partei bildete. Kirk r\u00fchmte sich, 80 Busladungen voll \u00bbPatrioten\u00ab im Januar 2021 nach Washington gebracht zu haben, die dann am Sturm auf das Capitol, das amerikanische Parlament, beteiligt waren.<\/p>\n

Klima der Angst<\/b><\/h6>\n

Nach Kirks Tod haben Trump und seine Minister eine Hatz auf alle veranstaltet, die nicht in die verordnete Trauer einstimmten. Das betrifft das Milit\u00e4r, in der Soldaten massenhaft diszipliniert wurden. Aber auch die Bildungseinrichtungen. So berichtete Andrew Spar, Lehrer und Gewerkschaftsf\u00fchrer aus Florida, dass in den Schulen die Angst umgeht. Viele Lehrkr\u00e4fte \u00fcbten Selbstzensur, um Konflikten zu entgehen.<\/p>\n

In den Medien wird in aller Regel auf Trumps narzisstischen Charakter verwiesen, um all das zu erkl\u00e4ren. Doch Trump steht nicht allein. Tats\u00e4chlich scheint er ein ganzes Programm abzuarbeiten \u2013 das \u203aProject 2025\u2039.<\/p>\n

Drehbuch eines autorit\u00e4ren Umbaus<\/strong><\/h6>\n

Im April 2023 wurde das Project 2025 ver\u00f6ffentlicht. Herausgegeben von der Heritage Foundation, einem rechten Think Tank, handelt es sich dabei um ein politisches Programm f\u00fcr den Umbau des Staates hin zu einem autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidialsystem. Kernpunkt: Der Pr\u00e4sident soll die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber die gesamte Exekutive haben \u2013 also Regierung, Polizei, Milit\u00e4r. Der Einsatz bewaffneter Kr\u00e4fte im Innern ist Teil dessen.<\/p>\n

Au\u00dferdem sind in dem Programm Angriffe auf die Rechte von Frauen, Trans-Personen, Migranten und den Klimaschutz vorgesehen.<\/p>\n

Diese politischen Attacken sollen die arbeitenden Klasse nicht nur spalten und gegeneinander ausspielen. Sie dienen vor allem als Rechtfertigung, um den <\/strong>Staatsapparat massiv auszud\u00fcnnen und so Milliarden an Geh\u00e4ltern einzusparen.<\/strong><\/p>\n

Viele Punkte aus dem Project 2025<\/em> wurden bereits umgesetzt, so beispielsweise die Entlassungen von ca. 200 000 Bundesangestellten durch DOGE, einer eigens geschaffenen Agentur unter der Kontrolle von Elon Musk. Dies ging einher mit der Abschaffung von Diversity-Programmen und der M\u00f6glichkeit, seinen Geschlechtseintrag im Pass \u00e4ndern zu lassen.<\/p>\n

Das \u201eProjekt 2025\u201c ist das Programm eines Teils der herrschenden Klasse in den USA, die nach au\u00dfen unilateral, das hei\u00dft im Eins-gegen-Eins die eigene St\u00e4rke gegen alle anderen L\u00e4nder der Welt ausspielen wollen.\u00a0Im Innern wird dies erg\u00e4nzt durch ein Vorgehen, dass auf die repressive Macht des Staates und das Ausspielen der Arbeitenden gegeneinander und gegen Schw\u00e4chere setzt. <\/strong><\/p>\n

Trump hat den passenden Charakter, um dieses Programm durchzusetzen.<\/p>\n

Der Abschiebeterror von ICE <\/strong><\/h6>\n

Nichts verdeutlicht die Brutalit\u00e4t und zugleich das Risiko dieser Strategie mehr als das Vorgehen der Migrationsbeh\u00f6rde ICE. Sie wurde gest\u00e4rkt und zu einer reinen Deportationsbeh\u00f6rde gemacht. Wie eine Geheimpolizei geht sie am Arbeitsplatz oder auf offener Stra\u00dfe gegen Migranten vor, um sie in Lager einzusperren oder nach El Salvador auszufliegen.<\/p>\n

Seit der Amtseinf\u00fchrung von Trump wurden Tausende von neuen Agenten in der Abschiebebeh\u00f6rde ICE angeheuert, teilweise mit offensiven Werbekampagnen unter dem Titel \u00bbDefend your homeland\u00ab. In Chicago wurden gruselige Bilder erzeugt, als sich im September ICE-Agenten aus Black Hawk<\/em>-Kampfhubschraubern abseilten, um in gro\u00dfen Wohngeb\u00e4uden willk\u00fcrlich Menschen festzunehmen und teilweise nackt aus ihren Wohnungen zu zerren.<\/p>\n

Insgesamt wurden durch ICE und andere Bundesbeh\u00f6rden bereits \u00fcber 450.000 Menschen in Abschiebehaft genommen, teils unter unmenschlichen Bedingungen und ohne ein Recht auf ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren oder Rechtsbeistand – denn dieses Recht haben nach Auslegung der US-Regierung nur Menschen mit einer Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n

Doch das Teile-und-Herrsche-Spiel Trumps funktioniert nicht reibungslos \u2013 im Gegenteil.<\/strong><\/p>\n

Es war der Abschiebeterror der ICE, der in Los Angeles und Portland massiv Proteste ausl\u00f6ste. Trump reagierte mit der Entsendung der Nationalgarde.<\/p>\n

Spaltung der herrschenden Klasse<\/strong><\/h6>\n

Die Entsendung bewaffneter Kr\u00e4fte und entsprechende Drohungen richten sich fast nur gegen St\u00e4dte und Bundesl\u00e4nder unter Kontrolle der Demokratischen Partei. Darin dr\u00fcckt sich nicht nur die parteipolitische Spaltung, sondern die Spaltung der herrschenden Klasse insgesamt aus. Dies dr\u00fcckt sich zum Beispiel im Justizapparat aus. Zun\u00e4chst hatte ein Gericht den Einsatz der Nationalgarde in Portland untersagt, ein anderes aber sp\u00e4ter wieder m\u00f6glich gemacht. Eines ist klar: Trump bereitet eine bewaffnete Reaktion vor, sollte sich der Krisenzustand versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Im Oktober lie\u00df er eine Task-Force mit Dutzenden Beamten aus der gesamten US-Regierung bilden, darunter auch Geheimdienstmitarbeiter, die ihn bei der \u00bbVergeltung\u00ab gegen seine Feinde unterst\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n

Diese beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Arbeitsgruppe \u201eInteragency Weaponization Working Group\u201c treffe sich mindestens seit Mai, berichtet Reuters. Demnach geh\u00f6ren der Gruppe unter anderem Beamte aus dem Wei\u00dfen Haus, dem B\u00fcro der Nationalen Geheimdienstdirektorin (ODNI), dem CIA, dem Justiz und dem Verteidigungsministerium sowie dem FBI an.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse darf bluten<\/strong><\/h6>\n

Trumps eitles Auftreten \u00fcberstrahlt die \u00f6konomischen Interessen hinter den Konflikten. Die wirtschaftliche Lage der amerikanischen Arbeiterklasse verschlechterte sich unter zuletzt. Die Arbeitslosenrate stieg von 4,0 Prozent im Januar auf 4,3 Prozent im August 2025 – den h\u00f6chsten Stand seit 2021.<\/p>\n

Besonders dramatisch: Die Arbeitslosigkeit unter jungen Hochschulabsolventen (20-24 Jahre) explodierte von 4,2 Prozent im April auf 9,3 Prozent im August. Die Inflation kletterte im August auf 2,9 Prozent \u2013 den h\u00f6chsten Stand seit Januar. <\/strong><\/p>\n

Trumps Z\u00f6lle treiben die Preise f\u00fcr Kleidung, M\u00f6bel und Haushaltsger\u00e4te in die H\u00f6he. Ein durchschnittlicher Haushalt verliert durch die Z\u00f6lle nach den Berechnungen einiger \u00d6konomen kurzfristig etwa 2.400 Dollar im Jahr.<\/p>\n

Auf der anderen Seite hat Trump mit seinem \u00bbBig Beautiful Bill\u00ab massive Steuersenkungen f\u00fcr Reiche und Unternehmen durchgedr\u00fcckt. Die aggressive Zollpolitik nach au\u00dfen und die Repression nach innen wird begleitet durch ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben.<\/p>\n

Finanziert werden diese Steuergeschenke n\u00e4mlich durch Sozialk\u00fcrzungen und eine h\u00f6here Staatsverschuldung.<\/p>\n

Die geplanten Sozialk\u00fcrzungen bei der Sozialversicherung, Medicaid und Medicare werden Millionen treffen und insbesondere f\u00fcr \u00e4rmere Schichten der arbeitenden Klasse lebensgef\u00e4hrlich werden.<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2025 verschickte die zentrale Personalbeh\u00f6rde der USA ein Memo an 18 Ministerien mit der Anweisung, ihre Tarifvertr\u00e4ge mit Gewerkschaften zu beenden. Sie behauptete, Regierungsangestellte seien vom Gewerkschaftsrecht ausgeschlossen.<\/p>\n

Der Angriff auf Bundesangestellte und Gewerkschaftsrechte zeigt, wohin die Reise geht: Trump testet an den \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigten, die vom Streikrecht ausgeschlossen sind, wie weit er gegen organisierte Arbeiterinnen und Arbeiter gehen kann.<\/p>\n

Widerstand von unten<\/strong><\/h6>\n

Trotz der massiven Repression von oben formiert sich Widerstand in den USA. Bereits im Februar 2025 fanden \u00fcber 2.000 Proteste statt – mehr als doppelt so viele wie im ersten Monat von Trumps erster Amtszeit. Besonders migrantische Communities wehren sich gegen ICE-Razzien mit ICE-Watch-Gruppen und Massenprotesten. Nach Trumps Verbot geschlechtsangleichender Behandlung f\u00fcr Jugendliche erzwangen Trans-Communities und ihre Unterst\u00fctzer durch Massendemonstrationen die Wiederaufnahme der Behandlungen in mehreren Kliniken.<\/p>\n

Am 1. Mai 2025 gab es die meisten May-Day-Aktionen in der US-Geschichte. Die Tesla-Takedown-Bewegung organisierte Proteste vor Tesla-Showrooms in hunderten St\u00e4dten. Tesla-Verk\u00e4ufe brachen ein, Musk verlor etwa 182 Milliarden Dollar \u2013 der gr\u00f6\u00dfte pers\u00f6nliche Verm\u00f6gensverlust der Geschichte. Er musste sich von DOGE zur\u00fcckziehen – eine schmerzhafte Niederlage f\u00fcr das Regime Trump.<\/p>\n

Im Oktober demonstrierten bei den No-Kings-Protesten in Hunderten St\u00e4dten der USA insgesamt 7 Millionen Menschen.<\/p>\n

Klassenkampf oder Wahlkampf<\/strong><\/h6>\n

Bereits jetzt gibt es Streiks beim Flugzeughersteller Boeing. Andere K\u00e4mpfe um Lohnh\u00f6he und Arbeitsbedingungen werden durch das Ausd\u00fcnnen der Arbeitskr\u00e4fte im \u00f6ffentlichen Dienst geradezu provoziert. Die Frage ist nicht, ob es in den USA zu gr\u00f6\u00dferen Klassenk\u00e4mpfen kommen wird, sondern ob sie am Ende ausschlie\u00dflich in das Fahrwasser der Demokratischen Partei umgelenkt werden.<\/p>\n

Neue Hoffnungstr\u00e4ger wie Zohran Mamdami, der die B\u00fcrgermeisterwahlen in New York mit sozialen Versprechen gewonnen hat, entwickeln eine enorme Ausstrahlungskraft. Doch bereits in der Vergangenheit erwies sich die Demokratische Partei<\/em> als eine Sackgasse, in der die Hoffnungen schnell in Entt\u00e4uschungen umschlugen.<\/p>\n

Ein Beispiel daf\u00fcr war die Unterst\u00fctzung von Joe Bidens Wahlkampf durch den linken Hoffnungstr\u00e4ger Bernie Sanders oder die Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Kamala Harris durch das Squad, eine informelle Gruppe fortschrittlicher demokratischer Abgeordneter wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib.<\/p>\n

Die Demokratische Partei<\/em> zieht einen Teil der Hoffnungen des Widerstands auf sich, ist zugleich aber selbst nur politscher Arm eines anderen Teils der herrschenden Klasse. <\/strong><\/p>\n

Fakt ist: Unter Biden wurde mehr abgeschoben als unter Trump. Die Anti-China-Orientierung begann bereits unter dem demokratischen Pr\u00e4sidenten Obama.<\/p>\n

Kein Grund zur Entwarnung<\/strong><\/h6>\n

Trump w\u00fcrde die USA gern in eine Art Pr\u00e4sidialdiktatur unter seiner F\u00fchrung mit demokratischer Fassade umbauen. Doch daf\u00fcr fehlt ihm die Unterst\u00fctzung eines relevanten Teils der herrschenden Klasse, der sich durch ihn nicht repr\u00e4sentiert sieht \u2013 und die zugleich Angst vor der sozialen Destabilisierung hat, die Trumps Politik ausl\u00f6st.<\/p>\n

Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Trump und Musk geben der weltweiten extremen Rechten Aufschwung. Die Klassenk\u00e4mpfe in den USA k\u00f6nnen ihrerseits der globalen Linken einen wichtigen Ansto\u00df geben.<\/p>\n

In den USA zieht ein Klassenkrieg herauf, dessen Ausgang die politischen Kr\u00e4ftegleichgewichte in vielen anderen L\u00e4ndern mit beeinflussen wird.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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