Von Karl Naujoks<\/strong><\/p>\n Am letzten Novemberwochenende will die Polizei in Gie\u00dfen mit Drohnen, Reiterstaffel, Wasserwerfer und Tausenden behelmten Einsatzkr\u00e4ften sicherstellen, dass die AfD-Jugend sich mit erwarteten 1000 bis 2000 Mitgliedern ungest\u00f6rt als \u201eGeneration Deutschland\u201c neu gr\u00fcnden kann.<\/p>\n Zehntausende werden dagegen demonstrieren, darunter das B\u00fcndnis \u201eWidersetzen\u201c, Teile der Linkspartei und Gewerkschaften wie Verdi. Anstatt diesen antifaschistischen Widerstand als Ausdruck der in Sonntagsreden geforderten \u201eZivilcourage\u201c zu begr\u00fc\u00dfen, fahren die Medien in Hessen und dar\u00fcberhinaus eine Angstkampagne. Es wird vor gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gewarnt und versucht, angemeldete Kundgebungen in der N\u00e4he des Versammlungsortes der AfD-Jugend zu verbieten.<\/p>\n So rechtfertigt die Polizei den gr\u00f6\u00dften Einsatz in Hessen seit Jahrzehnten. Doch es ist nicht das erste Mal, dass die \u201eOrdnungskr\u00e4fte\u201c in dem Bundesland den Nazis den Weg freipr\u00fcgeln wollen. In den Jahren 1977 bis 1979 kam es in Frankfurt am Main zu vergleichbaren Konfrontationen. Damals unternahm die Polizei alles, um der NPD gegen Massenwiderstand die Durchf\u00fchrung ihrer sogenannten \u201eDeutschlandtreffen\u201c zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n In den 70er Jahren galt Frankfurt am Main als rote Hochburg. Die Stadt war infolge der globalen Revolte von 1968 vom Aufschwung der Linken gepr\u00e4gt. Sie hatte (und hat) dar\u00fcber hinaus einen sehr hohen migrantischen Bev\u00f6lkerungsanteil. Viele der damals als \u201eGastarbeiter\u201c bezeichneten Migrantinnen und Migranten fanden Arbeit in Gro\u00dfbetrieben der Metropolregion, etwa im Chemiewerk bei H\u00f6chst oder bei Opel in R\u00fcsselsheim.<\/p>\n Grund genug f\u00fcr die \u201eNationaldemokratische Partei\u201c (NPD), genau dort ihr Comeback zu versuchen. Die Popularit\u00e4t und Mitgliedszahlen der von alten Nazis dominierten Partei befanden sich seit der Niederlage gegen die antifaschistische Massenbewegung in den Jahren 1968 und 1969 im Sinkflug. In Frankfurt wollte sie St\u00e4rke beweisen, Gegner einsch\u00fcchtern und neue Anh\u00e4nger f\u00fcr sich begeistern.<\/p>\n Die NPD instrumentalisierte zu diesem Zweck den 17. Juni, der in der damaligen Bundesrepublik als \u201eTag der deutschen Einheit\u201c ein offizieller Feiertag war. 1975 mobilisierte die Partei das erste Mal bundesweit zu einem \u201eDeutschlandtreffen\u201c nach Frankfurt. Es kamen rund 1500 Nazis.<\/p>\n 1977 waren es bereits bis zu 4000 Personen. Dabei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Die Nazis feierten ihren Marsch durch die Frankfurter Innenstadt als Durchbruch f\u00fcr ihre Bewegung.<\/strong><\/p>\n Siegessicher verk\u00fcndete die Partei im Fr\u00fchjahr 1978 in einem \u201eOffenen Brief\u201c: \u201eDas Deutschlandtreffen der NPD zum 17. Juni 1978 findet auf dem R\u00f6merberg statt.\u201c<\/p>\n Der R\u00f6merberg ist ein Platz im Stadtzentrum und so ziemlich der traditionsreichste Ort, den Frankfurt zu bieten hat. Der \u201eOffene Brief\u201c war nichts anderes als eine Kampfansage an die Linke. Die Nazis wollten im roten Frankfurt einen symbolischen Sieg feiern. Erkl\u00e4rtes Ziel war es, Frankfurt zur \u201eersten nationaldemokratischen Stadt Deutschlands zu machen\u201c.<\/p>\n Der Deutsche Gewerkschaftsbund<\/em> (DGB) war entsetzt und forderte vom Oberb\u00fcrgermeister Walter Wallmann (CDU), das Deutschlandtreffen zu verbieten. Das tat er auch \u2013 doch das Verbot wurde postwendend vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Der Polizeipr\u00e4sident der Stadt, Knut M\u00fcller (SPD), beeilte sich darauf hin, in einem Flugblatt seine Entschlossenheit zur Durchsetzung des \u201eGrundrechts auf Versammlungsfreiheit\u201c f\u00fcr die Nazis zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Gewerkschaften und SPD wussten nicht mehr weiter und resignierten. Der DGB meldete eine Gegenkundgebung an, die allerdings schon beendet sein sollte, bevor das Deutschlandtreffen der NPD beginnen w\u00fcrde.<\/p>\n Es war die radikale Linke, die sich das nicht gefallen lie\u00df. Ein B\u00fcndnis aus maoistischen und trotzkistischen Gruppen \u2013 darunter die Sozialistische Arbeitergruppe<\/em> (SAG), eine Vorl\u00e4uferorganisation der heutigen Revolution\u00e4ren Linken<\/em> \u2013 riefen zur Verhinderung des Naziaufmarsches auf. Am 17. Juni 1978 zogen daraufhin gegen 13 Uhr zwischen 3000 und 4000 Antifaschistinnen und Antifaschisten in Richtung R\u00f6merberg, um den Platz zu besetzen. Ziel war es, den Nazis physisch den Weg zu versperren.<\/strong><\/p>\n Dies erzeugte eine Eigendynamik. Der Protestzug wuchs nach Polizeiangaben auf 6000 Personen an. Die Polizeif\u00fchrung begann zu schwanken. Die drei Hundertschaften, die auf dem Platz pr\u00e4sent waren, zogen sich zun\u00e4chst zur\u00fcck. Es blieb nur eine Kette zum Schutz des NPD-Podiums \u00fcbrig. Dann erkl\u00e4rte sie pl\u00f6tzlich, den Platz von allen Gegendemonstranten r\u00e4umen zu lassen, um die Durchf\u00fchrung der \u201egenehmigten\u201c Kundgebung der NPD durchzusetzen.<\/p>\n Ein brutaler Polizeieinsatz folgte. Die Zeitung der SAG, die Sozialistische Arbeiterzeitung <\/em>(SAZ), berichtete in ihrer Ausgabe vom 28. Juni 1978:<\/p>\n \u201eMit langen, schweren Holzkn\u00fcppeln schlugen Polizisten gezielt auf die K\u00f6pfe der Nazi-Gegner ein. Nasenbeinbr\u00fcche, Gehirnersch\u00fctterungen, riesige Platzwunden am Kopf, gebrochene Finger, Arme, ausgekugelte Schultern \u2013 Blutstr\u00f6me \u2013 das war die Folge dieses brutalen Schlagstockeinsatzes.\u201c<\/p>\n Doch die Antifaschistinnen und Antifaschisten kapitulierten nicht, sondern setzten sich zur Wehr. Die SAZ schrieb: \u201eDie Polizei verfolgte die Gegendemonstranten durch mehrere Stra\u00dfenz\u00fcge bis ins Zentrum der Innenstadt, der Zeil und Hauptwache. Ein gro\u00dfer Teil der Nazi-Gegner dachte nicht daran, jetzt den Kampf aufzugeben. Sie errichteten Stra\u00dfenbarrikaden und versammelten sich trotz Polizeiverfolgung immer wieder.\u201c<\/p>\n Einzelnen Gruppen und kleineren Demonstrationsz\u00fcgen gelang es so, zur\u00fcck in die N\u00e4he des R\u00f6merbergs zu kommen. Die Polizeif\u00fchrung entschied sich daraufhin, den NPD-Marsch in die \u00f6stlichen Stadtteile umzuleiten. Mit anderen Worten: Die Durchf\u00fchrung des \u201eDeutschlandtreffens\u201c auf dem R\u00f6merberg wurde von der Polizeif\u00fchrung untersagt und fand nun doch nicht statt \u2013 ein erster, wichtiger Sieg des antifaschistischen Widerstands!<\/strong><\/p>\n Die Springer<\/em>-Presse \u00fcberschlug sich in der Folge mit einer Hetzkampagne gegen die revolution\u00e4re Linke. Die seri\u00f6sere, aber genauso konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> schrieb: \u201eDie Linksradikalen haben der Gegendemonstration den denkbar schlechtesten Dienst erwiesen. Die Antifaschisten stehen jetzt als \u00fcble Schl\u00e4ger dar.\u201c Die als SPD-nah geltende Frankfurter Rundschau<\/em> rief ihre Leserinnen und Leser zur Abgrenzung vom \u201emilitanten Kern radikaler Gruppen\u201c auf.<\/p>\n Genau das passierte dann auch. Die geballte Meinungsmacht der b\u00fcrgerlichen Medien erzielte ihre Wirkung. Die Spitzen von SPD und DGB distanzierten sich in den folgenden Tagen von den \u201eKrawallmachern\u201c. Selbst die Deutsche Kommunistische Partei<\/em> (DKP) schwenkte in den Chor ein und warf den \u201eradikalen Gruppen\u201c vor, den \u201epolitischen Widerstand gegen den Neonazismus mit ihren Ausschreitungen zu belasten\u201c.<\/p>\n Der antifaschistische Widerstand hatte es nicht nur mit den Nazis zu tun, sondern musste sich gegen die Logik einer schiefen Ebene stemmen. Die Staatsmacht verteidigte das Recht der Nazis, sich aufzubauen. Die b\u00fcrgerlichen Medien verteidigten die Staatsmacht und forderten hartes Durchgreifen, denn die NPD war aus ihren Augen in jedem Fall den \u201eradikalen Klinken\u201c vorzuziehen.<\/p>\n Die opportunistischen Kr\u00e4fte an der Spitze der Gewerkschaften und SPD hatten ihrerseits nicht das R\u00fcckgrat, sich gegen die b\u00fcrgerliche Meinungsmacher zu stellen. Die DKP wiederum war stets um Anbiederung gegen\u00fcber der SPD bem\u00fcht.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hatten die \u201eradikalen Gruppen\u201c dem Antifaschismus keineswegs einen \u201eschlechten Dienst erwiesen\u201c. Es war das massenhafte Durchbrechen des Verwaltungsgerichtsurteils und der entschlossene Widerstand gegen die Polizeigewalt, die den Nazis 1978 nach drei Jahren eine erste empfindlichen Niederlage bereitet hat.<\/p>\n Dies sollte sich im folgenden Jahr erst so richtig klar werden. 1979 versuchte die NPD erneut in Frankfurt zu demonstrieren, am Samstag des 16. Juni. Ermutigt durch den entschlossenen Widerstand im Vorjahr konnte die antifaschistische Linke aber noch erfolgreicher mobilisieren. Es wurden nicht mehr Tausende, sondern Zehntausende aus der ganzen Bundesrepublik in Frankfurt erwartet.<\/p>\n Innovative Ideen aus dem Ausland befl\u00fcgelten den Widerstand zus\u00e4tzlich. Nach dem Vorbild der britischen Bewegung rund um \u201eRock against Racism\u201c bildete sich in den Monaten vor dem geplanten Aufmarsch der NPD das B\u00fcndnis \u201eRock gegen Rassismus\u201c. Es umfasste Kr\u00e4fte von der SPD und dem DGB \u00fcber linkssozialdemokratische Kr\u00e4fte bis zur revolution\u00e4ren Linken. Lediglich die DKP scherte aus, nachdem sie die \u201eChaoten\u201c der radikalen Linken nicht aus dem B\u00fcndnis mit der SPD heraushalten konnte.<\/p>\n Volkhard Mosler, ein damals beteiligter Sozialist aus Frankfurt, erinnert sich: \u201eRock gegen Rechts<\/em> rief zu einer Massenveranstaltung mit Festival-Charakter in der Innenstadt auf. Bekannte Rock-Gruppen wurden engagiert. Eine ganze Reihe von Organisationen hatte diese Mal bundesweit ihre Anh\u00e4nger mobilisiert. Die politische Breite des Aktionsb\u00fcndnisses mobilisierte noch einmal Tausende nicht organisierter Antifaschisten.\u201c<\/p>\n Wie im Vorjahr verbot Oberb\u00fcrgermeister Wallmann daraufhin das NPD-Treffen. Und wie im Vorjahr hob das Oberverwaltungsgericht das Verbot wieder auf. Die Staatsorgane verf\u00fcgten, die NPD solle au\u00dferhalb des Stadtzentrums marschieren d\u00fcrfen. Die Wahl fiel auf den Stadtteil Sachsenhausen s\u00fcdlich des Mains. Das hatte aus Sicht der Polizei den Vorteil, dass sie so durch eine Blockierung der Mainbr\u00fccken die Nazis besser sch\u00fctzen konnten.<\/p>\n Ein Teil des B\u00fcndnisses Rock gegen Rechts<\/em> war emp\u00f6rt. SPD, DGB und der zu den Gr\u00fcnen tendierende \u201eKommunistische Bund\u201c (KB) hatten die Hoffnung, dass die blo\u00dfe Massenmobilisierung allein ausreichen w\u00fcrde, um das Oberverwaltungsgericht zu einer Best\u00e4tigung des Versammlungsverbotes f\u00fcr die NPD zu bewegen. Nachdem sich die Hoffnung nicht erf\u00fcllte, hielten diese Teile an der antifaschistischen Kundgebung fest \u2013 und riefen zugleich auf, die Nazis auf keinen Fall in Sachsenhausen zu konfrontieren.<\/p>\n Andere Teile des B\u00fcndnisses waren zum Gl\u00fcck entschlossener. Dies f\u00fchrte dazu, dass Polizeipr\u00e4sident M\u00fcller am Vorabend des \u201eDeutschlandtreffens\u201c den \u201epolizeilichen Notstand\u201c ausrief und ein allgemeines Demonstrationsverbot f\u00fcr die Stadt verh\u00e4ngte. Betroffen waren sowohl die angemeldeten Kundgebungen von DGB und Rock gegen Rechts<\/em>, aber auch das Deutschlandtreffen der NPD. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte M\u00fcller die Erwartung an, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der erwarteten 50.000 Antifaschisten und Kr\u00e4fte wie der damals noch mitgliederstarke \u201eKommunistische Bund Westdeutschlands\u201c (KBW) direkt auf die physische Konfrontation gegen die NPD nach Sachsenhausen orientieren w\u00fcrden.<\/p>\n Unterm Strich war es ein Riesenerfolg f\u00fcr den Antifaschismus. Moslers Fazit: \u201eAm Tag selbst war die Lage f\u00fcr die Polizei die, dass sie faktisch die Demonstration von 50.000 Antifaschisten in der Innenstadt hinnehmen musst. Sogar der DGB demonstrierte dann noch zum Rockfestival; allerdings erst, nachdem er eine \u201ah\u00f6chstrichterliche\u2018 Genehmigung in letzter Stunde unter dem Druck der Ereignisse erhalten hatte.\u201c<\/p>\n Die Demonstration der NPD war damit erledigt \u2013 und auch den Versuch, allj\u00e4hrlich in St\u00e4rke auf den Stra\u00dfen der Mainmetropole zu demonstrieren. <\/strong><\/p>\n Das \u201eDeutschlandtreffen\u201c 1980 fand dann auch schon nicht mehr im \u201eroten\u201c Frankfurt statt, sondern im etwas unspektakul\u00e4reren Philippstal in Nordhessen \u2013 nur um auch dort auf den antifaschistischen Widerstand zu treffen. Rock gegen Rechts<\/em> sammelte Kr\u00e4fte \u00fcber Nacht im nahegelegenen Eschwege. Die NPD-Anh\u00e4nger wurden dann am n\u00e4chsten Morgen schon an der Autobahnabfahrt aufgehalten und mussten umkehren.<\/p>\n Es sind diese Erfahrungen, die wir wachhalten m\u00fcssen. Breite Mobilisierung ohne Militanz reicht nicht. Ebenso wenig die Militanz einer isolierten Minderheit. Erst wenn Zehntausende bereit sind, die Nazis physisch zu stoppen, kann eine Dynamik entstehen, die ihren Aufbau stoppen kann.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erfolgreiche antifaschistische K\u00e4mpfe, Teil 2 Wie die NPD 1979 in Frankfurt geschlagen wurde Im ersten Teil unserer kleinen Serie zu erfolgreichen K\u00e4mpfen gegen die Nazis haben wir dargestellt, wie der sichergeglaubte Einzug der NPD in den Bundestag 1969 am antifaschistischen Massenwiderstand scheiterte. In den 70er Jahren versuchte die Nazi-Partei ihr Comeback. 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Gerichte und Polizei auf Seiten der NPD<\/strong><\/h6>\n
Gegenwehr und ein erster Erfolg<\/strong><\/h6>\n
Militanz oder Opportunismus<\/strong><\/h6>\n
\u201eRock gegen Rechts\u201c<\/strong><\/h6>\n
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<\/p>\nEntschlossenheit siegt<\/strong><\/h6>\n