{"id":8812,"date":"2025-12-19T14:37:57","date_gmt":"2025-12-19T13:37:57","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8812"},"modified":"2025-12-19T14:47:27","modified_gmt":"2025-12-19T13:47:27","slug":"tarifrunde-der-laender-die-luege-von-den-knappen-kassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2025\/12\/19\/tarifrunde-der-laender-die-luege-von-den-knappen-kassen\/","title":{"rendered":"Tarifrunde der L\u00e4nder: Die L\u00fcge von den knappen Kassen"},"content":{"rendered":"

Geld f\u00fcr Leben statt f\u00fcr Tod! <\/strong><\/h1>\n

850 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung \u2013 aber f\u00fcr Lehr- und Pflegekr\u00e4fte ist angeblich kein Geld da\u2026<\/strong><\/h2>\n

7 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro fordern die Gewerkschaften in der anstehenden Tarifrunde der L\u00e4nder. Die Arbeitgeber behaupten, dass sei \u201enicht leistbar\u201c. Tats\u00e4chlich schwimmt der Staat im Geld \u2013 doch das sollen die R\u00fcstungskonzerne bekommen, nicht seine Angestellten. Nur massiver Druck von unten kann daran etwas \u00e4ndern, meint <\/em><\/strong>Claudia Cham.* <\/strong><\/p>\n

In der aktuellen Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst geht es nicht allein um den \u201eTarifvertrag der L\u00e4nder\u201c (TV-L) und einige Lohnprozente. Es geht um die Frage, wof\u00fcr dieser Staat sein Geld ausgibt. Genauer: Ob die Angestellten und Beamten in den Bundesl\u00e4ndern daf\u00fcr bluten sollen, dass der Staat Hunderte Milliarden Euro in ein gigantisches Aufr\u00fcstungsprogramm steckt.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Diese Tarifrunde ist eine politische Konfrontation. Und die Gewerkschaften k\u00f6nnen sie nur gewinnen, wenn sie diese entschlossen annehmen und den Konflikt politisch f\u00fchren.<\/p>\n

Die Gewerkschaften k\u00e4mpfen f\u00fcr uns alle<\/strong><\/h6>\n

Der TV-L regelt die Entlohnung von 925.000 Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst der Bundesl\u00e4nder (ohne Hessen). Dabei handelt es sich um Bedienstete im Stra\u00dfenbau, der Justiz, Finanz- und Steuerbeh\u00f6rden, Kitas und Schulen, an Universit\u00e4ten, Kliniken und in der Verwaltung. \u00dcblicherweise wird das Verhandlungsergebnis dar\u00fcber hinaus auf etwa 1,3 Millionen Beamte \u00fcbertragen.<\/p>\n

Der Deutsche Beamtenbund<\/em> sch\u00e4tzt, dass allein im \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder rund 600.000 Arbeitskr\u00e4fte fehlen. Folge ist eine enorme Arbeitsverdichtung. Wir alle bekommen das zu sp\u00fcren, wenn wir im Krankenhaus oder im Finanzamt auf v\u00f6llig \u00fcberarbeitete Kolleginnen und Kollegen angewiesen sind.<\/p>\n

Umso wichtiger, dass angesichts steigender Lebenshaltungskosten die Geh\u00e4lter mitsteigen, um f\u00fcr finanzielle Entlastung zu sorgen. Das motiviert die direkt Betroffenen, st\u00e4rkt den Zusammenhalt und die Motivation im Dienst f\u00fcr die Allgemeinheit. So hilft eine erfolgreiche Tarifrunde am Ende uns allen.<\/p>\n

Eine erfolgreiche Lohnrunde hebt die Moral und Kampfbereitschaft. Dies kann auch die Grundlage legen, um im n\u00e4chsten Schritt f\u00fcr Entlastungstarifvertr\u00e4ge k\u00e4mpfen, die den Personalschl\u00fcssel, zum Beispiel in Krankenh\u00e4usern, verbessern. <\/strong><\/p>\n

Umgekehrt f\u00fchrt ein verlorener Tarifkampf zu Frustrationen und pers\u00f6nlichem R\u00fcckzugsverhalten. Der Kampf f\u00fcr mehr Lohnprozente und eine bessere Personalausstattung sind keine Gegens\u00e4tze, sondern geh\u00f6ren zusammen.<\/p>\n

Die Forderungen<\/strong><\/h6>\n

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi <\/em>f\u00fchrt den Tarifkampf auf gewerkschaftlicher Seite, an dem au\u00dferdem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Industriegewerkschaft BAU beteiligt sind.<\/p>\n

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TV-L: Verdi und GEW k\u00e4mpfen gemeinsam<\/em><\/strong><\/p><\/div>\n

Der Verhandlungsauftakt fand am 3. Dezember in Berlin statt. Begleitet von Hunderten demonstrierender Mitglieder legte der Verdi<\/em>-Vorsitzende Frank Werneke den Arbeitgebern \u2013 die \u201eTarifgemeinschaft der L\u00e4nder\u201c (TdL) \u2013 den Forderungskatalog vor.<\/p>\n

Er sieht ein Lohnplus von 7 % vor, mindestens aber 300 Euro monatlich \u2013 bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Au\u00dferdem 200 Euro mehr f\u00fcr die Auszubildenden mit Garantie einer unbefristeten \u00dcbernahme nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums.<\/strong><\/p>\n

Angesichts der besonderen Belastungen mancher Berufsgruppen besonders wichtig: Die Gewerkschaften fordern auch eine Steigerung von 20 Prozentpunkten auf individuelle Zeitzuschl\u00e4ge f\u00fcr Dienste zu ung\u00fcnstigen Zeiten und bei Wechselschichten. Au\u00dferdem einen Tarifvertrag f\u00fcr rund 300.000 studentische Besch\u00e4ftigte (TV Stud), der an den TV-L angebunden sein soll.<\/p>\n

Gegenangriff der Staatskapitalisten<\/strong><\/h6>\n

Der erste Verhandlungstag endete, ohne dass die TdL als Arbeitgeber auch nur ein Angebot vorgelegt h\u00e4tte. Bereits im Vorfeld griff deren Verhandlungsf\u00fchrer Andreas Dressel (SPD) die Forderungen der Gewerkschaften als \u201eritualisiert astronomisch\u201c an.<\/p>\n

Ein Hohn! \u201eAstronomisch\u201c sind einzig die Schulden, die der Staat dank der Aufr\u00fcstungspolitik von CDU\/CSU und SPD aufnimmt.<\/strong><\/p>\n

Dressels Parteifreund, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, plant allein in dieser Wahlperiode bis 2029 mit neuen Krediten von mehr als 850 Milliarden Euro. Damit will die Bundesregierung die Bundeswehr zur \u201est\u00e4rksten Armee in Europa\u201c machen, so Bundeskanzler Friedrich Merz. Au\u00dferdem flie\u00dfen viele Milliarden in ein Infrastrukturprogramm, das ebenfalls zu einem gro\u00dfen Teil mit Blick auf einen k\u00fcnftigen Krieg gegen Russland ausgerichtet ist.<\/p>\n

Dagegen nehmen sich die Mehrkosten bei Umsetzung der aktuellen gewerkschaftlichen Tarifforderungen l\u00e4cherlich gering aus. Dressels eigene Berechnungen haben ein Lohnzuwachs bei den Besch\u00e4ftigten von 4 Milliarden Euro ergeben, bei Ausweitung auf die Beamten und Hessen k\u00e4me eine Summe von 12,6 Milliarden Euro zusammen.<\/p>\n

Das ist nicht nur ein Bruchteil des Aufr\u00fcstungsprogramms. Es ist auch gut investiertes Geld \u2013 in das Leben von Menschen, nicht in ihren Tod!<\/p>\n

Mehreinnahmen f\u00fcr das Kapital, nicht f\u00fcr uns<\/strong><\/h6>\n

Hinzu kommt: Nach der j\u00fcngsten Sch\u00e4tzung des Bundesfinanzministeriums vom 23. Oktober 2025 k\u00f6nnen Bund, L\u00e4nder und Kommunen f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2029 verglichen mit der bisherigen Sch\u00e4tzung mit Steuermehreinnahmen in H\u00f6he von 33,6 Milliarden Euro rechnen.<\/p>\n

Allein die L\u00e4nder profitieren davon mit zus\u00e4tzlichen Einnahmen in H\u00f6he von 24,2 Milliarden Euro! Warum wird davon nicht einfach die H\u00e4lfte an die Angestellten und Beamten weitergegeben?<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich schwimmt der Staat in noch mehr Geld, doch dies wurde mit Blick auf die bevorstehende Tarifrunde kurzfristig \u201eheruntergerechnet\u201c. So berichtete das Handelsblatt<\/em> unter Berufung auf Regierungs- und Sch\u00e4tzerkreise am 22. Oktober, also einen Tag vor Klingbeils \u00f6ffentlicher Verk\u00fcndung der Mehreinnahmen, nicht von 34 Milliarden, sondern von einem Plus in Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund 120 Milliarden Euro bei der Steuersch\u00e4tzung.<\/p>\n

Allerdings: Durch die im Sommer von der Bundesregierung beschlossenen Steuerentlastungen f\u00fcr Unternehmen schrumpft es dieser Wert bereits um 50 Milliarden Euro. Die verbliebene Differenz von rund 35 Milliarden hat Klingbeil dann \u201everschwinden lassen\u201c.<\/p>\n

So hatte es sein sozialdemokratischer Parteifreund Andreas Dressel als Verhandlungsf\u00fchrer der TdL einfacher, die Forderungen der Angestellten des \u00f6ffentlichen Dienstes abzuwimmeln. In seinen Worten seien die 7 Prozent angesichts der \u201eangespannten Haushaltslage\u201c indiskutabel, als \u201ezu viel und nicht leistbar\u201c.<\/p>\n

Sieben Prozent \u2013 noch zu wenig!<\/strong><\/h6>\n

W\u00f6rtlich sagte Dressel: \u201eWir sind der Auffassung, dass es nicht geht, dass der \u00f6ffentliche Dienst in einer herausfordernden Lage f\u00fcr die deutsche Wirtschaft quasi die Lohnf\u00fchrerschaft \u00fcbernimmt.\u201c<\/p>\n

Die Forderung nach 7 Prozent mehr als eine \u201eLohnf\u00fchrerschaft\u201c zu bezeichnen, ist allerdings absurd. Im Vorfeld war sie f\u00fcr viele Mitglieder bei Verdi<\/em> eher eine herbe Entt\u00e4uschung.<\/p>\n

Die Zahl kam zustande, nachdem die Mitglieder bei Verdi<\/em> in einem individuellen Anschreiben gefragt wurden, ob die Lohnforderung unterhalb oder oberhalb von 7 % liegen solle. Damit war die Zahl quasi von vorherein gesetzt.<\/p>\n

Zum Vergleich: Verdi<\/em> und die mit ihr verb\u00fcndeten Gewerkschaften forderten in der letzten Tarifrunde der L\u00e4nder 2023 urspr\u00fcnglich 10,5 Prozent Gehaltserh\u00f6hung, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr. Der Tarifvertrag sollte ein Jahr laufen. <\/strong><\/p>\n

Nichts davon wurde auch nur ann\u00e4hernd erreicht. Stattdessen sah das Verhandlungsergebnis damals 11 Monate ohne Lohnerh\u00f6hung vor, erst danach wurde der monatliche Bruttolohn um einen Sockelbetrag von 200 Euro f\u00fcr alle erh\u00f6ht, gefolgt von einer Lohnsteigerung \u00fcber 5,5 % ab Februar 2025.<\/p>\n

Wenn nun bereits die Ausgangsforderung bei nur 7 statt bei 10,5 Prozent liegt, dann zeigt dies eins: die Gewerkschaftsspitze will von vornherein die Erwartungen der Basis z\u00fcgeln. <\/strong><\/p>\n

Und es braucht nicht viel, um zu errechnen, dass die neue moderate Forderung selbst bei vollumf\u00e4nglicher Umsetzung kaum den Reallohnverlust der letzten Jahre ausgleichen wird. Allein die Lebensmittelpreise sind im Schnitt seit 2020 um bis zu 37 % gestiegen.<\/p>\n

Das Problem: Wenn bereits die Forderung so niedrig ist, dann wird es noch schwieriger, Kolleginnen und Kollegen zu einem Arbeitskampf zu motivieren.<\/p>\n

Hauptamtlicher Apparat, Verfilzung mit SPD<\/strong><\/h6>\n

Die Art und Weise, wie dieser Tarifkampf innerhalb von Verdi<\/em> als f\u00fchrender Gewerkschaft eingef\u00e4delt worden ist, sorgte dann auch f\u00fcr reichlich \u00c4rger im Vorfeld. Als \u201ebasisdemokratischer\u201c Forderungsfindungsprozess getarnt, haben viele kampfbereite Kolleginnen und Kollegen mit Misstrauen und Unmut reagiert.<\/p>\n

Ein Kollege fasste es mir gegen\u00fcber so zusammen: \u201eDie wollen ernsthaft weniger fordern als im TV\u00f6D, um sich dann noch weiter runterhandeln zu lassen\u201c.<\/strong><\/p>\n

Beim TV\u00f6D handelt es sich um den Tarifvertrag der Angestellten beim Bund und den Kommunen, der \u2013 abgeschlossen im letzten April \u2013 auf das Jahr gerechnet keine 3 Prozent gebracht hatte.<\/p>\n

F\u00fcr weitere interne Spannungen sorgte schlie\u00dflich der Umgang mit der Verdi<\/em>-Betriebsgruppe an der Freien Universit\u00e4t Berlin<\/em>. Diese ver\u00f6ffentlichte nach internen Diskussionen ihren eigenen Forderungskatalog, der neben mehr Lohn auch eine antimilit\u00e4rische Forderung enthielt.<\/p>\n

Diese Politisierung war der richtige Schritt und kann bei Verallgemeinerung in ganz Verdi<\/em> die Kampfbereitschaft nur erh\u00f6hen, weil der Verweis auf die Aufr\u00fcstung das Argument der Arbeitgeber von den vermeintlich leeren Kassen aushebelt.<\/strong><\/p>\n

Doch der Beitrag der Verdi<\/em>-Betriebsgruppe an der FU Berlin wurde von der Gewerkschaftsf\u00fchrung gel\u00f6scht und schlie\u00dflich sogar deren komplette Website gesperrt!<\/p>\n

Dieses b\u00fcrokratische Vorgehen ist nicht nur undemokratisch. Es ist auch kontraproduktiv, was die Kampfmoral angeht. Es f\u00fcgt sich in die hasenf\u00fc\u00dfige Politik des hauptamtlichen Apparates ein, der als professioneller Vermittler zwischen den Klassen am Ende die Unkontrollierbarkeit harter Streikma\u00dfnahmen mehr f\u00fcrchtet als das magere Ergebnis halbherzig gef\u00fchrter Verhandlungen.<\/p>\n

Dies gilt umso mehr, da im Bund wie in den L\u00e4ndern die SPD den Gewerkschaften als Vertreter des Staatskapitals gegen\u00fcbersitzt. Die Verfilzung des hauptamtlichen Gewerkschaftsapparates mit der Sozialdemokratie wirkt im Hintergrund wie eine unsichtbare Bremse, die immer wieder an entscheidenden Stellen die notwendige Eskalation in den Belegschaften blockiert.<\/p>\n

Faktor Wut<\/strong><\/h6>\n

Frank Werneke, Verhandlungsf\u00fchrer von Verdi<\/em>, k\u00fcndigte in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> an: \u201eWo Warnstreiks n\u00f6tig sind, wird zu breiter Beteiligung aufgerufen.\u201c<\/p>\n

Werneke scheint offenbar der Meinung zu sein, dass Warnstreiks unter Umst\u00e4nden nicht n\u00f6tig sein k\u00f6nnten. Von Vollstreiks redet er gar nicht erst. Das ist viel zu wenig. Viele Besch\u00e4ftigte f\u00fcrchten angesichts solch halbherziger Ank\u00fcndigungen, dass sich die Gewerkschaft in der derzeitigen Tarifrunde wieder einmal unn\u00f6tig in eine defensive, institutionalisierte Routine hineinman\u00f6vriert, anstatt auf die Vollmobilisierung der eigenen Basis zu setzen.<\/p>\n

Doch noch ist alles offen. Die Wut der in den Betrieben organisierten Besch\u00e4ftigten auf die Jahre der Lohnzur\u00fcckhaltung und \u00dcberarbeitung ist enorm. Der Druck von unten entscheidet dar\u00fcber, ob der Tarifkampf zu einer routinierten Abfolge von Warnstreiks wird. Oder zu einem Arbeitskampf, der den Staat wirklich herausfordert.<\/p>\n

Es kommt darauf an, die Spitze der Gewerkschaft beim Wort zu nehmen, sobald sie die Arbeitgeber angreifen, und unbeeindruckt von ihrer von Angst gepr\u00e4gten Kampftaktik jede Gelegenheit zur selbst\u00e4ndigen Ausweitung von Aktionen zu nutzen.<\/strong><\/p>\n

Um das zu erreichen, muss gewerkschafts\u00fcbergreifend mobilisiert und die Stra\u00dfendemonstrationen stark gemacht werden. Es braucht l\u00e4ngere, fl\u00e4chendeckende Arbeitsk\u00e4mpfe statt dosierter Warnstreiks hier und da, eine k\u00e4mpferische Dynamik statt fr\u00fchzeitigen Auslotens von Kompromissen.<\/p>\n

Ob das gelingt, h\u00e4ngt davon ab, wie viele Besch\u00e4ftigte mobilisiert werden k\u00f6nnen und bereit sind, aktiv zu werden. Wie viele sich organisieren und aktiv Einfluss auf die gewerkschaftliche Streiktaktik nehmen wollen.<\/p>\n

Bereits am 18. Dezember gab es einen ersten lokalen Warnstreik in Berlin, aus Anlass der gleichzeitig stattfindenden Debatte zum K\u00fcrzungshaushalt des Berliner Senats. Gro\u00dffl\u00e4chige Streiks, zum Beispiel in den kampfstarken Kliniken Nordrhein-Westfalens sind an mindestens zwei Tagen Ende Januar zu erwarten. Wir k\u00f6nnen ebenfalls mit zentralen Demonstrationen unmittelbar vor den<\/strong> Verhandlungsterminen am 12. und 13. Februar rechnen. <\/strong><\/p>\n

Dazu gilt es, mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Betriebsgruppen und Vertrauensleutenstrukturen jetzt aktiv zu werden: Um \u00fcber Streikkomitees, betriebliche Initiativen oder \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr Besch\u00e4ftigte einzubinden und so bestehende Basisnetzwerke weiter auszubauen.<\/p>\n

***<\/p>\n

*) Unsere Autorin Claudia ist Pflegefachfrau und Verdi-Vertrauensperson in Nordrhein-Westfalen<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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