Von Jens Feldmann<\/strong><\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die 2002 gegr\u00fcndete Beh\u00f6rde \u201eImmigration and Customs Enforcement\u201c (ICE) zu einer bewaffneten Bande ausger\u00fcstet, die in verschiedenen US-St\u00e4dten ein Klima der Angst erzeugt. Auf offener Stra\u00dfe, auf H\u00e4usern, Schulen oder Baum\u00e4rkten greifen sie willk\u00fcrlich Menschen an, um sie in Abschiebezentren zu verschleppen.<\/p>\n Doch diese Politik erzeugt nun einen wachsenden Widerstand von unten. ICE-Unterk\u00fcnfte wurden belagert, ICE-Eins\u00e4tze stie\u00dfen Anwohnerproteste. Am 6. Januar k\u00fcndigte die zust\u00e4ndige \u201eHeimatschutzministerin\u201c Kristi Noem die Entsendung von 2000 Bundesbeamten in die Metropolregion der St\u00e4dte Minneapolis und St. Paul an. Dort angekommen, nahmen sie binnen Stunden rund 150 Personen fest.<\/p>\n Die 37-j\u00e4hrige Mutter Ren\u00e9e Good hatte mitbekommen, dass ICE in ihrer Nachbarschaft unterwegs war und wollte ihr Recht als legale Beobachterin nutzen. Ihr Auto wurde angehalten. Als sie wendete und sich aus der Situation befreien wollte, schoss einer der Agenten drei Schuss durch das Autofenster und traf sie t\u00f6dlich. Wenige Sekunden sp\u00e4ter kommentierte der Todessch\u00fctze dies mit \u201cfucking bitch.\u201d<\/p>\n Greg Bovino, ICE-F\u00fchrer in Minneapolis<\/p><\/div>\n Dieses Vorgehen macht deutlich: ICE rekrutiert aus einem Spektrum und kultiviert eine Mentalit\u00e4t,\u00a0wie sie in faschistischen Organisationen herrscht. Minneapolis ist das Schlachtfeld, auf dem sie sich austoben sollen. Dies sp\u00fcren die gew\u00f6hnlichen Lohnabh\u00e4ngigen der Stadt.<\/p>\n Die Reaktion war \u00fcberw\u00e4ltigend: F\u00fcr den 23. Januar riefen die Gewerkschaften zu einem politischen Generalstreik in der Stadt auf \u2013 mit der Forderung, ICE aus der Stadt zu vertreiben. <\/strong><\/p>\n Arbeiterinnen und Arbeiter legten \u00fcberall in der Metropolregion Minneapolis \/ St. Paul die Arbeit nieder \u2013 und konnten dabei eine Welle der Solidarit\u00e4t ausl\u00f6sen. Hunderte Einkaufsl\u00e4den waren geschlossen, Kinder sind nicht zur Schule gegangen.<\/p>\n Demonstration gegen ICE in Minneapolis am 23. Januar – Protestierende trotzen eisigen Temperaturen<\/p><\/div>\n Der damit einhergehende Protestmarsch \u00fcbertraf s\u00e4mtliche Erwartungen. Zehntausende waren auf der Stra\u00dfe, trotz eisiger Temperaturen.<\/p>\n Es war der erste stadtweite Generalstreik in den USA seit 80 Jahren. Die Solidarit\u00e4t dieser vielen Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren migrantischen Nachbarn und Kollegen macht Hoffnung. <\/strong><\/p>\n Die Botschaft des Streiks und der Proteste richtete sich nicht nur an die Bundesregierung in Washington, sondern auch an den demokratischen Gouverneur Tim Waltz: Sch\u00fctze unsere Nachbarschaften vor ICE, oder wir machen den Laden dicht. Als Reaktion darauf aktivierte Tim Waltz die Nationalgarde Minnesotas \u2013 implizit wollte er Trump damit drohen, notfalls auf ICE-Agenten schie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n Einen Tag sp\u00e4ter schlug Hoffnung wieder in Horror um. Alex Pretti, ein 37-j\u00e4hriger Intensivpfleger, wurde von ICE-Beamten am Boden liegend exekutiert. Sein Verbrechen war es, einer Frau zu Hilfe zu kommen, die von Beamten geschlagen und mit Pfefferspray attackiert wurde. Er nahm diesen Vorgang mit dem Handy auf und wurde daraufhin von ICE-Beamten angegriffen.<\/p>\n Nachdem er bereits auf dem Fu\u00dfweg am Boden lag, nahm ein Beamter die Pistole aus dem Halfter von Pretti. Ein anderer schoss dann ein gesamtes Magazin in den wehrlosen und unbewaffneten Mann.<\/p>\n Alex Pretti war Mitglied von AFGE, der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Everett Kelly, nannte den Mord \u201edas direkte Ergebnis einer Regierung, die eine r\u00fccksichtslose Politik mit Hetzparolen und fabrizierten Krisen\u201c verbindet.<\/p>\n Diese zwei Todesf\u00e4lle sind ein direktes Ergebnis der Operation Metro Surge<\/em>. Diese begann im Dezember 2025 mit der Entsendung von ca. 3.000 ICE-Agenten in die Twin Cities \u2013 Minneapolis und Saint Paul. Ihre Aufgabe dort ist es, so viele Menschen mit Migrationshintergrund wie m\u00f6glich zu verhaften und zu terrorisieren.<\/p>\n Mittlerweile wurden rund 3.000 Menschen im Rahmen der Operation verhaftet, teils mit niedertr\u00e4chtigen Methoden. So wurde beispielsweise ein f\u00fcnfj\u00e4hriger Junge aus der Schule verhaftet und dazu angewiesen, an die T\u00fcr seines Vaters zu klopfen, damit dieser aufmachte und ebenfalls verhaftet werden konnte.<\/p>\n Die Twin Cities wurden dabei nicht zuf\u00e4llig als Ziel ausgew\u00e4hlt. Nicht nur gilt Tim Waltz als einer von Trumps lautesten Widersachern unter den Demokraten und nannte im vergangenen Jahr ICE eine \u201cmoderne Gestapo.\u201d Minneapolis ist auch eine sogenannte Sanctuary City<\/em> \u2013 vergleichbar mit den sicheren H\u00e4fen in Deutschland.<\/p>\n Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Minneapolis sind dazu angewiesen, nicht nach Migranten mit abgelaufenen Aufenthaltstitel zu suchen und auch Menschen nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus zu fragen.<\/p>\n Dies war Trump immer schon ein Dorn im Auge. Minneapolis steht f\u00fcr ihn symbolisch f\u00fcr den Widerstand gegen seinen Abschiebeterror. <\/strong><\/p>\n Die Regierung Trump versucht, diesen Widerstand nun in noch mehr Terror zu ertr\u00e4nken. Nach dem Generalstreik und der Erschie\u00dfung Alex Prettis wurden weitere hunderte ICE-Agenten nach Minneapolis entsandt.<\/p>\n Die herrschende Klasse der USA hat zwei Parteien: Die Republikaner und die Demokraten. Nach den Vorf\u00e4llen in Minneapolis haben mehrere Senatoren der Demokratischen Partei verk\u00fcndet, in der anstehenden Haushaltsdebatte im US-Senat doch nicht f\u00fcr die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS, Department of Homeland Security) zu stimmen. Das DHS ist das Ministerium, dem ICE untersteht.<\/p>\n Wenn sie sich daran halten, w\u00fcrde es einen erneuten Government Shutdow<\/em>n bedeuten, also die komplette Aussetzung aller Zahlungen, die der Bundesstaat t\u00e4tigt. Prominente Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez oder Bernie Sanders fordern, die Nationalgarde zu aktivieren und ICE aus Minneapolis zu vertreiben. Diese Drohung, ebenso wie der Haushaltsstreit, zeigt tiefe Risse in der herrschenden Klasse der USA.<\/p>\n Das Grundproblem: am Ende orientiert sich die Politik der Demokratischen Partei auf den Appell an Trump, endlich zur Vernunft zu kommen. Der nutzte dies bereits um den Prozess unter Kontrolle zu bekommen. Am 27. Januar telefonierte er mit Tim Walz, dem demokratischen Gouverneur des US-Bundesstaats von Minnesota, in dem Minneapolis liegt.<\/p>\n Trump m\u00e4\u00dfigte seinen Ton und k\u00fcndigte die Entsendung von Tom Homan an, dem amtierenden Direktor von ICE. Der solle nun die Operationen direkt steuern und die \u201eVorf\u00e4lle\u201c \u00fcberpr\u00fcfen. Die Appelle der Demokratischen Partei an Trump bedeuten, dass dieser alle Karten in der Hand beh\u00e4lt \u2013 f\u00fcr vage Versprechen, die nichts wert sind.<\/p>\n Doch die Hoffnung bleibt, denn die Proteste ebben in Minneapolis nicht ab. \u00d6ffentliche Trauerfeiern und Protestm\u00e4rsche pr\u00e4gten am Tag nach Prettis Tod wieder das Bild der Stadt. Einige Protestierende errichteten sogar Barrikaden und verk\u00fcndeten eine \u201cautonome Zone.\u201d Nur Massenaktionen wie diese, kombiniert mit \u00f6konomischem Druck durch Streikaktionen, k\u00f6nnen ICE aus der Stadt vertreiben.<\/p>\n Die richtige Forderung: „ICE raus – Ausweitung des Generalstreiks!“<\/p><\/div>\n Entscheidend wird sein, ob sich die Streikaktionen auf andere St\u00e4dte ausweiten. Der Kampf kann am Ende erfolgreich sein, wenn sich eine politische Zentralisierung von unten bildet, unabh\u00e4ngig und neben der Demokratischen Partei.<\/strong><\/p>\n Es stellt sich die Machtfrage in Minnesota. Wenn der Widerstand in die H\u00e4nde der Demokratischen Partei gelegt wird, droht die Niederlage. Daf\u00fcr gibt es andere Beispiele aus den USA in der j\u00fcngeren Geschichte. Im Nachbarstaat Wisconsin waren im Jahr 2011 Hunderttausende Menschen vor dem Capitol, dem Parlamentsgeb\u00e4ude des Bundeslandes, als der damalige republikanische Gouverneur Scott Walker das Streikrecht und die Renten \u00f6ffentlicher Besch\u00e4ftigter angriff.<\/p>\n Auch damals gab es Rufe nach einem Generalstreik. Stattdessen wurden Hoffnungen in die Wisconsin 14<\/em> gesetzt \u2013 einer Gruppe aus 14 demokratischen Bundesstaatssenatoren, die nach Illinois \u201cgeflohen\u201d waren. Die Idee dahinter: So w\u00fcrde die notwendige Zahl der anwesenden Senatoren, das \u201eQuorum\u201c, nicht erreicht und eine Abstimmung damit unm\u00f6glich gemacht werden.<\/p>\n Das Problem: Die Republikaner \u00e4nderten dann einfach das Quorum durch einen Verfahrenstrick und stimmten das Gesetz durch. Zwar opferten sie mit dem Verfahrenstrick einen Teil der Angriffe auf die Rente, aber die Einschr\u00e4nkungen des Streikrechts wurden Gesetz.<\/p>\n Statt auf kluge taktische Man\u00f6ver der Demokraten zu setzen, sollten die Menschen in Minneapolis weiterk\u00e4mpfen. Das Regime Trump wird nicht von oben gest\u00fcrzt, es wird h\u00f6chstens durch ein anderes, \u00e4hnliches Regime ersetzt. Der Aufbau einer unabh\u00e4ngigen revolution\u00e4ren Partei, die die K\u00e4mpfe in den USA zusammenbringen und zum Erfolg f\u00fchren kann, scheint dringlicher als je zuvor. Die Mobilisierung und Politisierung der Gewerkschaften gegen Trump bietet daf\u00fcr ein neues Gelegenheitsfenster.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Stadt steht gegen den ICE-Terror auf US-Bundesbeamte der Abschiebebeh\u00f6rde ICE machen Menschenjagd gegen vermeintlich \u201eillegale\u201c Einwanderer \u00fcberall im Land \u2013 und verbreiten dabei ein Klima der Angst. 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Der n\u00e4chste Mord<\/strong><\/h6>\n
Operation Metro Surge<\/strong><\/h6>\n
Demokraten kanalisieren die Wut um<\/strong><\/h6>\n
Widerstand von unten <\/strong><\/h6>\n
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