{"id":8926,"date":"2026-02-06T13:42:21","date_gmt":"2026-02-06T12:42:21","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8926"},"modified":"2026-02-06T13:43:19","modified_gmt":"2026-02-06T12:43:19","slug":"mythen-und-fakten-zum-buergergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2026\/02\/06\/mythen-und-fakten-zum-buergergeld\/","title":{"rendered":"Mythen und Fakten zum B\u00fcrgergeld"},"content":{"rendered":"

Armut darf nicht bestraft werden !<\/strong><\/h2>\n

Seitdem das B\u00fcrgergeld vor drei Jahren Hartz 4 abgel\u00f6st hat, steht es unter Dauerfeuer von rechts. Unter diesem Druck will Sozialministerin B\u00e4rbel Bas nun das B\u00fcrgergeld durch ein neues Grundsicherungssystem abl\u00f6sen. Langzeitarbeitslose und Bed\u00fcrftige sollen leiden. Denjenigen, die f\u00fcr wenig Geld hart arbeiten, bringt diese Reform nichts, meint<\/em> Peter Hansen<\/strong><\/p>\n

Am 12. Januar 2026 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Reform des B\u00fcrgergeldes in den Bundestag eingebracht. Es soll nun \u201eGrundsicherungsgeld\u201c hei\u00dfen. Wenn es das parlamentarische Verfahren wie geplant bis Sommer 2026 unver\u00e4ndert durchl\u00e4uft, wird das Leben f\u00fcr Langzeitarbeitslose und andere Bed\u00fcrftige wieder so schwer, wie es fr\u00fcher unter Hartz 4 war.<\/p>\n

Katalog der Grausamkeiten<\/strong><\/h6>\n

Im Entwurf hei\u00dft es: Wer Eigenbem\u00fchungen bei der Jobsuche nicht nachweisen kann, dessen Grundsicherung wird um 30 Prozent gek\u00fcrzt. Wer eine \u201ezumutbare\u201c Arbeit nicht aufnimmt, dem werden die Leistungen g\u00e4nzlich gestrichen.<\/p>\n

Doch was ist \u201ezumutbar\u201c? Hier werden der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Die Angestellten der Agentur f\u00fcr Arbeit werden per Gesetz dazu gezwungen, aus dem B\u00fcro heraus \u00fcber die Glaubw\u00fcrdigkeit von Bed\u00fcrftigen zu richten. Massive Konflikte auf den \u00c4mtern sind vorprogrammiert.<\/p>\n

Obdachlosigkeit droht<\/strong><\/h6>\n

Die Karenzzeit bei den Kosten der Unterkunft soll gestrichen werden. Hei\u00dft: Wer in die Grundsicherung f\u00e4llt, hat nicht mehr wie bisher ein Jahr Zeit, um aus einer als zu teuer angesehenen Wohnung ausziehen. Man muss sofort raus, sonst wird gek\u00fcrzt. Wer keine billigere Wohnung findet: Pech gehabt.<\/p>\n

Am h\u00e4rtesten trifft es jene, die Termine im Jobcenter vers\u00e4umen. Beim zweiten Mal wird die Grundsicherung um 30 Prozent gek\u00fcrzt, ab dem dritten Mal der komplette Anspruch, inklusive der Kosten f\u00fcr die Unterkunft.<\/p>\n

Doch wer vers\u00e4umt solche Termine? Jene, die psychische Erkrankungen haben, alkoholkrank sind oder anderweitig \u00fcberfordert sind. Dieser Personengruppe droht durch das Gesetz unmittelbar die Obdachlosigkeit.<\/p>\n

Eine Kampagne, die hetzt und spaltet<\/strong><\/h6>\n

Der Reform ging eine jahrelange Kampagne von rechts voraus. Die BILD-Zeitung lie\u00df keine Gelegenheit aus, um die Stimmung gegen das B\u00fcrgergeld aufzupeitschen. Die AfD segelte im Kielwasser diese Medienkampagne und heizte sie rassistisch auf. So wollte sie im November 2025 in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie viele Langzeitarbeitslose den Vornamen \u201eMohammed\u201c, \u201eAhmed\u201c oder \u201eAli\u201c tragen.<\/p>\n

BILD und AfD implizieren, arbeitslose \u201eAusl\u00e4nder\u201c lebten auf Kosten arbeitender \u201eDeutscher\u201c. Das ist rassistische Hetze, die spalten soll. Wenn die Gewerkschaften f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne streiken, egal ob f\u00fcr \u201eMohammed\u201c oder \u201eSusanne\u201c, dann werden auch diese von rechts attackiert.<\/p>\n

Mythos \u201afehlender Arbeitsanreiz\u2018<\/strong><\/h6>\n

Die Annahme, man lebe mit B\u00fcrgergeld besser als mit Arbeit, ist weitverbreitet. Sie basiert auf Vorurteilen, die von L\u00fcgen und verzerrten Darstellungen in den Medien gef\u00fcttert werden. Das Institut WSI wertete f\u00fcr eine im August 2025 ver\u00f6ffentlichte Studie Daten aus 400 Landkreisen und St\u00e4dten aus. Danach hat selbst, wer nur zum Mindestlohn arbeitet, ein deutlich h\u00f6heres verf\u00fcgbares Einkommen als vergleichbare Personen, die B\u00fcrgergeld beziehen. Das gilt \u00fcberall in Deutschland und unabh\u00e4ngig von der Haushaltskonstellation.<\/p>\n

Im Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil gegen\u00fcber dem B\u00fcrgergeldbezug bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet; mit einem Kind erh\u00f6ht sich der Abstand auf 749 Euro.<\/p>\n

Mythos Kostenexplosion<\/strong><\/h6>\n

Betrachtet man die Ausgaben von Arbeitslosenversicherung, B\u00fcrgergeld und Sozialhilfe zusammen, so sind diese Ausgaben insgesamt im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2004 unver\u00e4ndert geblieben. Im Vergleich mit 2010 ist der Anteil f\u00fcr B\u00fcrgergeld, Eingliederungshilfen und Sozialhilfe zusammengenommen sogar leicht zur\u00fcckgegangen, von 2,8 auf 2,7 Prozent des BIP.<\/p>\n

Im Wahlkampf hatte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen, die Abschaffung des B\u00fcrgergelds w\u00fcrde einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Im vorliegenden Gesetzentwurf r\u00e4umt die Regierung selbst ein, dass das nicht stimmt.<\/strong><\/p>\n

Dort werden f\u00fcr Kommunen, L\u00e4nder und den Bund Minderausgaben im zweistelligen Millionenbereich ausgewiesen – mithin ein Tausendstel dessen, was Merz versprach. Dem stehen aber Mehrausgaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit entgegen, die aus einem Mehr an Kontrolle, B\u00fcrokratie und Sicherheitspersonal entstehen. Unter dem Strich werden ab 2028 diese Zusatzkosten die Einsparungen sogar \u00fcbersteigen!<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die ganze Reform ist nichts als ein gro\u00dfer Betrug und spart keinen Cent an Steuergeldern. Dem Kapital n\u00fctzt es dennoch. Die Logik ist brutal und einfach: Je tiefer der soziale Abstieg ist, desto gr\u00f6\u00dfer die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Desto leichter lassen sich Belegschaften spalten, wenn Tarifverhandlungen und Streiks f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne anstehen.<\/p>\n

K\u00e4mpfen statt appellieren<\/strong><\/h6>\n

Die B\u00fcrgergeldreform ist noch nicht durch. Der Gewerkschaftsdachverband DGB verurteilte die versch\u00e4rften Sanktionen als \u201enicht erforderlich und sozialpolitisch v\u00f6llig inakzeptabel\u201c.<\/p>\n

Das Problem: die Gewerkschaften belassen im Kern beim Appell an die Vernunft von Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD). In der Kommunikation mit den eigenen Mitgliedern halten sich die Einzelgewerkschaften ansonsten merklich mit Kritik am B\u00fcrgergeld zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n

Dieser Opportunismus ist kurzsichtig und feige. Die geplante Reform ist unmenschlich und spaltet. Sie ist nur der Beginn einer ganzen Reihe von weiteren Angriffen auf den Sozialstaat. Je fr\u00fcher sich gewerkschaftliche Widerstand dagegen formiert, umso besser.<\/p>\n

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