{"id":8971,"date":"2026-02-17T17:37:27","date_gmt":"2026-02-17T16:37:27","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=8971"},"modified":"2026-02-17T18:40:08","modified_gmt":"2026-02-17T17:40:08","slug":"hagel-oder-oezdemir-die-wahl-zwischen-pest-und-cholera","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2026\/02\/17\/hagel-oder-oezdemir-die-wahl-zwischen-pest-und-cholera\/","title":{"rendered":"Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg: Die AfD l\u00e4sst sich stoppen \u2013 aber nicht mit Schwarz-Gr\u00fcn"},"content":{"rendered":"<h3>Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg:<\/h3>\n<h2><strong>LINKE w\u00e4hlen \u2013 AfD-Nazis auf der Stra\u00dfe und den Parlamenten stoppen &#8211; Revolution\u00e4re Alternative aufbauen<\/strong><\/h2>\n<p><em><strong>Am 8. M\u00e4rz steht in Baden-W\u00fcrttemberg die erste der f\u00fcnf Landtagswahlen des Jahres 2026 an. CDU und Gr\u00fcnen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die einfachen Leute haben von beiden nur eines zu erwarten: Sozialabbau.\u00a0<\/strong><\/em><strong><em>Von<\/em> Lisa Weigel<\/strong><\/p>\n<p>Manuel Hagel, Spitzenkandidat f\u00fcr die CDU, erkl\u00e4rte: \u201eNat\u00fcrlich werden wir irgendwann bis 70 oder l\u00e4nger arbeiten.\u201c Hagel geh\u00f6rt zur Gruppe der jungen Schn\u00f6sel in der CDU, die nicht in das Rentensystem einzahlen, aber aufgrund ihrer Abgeordnetent\u00e4tigkeit auf eine \u00fcppige Pension bereits sicher haben. Sein Verm\u00f6gen im Hintergrund erkl\u00e4rt, warum er auch gegen die Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer ist.<\/p>\n<p>Gr\u00fcnen-Kandidat Cem \u00d6zdemir seinerseits hat sich f\u00fcr die Abschaffung der \u201eRente mit 63\u201c ausgesprochen \u2013 also der M\u00f6glichkeit, trotz Abschl\u00e4gen nach 40 Berufsjahren in den Ruhestand zu gehen. Er stellt sich, wie schon in der Debatte um die \u201eAgenda 2010\u201c von Kanzler Schr\u00f6der vor 25 Jahren klar auf die Seite der Sozialkahlschl\u00e4ger.<\/p>\n<p><strong>Soziale K\u00e4lte und Arbeitslosigkeit<\/strong><\/p>\n<p>\u00d6zdemir und Hagel stehen beide f\u00fcr eine Politik der sozialen K\u00e4lte. Sie wollen, dass die arbeitenden Klasse f\u00fcr die Krise des Kapitalismus zahlt. Doch die Gro\u00dfunternehmen und Verm\u00f6genden werden bedient. Dies kn\u00fcpft nahtlos an die Politik der bisherigen schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung an.<\/p>\n<p>Die Regierung Kretschmer hat mit Millionengeschenken das Kapital in Baden-W\u00fcrttemberg gepampert.\u00a0So wurden 14 Millionen Euro mal eben an die Porsche AG f\u00fcr die Entwicklung von Batteriezellen verschwendet \u2013 das Projekt wurde schlie\u00dflich eingestellt. Auch Daimler erhielt 50 Millionen Euro aus der Landeskasse f\u00fcr die Entwicklung von LKWs mit Brennstoffzellentechnologie. F\u00fcr die Anschaffung der \u00dcberwachungssoftware Palantir fanden sich 25 Millionen.<\/p>\n<p>Diese Beispiele zeigen: Wo ein politischer Wille ist, da gibt es auch einen Weg. Auf der anderen Seite soll uns weisgemacht werden, dass die Kassen f\u00fcr Kommunen, Soziales und kulturelle Infrastruktur leer sein sollen, \u00fcberall im Land wird der Rotstift angesetzt.<\/p>\n<p><strong>Widerstand gegen rechts<\/strong><\/p>\n<p>Die Geschenke an die Gro\u00dfindustrie konnten den Einbruch der Krise nicht verhindern. Dem Bundesland steht das vierte Rezessionsjahr in Folge bevor. Massiver Stellenabbau bedroht uns und macht Angst. Er ist das Resultat einer Krise, die das kapitalistische System aufgrund seiner inneren Logik immer wieder hervorbringt.<\/p>\n<p><strong>Die AfD will von den resultierenden Zukunfts\u00e4ngsten profitieren, indem sie die gegen Migranten und B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger hetzt. Sie pr\u00e4sentiert sich als \u201eAnti-System-Partei\u201c. Tats\u00e4chlich ist sie nichts als eine verkappte Nazi-Partei, die selbst mit ultra-unsozialen Ma\u00dfnahmen die arbeitenden Klasse attackieren will.<\/strong><\/p>\n<p>So schickt die AfD in Baden-W\u00fcrttemberg Markus Frohnmaier als Kandidaten ins Rennen. Er ist der Nachwuchsstar der faschistischen Gruppe um Bj\u00f6rn H\u00f6cke und hatte einst die aufgel\u00f6ste Stra\u00dfenschl\u00e4ger-Jugendorganisation \u201cJunge Alternative\u201d in Baden-W\u00fcrttemberg mitbegr\u00fcndet. Unter seinem Hemd tr\u00e4gt er eine T\u00e4towierung mit dem Symbol der \u201cGerman Defence League\u201d, einer rechtsradikalen Nazibande.<\/p>\n<p>Die AfD kann nur gestoppt werden, wenn ihr im Wahlkampf und dar\u00fcberhinaus bei allen \u00f6ffentlichen Auftritten massenhafter Widerstand entgegenschl\u00e4gt.<\/p>\n<p><strong>Linke w\u00e4hlen, auf der Stra\u00dfe mobilisieren<\/strong><\/p>\n<p>Die Gefahr von rechts muss gestoppt werden. Es ist ermutigend, dass Die Linke das erste Mal die Chance hat, 2026 in den Landtag einzuziehen. Die ist die einzige Partei, die sich klar gegen unsoziale Politik und Rassismus stellt. Jede Stimme f\u00fcr Die Linke ist eine Stimme gegen die AfD und gegen die Landesregierung.<\/p>\n<p>Doch die Linke zu w\u00e4hlen reicht nicht. Die Partei gibt sich im Bundestag immer wieder als staatstragend und ist unter Druck eingeknickt; so stellte sie sich hinter die Linie der Bundesregierung im barbarischen Krieg Israels gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p><strong>Dessen ungeachtet w\u00e4re ein starkes Ergebnis f\u00fcr Die Linke in Baden-W\u00fcrttemberg ein Signal der Hoffnung.<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hlen allein ver\u00e4ndert gar nichts. Wichtig ist, diese Hoffnung in Widerstand auf der Stra\u00dfe umzuwandeln. Massenhafter Widerstand gegen AfD-Nazis, ein Streik bei Bosch und Daimler &#8211; all das f\u00e4llt politisch viel st\u00e4rker ins Gewicht als jede parlamentarische Aktion.<\/p>\n<p><strong>Diese Gegenwehr gilt es zu organisieren. Damit aus dem Tageskampf etwas Dauerhaftes bleibt, ist es wichtig, unabh\u00e4ngig von den Wahlen parallel eine revolution\u00e4re Linke aufzubauen, auch in Baden-W\u00fcrttemberg. <\/strong><\/p>\n<p>In Freiburg und Stuttgart bestehen bereits Kerne. Wenn Du mitmachen willst, dann schreib uns: info@revolinks.de<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">***<\/p>\n<p><em>Foto: KI-generiert<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg: LINKE w\u00e4hlen \u2013 AfD-Nazis auf der Stra\u00dfe und den Parlamenten stoppen &#8211; Revolution\u00e4re Alternative aufbauen Am 8. M\u00e4rz steht in Baden-W\u00fcrttemberg die erste der f\u00fcnf Landtagswahlen des Jahres 2026 an. 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