{"id":9076,"date":"2026-04-08T18:39:24","date_gmt":"2026-04-08T16:39:24","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=9076"},"modified":"2026-04-09T20:35:12","modified_gmt":"2026-04-09T18:35:12","slug":"waffenruhe-angeschlagener-us-imperialismus-akzeptiert-verhandlungen-mit-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2026\/04\/08\/waffenruhe-angeschlagener-us-imperialismus-akzeptiert-verhandlungen-mit-iran\/","title":{"rendered":"Waffenruhe! Angeschlagener US-Imperialismus akzeptiert Verhandlungen mit Iran\u2026"},"content":{"rendered":"

\u2026 doch Netanjahu intensiviert Bombardement des Libanon<\/strong><\/h2>\n

US-Pr\u00e4sident Trump drohte dem Iran mit der v\u00f6lligen Vernichtung. Kurz vor dem Auslaufen des von ihm gesetzten Ultimatums einigte er sich mit Teheran auf eine zweiw\u00f6chige Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Trump verkauft das als gro\u00dfen Sieg. Nichts k\u00f6nnte weiter von der Wirklichkeit sein, meint<\/em> Karl Naujoks.<\/strong><\/p>\n

Der Tonfall der Posts von US-Pr\u00e4sident Donald Trump wurde immer schriller. In der letzten Woche forderte er in F\u00e4kalsprache vom Iran die \u00d6ffnung der blockierten Stra\u00dfe von Hormus, sonst werde \u201edie H\u00f6lle\u201c \u00fcber den Iran losbrechen. Dann drohte er mit der Ausl\u00f6schung der iranischen Zivilisation, verbunden mit einem Ultimatum. Er k\u00fcndigte ein epochales Ereignis von welthistorischer Bedeutung f\u00fcr die Nacht auf den 8. April an. Im Netz kursierten die ersten Bef\u00fcrchtungen, die US-Streitkr\u00e4fte k\u00f6nnten Nuklearwaffen einsetzen.<\/p>\n

US-Niederlage<\/strong><\/h6>\n

Als wir am Morgen des 8. April aufwachten, hatte Donald Trump stattdessen erneut eine abrupte Kehrtwende vollzogen. Kurz vor Ablauf seines Ultimatums an den Iran stimmte der US-Pr\u00e4sident unter pakistanischer Vermittlung einer zweiw\u00f6chigen Waffenruhe zu. Am 11. April sollen im pakistanischen Islamabad nun Friedensverhandlungen stattfinden, zu denen US-Vizepr\u00e4sident Vance anreist.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich verkauft Trump all das als einen gro\u00dfartigen Sieg. Das ist Unsinn. Zun\u00e4chst einmal ist ein 10-Punkte-Papier Ausgangspunkt f\u00fcr die Waffenruhe, das von Teheran, nicht Washington vorgelegt worden ist. Trump nennt es eine \u201eArbeitsgrundlage\u201c, bei dem man sich in vielen Punkten bereits einig sei.<\/p>\n

In dem Papier wird der R\u00fcckzug der US-Streitkr\u00e4fte im Austausch f\u00fcr die \u00d6ffnung der Stra\u00dfe von Hormus in Aussicht gestellt. Die Blockade selbst ist aber nur infolge des Kriegs selbst entstanden. <\/strong><\/p>\n

Ansonsten verlangt der Iran im Papier Reparationen f\u00fcr die erlittenen Sch\u00e4den, die Aufhebung aller Sanktionen und die Kontrolle \u00fcber die umstrittene Meeresenge \u2013 inklusive der M\u00f6glichkeit, von passierenden Schiffen Z\u00f6lle zu erheben, zusammen mit dem Nachbarn Oman.<\/p>\n

Die Umsetzung dieser Forderungen w\u00e4re ein riesiger Erfolg f\u00fcr das Regime im Iran. Die Regierenden in Teheran h\u00e4tten mit dem Krieg, der ihm aufgezwungen worden ist, mehr erreicht, als sie in den Verhandlungen zuvor gefordert hatten. Trumps R\u00fcckzug nach der Drohung mit V\u00f6lkermord verdeutlicht die Schw\u00e4che einer scheinbar unbesiegbaren Supermacht.<\/p>\n

Gescheiterter US-Plan<\/strong><\/h6>\n

Wie k\u00f6nnen wir uns das erkl\u00e4ren? Eine Rekonstruktion der Ereignisse zeigt, dass Trump und Netanjahu sehr wohl ein klares Ziel verfolgten: durch einen massiven \u201eEnthauptungsschlag\u201c das verbliebene Regime zur Unterwerfung zu zwingen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gelang mit der Ermordung von Ayatollah Khamenei, dem faktischen Staatsoberhaupt des Irans, sowie des Generalstabschefs, sieben Gener\u00e4len und zahlreicher anderer f\u00fchrender Pers\u00f6nlichkeiten des Regimes gleich am ersten Tag des Krieges dieser Schlag. Am zweiten Tag verk\u00fcndete Trump, Teherans neue Machthaber h\u00e4tten in ihrer Verzweiflung um Verhandlungen gebeten.<\/p>\n

Es war dieselbe Taktik, die er bereits im Januar in Venezuela angewandt hatte. Nach der Bombardierung der Hauptstadt Caracas durch US-Streitkr\u00e4fte und der erfolgreichen Entf\u00fchrung des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Maduros schwenkte dessen Nachfolgerin Rodriguez ein, \u201eschenkte\u201c den USA einige Tankerladungen Erd\u00f6l und akzeptiert seitdem das US-Diktat.<\/p>\n

Trumps Problem: im Iran hat dies eben nicht funktioniert. Teheran akzeptierte mitnichten Verhandlungen zu US-Bedingungen.<\/strong><\/p>\n

Dies hat mehrere Gr\u00fcnde. Erstens erwies sich das iranische Regime gut vorbereitet und konnte die F\u00fchrungsriege rasch ersetzen. Dann konnte es Massendemonstrationen mobilisieren, die einige der \u00fcberlebenden Regimegr\u00f6\u00dfen zu \u00f6ffentlichem Erscheinen nutzen. Diese soziale Mobilisierung war entscheidend, um die Moral der Truppen aufrecht zu halten \u2013 nachdem eine Revolution das Regime im Januar an den Rand des Sturzes brachte und Befehlsketten beinahe hat rei\u00dfen lassen.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Der Krieg Trumps und Netanjahus st\u00e4rkte das Regime, das sie zu st\u00fcrzen vorgaben. Er ist Teil der Konterrevolution gegen das iranische Volk. Der Aufstand gegen das Teheraner Regime wurden zwischen der Repression im Innern und den Bomben von au\u00dfen zerdr\u00fcckt.<\/strong><\/p>\n

Trump ist das nat\u00fcrlich egal. Er sprach in seiner Kriegserkl\u00e4rung am 28. Februar von der \u201eStunde der Befreiung\u201c. Doch er wollte tats\u00e4chlich von vornherein nichts anderes als ein willf\u00e4hriges Regime. Das ist zwar in keiner Weise erreicht worden. Aber ideologisch hat Trump das Problem bereits abger\u00e4umt und behauptet, der \u201eRegimewechsel\u201c habe<\/em> stattgefunden \u2013 schlie\u00dflich seien die fr\u00fcher Regierenden ja alle tot\u2026<\/p>\n

Asymmetrischer Krieg <\/strong><\/h6>\n

Der Iran hat den Krieg nicht verloren. Das ist bereits gleichbedeutend mit einem Sieg. Iranische Streitkr\u00e4fte griffen k\u00fchn die Energieinfrastruktur der arabischen Nachbarl\u00e4nder an und blockierten die Stra\u00dfe von Hormus. Die beiden Flugzeugtr\u00e4ger der USA schossen ihr Waffenarsenal bald leer, das hunderte Millionen Dollar gekostet hat, w\u00e4hrend der Iran Massen an verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig g\u00fcnstigen Drohnen zu Luft und unter Wasser f\u00fcr eine erfolgreiche asymmetrische Kriegf\u00fchrung nutzen konnte.<\/p>\n

Iran nutzte einen Verb\u00fcndeten, der st\u00e4rker als der US-Imperialismus ist: Die Weltwirtschaft. Steigende Energiepreise wirkten vermittelt \u00fcber die Weltm\u00e4rkte inflationstreibend auch in den USA. Der Krieg war dort von Beginn an unpopul\u00e4rer als jeder andere Krieg zuvor. <\/strong><\/p>\n

Auch die Kosten des Krieges selbst wiegen schwer. Bis zur Waffenruhe hat er die amerikanischen Steuerzahler rund 500 Millionen US-Dollar gekostet. Hinzu kommen rund 2,1 Milliarden Dollar an Ausgaben zur Ersetzung von zerst\u00f6rtem oder verbrauchtem Material.<\/p>\n

Zeichen dessen: Nach zwei Wochen war die USS Gerald R. Ford<\/em>, der modernste US-Flugzeugtr\u00e4ger, au\u00dfer Gefecht gesetzt. Ein Brand in der W\u00e4scherei hat die 13 Milliarden Dollar teure Kriegsmaschine kampfunf\u00e4hig gemacht. Entweder gelegt durch unzufriedene Soldaten, die sich seit Monaten im Dauereinsatz befanden \u2013 oder durch \u00fcberm\u00fcdetes Material entstanden. In beiden F\u00e4llen Sinnbild f\u00fcr die imperiale \u00dcberdehnung der US-Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n

Trump will nun j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich rund eine Billion an US-Dollar f\u00fcr Aufr\u00fcstung haben, so zum Bau von mehr Marschflugk\u00f6rpern und Flugabwehrraketen. Allein die Produktion von Abwehrraketen f\u00fcr das Patriot-System, die im Nahen Osten intensiv gegen iranische Luftangriffe genutzt wurden, soll laut US-Kriegsministerium verdreifacht werden. Den Preis daf\u00fcr soll die arbeitende Klasse in den USA zahlen. Aufr\u00fcstung ist in den USA wie \u00fcberall Teil eines sich versch\u00e4rfenden Klassenkonflikts.<\/p>\n

Israel macht weiter<\/strong><\/h6>\n

Die erkl\u00e4rte Waffenruhe bedeutet noch keinen Frieden. Es ist v\u00f6llig unklar, was in den Verhandlungen herauskommen wird. Im \u00dcbrigen hat die israelische Regierung bereits klar gemacht, dass sie den Frieden mit Sicherheit nicht will. Die Angriffe gegen den Iran haben die israelischen Streitkr\u00e4fte vorerst eingestellt \u2013 aber daf\u00fcr wurden jene gegen den Libanon noch intensiviert \u2013 entgegen dem Inhalt des 10-Punkte-Papiers.<\/p>\n

Ein israelischer Milit\u00e4rsprecher br\u00fcstete sich damit, am ersten Tag der Waffenruhe binnen zehn Minuten mehr als 100 Angriffe gegen Ziele im Libanon geflogen zu haben. Dicht besiedelte st\u00e4dtische Gebiete in Tyros, Beirut oder Sidon wurden getroffen und haben die Opferzahlen unter der Zivilbev\u00f6lkerung nach oben getrieben. Die israelische Armee ist dazu \u00fcbergegangen, im S\u00fcden des Libanons vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit ganze D\u00f6rfer durch Sprengungen zu vernichten.<\/p>\n

Netanjahu will keinen Frieden, weil der Krieg f\u00fcr ihn die Gelegenheit bietet, dem Staatsziel eines ethnisch \u201ereinen\u201c Gro\u00dfisraels einen entscheidenden Schritt weiterzukommen. <\/strong><\/p>\n

Nach der dauerhaften Zerst\u00f6rung des Gazastreifens soll nun dasselbe im Libanon s\u00fcdlich des Litani-Flusses umgesetzt werden. Parallel werden rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr die Annexion des Westjordanlandes und der Hinrichtung pal\u00e4stinensischer Kriegsgefangener geschaffen.<\/p>\n

Atempause vor dem n\u00e4chsten Gro\u00dfkonflikt<\/strong><\/h6>\n

Der Fortgang der Ereignisse im Persischen Golf ist ungewiss und wird davon abh\u00e4ngen, ob die USA im Gegenzug f\u00fcr die \u00d6ffnung der Stra\u00dfe von Hormus die anderen urspr\u00fcnglichen Forderungen weitgehend fallen lassen. Israel wird \u00fcberdies die verbliebene Zeit nutzen, um ein Maximum an Zerst\u00f6rung im Libanon zu hinterlassen \u2013 bevor die Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung wieder intensiviert wird.<\/p>\n

Das iranische Regime hat in den Abgrund geblickt und wird sich ermutigt f\u00fchlen, nun erst Recht nach nuklearer Bewaffnung zu streben. China und andere Gro\u00df- und Mittelm\u00e4chte werden die Schw\u00e4che der USA erkennen und versuchen, durch eigene Aufr\u00fcstung die Voraussetzungen zu schaffen, um k\u00fcnftig die eigenen Interessen auch milit\u00e4risch gegen die USA oder deren Verb\u00fcndete durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kurzum: ganz gleich, was bei den Verhandlungen herauskommen wird, der n\u00e4chste Konflikt wartet schon. Im Kapitalismus ist jede Waffenruhe und jeder Frieden nur die Atempause vor dem n\u00e4chsten Krieg.<\/p>\n

Bundesregierung und Friedensbewegung<\/strong><\/h6>\n

Die Bundesregierung hat im Irankrieg eine erb\u00e4rmliche Rolle gespielt. W\u00e4hrend Spanien den USA die Nutzung seines Territoriums f\u00fcr den Krieg untersagt hat, lief der US-Nachschub \u00fcber die Basis in Ramstein ungest\u00f6rt.<\/p>\n

Auch andere Regierungen in Europa zogen nach und sperrten den Luftraum f\u00fcr amerikanische oder israelische Milit\u00e4rfl\u00fcge, teils unter erheblichem Druck von unten. Doch von Deutschland kam nichts dergleichen.<\/p>\n

Bundeskanzler Merz distanzierte sich zwischenzeitlich zwar verbal vom Kriegsgeschehen \u2013 aber erst als klar wurde, dass Trump an der Blockade der Meeresenge von Hormus scheitern w\u00fcrde. Am Anfang, in der ersten Kriegswoche, klang das noch ganz anders. Da stellte sich Merz klar hinter den US-Krieg. Er warf polemisch die Frage auf, wie man denn anderes mit einem Regime wie jenem in Teheran umgehen solle, das sich um das V\u00f6lkerrecht nicht schere.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Wadephul besuchte demonstrativ Netanjahu mitten im m\u00f6rderischen Angriffskrieg gegen den Libanon \u2013 als einziger europ\u00e4ischer Au\u00dfenminister.<\/p>\n

Die Friedensbewegung hierzulande muss vor der eigenen Haust\u00fcr kehren und die Politik der Bundesregierung ins Zentrum ihrer Kritik stellen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

In den ersten vier Wochen des Krieges hatten sich die Gegner des Krieges in separaten Kundgebungen unn\u00f6tig selbst geschw\u00e4cht. Vor allem die Linkspartei hatte Angst, sich mit iranischen Fahnen auf ein und derselben Kundgebung sehen zu lassen.<\/p>\n

Das Problem in der Friedensbewegung bleiben dar\u00fcberhinaus die tiefeingegrabenen Illusionen in den Verhandlungszirkus der M\u00e4chtigen, an die fortw\u00e4hrend appelliert wird.<\/p>\n

Die Osterm\u00e4rsche am letzten Wochenende waren dessenungeachtet ermutigend. Sie zogen nicht nur viele junge Leute an, die gegen die drohende Einf\u00fchrung der Wehrpflicht protestierten. An einigen Orten wie Berlin brachten die Osterm\u00e4rsche Linke, BSW, Gewerkschaften, revolution\u00e4re und pazifistische Kreise zusammen \u2013 w\u00e4hrend zugleich iranische und viele pal\u00e4stinensische Fahnen zu sehen waren.<\/p>\n

Daran gilt es anzukn\u00fcpfen. Der n\u00e4chste Schulstreik gegen die Wehrpflicht ist f\u00fcr den 8. Mai angesagt. Er hat das Potenzial, auch der Bewegung gegen Krieg und Imperialismus im Allgemeinen einen neuen Schub zu verleihen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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