{"id":9100,"date":"2026-04-21T10:52:10","date_gmt":"2026-04-21T08:52:10","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=9100"},"modified":"2026-04-21T10:52:10","modified_gmt":"2026-04-21T08:52:10","slug":"warken-greift-unsere-gesundheit-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2026\/04\/21\/warken-greift-unsere-gesundheit-an\/","title":{"rendered":"Warken greift unsere Gesundheit an"},"content":{"rendered":"

Pharmaprofite werden geschont, Einkommensschwache geschr\u00f6pft<\/strong><\/h2>\n

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen. Angeblich sollen \u201eEinnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht ger\u00fcckt\u201c werden. Tats\u00e4chlich werden vor allem die Einkommensschw\u00e4chsten zur Kasse gebeten \u2013 am Grundproblem \u00e4ndert das nichts, argumentiert <\/em>Reuven Neumann<\/strong><\/p>\n

Bundesgesundheitsministerin Warken meint, das Problem im Gesundheitssystem seien die angeblich zu hohen Ausgaben der Krankenkassen. Sie w\u00fcrden ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro verursachen, das bis 2030 sogar auf 40 Milliarden Euro anwachsen k\u00f6nne.<\/p>\n

Die ganze Argumentation ist l\u00f6chrig. Das Grundproblem ist, dass das ganze System in weiten Teilen auf Profitmaximierung ausgelegt ist. Pharmakonzerne k\u00f6nnen seit je her exorbitante Preise f\u00fcr Medikamente verlangen und so Superprofite einfahren.<\/p>\n

Seit den \u201eReformen\u201c der 90er Jahre wurden obendrein die Krankenh\u00e4user \u201eprivatisiert\u201c. Die gr\u00f6\u00dfte Klinikkette Fresenius\/Helios macht in Deutschland einen j\u00e4hrlichen Reingewinn von rund 4 Milliarden Euro.<\/p>\n

Was ist geplant?<\/strong><\/h6>\n

Warkens Vorschl\u00e4ge gehen an diese Gewinne kaum heran. Sie treffen vor allem die Versicherten, das hei\u00dft die Arbeitnehmer und ihre Familien.<\/p>\n

So will sie die bisher kostenlose Mitversicherung der Ehepartner abschaffen. Nur noch f\u00fcr Eltern mit kleinen oder behinderten Kindern oder pflegende Angeh\u00f6rige gibt es Ausnahmen; bei allen anderen Familien muss f\u00fcr den oder die Mitversicherte 3,5 % des Einkommens des in Besch\u00e4ftigung stehenden Ehepartners gezahlt werden, bis zu einem Maximalbetrag von 203 Euro im Monat. Das trifft gerade jene am h\u00e4rtesten, die wegen Kindererziehung nur ein Haushaltseinkommen haben.<\/p>\n

Gleichzeitig ist vorgesehen, die individuellen Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente von 5 Euro auf bis zu 15 Euro zu erh\u00f6hen. Das wird jene am st\u00e4rksten treffen, die am \u00e4rmsten sind.<\/strong><\/p>\n

Auch Arztpraxen und Krankenh\u00e4user sollen einen Beitrag leisten. Doch in beiden F\u00e4llen trifft es ausschlie\u00dflich Patienten oder Pflegekr\u00e4fte. Niedergelassene \u00c4rzte sollen Zusatzsprechstunden und Termine streichen. Krankenh\u00e4user bekommen einen Ausgabendeckel f\u00fcr die Pflege verpasst. Es droht trotz des bereits bestehenden Pflege- und Versorgungsnotstandes ein Einstellungsstopp und die Entlassung von Pflegekr\u00e4ften.<\/p>\n

Schwer Erkrankte werden bestraft<\/strong><\/h6>\n

Direkte Angriffe betreffen diejenigen, die arbeiten. Das Krankengeld, das langzeiterkrankte Arbeitnehmer ab der 7. Woche einer Krankschreibung erhalten, soll von 70 auf 65 % des Bruttogehalts, beziehungsweise von 90 % auf 85 % beim Nettogehalt gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Das Kinderkrankengeld, das Krankenkassen f\u00fcr berufst\u00e4gige Eltern zahlen, die ein krankes Kind unter 12 Jahren betreuen m\u00fcssen und deshalb nicht arbeiten k\u00f6nnen, soll um 5 % sinken und in der Bezugsdauer eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Die Pharmaindustrie bleibt verschont<\/strong><\/h6>\n

\u00a0<\/strong>Unterdessen halten sich die Belastungen f\u00fcr die Pharmaindustrie in Grenzen. F\u00fcr sie ist lediglich geplant, dass sie h\u00f6heren, sogenannten \u201edynamischen\u201c Preisrabatten zustimmt, die Krankenkassen f\u00fcr Medikamente zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Dabei ist die Pharmaindustrie ein wesentlicher Kostentreiber f\u00fcr das Gesundheitssystem. Das zeigt folgendes Beispiel.<\/p>\n

Das weltweit umsatzst\u00e4rkste Krebsmittel hei\u00dft Keytruda<\/em>. Investigativjournalisten von ZDF und Der Spiegel<\/em> haben enth\u00fcllt, dass die Krankenkassen daf\u00fcr an den US-Hersteller Merck Sharp & Dome <\/em>etwa 2000 Euro pro 100 Milligramm zahlen. Sein Wert l\u00e4ge aber \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungskosten \u2013 bei nur 40 Euro. <\/strong><\/p>\n

Warkens Gesundheitsreform ist eine Mogelpackung. Sie gibt vor, dass sie die Beitragssteigerungen f\u00fcr die Krankenversicherten verhindert und so das System stabilisiert. Tats\u00e4chlich wird die arbeitende Bev\u00f6lkerung und die Armen zur Kasse gebeten \u2013 ohne dass das Gesundheitssystem irgendwie verbessert w\u00e4re. K\u00fcrzungen von Kassenleistungen und Einsparungen in Krankenh\u00e4usern und Arztpraxen werden die Gesundheitsversorgung, als auch die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte und \u00c4rzte weiter verschlechtern.<\/p>\n

Widerstand ist m\u00f6glich!<\/strong><\/h6>\n

Der Vorsitzende Frank Werneke der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi<\/em> hat angek\u00fcndigt, dass Proteste gegen Warkens \u201eReformen\u201c im Gesundheitsbereich organisiert werden sollen.<\/p>\n

Das ist der richtige Weg. Angek\u00fcndigt ist eine Demonstration gegen diese Einsparungspl\u00e4ne am 10. Juni in Hannover, wo die Konferenz der Gesundheitsminister stattfindet.<\/p>\n

Doch diese eine Demonstration darf keine Alibi-Veranstaltung sein. Die Gewerkschaften m\u00fcssen schon im Vorfeld massiv den Druck erh\u00f6hen. Betriebliche Aktionen haben die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in den 1950er Jahren durchgesetzt \u2013 und den Angriff auf sie in den 1990er Jahren durchkreuzt. An diesen Erfolgen gilt es anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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