{"id":9205,"date":"2026-07-23T13:54:45","date_gmt":"2026-07-23T11:54:45","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=9205"},"modified":"2026-07-23T13:54:45","modified_gmt":"2026-07-23T11:54:45","slug":"von-der-strassenrebellion-zum-politischen-streik-gewerkschaften-koennen-sozialabbau-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2026\/07\/23\/von-der-strassenrebellion-zum-politischen-streik-gewerkschaften-koennen-sozialabbau-stoppen\/","title":{"rendered":"Von der Stra\u00dfenrebellion zum politischen Streik: Gewerkschaften k\u00f6nnen Sozialabbau stoppen"},"content":{"rendered":"

Auf zum Aktionstag am 26. September! Jetzt<\/em> den Druck auf die Bundesregierung erh\u00f6hen<\/strong><\/h2>\n

Zum 26. September rufen die Gewerkschaften zu Protesten gegen Sozialk\u00fcrzungen in ganz Deutschland auf. Der Appell reiht sich ein in eine Welle des Aufbegehrens gegen die \u201eReformen\u201c der Bundesregierung. Das ist gut und richtig, denn es handelt sich um einen Angriff auf den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse. Doch mehr muss kommen, meint <\/em>Jens Feldmann<\/strong><\/p>\n

Das schwarz-rote Gruselkabinett kommt nicht mit der einen gro\u00dfen Axt vorbei, wie Frankreichs Pr\u00e4sident Macron im letzten Jahr bei seiner \u201eRentenreform\u201c. Die Bundesregierung setzt auf eine Strategie der tausend Nadelstiche.<\/p>\n

K\u00fcrzungen bei der Familienversicherung, der Rente, der Grundsicherung oder im Gesundheitswesen werden kombiniert mit Schikanen bei der Krankschreibung und Lockerungen bei Befristungen. Das Kalk\u00fcl dahinter: Wenn es an ganz vielen Stellen kleinere K\u00fcrzungen und Angriffe gibt, trifft es uns nicht alle gleichzeitig oder nicht alle gleich stark.<\/p>\n

Die Bundesregierung m\u00f6chte so Massenproteste wie in Frankreich verhindern. Dort hat eine Welle des Widerstands zur Aussetzung der Rentenreform gef\u00fchrt \u2013 das Renteneintrittsalter liegt weiterhin bei unter 63 Jahren.<\/strong><\/p>\n

Ob die Bundesregierung den Deckel in Deutschland draufhalten kann, h\u00e4ngt von der Reaktion der Gewerkschaften ab.<\/p>\n

DGB-Spitze wiegelt ab<\/strong><\/h6>\n

Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), m\u00f6chte der Bundesregierung helfen. Sie redete die Reformen sch\u00f6n und sprach von \u201erichtigen Signalen f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Wachstum und Entlastung\u201d.<\/p>\n

Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, war kaum besser. Sie verglich die Ergebnisse des entscheidenden Koalitionsausschusses vom 1. Juli mit einer \u201ebunten T\u00fcte S\u00fc\u00dfes und Saures\u201d.<\/p>\n

Die Basis der Gewerkschaft sah dies jedoch offenbar anders. Unter dem Druck von unten sahen sich Regionalstrukturen der IG Metall, aber auch von Ver.di und IG BAU gezwungen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Sozialabbau zu organisieren.<\/p>\n

Bereits zuvor hatte die Linkspartei mit wechselnden B\u00fcndnispartnern aus dem linken Spektrum an verschiedenen Orten zu Protesten aufgerufen. Leider ist es bisher noch nicht gelungen, die Proteste der Linkspartei mit denen der Gewerkschaften zusammenzuf\u00fchren.<\/p>\n

Es g\u00e4rt und rumort allerorten<\/strong><\/h6>\n

In vielen St\u00e4dten ist die Stimmung auf den Demonstrationen k\u00e4mpferisch. Ermutigend ist, dass politische Argumente einen Widerhall in den Protesten finden. Das bewaffnet den Widerstand.<\/p>\n

Das Wichtigste dieser Argumente: Die Bundesregierung schwimmt im Geld. Knapp sind die Kassen nur, weil sie \u00fcber 850 Milliarden Euro an Krediten f\u00fcr Aufr\u00fcstung und milit\u00e4risch relevante Infrastruktur aufnehmen will. Wer Sozialabbau stoppen will, muss die Aufr\u00fcstung und den neuen deutschen Militarismus attackieren.<\/p>\n

Auf den Protesten werden antimilitaristische Positionen nicht nur toleriert, sondern sind deutlich h\u00f6r- und sichtbar. So bei der \u201cRuhrpott-Rebellion\u201d, einer Serie von Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen gegen den Sozialabbau.<\/p>\n

Vom Gewerkschaftshaus der IG Metall in Duisburg wurde ein Riesenbanner gehisst mit dem Slogan \u201cUnsere Zukunft liegt nicht im Sch\u00fctzengraben – Nein zur Wehrpflicht, Nein zum Krieg\u201d.<\/strong><\/p>\n

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Ruhrpott-Rebellion, Duisburg<\/p><\/div>\n

In Stuttgart vereinigte sich der Protest der Gewerkschaften spontan mit einem Streik im Einzelhandel. In dem Aufruf selbst wurde der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufr\u00fcstung hergestellt: \u201cWenn hunderte Milliarden f\u00fcr Aufr\u00fcstung da sind, aber bei Kitas, Gesundheit, Pflege und Verwaltung gespart wird, dann ist das eine politische Entscheidung.\u201d<\/p>\n

In Dortmund hatte das Fronttransparent der DGB-Jugend den Slogan \u201cJugend gegen Krieg – F\u00fcr einen starken Sozialstaat.\u201d<\/p>\n

Streiks notwendig<\/strong><\/h6>\n

Diese Proteste sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus, um die Angriffe der Regierung von Kanzler Merz zu stoppen. Erstens sind wir noch viel zu Wenige. Es ist daher das richtige Signal, dass der DGB nun am 26. September zu einem Aktionstag gegen den Sozialabbau in vielen St\u00e4dten des Landes aufruft.<\/p>\n

Doch wir d\u00fcrfen auf diesen Tag nicht einfach nur warten. Bis dahin gibt es noch \u00fcber den ganzen Sommer hinweg Kundgebungen und Demos an verschiedenen Orten in Deutschland.<\/p>\n

Zum anderen handelt es sich bei den vermeintlichen Reformen um nichts anders als einen umfassenden Angriff auf die gesamte arbeitende Klasse. Es geht nicht um Vernunft. Es geht um Interessen. Die Angriffe sind Klassenkampf von oben. Dagegen hilft nur \u00f6konomischer Gegendruck von unten. Streiks sind die einzige Waffe, die den Angriff der Bundesregierung im Keim ersticken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Politischer Arbeitskampf<\/strong><\/h6>\n

Normalerweise bleiben Streiks auf unmittelbare Lohnk\u00e4mpfe beschr\u00e4nkt. Arbeitsk\u00e4mpfe zur Abwehr \u201epolitischer\u201c Angriffe sind der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zuwider. Zuweilen wiederholen sie das Argument, dass politische Streiks in Deutschland verboten seien. Dieses \u201eVerbot\u201d st\u00fctzt sich auf ein umstrittenes Gerichtsurteil eines ehemaligen Nazi-Richters aus dem Jahr 1952.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich handelt es sich bei den \u201eReformen\u201c um politische Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung \u00f6konomischer Interessen der herrschenden Klasse. Wenn sich die Gewerkschaften auf das Argument einlassen, sie d\u00fcrften nicht gegen politische Ma\u00dfnahmen mit \u00f6konomischen Mitteln k\u00e4mpfen, dann verurteilen sie sich und uns zur Ohnmacht. Dies w\u00fcrde die Herrschenden nur noch gieriger machen.<\/p>\n

Die IG Metall selbst schreibt in ihrem Tariflexikon: \u201eZu einem Generalstreik, befristet oder unbefristet, kann der DGB bundesweit oder regional aufrufen. (…) Die IG Metall kann laut Satzung von ihrem Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) Gebrauch machen, wenn demokratische Grundrechte, der soziale Rechtsstaat und Frieden, sowie die Unabh\u00e4ngigkeit oder Existenz der Gewerkschaften gef\u00e4hrdet sind.<\/em>\u201d<\/p>\n

Der Zeitpunkt zu diesem Widerstandsrecht ist gekommen, wenn die unpopul\u00e4rste Regierung aller Zeiten die gesamte lohnabh\u00e4ngige Klasse in Deutschland umfassend attackiert. Wenn die Gewerkschaften dagegen nicht ank\u00e4mpfen, wird pure Verzweiflung grassieren \u2013 ein N\u00e4hrboden, auf dem die Faschisten der AfD immer st\u00e4rker werden.<\/p>\n

Streiks sprengen Grenze zwischen \u00d6konomie und Politik<\/strong><\/h6>\n

Viele der Errungenschaften, die die Bundesregierung angreifen m\u00f6chte, wurden durch Streiks erst errungen. Der Achtstundentag wurde 1918 durch Massenstreiks der Arbeiter und Soldaten erk\u00e4mpft. Die IG Metall erstreikte 1956\/57 im bisher l\u00e4ngsten Arbeitskampf der Geschichte der Bundesrepublik die Gleichstellung der Angestellten und Arbeiter bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.<\/p>\n

Vor dieser Regelung, die 1969 in Gesetz gegossen wurde, erhielten Arbeiter teilweise nur 60 % Krankengeld ab dem ersten Krankheitstag.<\/p>\n

Was m\u00f6glich ist, deutete sich in diesem Sommer im Bremer Werk von Daimler-Benz an. Am 26. Juni erfuhr die Belegschaft von den neuesten Sparbeschl\u00fcssen des Managements. Dann legten sie die Produktion im Werk still. Mitarbeiter der Fr\u00fchschicht gingen in die Mittagspause und kehrten nicht an ihre Arbeitspl\u00e4tze zur\u00fcck. In einem Flugblatt wurden die Kollegen der Sp\u00e4tschicht informiert:<\/p>\n

\u201eDie Fr\u00fchschicht empf\u00e4ngt Euch heute nicht in voller St\u00e4rke: \u00dcber 500 Kollegen der Halle 9 haben in der Mittagspause beschlossen, dass unsere Kinder hitzefrei haben und wir uns k\u00fcmmern m\u00fcssen. Die \u00dcberhitzung liegt an den Forderungen des Vorstands an uns: Wir sollen l\u00e4nger arbeiten, und die L\u00f6hne sollen gek\u00fcrzt werden. Zeitgleich wird in der Regierung \u00fcber die Rente mit 70 und weitere massive K\u00fcrzungen im Bereich Gesundheit, Rente, Bildung, \u2026 diskutiert. Nicht mit uns !!! <\/em>\u201c<\/p>\n

Widerstand zwischen Hoffnung und \u00c4ngsten<\/strong><\/h6>\n

Die Arbeiterklasse hat eine gewaltige Macht \u2013 legt sie die Arbeit nieder, steht das Land still. Immer mehr Menschen sorgen sich um Ihre Zukunft: Verliere ich meinen Arbeitsplatz? Reicht die Rente noch aus? Kann ich meinen Lebensstandard halten? Muss ich bald mehr arbeiten? Bekomme ich meine Kinder noch versorgt und betreut? Finde ich bald noch Arzttermine?<\/p>\n

Diese Sorgen k\u00f6nnen in Frustration und Verzweiflung umschlagen, wenn die Gewerkschaften passiv bleiben. In diesem Klima finden S\u00fcndenbockkampagnen der Faschisten einen Widerhall. In Baden-W\u00fcrttemberg erhielt die AfD bei der Landtagswahl 2026 unter den Arbeitern (in Abgrenzung zu Angestellten) die meisten Stimmen mit 37 %. Das ist kein Wunder: In Baden-W\u00fcrttemberg ist die angeschlagene Automobilindustrie pr\u00e4gend.<\/p>\n

Die AfD ist der Pol der Verzweiflung. Dagegen k\u00f6nnen die Gewerkschaften durch Klassenkampf einen Pol der Hoffnung aufbauen. Dies w\u00fcrde das gesamte gesellschaftliche Klima nach links verschieben.<\/strong><\/p>\n

Dies ist realistisch, wenn sich die Kampagne gegen den Sozialabbau ausweitet und mit betrieblichen K\u00e4mpfen an einzelnen m\u00e4chtigen Standorten verbindet. Dies w\u00fcrde Profite schm\u00e4lern und den Bossen richtig weh tun.<\/p>\n

Ein Ansatzpunkt daf\u00fcr: Im Herbst starten die Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und bei verschiedenen Automobilherstellern wie VW und Mercedes-Benz.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Protestbewegung gegen den Sozialabbau kann den Besch\u00e4ftigten in der Industrie R\u00fcckenwind geben. Gleichzeitig gibt es das Potenzial, die K\u00e4mpfe in politischen Streiks zusammenzuf\u00fchren. Der wirtschaftliche Druck auf die Arbeitgeber wirkt, wenn gestreikt wird. Ganz gleich, ob die Besch\u00e4ftigten im Rahmen der Tarifrunde oder f\u00fcr einen politischen Streik die Arbeit niederlegen.<\/p>\n

In den Gewerkschaften die Basis vernetzen<\/strong><\/h6>\n

Davon sind wir noch weit entfernt. Politische Streiks k\u00f6nnen nur durch enormen Druck der Basis in den Gewerkschaften von unten erzwungen werden. Daf\u00fcr braucht es einerseits eine Bereitschaft von weiteren Teilen der Arbeiterklasse, den Kampf aufzunehmen.<\/p>\n

Diese Bereitschaft kann in den Protesten gegen den Sozialabbau und den kommenden Tarifrunden wachsen, wenn daraus gemeinsame Kampferfahrungen entstehen. Ob das passiert, entscheidet sich nicht in den Gewerkschaftszentralen, sondern in den Betrieben und auf den Kundgebungen. Also \u00fcberall dort, wo Kolleginnen und Kollegen den Zusammenhang zwischen Tarifkampf, Sozialabbau und Aufr\u00fcstung zum Thema machen und andere mitziehen.<\/p>\n

Wir werden vor diesen Problemen in der Zukunft immer wieder stehen. Ziel muss es sein, eine Partei der bewusstesten Teile der Klasse aufzubauen, die in die DGB-Gewerkschaften intervenieren und k\u00e4mpferische Basis-Aktivisten untereinander vernetzen kann. Die kommenden K\u00e4mpfe bieten eine gute Gelegenheit, wichtige Schritte in Richtung des Aufbaus einer solchen Partei zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf zum Aktionstag am 26. September! Jetzt den Druck auf die Bundesregierung erh\u00f6hen Zum 26. September rufen die Gewerkschaften zu Protesten gegen Sozialk\u00fcrzungen in ganz Deutschland auf. Der Appell reiht sich ein in eine Welle des Aufbegehrens gegen die \u201eReformen\u201c der Bundesregierung. Das ist gut und richtig, denn es handelt sich um einen Angriff auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9206,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[69,71],"tags":[245,152,153,247],"class_list":["post-9205","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitskaempfe-gewerkschaft","category-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-gewerkschaftsbuerokratie","tag-ig-metall","tag-sozialabbau"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9205","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9205"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9205\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9208,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9205\/revisions\/9208"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9206"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}