W\u00e4hrend vor Ceuta Ertrunkene aus dem Wasser gezogen und ersch\u00f6pfte Gefl\u00fcchtete von Milit\u00e4r und Polizei zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden, diskutieren Europas Spitzenpolitiker nach der humanit\u00e4ren Katastrophe nun \u00fcber Schengen-Vergeltungsma\u00dfnahmen und eine noch menschenverachtendere Migrationspolitik. EU-Pr\u00e4sidentin von der Leyen fordert \u201ekonkrete Resultate\u201c von Marokko, Merz unterschreibt gemeinsam mit Italiens rechtsextremer Pr\u00e4sidentin Meloni Briefe gegen Spaniens angeblich zu liberale Politik und Au\u00dfenminister Wadephul meint, Ceuta war ein \u201e<\/em>absoluter Stresstest, den wir bestanden haben.“ Die Festung Europa setzt immer weiter auf Abschottung. <\/em><\/p>\n Innerhalb weniger Tage gelang es etwa 60.000 Menschen \u2013 die meisten von ihnen junge Menschen aus Marokko \u2013 schwimmend die spanische Exklave Ceuta zu erreichen. Vier Stunden muss ein Mensch in etwa schwimmen f\u00fcr den Weg von Marokko nach Ceuta, mindestens 80 sind dabei ertrunken. Die Fl\u00fcchtenden waren die absolute Perspektivlosigkeit und extreme Armut leid, die ihr Leben und das ihrer Familien in der Heimat pr\u00e4gt. Sie haben das Recht, nach einem besseren und sichereren Leben zu suchen. Unsere Botschaft an die Menschen auf Ceuta lautet: Niemand ist illegal!<\/p>\n Mittlerweile sind die meisten Gefl\u00fcchteten wieder zur\u00fcckgekehrt, nachdem sie mit der extremen Gewalt von Spaniens Polizei und Milit\u00e4r sowie den erb\u00e4rmlichen und menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nden auf Ceuta abgeschreckt werden sollten. Der BBC haben Migranten berichtet: \u201eMorgens haben wir Leichen gesehen. Wir mussten wieder gehen, weil wir hungrig waren \u2013 48 Stunden ohne Essen sind kaum auszuhalten.\u201c<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt. Die Politik der \u201eFestung Europa\u201c beruht auf Stacheldraht, Grenzpolizei und brutalen Pushback-Aktionen; laut Sch\u00e4tzungen der International Organisation for Migration<\/em> sind ihr seit 2014 mindestens 84.000 Menschen zum Opfer gefallen, etwa 40 % davon sind im Mittelmeer ertrunken. Von einer hohen Dunkelziffer ist dabei auszugehen.<\/p>\n Derweil verst\u00e4rkt der in diesem Jahr in Kraft getretene Pakt \u00fcber Migration und Asyl, der zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geschlossen wurde, die Kontrolle und Gewalt an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen noch weiter. Au\u00dferdem arbeitet die EU schon seit mehreren Jahren mit nordafrikanischen Staaten wie Marokko, Libyen und \u00c4gypten zusammen, um mit oft grausamen Methoden Migranten von einer Einreise in die EU abzuhalten.<\/p>\n Als Antirassisten innerhalb der EU kann die einzige Reaktion auf die Katastrophe in Ceuta deshalb nur sein laut und deutlich zu sagen: Refugees welcome!<\/p>\n F\u00fchrende Politikerinnen und Politiker in der EU haben auf die Trag\u00f6die in Ceuta wie zu erwarten war Feindseligkeit und Hetze reagiert. Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hat beispielsweise verk\u00fcndet, zeitweise die Schengen-Regelung (die die Reise innerhalb der EU ohne Grenzkontrollen erm\u00f6glicht) auszusetzen. Unterst\u00fctzt wurde sie dabei unter anderem von der d\u00e4nischen sozialdemokratischen Regierung. Der tschechische Ministerpr\u00e4sident, Andrej Babi\u0161, ein rechter Milliard\u00e4r, hat dagegen gefordert, Spanien sogar vollst\u00e4ndig aus dem Schengen-Abkommen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Hoffnung kommt dagegen wieder einmal von der Stra\u00dfe: In Ceuta selbst haben Rechtsextreme und Rassisten versucht, Protest gegen die Migranten zu organisieren. Hunderte Menschen stellten sich ihnen entgegen, sodass ihre Kundgebung schlie\u00dflich abgesagt werden musste.<\/p>\n F\u00fcr Ursula von der Leyen (CDU), Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, waren die Bilder aus Ceuta \u201einakzeptabel\u201c. Nicht aber wegen der unmenschlichen Bedingungen vor Ort, sondern schlichtweg, weil es sich um Migranten auf dem Weg in die EU handelte. In ihrer ersten Reaktion auf X forderte sie eine \u201eschnellstm\u00f6gliche R\u00fcckkehr\u201c und gab an, sich auf die \u201eenge Partnerschaft mit Marokko\u201c zu verlassen, um \u201eschnell konkrete Resultate\u201c zu erzielen.<\/p>\n Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte sich selbstverst\u00e4ndlich nicht um Gesundheit oder Wohlergehen der Menschen in Ceuta, sondern nur um die Mauern der Festung Europa. So sicherte er eifrig Unterst\u00fctzung zu f\u00fcr die Entscheidung \u201edie illegalen Migranten nicht auf den europ\u00e4ischen Kontinent zu lassen\u201c.<\/p>\n Au\u00dferdem unterzeichnete er gemeinsam mit 22 anderen Staats- und Regierungschefs aus der EU einen offenen Brief. Darin wird Spaniens Migrationspolitik als zu progressiv kritisiert und eine R\u00fccknahme k\u00fcrzlich eingef\u00fchrter Liberalisierungen gefordert.<\/p>\n Auch der spanische Ministerpr\u00e4sident, der noch vor Kurzem den Ruf hatte, im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern einen weniger harten Kurs hinsichtlich Flucht und Asyl zu fahren, schloss sich nach Ceuta der Anti-Migrations-Haltung der Herrschenden in Europa an.\u00a0S\u00e1nchez sprach von einem \u201eAngriff, der die territoriale Integrit\u00e4t Spaniens verletze\u201c. Au\u00dferdem entsandte er das Milit\u00e4r nach Ceuta und lie\u00df eine 500 Meter lange R\u00fcckhaltebarriere errichten und r\u00fchmte sich damit, dass Spanien weniger irregul\u00e4re Migranten ins Land lasse als Italien, Griechenland oder die Balkanstaaten.<\/p>\n Seit diesem Fr\u00fchjahr haben Gefl\u00fcchtete ohne Papiere in Spanien die M\u00f6glichkeit, sich f\u00fcr einen legalen Aufenthaltsstatus zu bewerben. Diese Verbesserung f\u00fcr die Migranten in Spanien wurde von einer antirassistischen Stra\u00dfenbewegung in Spanien erk\u00e4mpft, der es gelungen war, Druck auf die Regierung auszu\u00fcben.<\/p>\n Gleichzeitig war f\u00fcr S\u00e1nchez\u2018 Entscheidung allerdings auch ausschlaggebend, dass es in Spanien (\u00e4hnlich wie in Deutschland) einen gro\u00dfen Bedarf an sehr billiger Arbeitskraft gibt. An seiner Unterst\u00fctzung des europ\u00e4ischen Grenzregimes hat die Lockerung unterdessen nichts ge\u00e4ndert. Schon 2022 hatte er sich bei der Polizei daf\u00fcr bedankt, dass diese Migranten, die Spanien durch die Exklave Mliliya erreichen wollten, gewaltsam daran hinderten.<\/p>\n Spaniens Regierung gilt als progressiv, doch sie sendet Polizei- und Milit\u00e4rschl\u00e4gertrupps an EU-Au\u00dfengrenzen, um verzweifelte Fl\u00fcchtlinge gewaltsam an ihrer Einreise zu hindern – damit kapituliert sie endg\u00fcltig und aus freien St\u00fccken vor der zynischen Migrationspolitik der EU.<\/p>\n Nach der Katastrophe in Ceuta haben sich Theorien im Internet verbreitet, die versuchen, Israel f\u00fcr die Fluchtbewegung verantwortlich zu machen. Manche behaupten, Israel w\u00fcrde gemeinsam mit seinem (tats\u00e4chlichen) Verb\u00fcndeten Marokko die Fl\u00fcchtlingskrise in Ceuta ausnutzen oder h\u00e4tte diese sogar selbst herbeigef\u00fchrt, um Spanien f\u00fcr seine Haltung zu Pal\u00e4stina zu bestrafen.<\/p>\n Angesichts von Ceuta Verbindungen zu Israel und dem Genozid an den Pal\u00e4stinensern zu ziehen, ist absurd. Gleichzeitig stimmt es, dass der marokkanische Staat durchaus Grenzen und Migrationsbeschr\u00e4nkungen als Druckmittel ausnutzt, um seine Interessen gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union durchzusetzen.<\/p>\n 2021 hat Marokko so etwa die Grenzkontrollen auf Ceuta deutlich verringert, nachdem die spanische Regierung unter S\u00e1nchez erlaubt hatte, dass ein f\u00fchrender Unabh\u00e4ngigkeitsk\u00e4mpfer aus West-Sahara in einem spanischen Krankenhaus behandelt werden konnte. Schon 2022 passte S\u00e1nchez dann seine Haltung in dieser Frage drastisch der marokkanischen Seite an und traf sich mit dem marokkanischen K\u00f6nig Mohammend VI.<\/p>\n Der aktuelle Anstieg der Zahl der Menschen, die versuchen, die Grenze nach Ceuta zu \u00fcberqueren, ist auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Gericht stellte klar, dass Migrantinnen und Migranten, die auf dem Seeweg in Ceuta oder Melilla \u2013 der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika \u2013 ankommen, nicht ohne ein Gerichtsverfahren zur\u00fcckgewiesen werden d\u00fcrfen. In der aktuellen Krise wurde dieses Urteil jedoch kurzerhand einfach missachtet: Ein erheblicher Teil der Menschen, die Ceuta erreicht hatten, wurde bereits wieder zur\u00fcckgeschickt.<\/p>\n Die Krise wird inzwischen auch f\u00fcr politische Angriffe auf die spanische Regierung ausgenutzt. Politiker wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Situation zum Anlass genommen, Kritik an Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez zu \u00fcben. S\u00e1nchez hatte insbesondere in Bezug auf Pal\u00e4stina und den Krieg gegen den Iran Positionen vertreten, die in mehreren Punkten \u00fcber die Haltung anderer europ\u00e4ischer Regierungen hinausgehen. Dabei besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied zwischen der politischen Instrumentalisierung der Krise durch die USA und Israel zur Verfolgung eigener Interessen und der Behauptung, hinter den Ereignissen in Ceuta stehe eine gezielte Steuerung durch Israel oder den Zionismus.<\/p>\n Die Krise in Ceuta ist nicht das Ergebnis einer geheimen Verschw\u00f6rung. Sie ist vielmehr Ausdruck der Widerspr\u00fcche eines Systems, das von imperialistischen Machtkonflikten, rassistischer Abschottungspolitik und den Folgen der Klimakrise gepr\u00e4gt ist. Unsere Antwort darauf ist klar: Gemeinsam mit allen Unterdr\u00fcckten k\u00e4mpfen wir gegen diese Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n <\/p>\n Dieser Artikel basiert auf zwei<\/a> Texten<\/a> unserer britischen Genossinnen und Genossen von der Socialist Workers Party<\/a>.<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir sagen: Refugees Welcome! W\u00e4hrend vor Ceuta Ertrunkene aus dem Wasser gezogen und ersch\u00f6pfte Gefl\u00fcchtete von Milit\u00e4r und Polizei zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden, diskutieren Europas Spitzenpolitiker nach der humanit\u00e4ren Katastrophe nun \u00fcber Schengen-Vergeltungsma\u00dfnahmen und eine noch menschenverachtendere Migrationspolitik. 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