{"id":9250,"date":"2026-08-26T19:11:11","date_gmt":"2026-08-26T17:11:11","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=9250"},"modified":"2026-08-26T19:11:11","modified_gmt":"2026-08-26T17:11:11","slug":"gesetzesverschaerfungen-sie-reden-von-gefaehrdern-und-meinen-die-muslime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2026\/08\/26\/gesetzesverschaerfungen-sie-reden-von-gefaehrdern-und-meinen-die-muslime\/","title":{"rendered":"Gesetzesversch\u00e4rfungen: Sie reden von \u201eGef\u00e4hrdern\u201c \u2013 und meinen die Muslime"},"content":{"rendered":"

Dobrindts Gesetze bringen keine Sicherheit, sondern nur mehr Repression<\/strong><\/h2>\n

Im Juli ist der 21-j\u00e4hrige Abdul B. mit einem Transporter in eine Menschenmenge am Rande des CSD in seiner Heimatstadt Berlin gefahren. Bundesinnenminister Dobrindt nutzte dies, um eine ganze Reihe von Gesetzesversch\u00e4rfungen in die Diskussion zu bringen. Angeblich soll uns dies vor \u201eGef\u00e4hrdern\u201c sch\u00fctzen. Tats\u00e4chlich macht Dobrindt vor allem Muslime zur Zielscheibe, meint <\/em><\/strong>Reuven Neumann<\/strong><\/p>\n

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Anschlag auf den CSD genutzt, um drakonische Gesetzesversch\u00e4rfungen zu fordern. Er kritisierte, dass der mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter trotz Einstufung als \u201eGef\u00e4hrder\u201c und einschl\u00e4giger Verurteilungen auf freiem Fu\u00df war. Dobrindt will, dass f\u00fcr diese Personengruppe anders als bei anderen jungen Erwachsenen das Jugendstrafrecht nicht mehr angewandt wird. Er fordert die konsequente Anlegung von elektronischen Fu\u00dffesseln und sogar \u201ePr\u00e4ventivhaft\u201c.<\/p>\n

Das sind drakonische Angriffe auf grundlegende Freiheitsrechte. Denn was ist ein \u201eGef\u00e4hrder\u201c und wer erkl\u00e4rt andere dazu? Der Begriff geht auf eine Definition zur\u00fcck, auf die sich die Spitzen der Landeskriminal\u00e4mter und das Bundeskriminalamt (BKA) 2004 geeinigt haben.<\/p>\n

Ein Gef\u00e4hrder sei \u201eeine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme<\/em> rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung […] begehen wird<\/em>.\u201c Die Einstufung als Gef\u00e4hrder nehmen die Polizeibeh\u00f6rden der L\u00e4nder und das BKA selbst vor.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Der Bundesinnenminister fordert die Inhaftierung von Menschen, die nicht verurteilt sind, auf Grundlage von Einsch\u00e4tzungen des BKA, seiner eigenen Beh\u00f6rde. Das nichts anderes als die Forderung nach polizeistaatlichen Methoden.<\/p>\n

Eine<\/strong> rassistische<\/strong> Debatte<\/strong> beginnt<\/strong><\/h6>\n

Eigentlich w\u00e4re ein Aufschrei vom Koalitionspartner SPD, und auch von Gr\u00fcnen und der sogenannten Zivilgesellschaft zu erwarten. Doch der kam nicht. Denn Dobrindt und seine Parteifreunde aus CDU\/CSU zogen die rassistische Karte. Sein Vorsto\u00df rief keine Emp\u00f6rung hervor, weil ein Abdul B. und nicht ein Karl-Heinz B. in die Menge gefahren ist. Im Subtext: \u201eIslamisten\u201c sind die Gef\u00e4hrder, die uns bedrohen. Und wer m\u00f6chte schon in den Geruch kommen, die Gefahr herunterzuspielen, die vermeintlich aus diesem Spektrum kommt.<\/p>\n

So verlangte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, es d\u00fcrfe \u201ekeinerlei Nachsicht\u201c bei den Anh\u00e4ngern der \u201eislamistischen Ideologie\u201c geben. Dies m\u00fcsse sich in Haft, Abschiebehaft und Sicherungsverwahrung widerspiegeln.<\/p>\n

Diese rassistisch aufgeladenen Forderungen, die mit Prinzipien des b\u00fcrgerlichen Rechtstaates brechen, wurden vom bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU) noch getoppt. Der forderte, \u201esolchen\u201c T\u00e4tern zus\u00e4tzlich die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen.<\/p>\n

Damit meinte S\u00f6der nicht jeden deutschen Staatsb\u00fcrger, der mit Autos in Menschenmengen f\u00e4hrt, wie etwa jener im Mai 2026 in Leipzig. Denn der T\u00e4ter dort war ein Deutscher ohne islamischen Hintergrund. Er meinte solche Deutschen, die wie der Attent\u00e4ter von Berlin einen arabischen Namen tragen.<\/strong><\/p>\n

Die Forderungen der CDU\/CSU nach Versch\u00e4rfungen des Strafrechts und Aushebelungen von Grundrechten adressieren allein junge, muslimische M\u00e4nner, die pauschal in einen Zusammenhang mit islamistisch verbr\u00e4mten Terrorismus gestellt werden.<\/p>\n

Zu Recht kommentierte DER SPIEGEL:<\/p>\n

\u201eDer Weg vom islamistischen Tatverd\u00e4chtigen \u00fcber Muslimischsein und Migration bis zur doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeit ist keine zwingende Folge des Falls. Er ist eine politische Deutungskette. Sie macht sichtbar, dass Zugeh\u00f6rigkeit nicht f\u00fcr alle Deutschen gleicherma\u00dfen selbstverst\u00e4ndlich<\/em> und vorbehaltlos gilt.\u201c<\/em><\/p>\n

Mehr Macht f\u00fcr Geheimdienste<\/strong><\/h6>\n

Begleitet wird diese Debatte durch neue Gesetze, bei dem die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes (\u201eVerfassungsschutz\u201c) und des Auslandsgeheimdienstes (\u201eBundesnachrichtendienst\u201c, BND) deutlich ausgeweitet werden sollen. Sie sollen mehr \u201eoperative\u201c M\u00f6glichkeiten bekommen. So sollen sie statt blo\u00dfe Informationen zu sammeln nun auch in Computern eindringen und die dann manipulieren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Daten von Minderj\u00e4hrigen soll der Verfassungsschutz speichern und verarbeiten d\u00fcrfen, um dann auch Minderj\u00e4hrige als Informanten anzuwerben.<\/strong><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dass vor allem diese Gruppe durch eine starke „Radikalisierung“ auffiele.<\/p>\n

\u201eGef\u00e4hrder<\/strong>\u201c als<\/strong> Kampfbegriff<\/strong><\/h6>\n

Wenn die Polizeibeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder das BKA jemanden als Gef\u00e4hrder einstuft, werten sie die ihnen zur jeweiligen Person vorliegenden Informationen aus. Wie das im Einzelnen erfolgt, welche Kriterien relevant sind, welche Gewichtungen gemacht werden, ist Sache der jeweiligen Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Es geht um Personen, die eine \u201eschwere politische Straftat\u201c begehen k\u00f6nnten. Eine Definition, die auf tausende Nazi-Schl\u00e4ger und nicht wenige AfD-Parteimitglieder zutreffen w\u00fcrde.<\/p>\n

Zugeschrieben aber wird diese Bezeichnung vorrangig jungen M\u00e4nnern mit Migrationshintergrund aus muslimisch gepr\u00e4gten Staaten wie Syrien, Libanon oder Afghanistan. Auch unscharfe Etiketten wie \u201eIslamismus\u201c, \u201eSalafismus\u201c oder \u201eDschihadismus\u201c dienen prim\u00e4r als Kampfbegriff, um gl\u00e4ubige Muslime und den Islam insgesamt mit Gewalt und Terror gleichzusetzen.<\/p>\n

Darin dr\u00fcckt sich ein verfestigter anti-muslimischer Rassismus in den sogenannten Sicherheitsbeh\u00f6rden des Staates aus. Dieser Rassismus von oben sch\u00fcrt Vorbehalte und \u00c4ngste gegen Muslime in der breiten Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Es ist eine Ideologie, die sich in den gr\u00f6\u00dferen globalen Kontext einf\u00fcgt und die Interessen der herrschenden Klasse widerspiegelt.<\/p>\n

So erlebte der anti-muslimische Rassismus einen Aufschwung mit den Anschl\u00e4gen am 11. September 2001 und dem danach ausgerufen \u201eKrieg gegen den Terror\u201c, der schlie\u00dflich zu den US-gef\u00fchrten \u00dcberf\u00e4llen und Besetzungen von Afghanistan (2001) und dem Irak (2003) f\u00fchrte. Die Bundeswehr hatte sich an diesen Kriegen im Windschatten der US-Macht beteiligt.<\/strong><\/p>\n

Von der islamischen Welt wurde damals ein Zerrbild gezeichnet und mit Terrorismus und R\u00fcckst\u00e4ndigkeit gleichgesetzt. So wurden diese L\u00e4nder zu vermeintlich legitimen Zielen f\u00fcr die Interventionen des Westens erkl\u00e4rt; eine Ideologie, die es der SPD und Gr\u00fcnen erlaubte, die Kriege als vermeintlich \u201efortschrittlich\u201c zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Gleichzeitig bedient der Rassismus gegen\u00fcber Muslimen eine innenpolitische Komponente. Muslime werden zu S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr alles m\u00f6glich abgestempelt. Sie werden f\u00fcr eine angeblich fehlgeschlagene Integration von Gefl\u00fcchteten oder f\u00fcr Antisemitismus verantwortlich gemacht. Muslimische M\u00e4nner werden unter Generalverdacht gestellt, Gewalt gegen Frauen auszu\u00fcben.<\/p>\n

Diskrimierungserfahrungen<\/strong> von<\/strong> Muslimen<\/strong><\/h6>\n

Der antimuslimische Rassismus von oben f\u00fchrt zu verbreiteten anti-muslimischen Einstellungen innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Dies hat der Jahresbericht des Forschungsnetzwerks Motra 2024\/25 deutlich gemacht. Demnach h\u00e4tten 43 % der deutschen Bev\u00f6lkerung eine feindliche Einstellung gegen\u00fcber Muslimen.<\/p>\n

Dies kann wenig verwundern, wenn man sich die abwertenden Debatten \u00fcber Islam und Gefl\u00fcchtete betrachtet, wie sie in der Politik und von Medien transportiert werden. So war es niemand anderes als Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Oktober 2025 Migranten zu einem Problem im \u201eStadtbild\u201c erkl\u00e4rte. Es ist klar, dass er implizit die Zugewanderten der letzten zehn Jahre meint, die vor allem aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Osten stammen.<\/p>\n

Muslime werden nicht nur staatlich diskriminiert, auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt oder auf der Stra\u00dfe beschimpft. Der CLAIM-Bericht, der Rassismus-Erfahrungen von Muslimen dokumentiert, hat f\u00fcr das Jahr 2025 insgesamt 4096 t\u00e4tliche Angriffe f\u00fcr ganz Deutschland registriert. Das sind im Schnitt elf Vorf\u00e4lle pro Tag, ein neuer H\u00f6chststand. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ein Anstieg von 33 %, darunter auch eine Zunahme von schweren Gewaltdelikten. Hervorzuheben: zwei T\u00f6tungsdelikte und 214 K\u00f6rperverletzungen.<\/p>\n

Der CLAIM-Bericht res\u00fcmiert: \u201eRassistische Vorf\u00e4lle ereignen sich dabei nicht im luftleeren Raum, sondern sind auch im Kontext von Debatten und Diskursen, Migration und Asyl zu sehen.\u201c<\/p>\n

Muslime werden so als eine vermeintlich homogene Gruppe dargestellt. Die Tatsache, dass sich auch viele Migrantinnen und Migranten mit Wurzeln in islamischen L\u00e4ndern als Teil der LGBTQ-Gemeinschaft verstehen, also selbst schwul oder lesbisch sind und auf dem CSD in Berlin feierten, wird bewusst ausgeblendet. Dabei sind sie ebenso Ziel des Angriffs von Abdul B. gewesen.<\/p>\n

Wie Diskriminierung „Islamismus“ erzeugt<\/strong><\/h6>\n

Die Radikalisierung von jungen muslimischen M\u00e4nnern ist nicht prim\u00e4r das Resultat von islamistischen Predigern von au\u00dfen, sondern ist hausgemacht. Abdul B. wurde in Deutschland geboren und ist hier aufgewachsen. Das Einzige, was an ihm arabisch war, ist der Name und die Herkunft seiner Eltern.<\/p>\n

Es sind prek\u00e4re Lebenssituationen, unsichere Aufenthaltstitel und nicht zuletzt die erfahrene gesellschaftliche Diskriminierung, die islamistische Propaganda auf einen fruchtbaren Boden fallen lassen.<\/strong><\/p>\n

Die allt\u00e4gliche Erfahrung bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche, auch die teils schikan\u00f6se Behandlung durch staatliche Beh\u00f6rden wie der Polizei, Sozial- oder Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden hinterlassen h\u00e4ufig ein tiefes Gef\u00fchl der Entfremdung von der Gesellschaft. Laut einer Studie des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt<\/em> h\u00e4tten bis zu 80 % der befragten Muslime \u00fcber Diskriminierungserfahrungen in deutschen Institutionen und Beh\u00f6rden berichtet.<\/p>\n

Ganz praktisch l\u00e4sst sich dies an der regelm\u00e4\u00dfigen Interpretation der polizeilichen Kriminalstatistiken ablesen, die Gefl\u00fcchteten pauschal eine h\u00f6here Neigung zu Gewalt und Kriminalit\u00e4t unterstellen.<\/p>\n

Auch die Repressionspolitik des deutschen Staates gegen Teilnehmer und Organisationen der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung w\u00e4hrend des Krieges der israelischen Armee gegen Gaza ist hierf\u00fcr ein gutes Beispiel. Der Pauschalverdacht, die \u201eislamistische\u201c Hamas zu unterst\u00fctzen, reichten der Polizei aus, um wochenlang Demonstrationsverbote in St\u00e4dten wie Hamburg zu verh\u00e4ngen und das\u00a0 Demonstrationsrecht faktisch auszuh\u00f6hlen.<\/p>\n

Wasser<\/strong> auf<\/strong> die<\/strong> M\u00fchlen<\/strong> der<\/strong> AfD<\/strong><\/h6>\n

Diese ganze Debatte um „islamischen Terror“ nutzt am Ende nur einer Partei: der AfD. Sie ist es, die am lautesten gegen Muslime hetzt und Panik verbreitet, wenn es um den Islam geht. Das gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Anschlag auf den Berliner CSD.<\/p>\n

Das perfide daran: Keine Partei macht mehr Stimmung gegen Veranstaltungen wie den CSD als eben diese AfD. So steht im sogenannten Regierungsprogramm der AfD f\u00fcr Sachsen-Anhalt:<\/p>\n

\u201eDie Ehe aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, muss durch die Politik als normative Normalit\u00e4t anerkannt und besonders gef\u00f6rdert werden.\u201c <\/em>Mit anderen Worten: Schwule, Lesben oder Transgeschlechtliche, die gegen die \u201eNorm\u201c versto\u00dfen, wird das \u201eNormalsein\u201c abgesprochen.<\/p>\n

Das stachelt Nazi-Schl\u00e4ger zu Angriffen an. Ein Bericht der Amadeu-Antonio-Stiftung stellt fest, dass es 2025 zu 111 Vorf\u00e4llen auf oder gegen CSD-Demonstrationen gab.<\/p>\n

Die Masse der Angriffe gegen CSD-Veranstaltungen kommt von rechts. Doch diese Leute meint Dobrindt nicht, wenn er von \u201eGef\u00e4hrdern\u201c spricht. Pr\u00e4ventivhaft f\u00fcr H\u00f6cke hat er noch nicht gefordert.<\/strong><\/p>\n

Stattdessen sollen insbesondere Afghanen und Syrer abgeschoben werden, in einer \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u201c, wie es in der Koalitionsvereinbarung von CDU\/CSU und SPD hei\u00dft. Bislang rechtfertigte Dobrindt die unmenschliche Abschiebungspolitik damit, es ginge um \u201eStraft\u00e4ter\u201c. Diese Logik wird nun auf „Gef\u00e4hrder“ ausgeweitet.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Wenn es nach Dobrindt und seinen Parteifreunden geht, reichen f\u00fcr Abschiebungen k\u00fcnftig auch blo\u00dfe Unterstellungen durch die Beh\u00f6rden aus.<\/p>\n

Der Rassismus der CDU\/CSU, der sich als Schutz der Mehrheit vor dunklen, islamischen Gestalten tarnt, betreibt das Gesch\u00e4ft der AfD.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/strong> statt<\/strong> Rassismus<\/strong><\/h6>\n

Die CDU\/CSU nutzt Anschl\u00e4ge wie jenen auf den CSD in Berlin, um lang ausgearbeitete Pl\u00e4ne in die Tat umzusetzen. Das Aufbauschen einer Bedrohung durch islamistische \u201eGef\u00e4hrder\u201c soll den Ausbau des \u00dcberwachungs- und Repressionsapparates sowie willk\u00fcrliche Abschiebungen rechtfertigen.<\/p>\n

Das Feindbild Moslem wird genutzt, um gesellschaftliche Zustimmung f\u00fcr innere wie \u00e4u\u00dfere Aufr\u00fcstung zu erzeugen und m\u00f6glichem Widerstand die argumentative Spitze zu nehmen.<\/p>\n

Dobrindt und seine Parteifreunde aus der CDU\/CSU schlagen die Moslems, aber sie meinen uns alle. Denn der Rassismus soll uns spalten.<\/p>\n

Nicht der Islam, sondern die Ma\u00dfnahmen, die der Staat ergreift, sind eine Gefahr f\u00fcr uns.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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