{"id":9273,"date":"2026-09-03T11:06:52","date_gmt":"2026-09-03T09:06:52","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=9273"},"modified":"2026-09-03T12:30:53","modified_gmt":"2026-09-03T10:30:53","slug":"mietenwucher-wohnungsnot-und-marktwirtschaft-immobilienprofite-zuerst-der-staat-schaut-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2026\/09\/03\/mietenwucher-wohnungsnot-und-marktwirtschaft-immobilienprofite-zuerst-der-staat-schaut-zu\/","title":{"rendered":"Mietenwucher, Wohnungsnot und Marktwirtschaft: Immobilienprofite zuerst, der Staat schaut zu"},"content":{"rendered":"

Wie der Marktwahnsinn Mieter auspl\u00fcndert und Menschen wohnungslos macht<\/strong><\/h2>\n

Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung in Deutschland. Dies betrifft vor allem die st\u00e4dtischen Ballungsr\u00e4ume. Vor diesem Hintergrund fordert <\/em><\/strong>Die Linke im laufenden Berliner Wahlkampf<\/em>: \u201eMietabzocke stoppen!\u201c Das ist eine k\u00e4mpferische Ansage \u2013 doch was m\u00fcsste konkret daf\u00fcr getan werden? <\/em>Karl Naujoks gibt Antworten<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 20. September finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Mietenfrage steht im Zentrum des Wahlkampfs. Zu Recht, denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in der Bundeshauptstadt in den letzten zehn Jahren dramatisch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Aber das Problem beschr\u00e4nkt sich nicht auf Berlin. Wohnungsnot und Mietenwucher gibt es in nahezu allen St\u00e4dten Deutschlands. Wir befinden uns in einer Phase rasant steigender Mieten, die immer tiefer in das verf\u00fcgbare Haushaltseinkommen von Lohnabh\u00e4ngigen einschneiden.<\/p>\n

In Deutschland gibt es etwa 20 Millionen Mieterhaushalte. Die gaben im Jahr 2022 durchschnittlich 27,8 % ihres Einkommens f\u00fcr die Nettokaltmiete aus, also ohne Nebenkosten, Strom und Heizung. Bei 3,1 Millionen Haushalte betrug die Mietbelastung 40 % und mehr; 1,5 Millionen gaben sogar mehr als die H\u00e4lfte ihres Einkommens f\u00fcr ihre Wohnung aus.<\/p>\n

Seitdem hat sich die Lage weiter versch\u00e4rft. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Mieterbunds (DMB) best\u00e4tigten 58 Prozent der Befragten, dass ihre Wohnkosten in den zur\u00fcckliegenden zw\u00f6lf Monaten gestiegen seien. 29 Prozent der Mieterinnen und Mieter machen sich Sorgen, ihre Miete k\u00fcnftig nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wohnungsnot macht krank<\/strong><\/h6>\n

Viele nehmen die Steigerungen trotzdem z\u00e4hneknirschend hin, denn die Angst vor Wohnungslosigkeit grassiert. Derzeit fehlen in Deutschland laut DMB rund 1,4 Millionen Wohnungen. Im aktuellen Mietenreport 2026<\/em> hei\u00dft es, jeder zweite Mieter habe Angst, keine bezahlbare neue Wohnung zu finden, sollte die bestehende verloren gehen.<\/p>\n

Diese Situation macht die Menschen krank, lange bevor die auf der Stra\u00dfe liegen. Doch auch dort landen immer mehr. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) hat hochgerechnet, dass 2024 etwa 1.029.000 Menschen in Deutschland wohnungslos waren. Das hei\u00dft, sie haben keine eigene Wohnung zur Miete, sondern leben geduldet bei Freunden oder Verwandten. Oder sie haben Platz in einer Notunterkunft, die sie am Tag nicht verlassen m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00dcber eine Million Wohnungslose, das entspricht einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr von elf Prozent. Laut BAGW befinden sich darunter mehr als eine Viertelmillion Kinder und Jugendliche. 56.000 Menschen sind nicht nur wohnungs-, sondern obdachlos. Das hei\u00dft, sie leben ohne jede Bleibe auf der Stra\u00dfe. <\/strong><\/p>\n

Das Verr\u00fcckte daran: Zugleich stehen rund 2 Millionen Wohnungen leer! Nicht zu sprechen von anderen Geb\u00e4uden, die man zur Bek\u00e4mpfung der Wohnungsnot nutzen k\u00f6nnte. Allein in der Dresdner Innenstadt standen im letzten Jahr 93 Objekte mit 22.000 qm Verkaufsfl\u00e4che leer.<\/p>\n

Das ist Kapitalismus: Menschen schlafen in Einkaufsmeilen auf dem Pflaster vor verschlossenen Kaufh\u00e4usern und Gesch\u00e4ften, w\u00e4hrend diese ungenutzt verfallen.<\/p>\n

Ursachen und Scheinl\u00f6sungen<\/strong><\/h6>\n

Sobald das Thema Mieten und Wohnungsnot in den Nachrichten oder im Wahlkampf aufkommt, h\u00f6ren wir seit Jahren dieselbe Botschaft: \u201eBauen, bauen, bauen!\u201c<\/p>\n

Und um die Bauwirtschaft anzukurbeln, m\u00fcsse der Markt weiter dereguliert werden. Staatliche Eingriffe, Begrenzungen der Mietenh\u00f6he oder sonstige Vorschriften seien kontraproduktiv. Dies wird von der in den Politikbetrieb eingebauten Immobilienlobby wie ein Mantra vor sich hergetragen.<\/p>\n

Ein x-beliebiges Beispiel: Die SPD dachte im letzten Mai unter dem Eindruck sinkender Zustimmungswerte laut \u00fcber eine Gesetzesklausel nach, die Bundesl\u00e4ndern die Einf\u00fchrung von Mietobergrenzen erm\u00f6glichen soll. Der baupolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Jan-Marco Luczak, reagierte aggressiv: Der Wohnungsbau w\u00fcrde durch einen Mietendeckel \u201eendg\u00fcltig abgew\u00fcrgt\u201c, die Idee sei \u201eunverantwortlich\u201c. Steigende Mieten bekomme man nicht mit \u201eimmer mehr Regulierung\u201c in den Griff, es brauche mehr Wohnungsbau, so der CDU-Politiker.<\/p>\n

Die ganze Argumentation von Luczak und anderen Vertretern der Immobilienlobby ist fadenscheinig. Wohnungsbaugesellschaften bauen nicht, um die Wohnungsnot zu lindern. Ihnen geht es um gute Gesch\u00e4fte. Je h\u00f6her die Miete, desto h\u00f6her ihr Profit.<\/p>\n

Die Profitgier aber hat keine Grenze nach oben. Deswegen gibt es auch keine Obergrenze f\u00fcr die Mieten. Eine Garantie, dass ab einer bestimmten Mieth\u00f6he ein Teil des erwirtschafteten Gewinns in den Wohnungsbau zur\u00fcckflie\u00dft und so am Ende alle etwas davon haben, gibt es nicht.<\/strong><\/p>\n

Das belegen die Zahlen. Seit Jahren gehen die Preise f\u00fcr Mieten und Eigenheime nach oben. Doch die Zahl der fertiggestellten Wohnungen und Wohnh\u00e4user sinkt.<\/p>\n

In Deutschland wurden im Jahr 2025 nur noch 206.600 Wohnungen fertiggestellt, der niedrigste Wert seit \u00fcber einem Jahrzehnt. Der Bedarf liegt bei rund 400.000 Wohnungen j\u00e4hrlich.<\/p>\n

Bundesregierung passiv<\/strong><\/h6>\n

Immer neue Bundesregierungen versprechen seit Jahren, die Wohnungsnot durch die Ankurbelung des Wohnungsneubaus zu l\u00f6sen. Doch der Staat hat in all den Jahren praktisch nichts getan. Heute werden weniger als 5 % aller Bauauftr\u00e4ge f\u00fcr Wohnungen von der \u00f6ffentlichen Hand ohne Erwerbszweck vergeben.<\/p>\n

Der Markt soll es l\u00f6sen. Auch der aktuellen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz f\u00e4llt dazu nicht mehr ein.<\/strong><\/p>\n

Um den Markt zu stimulieren, hat die Koalition aus CDU\/CSU und SPD im Herbst 2025 den \u201eBauturbo\u201c auf den Weg gebracht. Hinter diesem aufgeblasenen Begriff verbirgt sich ein Gesetzespaket, das den Kommunen beschleunigte Genehmigungsverfahren erm\u00f6glicht. Es soll einfacher werden, st\u00e4dtische Wohngebiete zu verdichten und mehr Aufstockungen auf H\u00e4usern zu genehmigen. Kommunen k\u00f6nnen auf Bebauungspl\u00e4ne verzichten.<\/p>\n

Das hei\u00dft nichts anderes, als das weniger R\u00fccksicht auf das Stadtbild oder die Natur genommen werden muss. Mit dem \u201eBauturbo\u201c werden Zersiedelungsma\u00dfnahmen erleichtert und grundlegende Schutzmechanismen im Bau- und Planungsrecht aufgeweicht. Die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit, Abw\u00e4gungen durch die Kommunen und Bezirke, die Einrichtung sogenannter Milieuschutzgebiete in Bezirken und wichtige Pr\u00fcfungen zu Umwelt- und Klimafolgen \u2013 all das wird geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Bauwirtschaft fordert \u201eGeb\u00e4udetyp E\u201c<\/strong><\/h6>\n

Im Juni 2026 lud das Kanzleramt nun die Bauwirtschaft und die Gewerkschaft IG BAU zum Gipfel ein. Die Kapitalverb\u00e4nde nutzten dies, um die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung des \u201eGeb\u00e4udetyp E\u201c zu fordern. Dahinter verbirgt sich kein neues Energiesparhaus. \u201eE\u201c steht f\u00fcr \u201eeinfach\u201c. Es handelt sich um die M\u00f6glichkeit, DIN-Standards beim Bauen und Sanieren zu umgehen.<\/p>\n

Beim Geb\u00e4udetyp E wird am Schallschutz gespart, indem die Deckenst\u00e4rke reduziert wird. Es muss sich nicht mehr um ausreichend Autostellpl\u00e4tze gek\u00fcmmert werden. Das Einziehen von Holzbalkendecken kann ohne Estrich erfolgen. Die Anzahl von Steckdosen und elektrischen Leitungen wird reduziert.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Es geht um nichts anderes als die Absenkung der Qualit\u00e4t der produzierten Ware, der Neubauwohnung. Mit den zus\u00e4tzlichen Belastungen wie L\u00e4rm oder Parkraumnot m\u00fcssen die sp\u00e4teren Bewohnerinnen und Bewohner halt klarkommen. Und das verkauft uns der Baugipfel im Kanzleramt als einen Fortschritt, der die Wohnungsnot l\u00f6sen hilft!<\/strong><\/p>\n

Es ist ein Fehler, dass sich die IG BAU hinter diese Forderungen der Bauwirtschaft stellt. Denn sie erlauben es den Unternehmen, mehr Profite zu machen, indem sie schlechtere Ware verkaufen. Abgesenkte Standards werden genauso wenig wie schnellere Genehmigungen den Neubau ankurbeln.<\/p>\n

Die Zahlen zeigen dies. So lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Ende 2025 in Deutschland rund 760.700 genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Wohnungen vor. Davon waren rund 307.000 bereits im Bau. Weitere 453.000 Wohnungen waren genehmigt, aber noch nicht begonnen.<\/p>\n

Das hei\u00dft, die Genehmigungen kommen nun schneller, werden eingeholt, aber dann warten die Firmen mit dem Baubeginn. Warum? Weil wirtschaftliche Erw\u00e4gungen bez\u00fcglich der Entwicklung der Zinsen, der Materialpreise oder der eigenen Gewinnerwartungen entscheidend sind.<\/p>\n

Fakt ist: Der \u201eTurbo\u201c z\u00fcndet nicht. F\u00fcr 2026 rechnet das ifo-Institut mit nur noch 185.000 neuen Wohnungen, ein erneuter R\u00fcckgang von 10 Prozent. Die Krise geht weiter. Dies verdeutlicht, dass die immer gleichen Aussagen, es m\u00fcsse nur noch mehr dereguliert, nur noch mehr Markt den Immobiliensektor beherrschen, in die exakt falsche Richtung l\u00e4uft.<\/p>\n

Verfilzung zwischen Staat und Wirtschaft<\/strong><\/h6>\n

Die Bundesregierung verh\u00e4lt sich deshalb passiv, weil vom Immobiliengesch\u00e4ft sehr viele Menschen profitieren. Die Profiteure des Systems finden in CDU\/CSU und FDP ihren nat\u00fcrlichen politischen Ausdruck. Aber auch die SPD ist traditionell \u00fcber die Bundesl\u00e4nder personell eng mit der Immobilien- und Bauwirtschaft verwoben.<\/p>\n

Die Interessen, die im Spiel sind, werden an einer simplen Regelung aus dem Erbrecht deutlich. Wenn Ehepartner oder Kinder ein Familienheim erben und es selbst nutzen, fallen keine Erbschaftssteuern an. Wird das geerbte Haus aber zur Vermietung genutzt, dann schon. Diese Steuern steigen bei Besitz von mehreren Immobilien deutlich an. Soweit, so gut.<\/p>\n

Doch dann gibt es eine \u201eunerkl\u00e4rliche\u201c Ausnahme: Bei Vererbung oder Schenkung von mehr als 300 Wohneinheiten wird der \u201eErbe\u201c, also die Immobilienfirma, g\u00e4nzlich von Erbschaftssteuern befreit. <\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfe Immobilienverm\u00f6gen werden so systematisch und massiv steuerlich beg\u00fcnstigt. Alle Versuche, diese eklatante Privilegierung der gro\u00dfen Immobilienunternehmen zu ver\u00e4ndern, scheitern an dem vereinten Widerstand von CDU\/CSU und SPD. Auch die Ampelregierung der Jahre 2021 bis 2025 aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP ist da nicht herangegangen.<\/p>\n

Lex Bundeswehr<\/strong><\/h6>\n

Dass die Regierenden sehr wohl eingreifen k\u00f6nnten, wenn sie nur wollten, zeigt ein anderes Beispiel. W\u00e4hrend der Staat kaum noch \u00f6ffentlichen Wohnungsbau betreibt, macht er gerade Milliarden locker, um die Bundeswehr mit neuen Geb\u00e4uden und Liegenschaften auszustatten. Daf\u00fcr wurden alle m\u00f6glichen Vorschriften gelockert.<\/p>\n

Das Tariftreuegesetz, das Auftragnehmer der \u00f6ffentlichen Hand zur Zahlung von Tarifl\u00f6hnen gegen\u00fcber ihren Arbeitskr\u00e4ften verpflichtet, gilt bei der Bundeswehr nicht. Im Januar 2026 wurden zahlreiche Vorschriften beim Erwerb von Liegenschaften und dem Bau von Lagerhallen, Werkst\u00e4tten und Kasernen abgeschafft.<\/p>\n

Es muss nun alles ganz schnell gehen. Die Immobilienbranche wittert das ganz gro\u00dfe Gesch\u00e4ft. Die Maklerfirma Jones, Long und Lasalle<\/em> rechnet mit einem Investitionsvolumen von 24 Milliarden Euro. Dort, wo es zur Auftragsvergabe komme, seien \u201eSpitzenrenditen\u201c von vier bis f\u00fcnf Prozent zu erwarten. Das entspr\u00e4che einem Reingewinn von 1,2 Milliarden in vier Jahren, bezahlt aus Steuergeldern.<\/p>\n

Der Bau- und Modernisierungsboom bei der Bundeswehr wirkt preistreibend auf den gesamten Immobilienmarkt. Allein 2025 gab es Preisaufschl\u00e4ge f\u00fcr Fl\u00e4chen, die f\u00fcr die Bundeswehr besondere Sicherheitsvorschriften erf\u00fcllen, von 15 bis 30 %.<\/p>\n

Und es sind nicht nur klassische Bauunternehmen, die absahnen. Rheinmetall, eigentlich Panzerbauer, hat f\u00fcr die kommenden drei Jahre einen ersten staatlichen Bauauftrag in H\u00f6he von 260 Millionen Euro erhalten.<\/p>\n

Diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt einen immer h\u00f6heren Anteil ihres Einkommens an Mieten zahlen, haben nicht so viel Gl\u00fcck. Die Bundesregierung will ihnen gerade das Wohngeld k\u00fcrzen \u2013 1,5 Milliarden Euro ab 2027.<\/p>\n

Klingbeils gro\u00dfer Plan<\/strong><\/h6>\n

Um den Wohnungsbau verl\u00e4sslich anzukurbeln, g\u00e4be es einfache L\u00f6sung. Anstatt teure Anreize zu verteilen, die nicht fruchten oder Qualit\u00e4tsstandards und Steuereinnahmen senken, k\u00f6nnte der Staat als Bauherr auftreten. Im Falle der Bundeswehr ist er es ja auch.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatte der sozialdemokratische Vizekanzler Lars Klingbeil da so eine Idee. Er k\u00fcndigte in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung im April 2026 an, der Bund werde bald Wohnungen im \u201egro\u00dfen Stil\u201c selbst bauen. Am Konzept arbeite bereits ein Staatsekret\u00e4r im Finanzministerium. Es soll eine sogenannte Bundeswohnungsbaugesellschaft entstehen.<\/p>\n

Aber das Ganze hat gleich zwei Haken. Die Privatwirtschaft soll in der Gesellschaft zu 49 Prozent beteiligt werden. Der Bund beauftragt dann private Unternehmen sowohl mit dem Bau als auch mit der Bewirtschaftung der Wohnobjekte. Das Grundproblem, die Profitorientierung, w\u00e4re nicht eliminiert, nur eingemeindet.<\/p>\n

Der zweite Haken: Aus der Idee folgt mal wieder absolut \u2026 nichts. Denn daf\u00fcr br\u00e4uchte es eine Grundgesetz\u00e4nderung, da der soziale Wohnungsbau gem\u00e4\u00df der Verfassung in die Alleinverantwortung der Bundesl\u00e4nder f\u00e4llt. Aber die CDU\/CSU ist grunds\u00e4tzlich gegen jede bundesstaatliche Wohnungsbaugesellschaft.<\/p>\n

Und eigentlich gibt es die ja auch schon mit der Bima, der \u201eBundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben\u201c. Doch deren Portfolio ist mehr als \u00fcberschaubar: Rund 38.000 Wohnungen verwaltet die Bima, davon stehen knapp 4.000 leer. Statt mehr zu bauen, hat die Bima in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig Eigentum ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Warum l\u00f6st der Markt das Problem nicht? <\/strong><\/h6>\n

Der Wohnungsmarkt ist kein Markt wie alle anderen, denn der Bau von Wohnungen dauert l\u00e4nger als Produktion anderer Waren. Von Planung bis zum Einzug von Mieterinnen und Mietern dauert es Jahre. F\u00fcr Unternehmen, die Profite machen wollen, sind nur zahlungskr\u00e4ftige Mieter, bzw. K\u00e4ufer interessant. Niemand investiert, damit einkommensschwache Familien ein Dach \u00fcber den Kopf haben.<\/p>\n

In die Marktkalkulationen profitorientierter Wohnungsbauunternehmen geht entsprechend gar nicht der ganze Wohnbedarf im Land ein. Wohnungsknappheit ist systemisch in einem freien Wohnungsmarkt angelegt.<\/p>\n

Im Einzelhandel ist das anders. Aldi oder Lidl k\u00f6nnen geringe Gewinnspannen pro Artikel durch die Masse der verkauften Artikel ausgleichen \u2013 und dar\u00fcber zugleich die Lieferanten unter Druck setzen. Im Wohnungsbau kann nur einer die Rolle eines \u201eAldi\u201c \u00fcbernehmen und kosteng\u00fcnstige Wohnungen anbieten: der Staat. Wenn der sich verweigert und stattdessen auf den freien Markt verweist, dann organisiert er Massenwohnungslosigkeit.<\/p>\n

Auch die K\u00e4ufer oder Mieter von Wohnungen k\u00f6nnen diese nicht jeden Tag einfach wechseln. Gleichzeitig h\u00e4ngt ihr ganzes Leben von der Wohnung ab. Auf dem freien Wohnungsmarkt entstehen so regelm\u00e4\u00dfig Situationen, in der der K\u00e4ufer bzw. Mieter alles andere als \u201efrei\u201c ist.<\/p>\n

\"\"

150 Meter lange Schlange: Wohnungsbesichtigung in Berlin (2023)<\/p><\/div>\n

Wenn bei einer Wohnungsbesichtigung Dutzende andere dasselbe Objekt mieten wollen, befindet sich der Vermieter in der Position eines Monopolisten, der den Preis nach Gutd\u00fcnken hochtreiben kann \u2013 sofern der Staat nicht regulierend eingreift.<\/strong><\/p>\n

Steigende Bodenpreise schlagen ebenfalls auf die Mieten durch. Das ist umso paradoxer, da der Boden in den teuersten innerst\u00e4dtischen Lagen an Wert gewinnt, wo der Staat viel investiert hat, zum Beispiel in eine gute Nahverkehrsanbindung. Die Allgemeinheit zahlt f\u00fcr die Infrastruktur, resultierende Extragewinne kassieren Private ein.<\/p>\n

Vom Gesch\u00e4ft mit den Wohnungen profitieren viele auf einem \u201efreien\u201c Markt. Mieterinnen und Mieter zahlen nicht nur die Investitionskosten der Bauherren ab. \u00dcber ihre Miete zahlen sie auch die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaften, der (wechselnden) Eigent\u00fcmer und der Grundbesitzer, sowie die Zinsen der Banken.<\/p>\n

Und wo kommt die Miete her? Sie wird aus dem erarbeiteten Lohn bestritten. Am Ende ist der freie Wohnungsmarkt eine Maschine zur Auspressung der arbeitenden Klasse, die dort einer ganzen Heerschar von Blutsaugern gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Unkalkulierbare Risiken, enorme Profite<\/strong><\/h6>\n

Der freie Markt unterliegt unsteuerbaren Kr\u00e4ften. Schnell k\u00f6nnen Situationen entstehen, die das Bauen im Verh\u00e4ltnis zu den erwarteten Einnahmen durch Verkauf oder Miete als unrentabel oder zu riskant erscheinen lassen.<\/p>\n

Die Entwicklung des Jahres 2026 illustriert dies. Der Markt entwickelte sich ung\u00fcnstig, da global \u2013 befeuert durch Trumps Krieg gegen den Iran \u2013Inflation und Zinsen rasant anstiegen. Dies verteuerte die Finanzierung des Wohnungsbaus. Die Bauzinsen bei Krediten mit einer Zehnjahresbindung stiegen von 3,7 Prozent im M\u00e4rz 2026 auf 4,1 Prozent im August.<\/p>\n

Das h\u00f6rt sich f\u00fcr den Nichtbeteiligten nach wenig an \u2013 macht sich aber \u00fcber die Jahre deutlich bemerkbar. Denn Wohnungsbau erfordert hohe Anfangsinvestitionen und ist daher in der Regel mit hohen Kreditaufnahmen verbunden.<\/p>\n

Das Neugesch\u00e4ft bei Wohnungsbaukrediten fiel nach Ausbruch des Irankrieges im Mai auf 17,2 Milliarden Euro und damit auf den niedrigsten Stand seit Ende 2024. Weniger Kredite hei\u00dft: es wird weniger gebaut.<\/p>\n

Dies Beispiel zeigt, wie verr\u00fcckt es ist, auf den Markt zu setzen, um die Wohnungsnot zu l\u00f6sen. Die Bauwirtschaft ist eine riesige Profitmaschine. Sie macht in Deutschland j\u00e4hrlich rund 150 Milliarden Euro Umsatz, wovon \u00fcber die H\u00e4lfte auf den Wohnungsbau entf\u00e4llt.<\/p>\n

Doch der Markt ist unkalkulierbar. Vonovia, die gr\u00f6\u00dfte deutsche Wohnungsgesellschaft, ist auch ein gro\u00dfer Bauherr. Noch im Jahr 2022 stellte der Bochumer Dax-Konzern bundesweit \u00fcber 2.400 Wohneinheiten fertig. Im Februar 2023 k\u00fcndigte Vonovia indessen unvermittelt an, alle Neubauprojekte einstellen zu wollen. Begr\u00fcndung: die Baukosten und Zinsen seien zu sehr gestiegen. Besonders betroffen waren Projekte in Berlin und Dresden.<\/p>\n

Wie reagierte die damalige Bundesregierung? V\u00f6llig hilflos. Das Bauministerium ermahnte Vonovia, sich \u201enicht aus der Verantwortung zu stehlen\u201c.<\/strong><\/p>\n

Der zweitgr\u00f6\u00dfte deutsche Immobilienkonzern, die LEG aus D\u00fcsseldorf, h\u00e4lt sich noch mehr zur\u00fcck. Das Unternehmen hatte 2024 und 2025 jeweils rund 300 Wohnungen gebaut, doch seitdem den Neubau eingestellt. Der \u201erechnet sich nicht mehr\u201c, so LEG-Vorstandschef Lars von Lackum.<\/p>\n

Das hei\u00dft nicht, dass Vonovia und LEG keine Gewinne mehr machen w\u00fcrden. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Mieter weiter ausgepresst und mit Wohnungen gehandelt werden.<\/p>\n

Allein in den ersten drei Quartalen 2025 hat Vonovia laut Handelsblatt<\/em> gegen\u00fcber dem Vorjahr \u201edank h\u00f6herer Mieteinnahmen mehr verdient, auch wenn der Wohnungsbestand gesunken ist. \u2026 Der bereinigte Gewinn legte im Jahresvergleich um 6,4 Prozent auf 1,85 Milliarden Euro zu.\u201c Der Vorstand k\u00fcndigte f\u00fcr 2026 noch h\u00f6here Ergebnisse an.<\/p>\n

Der LEG geh\u00f6ren rund 171.000 Wohnungen. Ihre Einnahmen aus den Nettokaltmieten stiegen im ersten Halbjahr 2026 im Jahresvergleich um 3,4 Prozent auf 473,4 Millionen Euro. Laut den vorgelegten Zahlen des Unternehmens sollen im Gesamtjahr 2026 die Mieten auf vergleichbarer Fl\u00e4che um insgesamt 3,8 bis 4,0 Prozent zulegen. Dies freut die Aktion\u00e4re. Pro Aktie kann eine Dividende von 2,92 Euro ausgesch\u00fcttet werden, nach 2,70 Euro im Vorjahr.<\/p>\n

Ausverkauf der staatlichen Wohnungsbest\u00e4nde<\/strong><\/h6>\n

Es r\u00e4cht sich bitter, dass Bundes- und Landesregierungen in den 1990er und 2000er Jahren gro\u00dfe Teile des \u00f6ffentlichen Wohnungsbestandes verkauft haben. Sie sind heute abh\u00e4ngiger von unkontrollierbaren Marktkr\u00e4ften und zugleich erpressbarer geworden. Dies ist ein sich selbst verst\u00e4rkender Prozess: Einmal selbst enteignet, ist es nicht leicht, an Handlungsspielraum zu gewinnen.<\/p>\n

Dies bekommen gerade die Mieterinnen und Mieter in Berlin zu sp\u00fcren. 2004 verkaufte die damalige Landesregierung aus SPD und der Linke-Vorl\u00e4uferpartei PDS riesige Wohnungsbaubest\u00e4nde. Darunter fast 66.000 Wohnungen der Gemeinn\u00fctzigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW).<\/p>\n

Damals waren die Mieten in Berlin gerade unten, weil viele Menschen nach der Wiedervereinigung aus dem Westteil ins Umland gezogen waren. Das ermutigte den Senat zum Verkauf. Das Argument war: Es braucht in Berlin gar keine gemeinn\u00fctzigen Wohnungen mehr, der freie Markt bietet genug bezahlbaren Wohnraum.<\/p>\n

Das war in doppelter Hinsicht sehr kurzsichtig. Zum einen waren nicht nur die Mieten unten, sondern auch die Preise f\u00fcr Immobilien. So wurde die GSW zu einem Spottpreis an die Investmentbank Goldman Sachs und die Investorengesellschaft Cerberus verscherbelt. Sp\u00e4ter wurde die GSW dann an der B\u00f6rse von der \u201eDeutsche Wohnen\u201c \u00fcbernommen, die heute wiederum Teil der von Vonovia ist.<\/p>\n

Zum anderen haben sich die Verh\u00e4ltnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt aus Sicht der Miethaie wieder \u201enormalisiert\u201c. Das neue Wachstum der Stadt treibt die Preise f\u00fcr Mieten und Immobilien in immer neue H\u00f6hen. Die Landesregierung aber hat sich durch den Verkauf der GSW und anderer Best\u00e4nde selbst dauerhaft mietenpolitischen Handlungsspielraum genommen.<\/p>\n

Berliner Erfahrungen 1: Mietendeckel <\/strong><\/h6>\n

\"\"Vor diesem Hintergrund finden am 20. September die Wahlen zu den Abgeordnetenhauswahlen statt. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei verspricht, sie werde \u201ejeden verdammten Hebel umlegen, um Berlin endlich wieder bezahlbar zu machen\u201c. Ein lobenswertes Ansinnen. Es stellt sich die Frage, welche Hebel dies sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Im Januar 2020 hatte die Linke in der Regierung mit SPD und Gr\u00fcnen einen Mietendeckel durchgesetzt. Dies war ihr Vorzeigeprojekt, f\u00fcr das im Austausch stillschweigend alle m\u00f6glichen Kr\u00f6ten geschluckt worden sind, wie zum Beispiel den Vorsto\u00df der gr\u00fcnen Verkehrssenatorin Regine G\u00fcnther zum Ausverkauf des Berliner S-Bahn-Netzes an private Investoren.<\/p>\n

Doch die Immobilienlobby hat einen m\u00e4chtigen Verb\u00fcndeten: die deutsche Justiz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erkl\u00e4rte im April 2021 die von der Landesregierung verh\u00e4ngte Mietobergrenze f\u00fcr \u201everfassungswidrig\u201c und damit nichtig. Die haarstr\u00e4ubende, juristische Begr\u00fcndung: Es g\u00e4be ja schon eine bundesweite Mietbremse, die L\u00e4nder seien nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die Linke reagierte darauf\u2026 gar nicht. Der damalige B\u00fcrgermeister und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer war in Reaktion auf das Urteil im Fernsehsender rbb<\/em> nicht einmal in der Lage, es als ein politisches Urteil zu kritisieren.<\/p>\n

Berliner Erfahrungen 2: Enteignungen<\/strong><\/h6>\n

Die n\u00e4chste Initiative kam von unten. Im September 2021 stimmten gut 59 Prozent bei einem Berliner Volksentscheid daf\u00fcr, gro\u00dfe Immobilienfirmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren. Ein gro\u00dfartiger Erfolg f\u00fcr die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen<\/em>.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ging es mehr um einen R\u00fcckkauf als um eine Enteignung, bei dem das Land angesichts der Preisentwicklung seit 2004 nicht gerade das beste Gesch\u00e4ft machen w\u00fcrde. Aber das Signal und die Sto\u00dfrichtung waren richtig: Der Preisauftrieb bei den Mieten l\u00e4sst sich nur dann bremsen, wenn gro\u00dfe Teile des Wohnungsbestandes in \u00f6ffentlicher Hand sind.<\/p>\n

Leider sahen sich all jene get\u00e4uscht, die Volksentscheide f\u00fcr bindend gehalten haben. Im Dezember 2021 bildete sich unter F\u00fchrung der SPD eine neue Regierung. Die regierende B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey erkl\u00e4rte kurzerhand, das Ergebnis des Volksentscheides ignorieren zu wollen.<\/p>\n

Die Linke trat dennoch in die Regierung Giffey ein \u2013 und lie\u00df sich als Kr\u00f6nung auch noch das Bauressort abnehmen. So war Die Linke formal nicht verantwortlich, aber unterst\u00fctzte in der Praxis die Aushebelung des erfolgreichen Volksentscheids.<\/p>\n

Und heute?<\/strong><\/h6>\n

Elif Eralps Ank\u00fcndigung, \u201ealle verdammten Hebel umzulegen\u201c, ist bei genauem Hinsehen nicht besonders beeindruckend. Unter \u201eBerlin-Bezahlbar-machen.de\u201c pr\u00e4sentiert sie ihren Plan: \u201eWir schaffen eine Beh\u00f6rde gegen illegale Mieten, deckeln die Mieten f\u00fcr landeseigene Wohnungen und enteignen gro\u00dfe Immobilienkonzerne.\u201c<\/p>\n

Eine Beh\u00f6rde, die gegen illegale Mieten vorgeht, sollte eigentlich l\u00e4ngst da sein. Das landeseigene Wohnungsbaugesellschaften die Mieten nicht erh\u00f6hen, sollte ebenfalls selbstverst\u00e4ndlich sein. Die Enteignung der gro\u00dfen Immobilienkonzerne w\u00e4re hingegen eine wirklich einschneidende Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungen von Immobilienkonzernen sogar zur Bedingung f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht.<\/p>\n

Doch wie soll das durchgesetzt werden? Vor f\u00fcnf Jahren hatte die SPD nicht einmal einen Volksentscheid zum R\u00fcckkauf von Wohnungen respektiert. Und der jetzige SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erkl\u00e4rte bereits, dass die SPD als Regierungspartner f\u00fcr Enteignungen nicht zu haben ist. <\/strong><\/p>\n

Alleine wird Die Linke in Berlin nicht regieren k\u00f6nnen. Und selbst wenn: Das Bundesverfassungsgericht, die kapitalistische Staatsgewalt in roter Robe, ist im Hintergrund immer noch zur Absicherung der Interessen der Immobilienwirtschaft da.<\/p>\n

Es ist im \u00dcbrigen kein gutes Zeichen, dass Elif Eralp im Streit zwischen Krach und Schwerdtner zun\u00e4chst beschwichtigend eingriff, um dann in Interviews auszuweichen.<\/p>\n

Der Berliner Stadtzeitung Tip<\/em> sagte sie auf die Frage \u201eWann wird der erste Konzern enteignet?\u201c: \u201eIch kann kein konkretes Datum nennen, wann wir die erste Wohnung vergesellschaftet haben, es wird eine Zeit dauern, bis zum Beispiel die ganzen Best\u00e4nde erhoben worden sind…. Aber ganz klar: Wir werden ab Tag eins daran arbeiten.\u201c<\/p>\n

Der einzige Weg<\/strong><\/h6>\n

Es g\u00e4be heute genug Wohnungen, um die Wohnungsnot umgehend in den Griff zu bekommen. Daf\u00fcr m\u00fcssten tats\u00e4chlich Konzerne enteignet, leerstehende Wohnfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung gestellt und Mieten gedeckelt werden.<\/p>\n

Doch zu glauben, dass man \u00fcber eine Koalitionsregierung und dem richtigen Programm auch nur einen Schritt auf diesen Weg weiterk\u00e4me, ist eine Illusion.<\/p>\n

Eine Politik, die die Profite der Immobilienwirtschaft angreift, ist ohne fortw\u00e4hrenden Massendruck und Klassenkampf zum Scheitern verurteilt. Denn Wohnungsnot und Mietwucher sind keine Fehler im System. Sie sind unausweichlicher Auswuchs des kapitalistischen Systems. <\/strong><\/p>\n

Wenn man den Wohnungsbau gem\u00e4\u00df dem tats\u00e4chlichen Bedarf planen will, wenn Menschen mit geringem Einkommen sich eine Wohnung leisten k\u00f6nnen sollen, dann d\u00fcrfen Marktmechanismen keine Rolle spielen.<\/p>\n

Dies ist nicht anders, als etwa bei der Wasserversorgung. Das Recht auf eine Wohnung sollte ein Grundrecht sein, kein Gesch\u00e4ft.<\/p>\n

Dazu muss der Immobiliensektor den Marktkr\u00e4ften entzogen werden. Dies l\u00e4sst sich nur durchsetzen, wenn die politische Macht im Staat in die Hand der arbeitende Klasse \u00fcbergeht.<\/strong><\/p>\n

Wohnungsnot und Mietenwucher sind kein neues Thema. Sie begleiten den Kapitalismus seit seiner Entstehung.<\/p>\n

Friedrich Engels fasste es im 19. Jahrhundert so zusammen: Die Wohnungsnot kann \u201enur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grunde aus umgew\u00e4lzt wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie der Marktwahnsinn Mieter auspl\u00fcndert und Menschen wohnungslos macht Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung in Deutschland. Dies betrifft vor allem die st\u00e4dtischen Ballungsr\u00e4ume. Vor diesem Hintergrund fordert Die Linke im laufenden Berliner Wahlkampf: \u201eMietabzocke stoppen!\u201c Das ist eine k\u00e4mpferische Ansage \u2013 doch was m\u00fcsste konkret daf\u00fcr getan werden? Karl Naujoks gibt Antworten Am […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9274,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[255,254,253],"class_list":["post-9273","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-berlin","tag-marktwirtschaft","tag-wohnungsnot"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9273"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9273\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9283,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9273\/revisions\/9283"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9274"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}