{"id":9284,"date":"2026-09-04T04:25:01","date_gmt":"2026-09-04T02:25:01","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=9284"},"modified":"2026-09-04T04:31:07","modified_gmt":"2026-09-04T02:31:07","slug":"zeit-fuer-widerstand-gesundheit-statt-sparwahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2026\/09\/04\/zeit-fuer-widerstand-gesundheit-statt-sparwahn\/","title":{"rendered":"Zeit f\u00fcr Widerstand: Gesundheit statt Sparwahn!"},"content":{"rendered":"

Kinder\u00e4rztin Merscher hat mit ihrer Kritik an Merz Recht – Die wahren \u201eNutznie\u00dfer\u201c der Gesundheitsmilliarden sind die Pharma- und Klinikkonzerne<\/strong><\/h3>\n

Der Bundeskanzler bezeichnete die Kinder\u00e4rztin Bea Merscher in der rtl-Talkrunde \u201eAm Tisch mit Friedrich Merz\u201c als \u201eNutznie\u00dfer\u201c der Milliarden, die ins Gesundheitssystem flie\u00dfen. Die Wellen schlagen seitdem hoch. F\u00fcr den 5. September hat Merscher zu einer Massendemonstration gegen den Sparwahn im Gesundheitswesen nach Berlin aufgerufen. <\/em><\/strong>Reuven Neumann erkl\u00e4rt, warum es richtig ist, gegen die K\u00fcrzungen zu demonstrieren<\/em><\/strong><\/p>\n

Im Gesundheitswesen tobt der Klassenkampf. Am ber\u00fchmten Berliner Krankenhaus Charit\u00e9 sind die Pflegekr\u00e4fte am Mittwoch in einen dreit\u00e4gigen Ausstand getreten, um gegen die Aufk\u00fcndigung des sogenannten Entlastungstarifvertrages durch die Klinikleitung zu demonstrieren. Dieser wurde in fr\u00fcheren Arbeitsk\u00e4mpfen durchgesetzt und sieht durch verbindliche Personalvorgaben einen Schutz gegen \u00dcberbelastung der Besch\u00e4ftigten vor. Dies hilft nicht nur den Pflegekr\u00e4ften, sondern auch den Patientinnen und Patienten.<\/p>\n

Der Merscher-Effekt<\/strong><\/h6>\n

Der Konflikt an der Charit\u00e9 ist ein Ergebnis des am 10. Juli mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU\/CSU und SPD beschlossenen sogenannten \u201eBeitragsstabilisierungsgesetzes\u201c. Dieses dr\u00e4ngt die Kliniken zu weiteren Kosteneinsparungen beim Personal.<\/p>\n

Auf dem Fernsehsender rtl<\/em> konfrontierte die Kinder\u00e4rztin Bea Merscher aus Niedersachsen im direkten Gespr\u00e4ch Bundeskanzler Friedrich Merz scharf mit den Folgen dieser Politik, die Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 16,3 Milliarden Euro vorsieht. Merscher wollte von Merz wissen, aus welchem Grund er solche \u201emenschenverachtende\u201c und \u201ezerst\u00f6rerische\u201c Gesetze erlassen w\u00fcrde, die auch das Leben von Kindern gef\u00e4hrden. Dies st\u00fcnde in einem kompletten Gegensatz zu seinen eigentlichen Aufgaben, n\u00e4mlich der Verpflichtung dem Wohle der Bev\u00f6lkerung zu dienen.<\/p>\n

Merz reagierte d\u00fcnnh\u00e4utig. An Merscher gewandt meinte er: \u201eWir geben \u00fcber 500 Milliarden Euro f\u00fcr unser Gesundheitssystem aus und da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznie\u00dfer.\u201c Dann schob er hinterher: \u201eSie als \u00c4rztin, Sie k\u00f6nnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben.\u201c<\/strong><\/p>\n

Diese Attacke bringt in Deutschland nicht nur die \u00c4rzte auf, sondern auch das gesamte Pflegepersonal. Das Video von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinderklinik Prinzessin Margaret<\/em> in Darmstadt, das mit Humor und Sarkasmus auf die Herabw\u00fcrdigung reagiert, geht viral.*<\/p>\n

\"\"Es gibt viele weitere Beispiele im Netz. Mit Verbitterung nehmen viele Pflegekr\u00e4fte und Mediziner wahr, dass sie in der Corona-Krise als \u201esystemrelevant\u201c im Dauereinsatz waren. Nun sollen sie pl\u00f6tzlich Schuld an der Krise im Gesundheitssystem sein. Dagegen wehren sich instinktiv viele gleichzeitig. Kinder\u00e4rztin Merscher ist zum Gesicht einer neuen Bewegung geworden.<\/p>\n

Hintergrund: Der Horrorkatalog<\/strong><\/h6>\n

Kanzler Merz ist schnell dabei, andere zu S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr die Probleme im Gesundheitswesen zu machen. Letzte Woche waren es die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. Vor drei Jahren hatte \u00f6ffentlich behauptet, dass Deutsche keine Arzttermine bek\u00e4men, w\u00e4hrend sich Asylbewerber mal eben die Z\u00e4hne machen lassen k\u00f6nnten. Merz ist ein chronischer L\u00fcgner.<\/p>\n

Seine aktuelle Bundeskanzleramtschefin Nina Warken hat in der Funktion als Bundesgesundheitsministerin im letzten Fr\u00fchjahr Einsparungen im Volumen von 15 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich ausgeheckt. Bis 2030 soll es sogar auf 40 Milliarden Euro j\u00e4hrlich ansteigen.<\/p>\n

Am 10. Juli ist daraus das \u201eBeitragsstabilisierungsgesetz\u201c geworden, das den angeblich \u00fcberbordenden Ausgaben der Krankenkassen einen Riegel vorschieben soll. Sie melden ein Defizit von 18,7 Milliarden Euro.<\/p>\n

Die Idee dahinter ist, dass die Kosten f\u00fcr das Gesundheitssystem nicht die Einnahmen der Krankenkassen \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Die Kosten sollen gedeckelt werden, um die eine Erh\u00f6hung der Beitragss\u00e4tze zu vermeiden. Dies tr\u00e4fe die Arbeitnehmer, aber eben auch \u2013 das ist der entscheidende Punkt \u2013 auch die Arbeitgeber.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben die Lohnabh\u00e4ngigen nichts davon. Als Pflichtversicherte in der Sozialversicherung m\u00fcssen sie nicht nur umfangreiche Leistungsverschlechterungen, sondern auch finanzielle Mehrbelastungen in Kauf nehmen, die die eingesparten Prozentpunkte teils deutlich \u00fcbersteigen.<\/strong><\/p>\n

So soll beispielsweise die bislang kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern ab dem 1. Juli 2028 aufgehoben werden; Ausnahmen gibt es nur noch bei Eltern mit kleinen oder behinderten Kindern, sowie pflegenden Angeh\u00f6rigen. Ansonsten muss f\u00fcr den Mitversicherten ein zus\u00e4tzlicher Beitrag von 2,5 % des beitragspflichtigen Einkommens gezahlt werden. Die Arbeitgeber der Betroffenen zahlen nichts dazu.<\/p>\n

Hinzu kommt eine Erh\u00f6hung der Zuzahlungen f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente. Entsprechend betr\u00e4gt der Satz der Mindestzuzahlung jetzt 7,50 Euro und kann 15 Euro erreichen. Einen h\u00f6heren Anteil muss auch zuk\u00fcnftig f\u00fcr Krankenhausaufenthalte und Heilmittel aufgebracht werden. Diese Ma\u00dfnahmen aber treffen nat\u00fcrlich gerade einkommensschwache Familien und Menschen mit chronischen Krankheiten im Besonderen.<\/p>\n

Auch bisher geleistete Kassenleistungen im Sinn der Vorsorge werden eingeschr\u00e4nkt wie beispielsweise das Hautkrebs-Screening. Dies gilt ebenso f\u00fcr Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Zahnersatz, die an den Grundsatz der besonderen Notwendigkeit gebunden werden. Festzusch\u00fcsse f\u00fcr Zahnbehandlungen werden heruntergefahren, was dann f\u00fcr Versicherte einen Eigenanteil von mehreren hundert Euro hei\u00dfen kann.<\/p>\n

Krank zur Arbeit<\/strong><\/h6>\n

Zur Liste der sozialen Grausamkeiten geh\u00f6rt auch die \u201eTeilkrankschreibung\u201c. Hei\u00dft: ein Arzt schreibt einen Lohnarbeiter nicht einfach krank, sondern bescheinigt eine Arbeitsunf\u00e4higkeit von 25, 50 oder 75 %. Die geht dann mit Lohneinbu\u00dfen einher \u2013 oder treibt die Kranken einfach dazu, trotz Erk\u00e4ltung, Grippe oder Schmerzen zur Arbeit zu gehen. Danke f\u00fcr gar nichts, Herr Merz!<\/p>\n

Schlie\u00dft versucht die Bundesregierung beides zu verbinden: dem Einzelnen die Schuld f\u00fcr seine Krankheiten zuzuschieben, und davon auch noch zu profitieren in form h\u00f6heren Steuereinnahmen. Das nennt sich die \u201eAbgabe auf zuckerhaltige Getr\u00e4nke\u201c.<\/p>\n

Fakt ist, dass die geplante Zuckersteuer eine Verbrauchssteuer ist, die die Familienbudgets belasten. Wie bei allen indirekten Steuern gilt auch hier, dass es diejenigen am meisten trifft, die am wenigsten verdienen. Das ist ein Gesundheitsmanagement auf Kosten der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Kinder\u00e4rztin Merscher hat Recht <\/strong><\/h6>\n

Bea Merscher hat mit ihrer Kritik absolut Recht, wenn sie sagt, dass die Einsparungen im Gesundheitsbereich die \u201eVulnerabelsten\u201c, also Verletzlichsten am h\u00e4rtesten treffen. Dabei geht es um Kinder, aber auch um \u00c4ltere, Menschen mit Langzeiterkrankungen, Einkommensschwache sowie Migrantinnen und Migranten.<\/p>\n

Friedrich Merz\u2018 Gegenangriff, \u00c4rzte wie die Kinder\u00e4rztin Merscher seien selbst eigentlich \u201eNutznie\u00dfer\u201c des Gesundheitssystems, erscheint angesichts dessen vielen zu Recht als eine zynische Ablenkung.<\/strong><\/p>\n

Tatsache ist: Mit dem neuen Gesetz sollen sich die Ausgaben der Krankenkassen an der sogenannten Grundlohnrate orientieren. Diese zeigt an, wie stark die beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenversicherungen pro Jahr ansteigen. Die Ausgaben der Krankenkassen f\u00fcr die Kosten und die Verg\u00fctungen im Gesundheitsbereich d\u00fcrfen diese festgelegte Grundlohnrate nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Damit ist jedoch die Refinanzierung der Personalkosten f\u00fcr Pflege und Medizin massiv gef\u00e4hrdet. Sie soll gute Tarifabschl\u00fcsse f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte verhindern und dr\u00fcckt auf die Verg\u00fctungen der \u00c4rzte. Dies zeigt, wie dreist die \u00c4u\u00dferungen von Merz sind. Sie dienen in Wirklichkeit nur dazu, den Besch\u00e4ftigten im Gesundheitsbereich die Verantwortung f\u00fcr das Defizit der Krankenkassen und die eigene K\u00fcrzungspolitik in die Schuhe zu schieben.<\/p>\n

Die Pharmaindustrie bleibt ungeschoren<\/strong><\/h6>\n

Auf der anderen Seite werden die Pharmakonzerne und Arzneimittelhersteller durch das neue Gesetz kaum an den h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Gesundheit beteiligt. Sie aber sind die eigentlichen Preistreiber, da sie dem Markt ihre \u00fcberh\u00f6hten Preise f\u00fcr die Medikamente diktieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Trotz sinkender Ums\u00e4tze erwirtschaftete die Pharmaindustrie immer noch 106 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2026. Ihr Ziel ist es, mehr Profite herauszuschlagen. Die Bundesregierung nimmt darauf R\u00fccksicht.<\/p>\n

So m\u00fcssen Pharmakonzerne jetzt laut des neuen Gesetzes einen zus\u00e4tzlichen Herstellerrabatt von 8,5 % f\u00fcr die Abgabe von Medikamenten an \u00c4rzte und Krankenh\u00e4usern gew\u00e4hren, wie es in dem Gesetz vereinbart wurde. Das ist ein kleiner Beitrag f\u00fcr milliardenschwere Konzerne.<\/p>\n

Aber auch der wird bereits in Frage gestellt. Pharmafirmen, die in Deutschland produzieren, sollen von der Verpflichtung der Rabattgew\u00e4hrung befreit werden. Standortlogik und Profitmaximierung sind hier wieder die eigentlichen Ziele. Patienten und Versicherte sollen gef\u00e4lligst f\u00fcr die Gesundheit allein zahlen.<\/p>\n

Der Streit offenbart die Schw\u00e4che der Regierung <\/strong><\/h6>\n

Die gereizte Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Kritik in einer TV-Talkrunde verdeutlicht die aktuelle Schw\u00e4che der Bundesregierung. Die Zustimmungswerte sind im Keller. Laut \u201cTrendbarometer\u201d von ntv\/RTL bewerten 78 % der Befragten die Arbeit des Bundeskanzlers als schlecht. Gleichzeitig plant die Regierungskoalition aber ein riesiges Sparpaket bei der Rente, der Gesundheit und diskutiert \u00fcber wieder l\u00e4ngere Arbeitszeiten f\u00fcr Arbeitnehmer.<\/p>\n

Die Schw\u00e4che der Regierung ist eine Chance. Sie kann gestoppt werden. L\u00e4ngst hat sich die Kritik an den K\u00fcrzungspl\u00e4nen in Wut und in eine Bereitschaft zum Widerstand umgewandelt.<\/p>\n

Gesundheit statt Sparwahn \u2013 Widerstand jetzt!<\/strong><\/h6>\n

Tats\u00e4chlich scheint sich etwas zu bewegen. Unter dem Motto \u201eEs ist Punkt 12! Gesundheit statt Sparwahn!\u201c hat unter anderem auch Bea Merscher nun zu einer Demonstration am 5. September in Berlin aufgerufen. Es soll protestiert werden gegen die verheerenden K\u00fcrzungen bei der Gesundheit und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen der Leistungen im Gesundheitsbereich. Ihre richtigen Forderungen sind unter anderem \u201eR\u00fccknahme des GKV-Gesetzes\u201c sowie \u201egute Arbeitsbedingungen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte\u201c. Auch soll die \u201ePharmaindustrie st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden.\u201c<\/p>\n

Es haben sich gut bezahlte Mediziner, Chef\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte und Klinikleitungen mit Merscher solidarisiert, die in Klassenkonflikten wie dem an der Charit\u00e9 auf der anderen Seite stehen als das Pflegepersonal. Doch der Aufruf gegen den Sparwahn im Gesundheitswesen trifft den Nerv von Millionen, die unter den K\u00fcrzungsorgien der Bundesregierung leiden. Deshalb ist es richtig, die Demonstration zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die neue Bewegung kann sich mit anderen zu einer Welle des Widerstands verbinden. Die Gewerkschaften rufen am 26. September zu Protesten gegen den gesamten Sozialabbau in mehreren St\u00e4dten auf, darunter Berlin, Frankfurt, Essen, Stuttgart und Hamburg.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dies ist der richtige Weg, um eine schw\u00e4chelnde Regierung weiter unter Druck zu setzen und zu der R\u00fccknahme der Einsparungen zu zwingen. Es braucht gerade jetzt den Widerstand der Gewerkschaften. Sie allein haben die Macht, den Profitwahn im Gesundheitsbereich und die Sozialk\u00fcrzungen zu beenden.<\/p>\n

—<\/p>\n

*) Beitragsbild: Ausschnitt aus dem Video des Pflegepersonal der Kinderklinik Prinzessin Margaret<\/em> in Darmstadt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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