{"id":9294,"date":"2026-09-07T18:29:27","date_gmt":"2026-09-07T16:29:27","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=9294"},"modified":"2026-09-07T19:41:59","modified_gmt":"2026-09-07T17:41:59","slug":"sachsen-anhalt-der-afd-wahlhelfer-1-heisst-friedrich-merz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2026\/09\/07\/sachsen-anhalt-der-afd-wahlhelfer-1-heisst-friedrich-merz\/","title":{"rendered":"Sachsen-Anhalt: Der AfD-Wahlhelfer #1 hei\u00dft Friedrich Merz"},"content":{"rendered":"

Kein Weiter-So, kein Gew\u00f6hnen, kein Fatalismus:\u00a0<\/strong>Wie die Faschisten gestoppt werden k\u00f6nnen<\/strong><\/h2>\n

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent der Stimmen bekommen. Der offensichtliche Grund: Die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit lehnt den Sozialabbau ab und w\u00e4hlt aus Frust die AfD. Doch die Bundesregierung will weitermachen wie bisher. Das Land steuert so auf eine schwere politische Dauerkrise zu. Was ist zu tun? <\/em>Karl Naujoks gibt Antworten<\/em><\/strong><\/p>\n

Am Wahlabend waren sich die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien in einem Punkt einig: In Sachsen-Anhalt haben wir eine \u201eZ\u00e4sur\u201c, einen historischen Einschnitt erlebt. Doch was folgt daraus? Praktisch nichts.<\/p>\n

Jedenfalls nichts, was den Aufschwung der AfD stoppen kann. Die Partei ist ein Sammelbecken f\u00fcr Nazis, die eine faschistische Diktatur wollen. Sie ist zutiefst rassistisch. Sie t\u00f6nte im Landtagswahlkampf, sie w\u00fcrde \u201eab Minute 1\u201c mit Abschiebungen beginnen, sollte sie die Regierungsgewalt \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Tatsache ist zugleich, dass dieser offene Rassismus nicht das Motiv f\u00fcr die meisten ihrer W\u00e4hler war. Nur 9 Prozent der Befragten gaben gegen\u00fcber dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap<\/em> an, dass f\u00fcr ihre Wahlentscheidung das Thema \u201eZuwanderung\u201c die gr\u00f6\u00dfte Rolle gespielt habe.<\/p>\n

Wichtigste Themen waren laut dieser Umfrage: \u201eSoziale Sicherheit\u201c (25 Prozent) und \u201eFrieden\u201c (17 Prozent), sowie \u201eWirtschaft\u201c (15 Prozent). 58 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcrchten, ihren Lebensstandard nicht halten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

59 Prozent waren \u00fcberdies der Meinung, dass die Bundesregierung einen Denkzettel verdient habe, vor allem wegen der geplanten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems.<\/strong><\/p>\n

Den Meinungsforschern von Civey zufolge erwarteten 76 Prozent der Befragten, dass ein starkes Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt die Politik im Bund sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Merz: Business as usual<\/strong><\/h6>\n

Doch genau das ist nicht zu erwarten. Der Bundeskanzler trat stattdessen am Tag danach vor die Kameras und erkl\u00e4rte, die \u201eReformen\u201c werden wie geplant umgesetzt. Seine neue Kanzleramtsministerin Nina Warken setzte noch einen drauf und forderte als Konsequenz aus der Wahl in Sachsen-Anhalt die beschleunigte Umsetzung der Koalitionspl\u00e4ne zum Sozialabbau.<\/p>\n

Als w\u00e4re nichts passiert! Merz versprach lediglich, die sogenannten Reformen in Zukunft \u201ebesser zu erkl\u00e4ren\u201c.<\/p>\n

Tatsache ist: Da gibt es nichts zu erkl\u00e4ren. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr einen Finanzplan aufgestellt, der eine Kreditaufnahme von insgesamt 851 Milliarden Euro bis 2029 vorsieht. Die \u201eknappen Kassen\u201c sind eine L\u00fcge, die Regierung schwimmt im Geld. Doch die ganzen Kredite werden in die Aufr\u00fcstung und milit\u00e4risch relevante Infrastruktur gepumpt.<\/p>\n

Um die Kosten in den Griff zu bekommen, wird im Gegenzug an allem anderen gespart: an Gesundheit, Rente, Bildung etc. etc.<\/p>\n

Das ist es, wor\u00fcber die Lohnabh\u00e4ngigen in Deutschland tief ver\u00e4rgert sind. Und die Wut ist berechtigt. Das Problem ist, dass die Wut keinen Ausdruck im organisierten Massenwiderstand findet. Deshalb bleibt Verbitterung. Die AfD-Wahl ist f\u00fcr viele ein Ventil ihrer Frustration. <\/strong><\/p>\n

Die Partei wird von vielen Lohnabh\u00e4ngigen gew\u00e4hlt, gerade weil<\/em> sie so widerlich schmuddelig ist. Hauptsache, man kann die Bundesregierung und das ganze \u201eEstablishment\u201c \u00e4rgern.<\/p>\n

Die Linke, die in Sachsen-Anhalt bereits vor der Wahl laut \u00fcber eine m\u00f6gliche Tolerierung der CDU nachdachte, konnte so nat\u00fcrlich kein Bisschen die Anti-System-Gef\u00fchle auf sich ziehen. Niemand braucht eine Linke, die sich zum Mehrheitsbeschaffer von Sozialabbauparteien degradiert.<\/p>\n

AfD: Stark an der Wahlurne, schwach auf der Stra\u00dfe<\/strong><\/h6>\n

Drei Punkte sind wichtig zu verstehen:<\/p>\n

    \n
  • Erstens geht Sachsen-Anhalt und auch ganz Deutschland nicht einfach nur nach rechts. <\/strong>Das Land polarisiert sich scharf. Es gibt viele Lohnabh\u00e4ngige, die w\u00fctend sind, und dennoch nicht die AfD w\u00e4hlen. Die arbeitende Klasse hat in sich genug Ressourcen, die die Basis f\u00fcr eine breite und k\u00e4mpferische Anti-AfD-Bewegung bilden kann, auch in Sachsen-Anhalt. Es kommt nun darauf an, dass sich dieses Potenzial zusammenschlie\u00dft.<\/li>\n
  • Zweitens: Den Gewerkschaften kommt dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu.<\/strong> Eine m\u00f6gliche AfD-Minderheitsregierung, die in Magdeburg herrscht, wird nicht nur rassistisch sein. Sie wird auch unausweichlich soziale Hoffnungen entt\u00e4uschen. Im Wahlkampf hatte sie soziale Themen systematisch bespielt. So versprach sie auf Plakaten zum Beispiel \u201eDie besten Schulen der Welt\u201c.
    \nDoch es gibt einen Klassenwiderspruch zwischen den proletarischen W\u00e4hlern und der kleinb\u00fcrgerlichen sozialen Basis, aus der sich der Parteiapparat der AfD rekrutiert. Die AfD wird nicht die Reichen oder Unternehmen besteuern, um soziale Wohltaten zu bezahlen, sondern h\u00f6chstens rassistisch aufgeladene Symbolpolitik betreiben. Der Kampf gegen Sozialabbau, politische Repression und Diskriminierungen kann sich gegenseitig befl\u00fcgeln.
    \nWenn die Gewerkschaften den Kampf gegen den Sozialabbau auf breiter Front aufnehmen, dann w\u00fcrde dies der AfD den sozialen N\u00e4hrboden entziehen. Das belegen die Erfahrungen der 2000er Jahre, als der Widerstand gegen die damaligen Angriffe der Schr\u00f6der-Fischer-Regierung zum Aufschwung der Linken, nicht der Rechten gef\u00fchrt hat.<\/li>\n
  • Drittens: Wenn Hunderttausende das Kreuz an der falschen Stelle machen und eine faschistische Partei w\u00e4hlen, dann macht sie das noch nicht zu Faschisten.<\/strong> Es ist auff\u00e4llig, dass die AfD selbst am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt die Stra\u00dfen nicht beherrschte. Noch hat die AfD ihren Erfolg an den Wahlurnen nicht in ein entsprechendes Mitgliederwachstum umsetzen k\u00f6nnen. Ohne Stra\u00dfenarmee und kampfbereite Massenpartei kann die AfD aber nicht einen faschistischen Umsturz organisieren.<\/li>\n
  • Viertens: Das ist keine Entwarnung.<\/strong> Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt kann schnell eine Situation schaffen, in der die Nazischl\u00e4ger sich ermutigt f\u00fchlen. Daf\u00fcr braucht es nur einen Anschlag oder einen sonstigen Aufreger. Die Regierungsgewalt gibt der AfD Zugang zur Polizei, in deren Reihen viele nur darauf warten, sich ausleben zu d\u00fcrfen.
    \nDie Partei ist im Kern eine faschistische Partei, die im zur\u00fcckliegenden Wahlkampf \u00fcber ihren eigentlichen Charakter hinter der Maske eines ewig l\u00e4chelnden Ulrich Siegmund erfolgreich hinwegget\u00e4uscht hat. Doch er umgibt sich mit Nazis und wei\u00df, was er tut. Noch am Wahlabend sagte Siegmund dem Interviewer vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ins Gesicht, dass unter seiner Regierung der Staatsvertrag gek\u00fcndigt werden wird, der die Existenzgrundlage des MDR ist.<\/li>\n<\/ul>\n
    Die n\u00fctzlichen Idioten der AfD<\/b><\/h6>\n

    Die Frage ist, wie es nun in Sachsen-Anhalt weitergeht. Der abgew\u00e4hlte CDU-Ministerpr\u00e4sident Schulze hat bereits verk\u00fcndet, dass die AfD mit der Regierungsbildung am Zuge ist. In der CDU mehren sich die Stimmen, die der \u201aBrandmauer\u2018 die Schuld am Desaster geben.<\/p>\n

    Das ist Unsinn. Nicht die Ausgrenzung der AfD war das Problem. Sondern die Tatsache, dass die CDU den Rassismus der AfD im Wahlkampf zu kopieren versuchte. Wer inhaltlich alles nachkl\u00e4fft, aber formal die Zusammenarbeit ausschlie\u00dft, macht sich unglaubw\u00fcrdig und organisiert die Niederlage.<\/p>\n

    Die Diskussion um das Schleifen der \u201aBrandmauer\u2018 ist ein Ablenkungsman\u00f6ver, dass die eigentliche Frage \u00fcberstrahlen soll, n\u00e4mlich die Frage nach einem Ende der sozialen Angriffe. Es kann dazu f\u00fchren, dass einige CDU-Abgeordnete im sachsen-anhaltinischen Landtag im dritten Wahlgang nicht gegen die AfD stimmen werden, die dann eine Minderheitsregierung bilden kann.<\/p>\n

    Das BSW bietet sich ebenfalls als Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr die AfD an. Fabio de Masi, Bundesvorsitzender des BSW, nennt die Brandmauer \u201enicht praktikabel\u201c. Deren Spitzenkandidatin Claudia Wittig erkl\u00e4rte gut gelaunt im Fernsehen vor Alice Weidel stehend, man werde die AfD wie alle anderen auch nach den \u201eInhalten\u201c bewerten und gegebenenfalls sachbezogen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

    Anfang der 30er Jahre waren die Konservativen die Steigb\u00fcgelhalter der Nazis. Das BSW bewirbt sich heute um die Rolle des n\u00fctzlichen Idioten.<\/p>\n

    Aufgeben ist keine Option<\/strong><\/h6>\n

    In den Medien werden gelegentlich Menschen zitiert, die aus Angst vor der AfD aus Sachsen-Anhalt wegziehen m\u00f6chten. Das ist die falsche Reaktion. Es gibt keinen Ort auf der Welt, wo man vor dieser Art von Politik sicher w\u00e4re. Daran erinnerte uns US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der am Wahlabend kommentarlos eine Hochrechnung aus Sachsen-Anhalt postete.<\/p>\n

    Eine andere Art der Kapitulation kommt stiller daher. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr besteht, dass sich nach einer Phase der Aufregung am Ende so etwas wie Gew\u00f6hnung einschleicht. Die AfD ist nicht in der Lage, isoliert in Sachsen-Anhalt ihre Ziele umzusetzen. Aber sie kann die Regierungsgewalt nutzen, um einer realen Machtergreifung auf Bundesebene einen geh\u00f6rigen Schritt n\u00e4herzukommen.<\/p>\n

    Im Grunde genommen haben wir am Wahlabend bereits einen Vorgeschmack davon bekommen. Die Gr\u00fcnen brachen nach Verk\u00fcndung der ersten Wahlprognose in Jubel aus, weil die eigene Partei in den Landtag einzieht. SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf redete die 8,x Prozent der SPD als einen \u201eErfolg\u201c sch\u00f6n. Das ist so, als wenn Leute auf der Titanic sich freuen, dass sie angesichts des nahen Untergangs noch ein paar Freigetr\u00e4nke in der Cocktailbar bekommen.<\/p>\n

    Immer tiefer in die Krise<\/strong><\/h6>\n

    F\u00fcr die Sozialdemokratie ist das blo\u00dfe \u00dcberwinden der 5-Prozent-H\u00fcrde mittlerweile Grund, um aufzuatmen \u2013 und weiter an der Koalition mit CDU\/CSU und ihrem Sozialabbaukurs festzuhalten. Auch die f\u00fchrenden Gr\u00fcnen haben es geschafft, am Wahlabend nicht einmal die Bundesregierung zu attackieren.<\/p>\n

    Die Koalition ist mittlerweile auf nur noch 30 Prozent der Stimmen zusammengeschrumpft. Ihre Politik wird der AfD weitere Stimmen zuf\u00fchren.<\/p>\n

    Sie schafft somit tats\u00e4chlich die Voraussetzungen, damit Deutschland in eine dauerhafte politische Krise hineinschlittert. Politische Instabilit\u00e4t, die lange kennzeichnend f\u00fcr L\u00e4nder wie Italien oder f\u00fcr Frankreich in den 50er Jahren war, kann auch die Lage in Deutschland k\u00fcnftig pr\u00e4gen.<\/p>\n

    Wir d\u00fcrfen davor keine Angst haben. Es ist das unausweichliche Resultat einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die von Konkurrenz, Kriegen und Krisen gepr\u00e4gt ist. Der Kampf gegen die AfD ist mit der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht entschieden, sondern hat nur eine neue Etappe genommen.<\/p>\n

    Breite Bewegungen zu Jahresbeginn 2024 (nach \u201eCorrectiv\u201c-Enth\u00fcllungen \u00fcber geplante Massendeportationen) und 2025 (wegen Merz\u2018 gemeinsamen Gesetzesentwurf mit der AfD f\u00fcr mehr Abschiebungen) haben spontan Millionen mobilisiert. Das kann sich jederzeit wiederholen. Daf\u00fcr gilt es zu arbeiten.<\/p>\n

    Die Eins\u00e4tze sind gestiegen. Die Krise ist so tief, dass auch die Argumente der radikalen Linken mehrheitsf\u00e4hig werden.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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