{"id":9309,"date":"2026-09-21T17:56:56","date_gmt":"2026-09-21T15:56:56","guid":{"rendered":"https:\/\/revolinks.de\/?p=9309"},"modified":"2026-09-21T19:13:34","modified_gmt":"2026-09-21T17:13:34","slug":"die-regierung-wankt-jetzt-nachtreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/revolinks.de\/index.php\/2026\/09\/21\/die-regierung-wankt-jetzt-nachtreten\/","title":{"rendered":"MERZ MUSS WEG!"},"content":{"rendered":"

Die Regierung wankt \u2013 jetzt nachtreten!
\nGemeinsam stoppen wir den Sozialabbau<\/strong><\/h1>\n

Die Bundesregierung steht vor dem politischen Bankrott: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU an der 5-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Dort profitiert die faschistische AfD von der Wut gegen den Sozialabbau. In Berlin gewinnt Die Linke mit dem Versprechen auf Enteignung von Immobilienkonzernen. Sozialabbaukanzler Merz steht vor dem Aus. Wenn er st\u00fcrzt, k\u00f6nnen auch die \u201eSozialreformen\u201c gestoppt werden, meint <\/em>Lisa Weigel<\/strong><\/p>\n

Wahlfinale im Deutschland der Dauerkrise: Bundeskanzler Friedrich Merz tritt am gestrigen Sonntagabend unmittelbar nach Schlie\u00dfung der Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor die Kameras. Er gibt zu, dass die Ergebnisse f\u00fcr die CDU \u201eein Desaster\u201d darstellen.<\/p>\n

Doch was folgt daraus? \u201eDie Reformen m\u00fcssen kommen\u201d, gibt sich Merz unbeirrt. Tatsache ist: Beide Landtagswahlen waren eine Volksabstimmung gegen seine Sozialabbaupl\u00e4ne. Die Spritpreise steigen, die Reall\u00f6hne fallen, die Bundeswehr wird aufger\u00fcstet: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat die Schnauze voll.<\/p>\n

Merz ist am Ende<\/strong><\/h6>\n

Millionen in Deutschland lassen sich nicht f\u00fcr dumm verkaufen. Genau deshalb konnte sich der Bundeskanzler im Wahlkampf kaum blicken lassen. Punkten lie\u00df sich nur durch \u201eAnti-Berlin-Wahlkampf.\u201d Die SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, setzte sich kritisch von der Bundesregierung ab. Deshalb gelang ihr am Ende in den Umfragen noch eine Aufholjagd und ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gutes Ergebnis.<\/p>\n

Als Merz im Wahlkampf im Bundesland aufkreuzte, um an der K\u00fcste Fischbr\u00f6tchen zu essen, wurde er – wie auch wenige Wochen zuvor, als er das Waldbrandgebiet in der Eifel besuchen wollte – mit Buhrufen und Sprechch\u00f6ren empfangen. Passanten riefen \u201eKriegstreiber\u201c, \u201ePinocchio\u201c und \u201eR\u00fccktritt!\u201c.<\/p>\n

Kein freundliches Gesicht, keine Kumpelei konnte dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es sich bei den \u201eReformen\u201d der Bundesregierung um nichts anderes handelt als einen Frontalangriff gegen den Lebensstandard der arbeitenden Klasse.<\/p>\n

Was die AfD-Wahl ausdr\u00fcckt<\/strong><\/h6>\n

Die AfD-Wahl war f\u00fcr viele ein Ventil berechtigter Abstiegs\u00e4ngste und von Wut, die bisher zu Wenig Ausdruck in Massenwiderstand fanden. Das Gef\u00fchl von Vereinzelung und Hoffnungslosigkeit l\u00e4sst die Menschen in die Falle der Anti-System-Rhetorik der AfD tappen.<\/p>\n

Die AfD ist eine faschistische Kraft, die unabl\u00e4ssig gegen Migrantinnen und Migranten hetzt. In Sachsen-Anhalt hat AfD-F\u00fchrer Siegmund nach dem Wahlerfolg laut \u00fcber Anwendung von Waffengewalt zur Durchsetzung von Abschiebungen nachgedacht. Bundesfraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht nach der Berlin-Wahl von Linken, die \u201eReiche erschie\u00dfen\u201c wollen. Sie setzt damit das Thema \u00f6ffentlich: es ist eine kaum verhohlene, implizite Drohung gegen Die Linke mit dem Standrecht.<\/p>\n

Doch die AfD hat nicht mit solchen Parolen die Wahlen gewonnen. Viele Lohnabh\u00e4ngige w\u00e4hlen sie, weil sie glauben, so der Bundesregierung und dem ganzen System eins auszuwischen.<\/p>\n

In dieser Situation darf Linke sich nicht vor dem Sturz von Merz f\u00fcrchten. Im Gegenteil muss sie sich an die Spitze des Wunsches nach Ver\u00e4nderung stellen und sich als h\u00e4rteste Anti-System-Partei profilieren. Nur so lassen sich Wut und Verbitterung in Hoffnung wandeln, und bisherige AfD-W\u00e4hler f\u00fcr die Linke gewinnen.<\/strong><\/p>\n

Die Landtagswahl in Berlin zeigt dies: Wo Menschen hoffen, dass mit der Linken Immobilienkonzerne enteignet werden, dort kann der Rechtsruck abgebremst und potenziell umgedreht werden.<\/p>\n

SPD treibt orientierungslos<\/strong><\/h6>\n

\u00dcber die drei \u201eDenkzettelwahlen\u201d in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern brechen Konflikte innerhalb der Koalition auf. Die SPD ist unter Druck und signalisiert, f\u00fcr eine \u201eKehrtwende\u201d einzustehen.<\/p>\n

Die Reformen m\u00fcssten \u201egerecht sein und die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung haben\u201c, sagte SPD-Vorsitzender und Finanzminister Lars Klingbeil weiter. Seine Co-Vorsitzende Bas erg\u00e4nzte, die SPD wolle \u201ezwei, drei\u201c der insgesamt 33 vorgeschlagenen Punkte der Expertenkommission zur Rente nicht mittragen \u2013 das habe die Partei \u201eauch immer so gesagt\u201c. SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf hat angek\u00fcndigt, seine Partei werde die geplante Abschaffung der \u201eRente mit 63\u201c nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das Problem: Wenn die SPD ernsthaft die CDU\/CSU stoppen w\u00fcrde, dann w\u00e4re es das Ende der Koalition. Und die werden Klingbeil und Bas nicht auf das Spiel setzen.\u00a0Deshalb eiern sie herum und spielen auf Zeit.<\/strong><\/p>\n

Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl legte Klingbeil den Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2027 vor, der mehr f\u00fcr Aufr\u00fcstung als je zuvor vorsieht. Wenn die SPD es ernst meinen w\u00fcrde mit ihren Ank\u00fcndigungen, dann h\u00e4tte sie am Tag nach den Wahlen den Austritt aus der Bundesregierung erkl\u00e4rt. Alles andere ist unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

CDU vor der Palastrevolte<\/strong><\/h6>\n

Merz wird in den eigenen Reihen immer unbeliebter. Laut Umfragen meinen nur 1 % der CDU-Anh\u00e4nger, dass er hilfreich f\u00fcr den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern war. 70 % der CDU-Anh\u00e4nger glauben laut Umfrage, Merz schade der CDU.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich repr\u00e4sentierte Merz f\u00fcr viele Abgeordnete der Union, f\u00fcr die Springer-Medien und das Kapital die Hoffnung auf ein Comeback zur\u00fcck zum konservativen, rassistischen und unternehmerfreundlichen \u203aMarkenkern\u2039 der CDU.<\/p>\n

Doch Merz stolpert \u00fcber die Massenunzufriedenheit mit exakt diesen Zielen. Nun geht es den ehemaligen Merz-Anh\u00e4ngern bei den Springer-Medien und in den Kapitalverb\u00e4nden nicht schnell genug. Sie empfinden die SPD und deren vermeintliche R\u00fccksichtnahme auf die Gewerkschaften als Klotz am Bein.<\/p>\n

Genau deshalb meldete sich nun der CDU-nahe Multimillion\u00e4r Carsten Maschmeyer zu Wort und fordert \u00f6ffentlich Merz\u2018 R\u00fccktritt. Maschmeyer spricht nur aus, was viele denken. Der Mittelstandsverband BVMW, ein Lobbyverband, rief Bundeskanzler Merz dazu auf, in der Koalition st\u00e4rker durchzugreifen.<\/p>\n

Nun droht der Aufstand, sowohl in der Bundestagsfraktion als auch unter den acht konservativen Ministerpr\u00e4sidenten. Die Frage ist, wer sich als erstes traut, den K\u00f6nigsmord anzustiften.<\/p>\n

Fallbeispiel Lohnfortzahlung: Wir k\u00f6nnen gewinnen<\/strong><\/h6>\n

Viel wird nun diskutiert dar\u00fcber, ob und wie Merz ausgetauscht werden k\u00f6nnte. Es stimmt, dass Merz ein plumper Trottel ist, der aus seinen Klassenvorurteilen heraus immer wieder ungeschickt agiert und das Wahlvolk beleidigt.<\/p>\n

Die entscheidende Frage ist nicht, ob die CDU\/CSU einen intelligenteren Nachfolger findet und diesen als Bundeskanzler installieren kann. Entscheidend ist, ob es eine \u00c4nderung der Politik gibt, die Merz zum unpopul\u00e4rsten Kanzler aller Zeiten gemacht hat.<\/p>\n

Das kann nur von unten, gegen die Bundesregierung, durchgesetzt werden. Ausschlaggebend ist, ob Millionen Besch\u00e4ftigte bereit und organisiert genug sind, um zu k\u00e4mpfen. Das ist uns bereits zuvor gelungen.<\/p>\n

1996 retteten betriebliche K\u00e4mpfe in der Gro\u00dfindustrie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die CDU\/FDP-Regierung unter Helmut Kohl wollte sie damals von 100 auf 80 Prozent k\u00fcrzen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften reagierten mit einer bundesweiten Mobilisierung. Am 15. Juni 1996 gingen in Bonn rund 350.000 Menschen gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung auf die Stra\u00dfe. Doch die Stimmung drehte sich erst, als der Protest nicht mehr bei einfachen Demonstrationen stehen blieb: In den Betrieben kam es zu Arbeitsniederlegungen, teils wilden Streiks, die die Arbeitgeber massiv unter Druck setzten.<\/p>\n

Obwohl die gesetzliche K\u00fcrzung zun\u00e4chst in Kraft trat, gelang es der IG Metall, die volle Lohnfortzahlung in neuen Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr Millionen Besch\u00e4ftigte abzusichern. F\u00fcr rund 11,6 Millionen Besch\u00e4ftigte wurde die 100-prozentige Entgeltfortzahlung tariflich festgeschrieben. Entscheidend war damals wie heute die Verbindung von Massenmobilisierung und betrieblicher Kampfkraft.<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz zur K\u00fcrzung der Lohnfortzahlung wurde schlie\u00dflich 1998\/99 wieder aufgehoben. Das zeigt: Regierungen k\u00f6nnen Gesetze beschlie\u00dfen \u2013 aber sie sto\u00dfen dort auf eine Grenze, wo Besch\u00e4ftigte gemeinsam aufstehen.<\/p>\n

Das Chaos ist der Alltag<\/strong><\/h6>\n

Wir stehen am Rand einer politischen Dauerkrise, in der der Sturz von Friedrich Merz und der Bundesregierung als Schreckensszenario heraufbeschworen wird. Es soll uns Angst gemacht werden vor \u201eInstabilit\u00e4t\u201d und \u201echaotischen Zust\u00e4nden\u201d, sollte Merz fallen.<\/p>\n

Es ist richtig, dass die AfD-Faschisten darauf lauern, von der Krise zu profitieren. Aber schon die antifaschistischen Massenmobilisierungen der letzten Jahre \u2013 als Folge der Enth\u00fcllungen von \u201eCorrectiv\u201c rund um das \u201eRemigrationstreffen\u201d der AfD 2024, dann Merz\u2019 Flirt mit der AfD beim \u201eZustrombegrenzungsgesetz\u201d 2025 \u2013 brachten Millionen auf die Stra\u00dfe. Auf diese Selbstaktivit\u00e4t gilt es zu setzen und zu vertrauen.<\/p>\n

Wenige Tage nach der Sachsen-Anhalt-Wahl demonstrierten deutschlandweit 150.000 gegen die AfD. Auch wenn die AfD nun selbstbewusst auf dem Scherbenhaufen des b\u00fcrgerlichen Politikbetriebs steht, geh\u00f6rt ihr noch lange nicht die Stra\u00dfe. Dass das so bleibt, daf\u00fcr gilt es zu arbeiten. Gew\u00f6hnung und Normalisierung w\u00e4ren die gr\u00f6\u00dfte Gefahr.<\/p>\n

Die Schw\u00e4che der Bundesregierung verschafft uns politischen Spielraum, um erk\u00e4mpfte Rechte zu verteidigen und Angriffe zur\u00fcckzuschlagen. Wir k\u00f6nnen mit dem Kanzler gleich auch seine \u201cReformen\u201d in die Tonne werfen. Das gelingt nur mit Massenwiderstand und vor allem dort, wo es Merz\u2019 Freunden in den Konzernen weh tut: Durch Streiks.<\/p>\n

Diese Regierung muss fallen. Unsere gr\u00f6\u00dfte Hoffnung liegt im Klassenkampf und es wird darauf ankommen, dass die Gewerkschaften sich bewegen. Denn Gewerkschaften organisieren Menschen dort, wo der gesellschaftliche Reichtum produziert wird.<\/strong><\/p>\n

Die chaotischen Zust\u00e4nde herrschen schon l\u00e4ngst: Im Leben des Azubis, der wegen der Spritpreise f\u00fcr seine Ausbildung draufzahlt. F\u00fcr Rentnerinnen und Rentner, die mittlerweile fast 20 Prozent der Kunden bei den kostenlosen Essenausgaben der \u201eTafeln\u201c ausmachen. F\u00fcr Muslime, die auf der Stra\u00dfe von Rechtsextremen terrorisiert werden. Oder f\u00fcr Alleinerziehende, denen die Bundesregierung den Unterhaltsvorschuss wegnehmen will. F\u00fcr den Kollegen bei Mercedes-Benz, wo die Konzernleitung erwartet, dass er ohne Lohnausgleich k\u00fcnftig pro Woche drei Stunden zus\u00e4tzlich gratis arbeitet.<\/p>\n

Wir haben viel zu verlieren und alles zu gewinnen. Der Angriff stockt \u2013 jetzt ist die Zeit f\u00fcr die Gegenoffensive.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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