Nach Pogromen und Terror
Nachdem es der extremen Rechten in Irland und Großbritannien gelang, einen Messerangriff für ihre Hetze zu instrumentalisieren, terrorisierten sie zahlreiche Städte, setzten Häuser migrantischer Menschen in Brand und verbreiteten Angst und Schrecken. Nun zeigten tausende Antirassisten jedoch: Sie sind nicht die Mehrheit!
Mit mehr als 20.0000 Menschen erlebte Belfast am 13. Juni die größte antirassistische Demonstration in der Geschichte der Stadt. Die Mobilisierung wurde von „United Against Racism“ (UAR, eine antirassistische Organisation in Irland und Großbritannien) als Reaktion auf rassistische Ausschreitungen in der Stadt organisiert.
Die radikale Rechte, darunter auch internationale Persönlichkeiten wie Elon Musk, versuchte einen Angriff in Belfast für ihre Zwecke auszunutzen: Ein Mann aus dem Sudan hatte einen Menschen mit einem Messer angegriffen. Daraufhin steckten Rassisten in Belfast Häuser und Fahrzeuge in Brand – und der Nazi Tommy Robinson rief seine Anhänger in ganz Großbritannien auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen.
We are Belfast!
Bei der Demonstration am vergangenen Samstag skandierten Antirassisten zum Beispiel: „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here“ („Sagt es laut und deutlich: Flüchtlinge sind hier willkommen!“) und „Who is Belfast? We are Belfast!“ (Wer ist Belfast? Wir sind Belfast!).
Ivanka Antova, Vorsitzende von UAR Belfast, sagte: „Diese Woche wurden wir Zeugen von etwas, das wir nie vergessen werden. Die Bilder von Familien und kleinen Kindern, die voller Angst aus ihren Häusern flohen. Wir werden nie vergessen, wie reiche und mächtige Menschen ihre Online-Plattformen genutzt haben. Die ganze Welt hat Belfast mit Entsetzen beobachtet – rassistische Pogrome sind in keiner Weise legitim, und Rassismus hat hier in unserer Stadt keinen Platz.“
Auch die Gewerkschaften in Nordirland haben nach den Pogromen zur Einheit gegen die extreme Rechte und gegen Rassismus aufgerufen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die im Gesundheitswesen tätig sind, versammelten sich am Donnerstag gemeinsam, um sich dem entfesselten Rassismus entgegenzustellen.
Carmel Gates vom Gewerkschaftsverband ICTU sprach am Samstag vor der Menge der Demonstrierenden. Ihre Botschaft an die extreme Rechte lautete: „Verschwindet aus unseren Nachbarschaften! Wir haben hier keinen Platz für euch! Patrick Mulholland, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst Nipsa, sagte: „Lasst euch nicht belügen – überall, wo wir sind, sind wir in der Mehrheit.“
Gerry Carroll – Abgeordneter der Northern Ireland Assembly für „People Before Profit“ (PBP), einer sozialistischen Organisation, die in ganz Irland aktiv ist – teilte gegen Elon Musk und GB News (ein britischer, rechter Nachrichtensender) aus und benannte klar, dass diese die Pogrome angestachelt haben. Matt Collins, ebenfalls aktiv bei „People Before Profit“ (PBP), machte deutlich: „Die Art von Rassismus, die wir in Belfast erlebt haben, wird von der britischen extremen Rechten angeheizt.“ Er wird von Leuten wie Nigel Farage und Elon Musk befeuert, von wohlhabenden Millionären und Milliardären. „Sie haben den Menschen aus der Arbeiterklasse nichts zu bieten.“
Auch in Derry im Norden Irlands versammelten sich 2.500 Antirassisten. Der Stadtrat von „People Before Profit“, Shaun Harkin, sagte: „Handlanger des britischen Faschisten Tommy Robinson flogen nach Belfast, um an dieser widerwärtigen Aktion teilzunehmen. Die DUP (Democratic Unionist Party, mehr dazu weiter unten) deckt weiterhin die Schläger, die Familien aus ihren Häusern vertreiben, indem sie behauptet, es gäbe berechtigte Sorgen gegenüber Migranten. Das ist Schikane gegen Schwächere, und niemand betreibt diese Schikane engagierter als die DUP.“
Glasgow: Antirassismus überlegen
Am selben Tag waren auch in Großbritannien in mehreren Städten die Antirassisten zahlreicher auf den Straßen als die Rechtsextremen. In Glasgow versammelten sich rund 7.000 Antirassisten, um die Straßen der Stadt zurückzuerobern, nachdem rechtsextreme Schläger dort randaliert hatten. Die Faschisten konnten lediglich 70 Rechte mobilisieren – und waren im Verhältnis 100 zu 1 unterlegen.
Miriam, eine antirassistische Demonstrantin, erklärte, dass die antirassistische Großdemonstration ihre „Hoffnung und ihren Glauben an Glasgow völlig neu belebt haben. Nach den Ereignissen war es umso wichtiger, auf die Straße zu gehen und sich zu zeigen.“
Brighton: UKIP stößt auf Widerstand
In Brighton kam eine von den „South East Patriots“ einberufene und vom Faschisten Nick Tenconi, dem Vorsitzenden der UKIP (UK Independence Party, eine extrem rechte britische Partei) unterstützte Demonstration auf nicht mehr als 300 Teilnehmende. Sie stießen auf eine massive Gegendemonstration. Ein „Karneval gegen den Faschismus“, der unter anderem von SUTR (Stand Up To Racism, eine britische antirassistische Organisation) sowie vielen anderen Kampagnen, Organisationen und Gewerkschaften unterstützt wurde, zog eine Menschenmenge von über 4.000 Teilnehmern an.
Irland – eine Geschichte von Unterdrückung und Gewalt
Nordirland wurde 1921 vom britischen Staat gegründet, nachdem dieser in Folge einer heftigen Widerstandsbewegung dazu gezwungen wurde, den größten Teil seiner ältesten Kolonie aufzugeben. Aus sechs Grafschaften im Norden Irlands schuf Großbritannien dabei einen Einparteienstaat. Die Unionisten, die diesen Kleinstaat regierten, erklärten, er werde „ein protestantischer Staat für protestantische Menschen“ sein. Katholiken wurden zu Bürgern dritter Klasse degradiert.
Eine Bürgerrechtsbewegung forderte ein Ende der Diskriminierung und stieß auf brutale, konfessionell motivierte Gewalt seitens der staatlichen Sicherheitskräfte und der Loyalisten (dem radikalen Flügel der Unionisten). Als sich diese Kräfte nicht mehr behaupten konnten, entsandte der britische Staat Truppen, um sie zu unterstützen, und begann bald darauf, Katholiken zu ermorden. Als Reaktion auf diese Unterdrückung gewann die Provisional Irish Republican Army (IRA) an Stärke. In den 1990er Jahren gaben Proteste der Bevölkerung den Anstoß für den Friedensprozess. Gleichzeitig erkannte der britische Staat, dass er die IRA nicht besiegen konnte, die IRA ihn aber auch nicht durch den bewaffneten Kampf besiegen würde. Also drängte er die unionistischen Politiker dazu, zu akzeptieren, sich auf Friedensgespräche einzulassen.
Der Prozess zielte allerdings nicht darauf ab, Protestanten und Katholiken zusammenzubringen, sondern darauf, die Menschen zu spalten.
Vereint im Rassismus?
Heute schüren unionistische Politiker Rassismus gegen Migranten und Flüchtlinge. Jim Allister, Abgeordneter der „Traditional Unionist Voice“ (TUV) meint: „Ich will wissen, was unternommen wird, um den Import fremder Kulturen zu stoppen.“
Die extreme Rechte hat – als Teil der politischen Polarisierung, die derzeit in zahlreichen Ländern weltweit zu beobachten ist – in ganz Irland an Einfluss gewonnen. In den sozialen Medien kursiert sogar der Slogan „Protestanten und Katholiken vereint gegen Eindringlinge“.
Doch auch in anderer Hinsicht hat sich die Politik in Nordirland mit dem Aufwachsen einer neuen Generation gewandelt. Eine Umfrage vor zehn Jahren belegte veränderte Einstellungen in gesellschaftlichen Fragen wie Abtreibung und LGBT-Rechten bei jüngeren Menschen über konfessionelle Grenzen hinweg.
Auf die Erfolge aufbauen
Die antirassistische Mehrheit hat ihre Kraft und Stärke demonstriert – doch es wäre ein Fehler, sich nun auf diesen Erfolgen auszuruhen. Rechtsextreme und faschistische Gruppen werden wieder demonstrieren. Sie profitieren von der verbreiteten Krisenstimmung und der rassistischen Sündenbock-Politik der Regierung gegenüber Migranten – und versuchen immer wieder, Vorfälle für rechte Mobilisierungen zu instrumentalisieren.
Der Aufbau der antirassistischen Bewegung ist daher von entscheidender Bedeutung. Heute zeigen die Demonstrationen gegen die Pogrome der extremen Rechten, dass es möglich ist, die antirassistische Mehrheit zu mobilisieren und für die Einheit der Arbeiterklasse zu kämpfen.
Dieser Artikel ist eine überarbeitete Übersetzung der folgenden zwei Texte unserer britischen Genossinnen und Genossen von der SWP (Socialist Workers Party):
Anti-fascists refuse to let far right take the streets across Britain
Anti-racists take streets of Belfast after anti-migrant pogroms
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