Das US-Debakel am Persischen Golf

Das Abkommen mit dem Iran – eine Bilanz

Am 28. Februar dieses Jahres erklärte US-Präsident Donald Trump Iran den Krieg. Ziel war es, zusammen mit Israel durch massive Bombardierungen einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen. Damit scheiterte Trump. Stattdessen wurde eine 14-Punkte umfassende Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnet, auf dessen Grundlage Teheran nun Anspruch auf die Verzollung der Meeresenge von Hormus erhebt. Dies zeigt, der US-Imperialismus hat am Persischen Golf eine schwere Niederlage erlitten, meint Reuven Neumann. 

Zu Beginn des Krieges hatte US-Präsident Trump dem Iran wiederholt mit der Auslöschung und Vernichtung gedroht. Noch im April drohte er: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben.“ Im nächsten Moment machte Trump dann einen Rückzieher und betonte seine Bereitschaft, einen „Deal“ mit dem Iran abzuschließen. Die bisherige Verhandlungsstrategie Trumps zeichnete sich durch einen permanenten Zick-Zack-Kurs zwischen ultimativen Vernichtungsdrohungen und überraschenden Zugeständnissen aus.

Darin drückte sich bereits aus, dass Trump sich mit seinen Kriegszielen völlig verkalkuliert hatte. Er dachte, er könnte – wie Monate zuvor in Venezuela – mit einem brutalen Schlag das Regime in Teheran enthaupten und das Restregime dann zum Einlenken bewegen.

Das hat nicht funktioniert. Das iranische Regime war vorbereitet und nutzte kühn den geografischen Vorteil.

Die iranischen Streitkräfte konnten mit verhältnismäßig wenig Kosten in einem asymmetrischen Krieg die Meeresenge am Persischen Golf, die Straße von Hormus, blockieren und die Ölscheichtümer am Golf angreifen und so die Erdöl- und Erdgasversorgung der Weltwirtschaft in den Schwitzkasten nehmen.

Iran bestimmt Verhandlungsgrundlage

Wie wirksam diese Taktik war, zeigt Folgendes: Als der Iran im April den USA einen Vorschlag überreichen ließ, der eine Öffnung der Straße von Hormus vorsah, im Gegenzug für ein Ende der gegen Iran gerichteten Sanktionen, reagierte Trump durchaus positiv. Er meinte, dass dies „eine tragfähige Verhandlungsgrundlage“ bieten würde – obgleich sogar Reparationsforderungen Teil dieses Vorschlags waren.

Diese vom Iran eingebrachten Punkte finden sich auch in dem aktuellem Verhandlungsergebnis wieder. Es ist der Iran, dessen Vorschläge, die gesamten Verhandlungen dominieren. Bei der Unterzeichnung des aktuellen Abkommens beteuerte Trump, wie wichtig eine schnelle Öffnung der Straße von Hormus für die USA sei. Denn die schlechtere Alternative zu dieser Vereinbarung sei eine „weltweite Depression“.

Dies zeigt: militärische Übermacht allein bestimmt noch nicht über Sieg und Niederlage in einem Krieg. Selbst der stärkste Imperialist ist schlagbar. Trump wollte das Regime in Teheran stürzen. Nun sind es die USA, die an Einfluss und Macht im Mittleren Ostens eingebüßt haben.

Anerkennung der US-Kriegsschuld

Gemäß dem jetzt vereinbarten Abkommen soll die US-amerikanische Blockade von iranischen Häfen beendet werden, um die Ausfahrt von iranischen Tankern zulassen und damit wieder den Export von Öl ermöglichen. Gleichzeitig sollen alle US-Streitkräfte, die immer wieder Angriffe gegen den Iran ausführten, aus der unmittelbaren Nähe des Iran abgezogen werden.

Das alles, bevor überhaupt eine Art von Vertrag zustande kommt. Die unterzeichnete Absichtserklärung soll erst einmal nur Verhandlungen über einen Vertrag einläuten. Aber worüber wird verhandelt? Einzig über die Anreicherung von Uran, um dem Iran den Weg zum bau einer Atombombe zu versperren.

Gesetzt ist, dass dafür die bestehenden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden sollen. Dies schließt laut dem Vertrag auch die von der UNO auferlegten finanziellen und wirtschaftlichen Einschränkungen ein, die der iranischen Wirtschaft noch zuvor großen Schaden zugefügt hatten.

Die USA haben zudem zugestimmt, dass alle bisher eingefrorenen Finanzmittel des Iran freigegeben werden sollen, über dessen Einsatz der Iran nun auch frei entscheiden kann.

Ein besonderer Erfolg der iranischen Verhandlungspolitik ist es, dass eine Summe von 300 Milliarden US-Dollar quasi als Reparationszahlungen bereitgestellt wird, um einen schnellen Wiederaufbau der im Krieg durch die USA und Israel zerstörten iranischen Infrastruktur zu finanzieren. Dies wäre eine indirekte Anerkennung der Kriegsschuld durch die USA.

Die Verpflichtungen, die der Iran dagegen auf der anderen Seite eingeht, sind überschaubar. Die Meerenge von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr wird geöffnet – was sie vor dem Krieg immer war. Allerdings behält der Iran sich nun vor, die Passage dieser Meeresenge zusammen mit dem benachbarten Oman mit einer Art Wegezoll zu belasten.

US-Imperialismus überdehnt

Die USA haben bei ihren Angriffen keines ihrer angekündigten strategischen Ziele erreicht. Weder konnte der Iran militärisch entscheidend geschwächt werden, noch zu der Aufgabe seines ballistischen Raketenprogramms oder seiner nuklearen Ambitionen gezwungen werden. Schon gar nicht konnte ein Regimewechsel herbeigeführt werden.

Das iranische Regime, das noch im Januar von landesweiten Massenprotesten erschüttert worden war, konnte sich dagegen im Innern wieder weitgehend stabilisieren. Darüber hat es nun mit der Kontrolle der Meeresenge von Hormus einen Hebel in der Hand, den es zuvor gar nicht besaß.

Das ist nichts anderes als ein Fiasko für die USA! Das Verhandlungsergebnis ist Ergebnis eines ziellosen Schlingerkurs, den die USA unter Trump eingeschlagen haben. Dieser Schlingerkurs wiederum verdeutlicht die Schwäche des US-Imperialismus, die aus der Überdehnung erwächst.

Trump kann straflos Länder im amerikanischen Hinterhof überfallen und ökonomisch knebeln. Aber fernab, im Persischen Golf, haben die US-Streitkräfte buchstäblich ihr Arsenal leergeschossen, so dass sie Raketen aus anderen Weltteilen abziehen mussten.

„Libanon muss brennen“

Teheran hat darauf bestanden, die Situation im Libanon und die fortgesetzte Besetzung im Süden des Landes in die Verhandlungen einzubinden. Eine Klausel des Abkommens sieht vor, dass auch der Krieg im Libanon beendet und dessen staatliche Integrität berücksichtigt werden müsse. So sollte ein Keil zwischen Israel und die USA getrieben werden.

Israels Armee hatte den Irankrieg genutzt, um eine zweite Front gegen die libanesische Hisbollah zu eröffnen. Sie ist tief libanesisches Territorium vorgerückt und bombardiert trotz eines bestehenden „Waffenstillstands“ immer wieder die libanesische Bevölkerung. Die Taktik besteht darin, den gesamten Raum bis zum Litani-Fluss zu entvölkern, in dem alle Ortschaften dem Erdboden gleichgemacht werden.

Ungeachtet der Verhandlungen mit dem Iran beharrt die Regierung Netanjahu weiterhin auf seine Expansionspläne. „Verteidigungsminister“ Katz hat deutlich gesagt, dass sich Israel aus keinem der jüngst eroberten Gebiete im Libanon, in Syrien und dem Gazastreifen mehr zurückziehen werde. Es zeigt deutlich, dass hier eine weitere Agenda verfolgt wird: die der ethnischen Vertreibung der arabischen Bevölkerung zur Ausdehnung des israelischen Kolonialstaates.

Die israelische Regierung gießt immer noch mehr Öl ins Feuer. So erklärte der Polizeiminister Itamar Ben Gvir unlängst, dass der „ganze Libanon brennen muss“.

Die israelische Politik im Libanon stellt für die USA zunehmend ein Hindernis dar, um zu einem Vertrag mit dem Iran zu gelangen. Doch trotz aller Spannungen zwischen Trump und Netanjahu gibt es keine Anzeichen, dass dieses Bündnis wirklich brechen und die US-amerikanische Hilfe für Israel eingestellt wird. Netanjahu weiß, was er sich herausnehmen kann, zu sehr braucht der US-Imperialismus diesen unverbrüchlichen Feind des iranischen Regimes und der arabischen Massen.

Anti-Kriegs-Stimmung in den USA

Allentscheidend für Trumps Nachgeben ist die Stimmung im eigenen Lande. In den USA ist der Krieg mit dem Iran zunehmend unbeliebter geworden. Der amerikanische Präsident will möglichst schnell zu einem Abkommen gelangen, um den Krieg zu beenden und die Kritik daran verstummen zu lassen.

Der Druck erzeugte bereits Risse in der eigenen Partei. Trump hatte im Juni im US-Kongress eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Das US-Parlament beschloss, dass der Iran-Krieg sofort beendet werden solle und er sich darüber hinaus zukünftig eine Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Aktionen zu holen habe. Es war zwar nur ein „symbolischer“ Beschluss ohne bindende Wirkung. Aber die Schlappe Trumps signalisiert die Aufkündigung der Loyalität der ersten Abgeordneten aus den eigenen Reihen. Diese sehen plötzlich in der Gefolgschaft für Trump nicht einen Trumpf, sondern eine Belastung für die eigenen Wahlchancen.

Und es gärt reichlich in der amerikanischen Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage von The Economist/ YouGov glauben lediglich 25 % der Amerikaner, dass die USA den Krieg gegen den Iran gewonnen haben. Gleichzeitig wünschen sich 66 % so schnell wie möglich den Abschluss eines Abkommens mit dem Iran und damit eine Beendigung des Krieges! Heißt zusammengefasst: „Lieber Niederlage als Krieg!“

Kein Ende des Konflikts in Sicht

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und dem Iran bedeutet keineswegs ein Ende des Konflikts. Die konkrete Ausgestaltung der Verhandlungspunkte ist völlig offen und wird immer wieder dazu führen, dass eine oder beide Seiten Stärke demonstrieren wollen, um ihre Position am Verhandlungstisch Nachdruck zu verleihen.

Deshalb flammt der Krieg immer wieder auf. Vor allem aber gehen die beiden Erzrivalen in der Region, Israel wie Iran, beide gestärkt aus dem aktuellen Konflikt hervor. Beide werden das in Angriffe übersetzen, gegebenenfalls über Stellvertreterkonflikte mit Verbündeten des Irans wie der libanesischen Hisbollah oder den jemenitischen Huthis.

Die Kosten für den Iran-Krieg belaufen sich derweil nach Informationen des Finanzkontrolleurs des Pentagons Jay Hurst auf 25 Milliarden US-Dollar. Dies sei vor allem auf Verwendung von zahlreichen Luft-Boden-Raketen und Marschflugkörpern zurückzuführen. Insgesamt seien 1000 Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ abgefeuert worden, was etwas das Zehnfache der Menge sei, die das US-Verteidigungsministerium jährlich beschaffe.

Trump ist nun damit gezwungen seine Arsenale baldigst wieder aufzufüllen. Entsprechend fordert er vom Parlament die Zustimmung zu einer gigantischen Neuaufrüstung. Die könnte dann erneut gegen den Iran genutzt werden, um die Ergebnisse des Krieges zu „korrigieren“. Oder sie ruft Spannungen mit dem imperialistischen Hauptrivalen China hervor, der sich genauso von dieser Aufrüstung bedroht sehen wird.

Keine Deutsche Marine in den Golf!

Die europäischen Staaten wollen ihrerseits sich einen Teil des Kuchens sichern. Beim G7-Gipfel in Evian Mitte Juni haben Frankreich und auch Deutschland ihre Bereitschaft erklärt, sich an einer militärischen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Vordergründig geht es um das „Minenräumen“ – doch das soll laut Abkommen der Iran alleine machen.

Es geht nämlich gar nicht um das Aufräumen. Sondern, um das in den Weg stellen. Wenn Marine vor Ort ist, dann kann man besser darüber verhandeln, welche der passierenden Schiffe künftig eine Maut an Teheran zu entrichten haben, und welche nicht.

Deutsche Soldaten im Persischen Golf: Das ist das letzte, was wir jetzt brauchen! Die Bundesregierung zeigt mit diesem Schritt erneut, dass das monströse Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr nicht „defensiv“ ist, sondern am Ende schrittweise den deutschen Imperialismus aus dem Schatten der USA führen und unabhängig machen soll.