Anschlag auf den Berliner CSD: Solidarität statt Instrumentalisierung

Nein zu Strafrechtsverschärfungen! Nein zur Kriminalisierung von Muslimen!

Am letzten Wochenende ist der 21-jährige Berliner Abdul B. mutmaßlich gezielt mit einem Transporter in eine Menschenmenge am Rande des CSD in Berlin gefahren. Er hat dabei eine Frau getötet und viele verletzt. Bundesregierung, Polizei und AfD nutzen diesen schrecklichen Angriff nun, um Gesetzesverschärfungen und andere Repressionsmaßnahmen zu fordern. Sie heucheln Mitgefühl für eine unterdrückte Minderheit, um die Unterdrückungsapparate weiter zu stärken, meint Lisa Weigel

Den Christopher Street Day (CSD) feiern in Berlin jedes Jahr Hunderttausende, und weltweit Millionen. Dieses Fest wurde hart erkämpft. Am Anfang stand der Aufstand von Schwulen und Lesben in der New Yorker Christopher Street, die sich 1969 gegen Polizeischikanen und Unterdrückung gewehrt haben. Seit je her ist der CSD deshalb konservativen und rechten Kräften ein Dorn im Auge.

Solidarität mit den Opfern

Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen des Anschlags, ihren Angehörigen und der gesamten queeren Community. In Zeiten von Ausgrenzung und Queerfeindlichkeit stehen wir an der Seite aller, die den Stolz auf die eigene Identität, der hart erkämpft worden ist, selbstbewusst feiern. Angriffe auf CSDs sind Angriffe auf alle, die für ein Leben ohne Unterdrückung und Diskriminierung kämpfen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und die gesamte CDU/CSU stellen sich nun verbal hinter die Angegriffenen. Der Grund ist einfach: Der Attentäter hat einen arabischen Namen. Der ganze Angriff kann als Teil des „islamistischen Terrors“ definiert und für die Forderung nach Aufrüstung des inneren Repressionsapparates genutzt werden.

Als in Leipzig im letzten Mai ein 33-jähriger Deutscher mit deutschem Namen mit einem SUV in eine Menschenmenge fuhr und dabei zwei Personen tötete, wurde dies als Tat eines psychisch Kranken definiert. Laut Staatsanwaltschaft handelte er in einem Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit.

Merz äußerte sich damals nicht, und auch sonst niemand aus der Bundesregierung. Niemand kam auf die Idee, wegen dem Attentat SUV-Fahrer unter Pauschalverdacht zu stellen. Es gab auch niemand in der Bundesregierung, der damals den libyschen Asylbewerber gelobt hätte, der bei der Festsetzung des Attentäters von Leipzig geholfen hatte.

Heuchelei und Rassismus

Zum Angriff auf den CSD sagte Merz nun: „Wir sind mehr. Wir sind stärker” – und versucht damit, sich als mitfühlenden Teil der trauernden Bewegung zu präsentieren. Die Heuchelei dahinter ist vielen der Betroffenen selbst klar: Bei einem Gedenkgottesdienst verließen zahlreiche Menschen als Zeichen des Protests die Kirche, als Merz dort sprechen sollte.

Sie haben noch Merz‘ Reaktion in Erinnerung, als seine Parteifreundin Julia Klöckner in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin im letzten Jahr homosexuellen Mitarbeitern im Bundestag den Auftritt auf dem damaligen CSD untersagte. Sie untersagte auch das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude.

Merz meinte damals zustimmend: der Bundestag „sei ja nun kein Zirkuszelt”. Im Jahr 2020 rückte Merz Homosexualität sogar in die Nähe von Kindesmissbrauch.

Die Verlogenheit zieht sich durch die Reihen der CDU/CSU durch. Bundesfamilienministerin Karin Prien sagte: Wer Menschen angreife, die für Vielfalt, Freiheit und gegenseitigen Respekt einstehen, „greift uns alle an – unsere offene und tolerante Gesellschaft“. Dabei erklärte sie doch vor einem Jahr, Vielfalt sei “kein staatliches Förderziel” und setzte den Kahlschlag bei Förderprogrammen durch, die Beratung und Unterstützung für Personen der LGBTQ-Gemeinde anbieten. LBGTQ steht für Lesben, Bisexuelle, Schwule, Transpersonen und andere sexuelle Minderheiten.

Auch Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nutzte den Anschlag, um in der ARD direkt nach dem Anschlag Abschiebungen von Ausländern als ein Mittel der Wahl zu präsentieren. Tatsächlich trifft diese Abschiebepolitik auch und gerade Homosexuelle. Erst vor einer Woche wurde eine 23-jährige lesbische Frau nach Uganda abgeschoben, wo ihr staatliche Verfolgung und möglicherweise die Todesstrafe drohen.

Dass der Attentäter von Berlin gar kein Ausländer war, sondern in Deutschland geboren wurde, wirft ein grelles Schlaglicht auf die rassistische Denkweise von Dobrindt. Der arabische Name und dessen verqueres Bekenntnis des Attentäters zum „Islam“ reichen aus, um faktisch Deportationen das Wort zu reden. Dobrindt will mit solchen Äußerungen die AfD verbal ein- und überholen, die solche Deportationen unter der Parole „Remigration“ längst für alle Personen mit migrantischen Wurzeln fordert.

Queerfeindlichkeit lässt sich nicht durch vorgeschobene moralische Gesten oder Rassismus gegen Muslime und Geflüchtete bekämpfen.

Wer nach einem queerfeindlichen Anschlag das Leid der Betroffenen vor den eigenen politischen Karren spannt, während im politischen Tagesgeschäft sexuelle Minderheiten wie alle anderen Minderheiten permanent angegriffen werden, handelt verlogen und ist kein Verbündeter im Kampf für Gleichberechtigung und Sicherheit – sondern unser Feind.

Die Bundesregierung ist gerade dabei, ein massives Sozialkürzungsprogramm umzusetzen. Kürzungen etwa im Therapiesektor greifen wohlwissend die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft an. Das gefährdet auch das Leben jener, die als „queer“ gelten. 14 % aller LGBTQ-Personen in Deutschland haben bereits einen Selbstmordversuch hinter sich. Unter Trans-Jugendlichen liegt die Quote laut internationalen Erhebungen sogar 30 bis 50%.

Auf welcher Seite steht die Bundesregierung wirklich, die nun betroffen betont, dass ihr der Schutz der sexuellen Minderheiten am Herzen liegen würde?

Schärfere Gesetze, mehr Überwachung?

Der Attentäter von Berlin war auf Bewährung, als er die Tat verübte. Dies führt nun dazu, dass CDU/CSU und Vertreter der Repressionsbehörden nach härteren Gesetzen und Strafen schreien.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte: die Überwachung des Tatverdächtigen habe funktioniert, gescheitert sei aber das anschließende Gerichtsverfahren, weil der Mann lediglich eine Strafe auf Bewährung erhalten habe und wieder freigekommen sei. Teggatz fordert klarere gesetzliche Vorgaben, „damit Gefährder künftig in solchen Fällen nicht mehr auf freiem Fuß bleiben“. Zudem müssten Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse für Überwachung erhalten.

Bundesinnenminister Dobrindt forderte in der ARD: „Eine Präventivhaft für Gefährder ist aus meiner Sicht zwingend notwendig.“

Das heißt nichts anderes als die Forderung nach der Aushebelung demokratischer Grundrechte. Wer bestimmt, wer ein „Gefährder“ ist? Die Ermittlungsbehörden, also die Polizei selbst. Wenn sie jemand als „verdächtig“ einstuft, soll dies ausreichen, um ihn hinter Gitter zu bringen oder zu belassen.

Das kann sich gegen alle möglichen Menschen richten, die den Behörden nicht schmecken. Insbesondere gegen Minderheiten. Heute sind es jene, die sie als „Islamisten“ brandmarken; morgen jene, die gegen Israels Kriege demonstrieren; übermorgen diejenigen, die die AfD blockieren wollen. Es ist nicht lange her, da richteten sich genau solche Willkürmethoden auch in Deutschland gerade gegen sexuelle Minderheiten wie Homosexuelle.

Faschisten kommen aus ihren Löchern gekrochen

Wo ein Amokfahrer einen arabischen Namen trägt, gießt die AfD ihr rassistisches Öl ins Feuer. Dabei war die AfD in den letzten Jahren die treibende Kraft hinter den Angriffen auf den CSD. Sie stachelte damit die offenen Nazis zu körperlichen Angriffen gegen Schwule, Lesben und Transpersonen an.

In Bad Freienwalde kam es 2025 zu einem Angriff auf das Vielfalt-Fest „Bad Freienwalde bleibt bunt“: Vermummte Rechtsextreme stürmten die Veranstaltung mit Holzlatten und Schlagwaffen und verletzten mehrere Anwesende. In dem Ort haben bei der Bundestagswahl 40 % die AfD gewählt.

Die AfD macht mit diffamierenden Schlagwörtern wie “Gender-Gaga”, “Frühsexualisierung” oder gegen ein ausgedachtes “Regenbogenimperium” – alles Zitate aus dem aktuellen AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt – Stimmung gegegn Schwule und Transpersonen. Sie bereitet damit den Boden für Aktionen von Straßennazis, der allergrößten Bedrohung für queere Menschen in Deutschland dar.

Das Problem: Die CDU liefert nach dem Anschlag von Berlin der AfD die Stichworte dazu. So meldete sich aus Sachsen-Anhalt der dortige Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zu Wort. Im Deutschlandfunk sagte er: „Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren“.

Das wird der AfD in Sachsen-Anhalt, die nach einem möglichen Wahlsieg im kommenden September den CSD und sexuelle Minderheiten im gesamten Bundesland attackieren wird, weiteren Auftrieb geben.

Gegen Instrumentalisierung und Rassismus

Es ist ermutigend, dass die Angegriffenen ungeachtet der Wut und Trauer sich nicht einfach so vor den Karren der rechten Heuchler spannen lassen. Der Berliner CSD-Verein stellte sich jedem Versuch entgegen, die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu instrumentalisieren.

Er schreibt: „Hinter solcher Gewalt steckt der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das werden wir nicht zulassen.“ Die Organisatoren des CSD betonen: „Wir bleiben laut, wir lassen uns nicht zurückdrängen.“

Ebenso ermutigend ist, dass der CSD-Verein weithin Unterstützung auch in der migrantischen Gemeinde findet. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat mit Bestürzung auf den Anschlag beim Berliner CSD reagiert und benannte klar, dass – sollte es sich tatsächlich um eine „islamistische“ Tat handeln – Religion für Hass und Gewalt missbraucht worden sei.

Verantwortlich ist ein Täter, nicht Millionen Muslime, migrantische Menschen oder gar eine Religion als Ganzes. Die Frage ist, was einen einzelnen jungen Mann zu einer solch wahnsinnigen Amokfahrt treibt. Wie im Fall des 33-jährigen Amokfahrers von Leipzig ist auch der Angriff gegen den CSD in Berlin ein Fall für die Psychiatrie, nicht für Rassismus und Abschiebedrohungen.

Queere Menschen und Muslime stehen als Minderheiten gleichermaßen im Zentrum der Zielscheibe einer Sündenbock-Politik, die fortwährend Hass schürt, um vom Ausmaß ihrer Verantwortung für die vielfältigen Krisen abzulenken.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bundesregierung, die faschistische AfD oder die Springer-Medien das Andenken ausschlachten, um uns zu spalten oder Punkte zu sammeln für die Durchsetzung ihrer menschenverachtenden politischen Agenda. Der Kampf gegen Rassismus und für die Rechte der queeren Community ist unser gemeinsamer Kampf.

Out loud and proud – gegen LGBTQ+-Hass und antimuslimischen Rassismus!