Linkspartei: Gemeinsam mit der CDU die AfD stoppen?

Ein Kommentar zum Bundespartei der Linken

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Partei Die LINKE in Potsdam statt. Er ist der letzte vor einer wegweisenden Entscheidung: Soll die Partei mit der CDU koalieren, wenn nur so ein AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt verhindert werden kann? Der Bundesparteitag gab leider keine klare Antwort, meint Jens Feldmann

Die Partei Die Linke hat, wie allen Linken, keine gute Presse. Im Zuge des Bundesparteitages schossen sich die Medien auf den neu gewählten Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano ein, der die CDU angriff, ihre Politik sei „faschistisch“ und nicht von jener von jener der Faschisten selbst – also der AfD – zu unterscheiden.

Auch wenn Pantisanos Gleichsetzung der konservativen CDU mit der faschistischen AfD falsch ist, waren die Angriffe auf Pantisano vor allem der Versuch, die Linkspartei mal wieder mit medialen Hetzkampagnen klein zu kriegen. Und nebenbei von populären Forderungen der Partei – wie zum Beispiel nach einer Vermögensteuer oder einem Mietpreisdeckel – abzulenken.

Tatsächlich hatte Friedrich Merz inmitten des letzten Bundestagswahlkampfs versucht, zusammen mit der AfD einen migrationsfeindlichen Gesetzesantrag durchzubringen.

Dagegen demonstrierten damals Hunderttausende auf die Straßen. Daran zu erinnern, ist wichtig. Denn es zeigt, dass die CDU kein Bündnispartner im Kampf gegen die Faschisten sind.

Attacken gegen Jugendverband

Bereits im Vorfeld des Parteitags gab es einen “investigativen” Recherchebericht des Bayerischen Rundfunks zur Linksjugend. Offenbar mit Unterstützung von rechten Teilen der Linksjugend wurde sich Zugriff auf das interne Forum verschafft und dort nach Beiträgen gesucht, die man skandalisieren kann. Dabei wurden auch offensichtlich nicht ernsthafte Meme-Beiträge wie ein Bild mit Büchern von Peter Decker, Leo Trotzki und Mao als Beweis für den grassierenden Stalinismus angeführt.

Diese billige Hetze reichte einigen Delegierten aus, um die eigene Parteijugend anzugreifen. Auf dem Parteitag gab es immer wieder wütende Redebeiträge gegen vermeintlich “autoritäre Strukturen” in der Linksjugend.

Bürokratisches Totlaufen

Die Angriffe gegen die Linksjugend sind im Kern ein Angriff gegen jene Zehntausenden, die seit dem letzten Bundestageswahlkampf in die Partei geströmt sind. Diese neuen Mitglieder stehen mehrheitlich links vom Parteivorstand, insbesondere hinsichtlich ihrer überwiegend propalästinensischen Haltung. Der „Bundesarbeitskreis Palästinasolidarität“ brachte dann auch gleich zu Beginn des Parteitages den Bundesgeschäftsführer Janis Ehling ins Schwitzen, als mit einem Geschäftsordnungsantrag das Verfahren zur Antragsbehandlung geändert wurde. Ziel war es, die Strategie des Vorstands – Befriedung der Partei durch leere Formelkompromisse – zu durchkreuzen. Ein Ergebnis war, dass in einer der Resolutionen die Linkspartei den „Völkermord“ in Gaza verurteilt.

Doch die Partei hat eingeübte Mechanismen, um allzu radikale Politik ins Leere laufen zu lassen. Sie wird von Kräften kontrolliert, die Politik „gestalten“ will und Koalitionsregierungen anstrebt. Zu scharfe Kritik an NATO, EU oder Israel würde einer solchen Regierungsbildung entgegenstehen.

Insbesondere darf sie keine praktischen Konsequenzen haben. So wurde die Solidarität mit den Gaza-Flottillen, die mit Segelschiffen den eingeschlossenen Palästinensern humanitäre Hilfe bringen wollten, mit dem Zusatz eingeschränkt: Solidarität gibt es nur, wenn die Flottillen „durch demokratische und progressive Kräfte organisiert werden”.

Das Ziel dieses Vorstoßes der Parteiführung ist klar: sie fokussiert die Debatte auf die vermeintlich problematischen Haltungen jener, die Solidarität mit den Palästinensern zeigen – um sich ein Alibi für das eigene Wegducken zu verschaffen.

Falsche Weichenstellung

Brisant war der Bundesparteitag vor allem wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten. In Sachsen-Anhalt steht die AfD in den Umfragen bei über 40 %. Eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre daher praktisch nur möglich – wenn überhaupt – wenn alle andere Parteien von der Linkspartei bis zur CDU eine koalieren würden.

Die Aufregung um Pantisano gewann vor diesem Hintergrund eine ganz andere Bedeutung. Plötzlich wurde klar, dass relevante Teile des Parteiapparates es sich nicht mit der CDU verscherzen und die Tür für Koalitionsregierungen aufhalten wollten.

So brachte die Parteirechte einen Änderungsantrag ein, nach dem jeder Kreis- und Landesverband “demokratisch entscheiden” solle, wie die AfD von der Regierung fernzuhalten sei. Auch Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sprach sich dafür aus, Vertrauen in die Genossinnen in Sachsen-Anhalt zu haben und begründete dies so: “Die Leute haben Angst”. Folge: der Antrag wurde angenommen.

Dies bedeutet nichts anderes als eine Weichenstellung nach rechts – in Richtung CDU. Denn in Sachsen-Anhalt scheint es so zu sein, dass der Landesverband der Linken eine Koalitionsregierung mit der CDU bilden würde, um die AfD zu verhindern.

Das wäre eine Katastrophe für den Antifaschismus. Warum? Weil bei einer solchen Konstellation die AfD die einzige (vermeintliche) Oppositionspartei gegen die unsoziale Politik von Bundes- und Landesregierung darstellen würde. Proteste dagegen wären dann ihr Monopol – die LINKE würde den Rechten die Straßen in Sachsen-Anhalt überlassen.

Gleichzeitig würde das Gerede der AfD von den “Einheitsparteien” gestärkt. Eine Koalition mit den Parteien des Kapitals, die gerade jetzt massive Angriffe auf unsere Lebensstandards und unseren Sozialstaat führen, würde der AfD einen noch besseren Nährboden schenken. Das Ergebnis wäre keine Schwächung, sondern eine massive Stärkung der AfD. Im schlimmsten Fall kombiniert mit einer ermutigten Straßenbewegung von gewaltbereiten Nazis.

Keine neue „Volksfront“!

In den 30er Jahren wurde solch eine Zusammenarbeit von Kommunisten und Konservativen „Volksfront“ genannt. 1936 band sich die Kommunistische Partei in Frankreich an Absprachen mit der bürgerlichen Partei (Radicaux). Dies bremste den revolutionären Elan aus, der den Kapitalismus damals in Frankreich bedrohte. Das Ergebnis war, dass am Ende die Arbeiterklasse demoralisiert war und schließlich das ultrarechte Vichy-Regime an die Macht kam, das mit den Nazis kollaborierte.

Wie damals lässt sich die AfD auch heute nicht stoppen, indem wir auf CDU-geführte Regierungen hoffen. Wir müssen die Nazis auf der Straße konfrontieren und so verhindern, dass sie an Selbstvertrauen gewinnen und sich mit faschistischen Straßenbewegungen vereinen können.

Dieser Kampf muss verknüpft sein mit einem breiten Widerstand der Gewerkschaften gegen die Kahlschlagpolitik der Bundesregierung. Denn nur so kann der AfD der Nährboden entzogen werden, auf dem sie gedeiht.

Anfang Juli werden viele Mitglieder der Linkspartei gemeinsam mit einem breiten Bündnis gegen den Parteitag der faschistischen AfD in Erfurt kämpfen. Der eigene Bundesparteitag der Linken in Potsdam hat verdeutlicht, dass die Auseinandersetzung um die richtige Strategie sich mit der Mobilisierung in Erfurt nicht erledigt hat. Wenn im September gewählt wird, muss die Mobilisierung auf den Straßen von Magdeburg, Halle und anderen Städten in Sachsen-Anhalt fortgesetzt werden – und darf nicht möglichen Verabredungen in Koalitionsgesprächen mit der CDU geopfert werden.