Hannover: Tausende Gewerkschafter protestieren gegen Kahlschlag im Gesundheitswesen

Warkens Politik macht uns krank – nur Klassenkampf kann sie stoppen

Am 10. Juni tagten die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern in Hannover. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief dagegen zum Protest auf. 8000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich sowie der Sozialarbeit kamen und demonstrierten unter dem Motto „Warken stoppen!“ Ein erster richtiger Schritt, findet Reuven Neumann – aber mehr muss kommen

Verdi nennt die Kürzungspolitik der Bundesregierung „eine Kampfansage an alle Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitsbereich“. Damit liegt die Gewerkschaft absolut richtig.

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgesehenen Reformen im Gesundheitsbereich sehen Leistungskürzungen und Zusatzbelastungen in Höhe von zusammen 16,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Bis 2030 soll die Summe auf 38 Milliarden anwachsen.

Angeblich seien diese notwendig, um das Defizit von aktuell 15 Milliarden Euro bei den Krankenkassen zu füllen und die Beiträge stabil zu halten. Tatsächlich ist das Defizit Ausdruck einer Gesundheitspolitik, die seit den 90er Jahren systematisch auf „Privatisierung“, sprich: Profitmaximierung setzt.

Krankenhauskonzerne und Pharmaunternehmen entziehen dem System Milliardengewinne, für die die Masse der Beitragszahlenden aufkommt. Jetzt, wo das System in der Krise ist, sind es erneut die Beschäftigten und Beitragszahlenden, die zur Kasse gebeten werden.

Mehr Zuzahlungen, weniger Leistungen

So werden beispielsweise Zuzahlungen zu Medikamenten von 5 auf bis zu 15 Euro erhöht. Je geringer das Einkommen, desto härter trifft diese Maßnahme die Kranken.

Auch wird die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern im Schulalter abgeschafft. Bislang sind 16 Millionen Menschen in Deutschland mitversichert. Nun soll der pflichtversicherte Partner 2,5 % von seinem Bruttolohn für diejenigen Familienglieder zusätzlich zahlen, die aus der beitragsfreien Mitversicherung herausfallen.

Doch die Leistungen werden weniger. So soll das bislang kostenfreie Hautkrebs-Screening von den Versicherten selbst übernommen werden. Auch an der Supermarktkasse werden wir für die Krankenkassen einen Beitrag entrichten und eine so genannte „Zuckerabgabe“ auf Getränke und andere Produkte entrichten.

Arbeitnehmer zahlen die Zeche. In dieses Bild passen zwei weitere, gravierende Einschnitte. Zum einen ist die Einführung einer „Teilkrankschreibung“ geplant, die die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränken würde.

Zum anderen hat Warken „Reformvorschläge“ für die Pflege angekündigt, denen zufolge pflegende Angehörige in der Zukunft massive finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Das sichere Ergebnis hier heißt Altersarmut.

Dies alles bedeutet zum einen eine eklatante Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und der Leistungen für die Patientinnen und Patienten. Zum anderen werden wieder einmal vor allem die Lohnabhängigen und insbesondere die Einkommensschwächeren belastet, während die Pharmaindustrie weitgehend verschont bleibt.

Druck auf Krankenhäuser

Brisant ist, dass auch die Kliniken und Krankenhäuser stärker in die Verantwortung für die Finanzierung des Pflegepersonals genommen werden, um die Krankenkassen zu entlasten. Die werden nämlich nur noch einen Teil der Personalkosten tragen. Dies wird das Management der Krankenhäuser anstacheln, die ohnehin zu geringen Löhne des Personals noch weiter zu senken. Der bestehende Pflegenotstand wird absehbar verschärft, da weniger Pflegekräfte bereit sein werden, diesen harten Job auszuüben.

Die Bundesregierung selbst zieht sich dagegen zunehmend aus der Refinanzierung der Krankenkassen zurück und will die Bundeszuschüsse nach und nach verringern.

Dabei schwimmt sie in Geld: In der laufenden Legislaturperiode nimmt sie rund 850 Milliarden Euro an Krediten auf. Die werden allerdings fast ausschließlich zur Aufrüstung und militärisch relevante Infrastruktur ausgegeben.

Symptomatisch ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Tagesordnungspunkt bei der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister: die Beratungen über eine Absicherung des Gesundheitssystems im Spannungsfall. Gemeint damit ist das Ziel, das Gesundheitswesen „wehrfähig“ zu machen und für den Krieg zu rüsten.

Die Bereitschaft, dafür zusätzliche Gelder bereitzustellen, ist vorhanden. Für den Kriegsfall sorgt der Staat vor und greift ins System ein. In Friedenszeiten aber ist der Markt heilig und Profite wichtiger als unsere Gesundheit.

Widerstand tut not

Es ist daher richtig, dass die Gewerkschaften endlich zum Widerstand gegen die sogenannten Reformpläne der Bundesregierung aufrufen. In diesen Tagen sind parallel zur ersten Lesung des so genannten „Beitragsstabilisierungsgesetzes“ in Berlin weitere Protestaktionen geplant.

Diese Demonstrationen der Gewerkschaften dürfen aber keine Alibifunktion haben, um etwas „Dampf abzulassen“. Die Pläne der Herrschenden müssen gestoppt werden.

Insofern setzte das sogenannte „Spitzentreffen“ der Gewerkschaften mit Vertretern der Arbeitgeberverbände und der Bundesregierung im Kanzleramt, das ebenfalls am 10. Juni stattfand, das völlig falsche Signal.

Solche Treffen und mögliche Absprachen dienen nur dazu, die unsozialen Reformen der Regierung zu rechtfertigen und der SPD ein Feigenblatt zu verschaffen, hinter dem sie sich verstecken kann. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht einlullen und zu Kompromissen drängen lassen.

Es gibt nichts zu verhandeln! Es geht darum, die Pläne der Bundesregierung zu verhindern. Nur Streiks können den dafür notwendigen Druck aufbauen.

Der Widerstand auf der Straße kann auf dem Weg dahin einen entscheidenden Impuls geben. Der nächste Großtermin hierfür ist der 27. Juni in Berlin. Verdi ruft an dem Tag unter dem Motto „Jetzt reicht’s!“ zu einer Demonstration für den Sozialstaat auf. Lasst uns den Tag so stark wie möglich machen – es geht um den Widerstand gegen Warkens Kahlschlag und die weiteren zahllosen Angriffe auf den Sozialstaat.