Von der Straßenrebellion zum politischen Streik: Gewerkschaften können Sozialabbau stoppen

Auf zum Aktionstag am 26. September! Jetzt den Druck auf die Bundesregierung erhöhen

Zum 26. September rufen die Gewerkschaften zu Protesten gegen Sozialkürzungen in ganz Deutschland auf. Der Appell reiht sich ein in eine Welle des Aufbegehrens gegen die „Reformen“ der Bundesregierung. Das ist gut und richtig, denn es handelt sich um einen Angriff auf den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse. Doch mehr muss kommen, meint Jens Feldmann

Das schwarz-rote Gruselkabinett kommt nicht mit der einen großen Axt vorbei, wie Frankreichs Präsident Macron im letzten Jahr bei seiner „Rentenreform“. Die Bundesregierung setzt auf eine Strategie der tausend Nadelstiche.

Kürzungen bei der Familienversicherung, der Rente, der Grundsicherung oder im Gesundheitswesen werden kombiniert mit Schikanen bei der Krankschreibung und Lockerungen bei Befristungen. Das Kalkül dahinter: Wenn es an ganz vielen Stellen kleinere Kürzungen und Angriffe gibt, trifft es uns nicht alle gleichzeitig oder nicht alle gleich stark.

Die Bundesregierung möchte so Massenproteste wie in Frankreich verhindern. Dort hat eine Welle des Widerstands zur Aussetzung der Rentenreform geführt – das Renteneintrittsalter liegt weiterhin bei unter 63 Jahren.

Ob die Bundesregierung den Deckel in Deutschland draufhalten kann, hängt von der Reaktion der Gewerkschaften ab.

DGB-Spitze wiegelt ab

Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), möchte der Bundesregierung helfen. Sie redete die Reformen schön und sprach von „richtigen Signalen für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung”.

Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, war kaum besser. Sie verglich die Ergebnisse des entscheidenden Koalitionsausschusses vom 1. Juli mit einer „bunten Tüte Süßes und Saures”.

Die Basis der Gewerkschaft sah dies jedoch offenbar anders. Unter dem Druck von unten sahen sich Regionalstrukturen der IG Metall, aber auch von Ver.di und IG BAU gezwungen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Sozialabbau zu organisieren.

Bereits zuvor hatte die Linkspartei mit wechselnden Bündnispartnern aus dem linken Spektrum an verschiedenen Orten zu Protesten aufgerufen. Leider ist es bisher noch nicht gelungen, die Proteste der Linkspartei mit denen der Gewerkschaften zusammenzuführen.

Es gärt und rumort allerorten

In vielen Städten ist die Stimmung auf den Demonstrationen kämpferisch. Ermutigend ist, dass politische Argumente einen Widerhall in den Protesten finden. Das bewaffnet den Widerstand.

Das Wichtigste dieser Argumente: Die Bundesregierung schwimmt im Geld. Knapp sind die Kassen nur, weil sie über 850 Milliarden Euro an Krediten für Aufrüstung und militärisch relevante Infrastruktur aufnehmen will. Wer Sozialabbau stoppen will, muss die Aufrüstung und den neuen deutschen Militarismus attackieren.

Auf den Protesten werden antimilitaristische Positionen nicht nur toleriert, sondern sind deutlich hör- und sichtbar. So bei der “Ruhrpott-Rebellion”, einer Serie von Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen gegen den Sozialabbau.

Vom Gewerkschaftshaus der IG Metall in Duisburg wurde ein Riesenbanner gehisst mit dem Slogan “Unsere Zukunft liegt nicht im Schützengraben – Nein zur Wehrpflicht, Nein zum Krieg”.

Ruhrpott-Rebellion, Duisburg

In Stuttgart vereinigte sich der Protest der Gewerkschaften spontan mit einem Streik im Einzelhandel. In dem Aufruf selbst wurde der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung hergestellt: “Wenn hunderte Milliarden für Aufrüstung da sind, aber bei Kitas, Gesundheit, Pflege und Verwaltung gespart wird, dann ist das eine politische Entscheidung.”

In Dortmund hatte das Fronttransparent der DGB-Jugend den Slogan “Jugend gegen Krieg – Für einen starken Sozialstaat.”

Streiks notwendig

Diese Proteste sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus, um die Angriffe der Regierung von Kanzler Merz zu stoppen. Erstens sind wir noch viel zu Wenige. Es ist daher das richtige Signal, dass der DGB nun am 26. September zu einem Aktionstag gegen den Sozialabbau in vielen Städten des Landes aufruft.

Doch wir dürfen auf diesen Tag nicht einfach nur warten. Bis dahin gibt es noch über den ganzen Sommer hinweg Kundgebungen und Demos an verschiedenen Orten in Deutschland.

Zum anderen handelt es sich bei den vermeintlichen Reformen um nichts anders als einen umfassenden Angriff auf die gesamte arbeitende Klasse. Es geht nicht um Vernunft. Es geht um Interessen. Die Angriffe sind Klassenkampf von oben. Dagegen hilft nur ökonomischer Gegendruck von unten. Streiks sind die einzige Waffe, die den Angriff der Bundesregierung im Keim ersticken können.

Politischer Arbeitskampf

Normalerweise bleiben Streiks auf unmittelbare Lohnkämpfe beschränkt. Arbeitskämpfe zur Abwehr „politischer“ Angriffe sind der Gewerkschaftsbürokratie zuwider. Zuweilen wiederholen sie das Argument, dass politische Streiks in Deutschland verboten seien. Dieses „Verbot” stützt sich auf ein umstrittenes Gerichtsurteil eines ehemaligen Nazi-Richters aus dem Jahr 1952.

Tatsächlich handelt es sich bei den „Reformen“ um politische Maßnahmen zur Durchsetzung ökonomischer Interessen der herrschenden Klasse. Wenn sich die Gewerkschaften auf das Argument einlassen, sie dürften nicht gegen politische Maßnahmen mit ökonomischen Mitteln kämpfen, dann verurteilen sie sich und uns zur Ohnmacht. Dies würde die Herrschenden nur noch gieriger machen.

Die IG Metall selbst schreibt in ihrem Tariflexikon: „Zu einem Generalstreik, befristet oder unbefristet, kann der DGB bundesweit oder regional aufrufen. (…) Die IG Metall kann laut Satzung von ihrem Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) Gebrauch machen, wenn demokratische Grundrechte, der soziale Rechtsstaat und Frieden, sowie die Unabhängigkeit oder Existenz der Gewerkschaften gefährdet sind.”

Der Zeitpunkt zu diesem Widerstandsrecht ist gekommen, wenn die unpopulärste Regierung aller Zeiten die gesamte lohnabhängige Klasse in Deutschland umfassend attackiert. Wenn die Gewerkschaften dagegen nicht ankämpfen, wird pure Verzweiflung grassieren – ein Nährboden, auf dem die Faschisten der AfD immer stärker werden.

Streiks sprengen Grenze zwischen Ökonomie und Politik

Viele der Errungenschaften, die die Bundesregierung angreifen möchte, wurden durch Streiks erst errungen. Der Achtstundentag wurde 1918 durch Massenstreiks der Arbeiter und Soldaten erkämpft. Die IG Metall erstreikte 1956/57 im bisher längsten Arbeitskampf der Geschichte der Bundesrepublik die Gleichstellung der Angestellten und Arbeiter bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Vor dieser Regelung, die 1969 in Gesetz gegossen wurde, erhielten Arbeiter teilweise nur 60 % Krankengeld ab dem ersten Krankheitstag.

Was möglich ist, deutete sich in diesem Sommer im Bremer Werk von Daimler-Benz an. Am 26. Juni erfuhr die Belegschaft von den neuesten Sparbeschlüssen des Managements. Dann legten sie die Produktion im Werk still. Mitarbeiter der Frühschicht gingen in die Mittagspause und kehrten nicht an ihre Arbeitsplätze zurück. In einem Flugblatt wurden die Kollegen der Spätschicht informiert:

„Die Frühschicht empfängt Euch heute nicht in voller Stärke: Über 500 Kollegen der Halle 9 haben in der Mittagspause beschlossen, dass unsere Kinder hitzefrei haben und wir uns kümmern müssen. Die Überhitzung liegt an den Forderungen des Vorstands an uns: Wir sollen länger arbeiten, und die Löhne sollen gekürzt werden. Zeitgleich wird in der Regierung über die Rente mit 70 und weitere massive Kürzungen im Bereich Gesundheit, Rente, Bildung, … diskutiert. Nicht mit uns !!! “

Widerstand zwischen Hoffnung und Ängsten

Die Arbeiterklasse hat eine gewaltige Macht – legt sie die Arbeit nieder, steht das Land still. Immer mehr Menschen sorgen sich um Ihre Zukunft: Verliere ich meinen Arbeitsplatz? Reicht die Rente noch aus? Kann ich meinen Lebensstandard halten? Muss ich bald mehr arbeiten? Bekomme ich meine Kinder noch versorgt und betreut? Finde ich bald noch Arzttermine?

Diese Sorgen können in Frustration und Verzweiflung umschlagen, wenn die Gewerkschaften passiv bleiben. In diesem Klima finden Sündenbockkampagnen der Faschisten einen Widerhall. In Baden-Württemberg erhielt die AfD bei der Landtagswahl 2026 unter den Arbeitern (in Abgrenzung zu Angestellten) die meisten Stimmen mit 37 %. Das ist kein Wunder: In Baden-Württemberg ist die angeschlagene Automobilindustrie prägend.

Die AfD ist der Pol der Verzweiflung. Dagegen können die Gewerkschaften durch Klassenkampf einen Pol der Hoffnung aufbauen. Dies würde das gesamte gesellschaftliche Klima nach links verschieben.

Dies ist realistisch, wenn sich die Kampagne gegen den Sozialabbau ausweitet und mit betrieblichen Kämpfen an einzelnen mächtigen Standorten verbindet. Dies würde Profite schmälern und den Bossen richtig weh tun.

Ein Ansatzpunkt dafür: Im Herbst starten die Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und bei verschiedenen Automobilherstellern wie VW und Mercedes-Benz.

Eine große Protestbewegung gegen den Sozialabbau kann den Beschäftigten in der Industrie Rückenwind geben. Gleichzeitig gibt es das Potenzial, die Kämpfe in politischen Streiks zusammenzuführen. Der wirtschaftliche Druck auf die Arbeitgeber wirkt, wenn gestreikt wird. Ganz gleich, ob die Beschäftigten im Rahmen der Tarifrunde oder für einen politischen Streik die Arbeit niederlegen.

In den Gewerkschaften die Basis vernetzen

Davon sind wir noch weit entfernt. Politische Streiks können nur durch enormen Druck der Basis in den Gewerkschaften von unten erzwungen werden. Dafür braucht es einerseits eine Bereitschaft von weiteren Teilen der Arbeiterklasse, den Kampf aufzunehmen.

Diese Bereitschaft kann in den Protesten gegen den Sozialabbau und den kommenden Tarifrunden wachsen, wenn daraus gemeinsame Kampferfahrungen entstehen. Ob das passiert, entscheidet sich nicht in den Gewerkschaftszentralen, sondern in den Betrieben und auf den Kundgebungen. Also überall dort, wo Kolleginnen und Kollegen den Zusammenhang zwischen Tarifkampf, Sozialabbau und Aufrüstung zum Thema machen und andere mitziehen.

Wir werden vor diesen Problemen in der Zukunft immer wieder stehen. Ziel muss es sein, eine Partei der bewusstesten Teile der Klasse aufzubauen, die in die DGB-Gewerkschaften intervenieren und kämpferische Basis-Aktivisten untereinander vernetzen kann. Die kommenden Kämpfe bieten eine gute Gelegenheit, wichtige Schritte in Richtung des Aufbaus einer solchen Partei zu machen.