Katastrophe in Ceuta: Die EU verteidigt ihre tödliche Festung

Wir sagen: Refugees Welcome!

Während vor Ceuta Ertrunkene aus dem Wasser gezogen und erschöpfte Geflüchtete von Militär und Polizei zurückgedrängt wurden, diskutieren Europas Spitzenpolitiker nach der humanitären Katastrophe nun über Schengen-Vergeltungsmaßnahmen und eine noch menschenverachtendere Migrationspolitik. EU-Präsidentin von der Leyen fordert „konkrete Resultate“ von Marokko, Merz unterschreibt gemeinsam mit Italiens rechtsextremer Präsidentin Meloni Briefe gegen Spaniens angeblich zu liberale Politik und Außenminister Wadephul meint, Ceuta war ein „absoluter Stresstest, den wir bestanden haben.“ Die Festung Europa setzt immer weiter auf Abschottung.

Innerhalb weniger Tage gelang es etwa 60.000 Menschen – die meisten von ihnen junge Menschen aus Marokko – schwimmend die spanische Exklave Ceuta zu erreichen. Vier Stunden muss ein Mensch in etwa schwimmen für den Weg von Marokko nach Ceuta, mindestens 80 sind dabei ertrunken. Die Flüchtenden waren die absolute Perspektivlosigkeit und extreme Armut leid, die ihr Leben und das ihrer Familien in der Heimat prägt. Sie haben das Recht, nach einem besseren und sichereren Leben zu suchen. Unsere Botschaft an die Menschen auf Ceuta lautet: Niemand ist illegal!

Mittlerweile sind die meisten Geflüchteten wieder zurückgekehrt, nachdem sie mit der extremen Gewalt von Spaniens Polizei und Militär sowie den erbärmlichen und menschenunwürdigen Zuständen auf Ceuta abgeschreckt werden sollten. Der BBC haben Migranten berichtet: „Morgens haben wir Leichen gesehen. Wir mussten wieder gehen, weil wir hungrig waren – 48 Stunden ohne Essen sind kaum auszuhalten.“

Massengrab im Mittelmeer

Die Europäische Union hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt. Die Politik der „Festung Europa“ beruht auf Stacheldraht, Grenzpolizei und brutalen Pushback-Aktionen; laut Schätzungen der International Organisation for Migration sind ihr seit 2014 mindestens 84.000 Menschen zum Opfer gefallen, etwa 40 % davon sind im Mittelmeer ertrunken. Von einer hohen Dunkelziffer ist dabei auszugehen.

Derweil verstärkt der in diesem Jahr in Kraft getretene Pakt über Migration und Asyl, der zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geschlossen wurde, die Kontrolle und Gewalt an den europäischen Außengrenzen noch weiter. Außerdem arbeitet die EU schon seit mehreren Jahren mit nordafrikanischen Staaten wie Marokko, Libyen und Ägypten zusammen, um mit oft grausamen Methoden Migranten von einer Einreise in die EU abzuhalten.

Als Antirassisten innerhalb der EU kann die einzige Reaktion auf die Katastrophe in Ceuta deshalb nur sein laut und deutlich zu sagen: Refugees welcome!

Herrschende verteidigen Festung Europa

Führende Politikerinnen und Politiker in der EU haben auf die Tragödie in Ceuta wie zu erwarten war Feindseligkeit und Hetze reagiert. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beispielsweise verkündet, zeitweise die Schengen-Regelung (die die Reise innerhalb der EU ohne Grenzkontrollen ermöglicht) auszusetzen. Unterstützt wurde sie dabei unter anderem von der dänischen sozialdemokratischen Regierung. Der tschechische Ministerpräsident, Andrej Babiš, ein rechter Milliardär, hat dagegen gefordert, Spanien sogar vollständig aus dem Schengen-Abkommen auszuschließen.

Hoffnung kommt dagegen wieder einmal von der Straße: In Ceuta selbst haben Rechtsextreme und Rassisten versucht, Protest gegen die Migranten zu organisieren. Hunderte Menschen stellten sich ihnen entgegen, sodass ihre Kundgebung schließlich abgesagt werden musste.

Für Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, waren die Bilder aus Ceuta „inakzeptabel“. Nicht aber wegen der unmenschlichen Bedingungen vor Ort, sondern schlichtweg, weil es sich um Migranten auf dem Weg in die EU handelte. In ihrer ersten Reaktion auf X forderte sie eine „schnellstmögliche Rückkehr“ und gab an, sich auf die „enge Partnerschaft mit Marokko“ zu verlassen, um „schnell konkrete Resultate“ zu erzielen.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte sich selbstverständlich nicht um Gesundheit oder Wohlergehen der Menschen in Ceuta, sondern nur um die Mauern der Festung Europa. So sicherte er eifrig Unterstützung zu für die Entscheidung „die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen“.

Außerdem unterzeichnete er gemeinsam mit 22 anderen Staats- und Regierungschefs aus der EU einen offenen Brief. Darin wird Spaniens Migrationspolitik als zu progressiv kritisiert und eine Rücknahme kürzlich eingeführter Liberalisierungen gefordert.

Spaniens progressive Migrationspolitik?

Auch der spanische Ministerpräsident, der noch vor Kurzem den Ruf hatte, im Vergleich zu anderen Ländern einen weniger harten Kurs hinsichtlich Flucht und Asyl zu fahren, schloss sich nach Ceuta der Anti-Migrations-Haltung der Herrschenden in Europa an. Sánchez sprach von einem „Angriff, der die territoriale Integrität Spaniens verletze“. Außerdem entsandte er das Militär nach Ceuta und ließ eine 500 Meter lange Rückhaltebarriere errichten und rühmte sich damit, dass Spanien weniger irreguläre Migranten ins Land lasse als Italien, Griechenland oder die Balkanstaaten.

Seit diesem Frühjahr haben Geflüchtete ohne Papiere in Spanien die Möglichkeit, sich für einen legalen Aufenthaltsstatus zu bewerben. Diese Verbesserung für die Migranten in Spanien wurde von einer antirassistischen Straßenbewegung in Spanien erkämpft, der es gelungen war, Druck auf die Regierung auszuüben.

Gleichzeitig war für Sánchez‘ Entscheidung allerdings auch ausschlaggebend, dass es in Spanien (ähnlich wie in Deutschland) einen großen Bedarf an sehr billiger Arbeitskraft gibt. An seiner Unterstützung des europäischen Grenzregimes hat die Lockerung unterdessen nichts geändert. Schon 2022 hatte er sich bei der Polizei dafür bedankt, dass diese Migranten, die Spanien durch die Exklave Mliliya erreichen wollten, gewaltsam daran hinderten.

Spaniens Regierung gilt als progressiv, doch sie sendet Polizei- und Militärschlägertrupps an EU-Außengrenzen, um verzweifelte Flüchtlinge gewaltsam an ihrer Einreise zu hindern – damit kapituliert sie endgültig und aus freien Stücken vor der zynischen Migrationspolitik der EU.

Theorien aus dem Internet: Steckt Israel dahinter?

Nach der Katastrophe in Ceuta haben sich Theorien im Internet verbreitet, die versuchen, Israel für die Fluchtbewegung verantwortlich zu machen. Manche behaupten, Israel würde gemeinsam mit seinem (tatsächlichen) Verbündeten Marokko die Flüchtlingskrise in Ceuta ausnutzen oder hätte diese sogar selbst herbeigeführt, um Spanien für seine Haltung zu Palästina zu bestrafen.

Angesichts von Ceuta Verbindungen zu Israel und dem Genozid an den Palästinensern zu ziehen, ist absurd. Gleichzeitig stimmt es, dass der marokkanische Staat durchaus Grenzen und Migrationsbeschränkungen als Druckmittel ausnutzt, um seine Interessen gegenüber der Europäischen Union durchzusetzen.

2021 hat Marokko so etwa die Grenzkontrollen auf Ceuta deutlich verringert, nachdem die spanische Regierung unter Sánchez erlaubt hatte, dass ein führender Unabhängigkeitskämpfer aus West-Sahara in einem spanischen Krankenhaus behandelt werden konnte. Schon 2022 passte Sánchez dann seine Haltung in dieser Frage drastisch der marokkanischen Seite an und traf sich mit dem marokkanischen König Mohammend VI.

Gegen den orchestrierten rechten Angriff – in Solidarität mit allen Unterdrückten!

Der aktuelle Anstieg der Zahl der Menschen, die versuchen, die Grenze nach Ceuta zu überqueren, ist auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens zurückzuführen. Das Gericht stellte klar, dass Migrantinnen und Migranten, die auf dem Seeweg in Ceuta oder Melilla – der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika – ankommen, nicht ohne ein Gerichtsverfahren zurückgewiesen werden dürfen. In der aktuellen Krise wurde dieses Urteil jedoch kurzerhand einfach missachtet: Ein erheblicher Teil der Menschen, die Ceuta erreicht hatten, wurde bereits wieder zurückgeschickt.

Die Krise wird inzwischen auch für politische Angriffe auf die spanische Regierung ausgenutzt. Politiker wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Situation zum Anlass genommen, Kritik an Ministerpräsident Pedro Sánchez zu üben. Sánchez hatte insbesondere in Bezug auf Palästina und den Krieg gegen den Iran Positionen vertreten, die in mehreren Punkten über die Haltung anderer europäischer Regierungen hinausgehen. Dabei besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied zwischen der politischen Instrumentalisierung der Krise durch die USA und Israel zur Verfolgung eigener Interessen und der Behauptung, hinter den Ereignissen in Ceuta stehe eine gezielte Steuerung durch Israel oder den Zionismus.

Die Krise in Ceuta ist nicht das Ergebnis einer geheimen Verschwörung. Sie ist vielmehr Ausdruck der Widersprüche eines Systems, das von imperialistischen Machtkonflikten, rassistischer Abschottungspolitik und den Folgen der Klimakrise geprägt ist. Unsere Antwort darauf ist klar: Gemeinsam mit allen Unterdrückten kämpfen wir gegen diese Verhältnisse.

Dieser Artikel basiert auf zwei Texten unserer britischen Genossinnen und Genossen von der Socialist Workers Party.