Zeit für Widerstand: Gesundheit statt Sparwahn!

Kinderärztin Merscher hat mit ihrer Kritik an Merz Recht – Die wahren „Nutznießer“ der Gesundheitsmilliarden sind die Pharma- und Klinikkonzerne

Der Bundeskanzler bezeichnete die Kinderärztin Bea Merscher in der rtl-Talkrunde „Am Tisch mit Friedrich Merz“ als „Nutznießer“ der Milliarden, die ins Gesundheitssystem fließen. Die Wellen schlagen seitdem hoch. Für den 5. September hat Merscher zu einer Massendemonstration gegen den Sparwahn im Gesundheitswesen nach Berlin aufgerufen. Reuven Neumann erklärt, warum es richtig ist, gegen die Kürzungen zu demonstrieren

Im Gesundheitswesen tobt der Klassenkampf. Am berühmten Berliner Krankenhaus Charité sind die Pflegekräfte am Mittwoch in einen dreitägigen Ausstand getreten, um gegen die Aufkündigung des sogenannten Entlastungstarifvertrages durch die Klinikleitung zu demonstrieren. Dieser wurde in früheren Arbeitskämpfen durchgesetzt und sieht durch verbindliche Personalvorgaben einen Schutz gegen Überbelastung der Beschäftigten vor. Dies hilft nicht nur den Pflegekräften, sondern auch den Patientinnen und Patienten.

Der Merscher-Effekt

Der Konflikt an der Charité ist ein Ergebnis des am 10. Juli mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossenen sogenannten „Beitragsstabilisierungsgesetzes“. Dieses drängt die Kliniken zu weiteren Kosteneinsparungen beim Personal.

Auf dem Fernsehsender rtl konfrontierte die Kinderärztin Bea Merscher aus Niedersachsen im direkten Gespräch Bundeskanzler Friedrich Merz scharf mit den Folgen dieser Politik, die Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 16,3 Milliarden Euro vorsieht. Merscher wollte von Merz wissen, aus welchem Grund er solche „menschenverachtende“ und „zerstörerische“ Gesetze erlassen würde, die auch das Leben von Kindern gefährden. Dies stünde in einem kompletten Gegensatz zu seinen eigentlichen Aufgaben, nämlich der Verpflichtung dem Wohle der Bevölkerung zu dienen.

Merz reagierte dünnhäutig. An Merscher gewandt meinte er: „Wir geben über 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus und da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer.“ Dann schob er hinterher: „Sie als Ärztin, Sie könnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben.“

Diese Attacke bringt in Deutschland nicht nur die Ärzte auf, sondern auch das gesamte Pflegepersonal. Das Video von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinderklinik Prinzessin Margaret in Darmstadt, das mit Humor und Sarkasmus auf die Herabwürdigung reagiert, geht viral.*

Es gibt viele weitere Beispiele im Netz. Mit Verbitterung nehmen viele Pflegekräfte und Mediziner wahr, dass sie in der Corona-Krise als „systemrelevant“ im Dauereinsatz waren. Nun sollen sie plötzlich Schuld an der Krise im Gesundheitssystem sein. Dagegen wehren sich instinktiv viele gleichzeitig. Kinderärztin Merscher ist zum Gesicht einer neuen Bewegung geworden.

Hintergrund: Der Horrorkatalog

Kanzler Merz ist schnell dabei, andere zu Sündenböcken für die Probleme im Gesundheitswesen zu machen. Letzte Woche waren es die Ärztinnen und Ärzte. Vor drei Jahren hatte öffentlich behauptet, dass Deutsche keine Arzttermine bekämen, während sich Asylbewerber mal eben die Zähne machen lassen könnten. Merz ist ein chronischer Lügner.

Seine aktuelle Bundeskanzleramtschefin Nina Warken hat in der Funktion als Bundesgesundheitsministerin im letzten Frühjahr Einsparungen im Volumen von 15 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich ausgeheckt. Bis 2030 soll es sogar auf 40 Milliarden Euro jährlich ansteigen.

Am 10. Juli ist daraus das „Beitragsstabilisierungsgesetz“ geworden, das den angeblich überbordenden Ausgaben der Krankenkassen einen Riegel vorschieben soll. Sie melden ein Defizit von 18,7 Milliarden Euro.

Die Idee dahinter ist, dass die Kosten für das Gesundheitssystem nicht die Einnahmen der Krankenkassen übersteigen dürfen. Die Kosten sollen gedeckelt werden, um die eine Erhöhung der Beitragssätze zu vermeiden. Dies träfe die Arbeitnehmer, aber eben auch – das ist der entscheidende Punkt – auch die Arbeitgeber.

Tatsächlich haben die Lohnabhängigen nichts davon. Als Pflichtversicherte in der Sozialversicherung müssen sie nicht nur umfangreiche Leistungsverschlechterungen, sondern auch finanzielle Mehrbelastungen in Kauf nehmen, die die eingesparten Prozentpunkte teils deutlich übersteigen.

So soll beispielsweise die bislang kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern ab dem 1. Juli 2028 aufgehoben werden; Ausnahmen gibt es nur noch bei Eltern mit kleinen oder behinderten Kindern, sowie pflegenden Angehörigen. Ansonsten muss für den Mitversicherten ein zusätzlicher Beitrag von 2,5 % des beitragspflichtigen Einkommens gezahlt werden. Die Arbeitgeber der Betroffenen zahlen nichts dazu.

Hinzu kommt eine Erhöhung der Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente. Entsprechend beträgt der Satz der Mindestzuzahlung jetzt 7,50 Euro und kann 15 Euro erreichen. Einen höheren Anteil muss auch zukünftig für Krankenhausaufenthalte und Heilmittel aufgebracht werden. Diese Maßnahmen aber treffen natürlich gerade einkommensschwache Familien und Menschen mit chronischen Krankheiten im Besonderen.

Auch bisher geleistete Kassenleistungen im Sinn der Vorsorge werden eingeschränkt wie beispielsweise das Hautkrebs-Screening. Dies gilt ebenso für Zuschüsse für den Zahnersatz, die an den Grundsatz der besonderen Notwendigkeit gebunden werden. Festzuschüsse für Zahnbehandlungen werden heruntergefahren, was dann für Versicherte einen Eigenanteil von mehreren hundert Euro heißen kann.

Krank zur Arbeit

Zur Liste der sozialen Grausamkeiten gehört auch die „Teilkrankschreibung“. Heißt: ein Arzt schreibt einen Lohnarbeiter nicht einfach krank, sondern bescheinigt eine Arbeitsunfähigkeit von 25, 50 oder 75 %. Die geht dann mit Lohneinbußen einher – oder treibt die Kranken einfach dazu, trotz Erkältung, Grippe oder Schmerzen zur Arbeit zu gehen. Danke für gar nichts, Herr Merz!

Schließt versucht die Bundesregierung beides zu verbinden: dem Einzelnen die Schuld für seine Krankheiten zuzuschieben, und davon auch noch zu profitieren in form höheren Steuereinnahmen. Das nennt sich die „Abgabe auf zuckerhaltige Getränke“.

Fakt ist, dass die geplante Zuckersteuer eine Verbrauchssteuer ist, die die Familienbudgets belasten. Wie bei allen indirekten Steuern gilt auch hier, dass es diejenigen am meisten trifft, die am wenigsten verdienen. Das ist ein Gesundheitsmanagement auf Kosten der Bevölkerung.

Kinderärztin Merscher hat Recht

Bea Merscher hat mit ihrer Kritik absolut Recht, wenn sie sagt, dass die Einsparungen im Gesundheitsbereich die „Vulnerabelsten“, also Verletzlichsten am härtesten treffen. Dabei geht es um Kinder, aber auch um Ältere, Menschen mit Langzeiterkrankungen, Einkommensschwache sowie Migrantinnen und Migranten.

Friedrich Merz‘ Gegenangriff, Ärzte wie die Kinderärztin Merscher seien selbst eigentlich „Nutznießer“ des Gesundheitssystems, erscheint angesichts dessen vielen zu Recht als eine zynische Ablenkung.

Tatsache ist: Mit dem neuen Gesetz sollen sich die Ausgaben der Krankenkassen an der sogenannten Grundlohnrate orientieren. Diese zeigt an, wie stark die beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenversicherungen pro Jahr ansteigen. Die Ausgaben der Krankenkassen für die Kosten und die Vergütungen im Gesundheitsbereich dürfen diese festgelegte Grundlohnrate nicht übersteigen.

Damit ist jedoch die Refinanzierung der Personalkosten für Pflege und Medizin massiv gefährdet. Sie soll gute Tarifabschlüsse für Pflegekräfte verhindern und drückt auf die Vergütungen der Ärzte. Dies zeigt, wie dreist die Äußerungen von Merz sind. Sie dienen in Wirklichkeit nur dazu, den Beschäftigten im Gesundheitsbereich die Verantwortung für das Defizit der Krankenkassen und die eigene Kürzungspolitik in die Schuhe zu schieben.

Die Pharmaindustrie bleibt ungeschoren

Auf der anderen Seite werden die Pharmakonzerne und Arzneimittelhersteller durch das neue Gesetz kaum an den höheren Kosten für die Gesundheit beteiligt. Sie aber sind die eigentlichen Preistreiber, da sie dem Markt ihre überhöhten Preise für die Medikamente diktieren können.

Trotz sinkender Umsätze erwirtschaftete die Pharmaindustrie immer noch 106 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2026. Ihr Ziel ist es, mehr Profite herauszuschlagen. Die Bundesregierung nimmt darauf Rücksicht.

So müssen Pharmakonzerne jetzt laut des neuen Gesetzes einen zusätzlichen Herstellerrabatt von 8,5 % für die Abgabe von Medikamenten an Ärzte und Krankenhäusern gewähren, wie es in dem Gesetz vereinbart wurde. Das ist ein kleiner Beitrag für milliardenschwere Konzerne.

Aber auch der wird bereits in Frage gestellt. Pharmafirmen, die in Deutschland produzieren, sollen von der Verpflichtung der Rabattgewährung befreit werden. Standortlogik und Profitmaximierung sind hier wieder die eigentlichen Ziele. Patienten und Versicherte sollen gefälligst für die Gesundheit allein zahlen.

Der Streit offenbart die Schwäche der Regierung

Die gereizte Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Kritik in einer TV-Talkrunde verdeutlicht die aktuelle Schwäche der Bundesregierung. Die Zustimmungswerte sind im Keller. Laut “Trendbarometer” von ntv/RTL bewerten 78 % der Befragten die Arbeit des Bundeskanzlers als schlecht. Gleichzeitig plant die Regierungskoalition aber ein riesiges Sparpaket bei der Rente, der Gesundheit und diskutiert über wieder längere Arbeitszeiten für Arbeitnehmer.

Die Schwäche der Regierung ist eine Chance. Sie kann gestoppt werden. Längst hat sich die Kritik an den Kürzungsplänen in Wut und in eine Bereitschaft zum Widerstand umgewandelt.

Gesundheit statt Sparwahn – Widerstand jetzt!

Tatsächlich scheint sich etwas zu bewegen. Unter dem Motto „Es ist Punkt 12! Gesundheit statt Sparwahn!“ hat unter anderem auch Bea Merscher nun zu einer Demonstration am 5. September in Berlin aufgerufen. Es soll protestiert werden gegen die verheerenden Kürzungen bei der Gesundheit und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen der Leistungen im Gesundheitsbereich. Ihre richtigen Forderungen sind unter anderem „Rücknahme des GKV-Gesetzes“ sowie „gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte“. Auch soll die „Pharmaindustrie stärker in die Verantwortung genommen werden.“

Es haben sich gut bezahlte Mediziner, Chefärztinnen und -ärzte und Klinikleitungen mit Merscher solidarisiert, die in Klassenkonflikten wie dem an der Charité auf der anderen Seite stehen als das Pflegepersonal. Doch der Aufruf gegen den Sparwahn im Gesundheitswesen trifft den Nerv von Millionen, die unter den Kürzungsorgien der Bundesregierung leiden. Deshalb ist es richtig, die Demonstration zu unterstützen.

Die neue Bewegung kann sich mit anderen zu einer Welle des Widerstands verbinden. Die Gewerkschaften rufen am 26. September zu Protesten gegen den gesamten Sozialabbau in mehreren Städten auf, darunter Berlin, Frankfurt, Essen, Stuttgart und Hamburg. 

Dies ist der richtige Weg, um eine schwächelnde Regierung weiter unter Druck zu setzen und zu der Rücknahme der Einsparungen zu zwingen. Es braucht gerade jetzt den Widerstand der Gewerkschaften. Sie allein haben die Macht, den Profitwahn im Gesundheitsbereich und die Sozialkürzungen zu beenden.

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*) Beitragsbild: Ausschnitt aus dem Video des Pflegepersonal der Kinderklinik Prinzessin Margaret in Darmstadt