Gesetzesverschärfungen: Sie reden von „Gefährdern“ – und meinen die Muslime

Dobrindts Gesetze bringen keine Sicherheit, sondern nur mehr Repression

Im Juli ist der 21-jährige Abdul B. mit einem Transporter in eine Menschenmenge am Rande des CSD in seiner Heimatstadt Berlin gefahren. Bundesinnenminister Dobrindt nutzte dies, um eine ganze Reihe von Gesetzesverschärfungen in die Diskussion zu bringen. Angeblich soll uns dies vor „Gefährdern“ schützen. Tatsächlich macht Dobrindt vor allem Muslime zur Zielscheibe, meint Reuven Neumann

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Anschlag auf den CSD genutzt, um drakonische Gesetzesverschärfungen zu fordern. Er kritisierte, dass der mutmaßliche Attentäter trotz Einstufung als „Gefährder“ und einschlägiger Verurteilungen auf freiem Fuß war. Dobrindt will, dass für diese Personengruppe anders als bei anderen jungen Erwachsenen das Jugendstrafrecht nicht mehr angewandt wird. Er fordert die konsequente Anlegung von elektronischen Fußfesseln und sogar „Präventivhaft“.

Das sind drakonische Angriffe auf grundlegende Freiheitsrechte. Denn was ist ein „Gefährder“ und wer erklärt andere dazu? Der Begriff geht auf eine Definition zurück, auf die sich die Spitzen der Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt (BKA) 2004 geeinigt haben.

Ein Gefährder sei „eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung […] begehen wird.“ Die Einstufung als Gefährder nehmen die Polizeibehörden der Länder und das BKA selbst vor.

Mit anderen Worten: Der Bundesinnenminister fordert die Inhaftierung von Menschen, die nicht verurteilt sind, auf Grundlage von Einschätzungen des BKA, seiner eigenen Behörde. Das nichts anderes als die Forderung nach polizeistaatlichen Methoden.

Eine rassistische Debatte beginnt

Eigentlich wäre ein Aufschrei vom Koalitionspartner SPD, und auch von Grünen und der sogenannten Zivilgesellschaft zu erwarten. Doch der kam nicht. Denn Dobrindt und seine Parteifreunde aus CDU/CSU zogen die rassistische Karte. Sein Vorstoß rief keine Empörung hervor, weil ein Abdul B. und nicht ein Karl-Heinz B. in die Menge gefahren ist. Im Subtext: „Islamisten“ sind die Gefährder, die uns bedrohen. Und wer möchte schon in den Geruch kommen, die Gefahr herunterzuspielen, die vermeintlich aus diesem Spektrum kommt.

So verlangte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, es dürfe „keinerlei Nachsicht“ bei den Anhängern der „islamistischen Ideologie“ geben. Dies müsse sich in Haft, Abschiebehaft und Sicherungsverwahrung widerspiegeln.

Diese rassistisch aufgeladenen Forderungen, die mit Prinzipien des bürgerlichen Rechtstaates brechen, wurden vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) noch getoppt. Der forderte, „solchen“ Tätern zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Damit meinte Söder nicht jeden deutschen Staatsbürger, der mit Autos in Menschenmengen fährt, wie etwa jener im Mai 2026 in Leipzig. Denn der Täter dort war ein Deutscher ohne islamischen Hintergrund. Er meinte solche Deutschen, die wie der Attentäter von Berlin einen arabischen Namen tragen.

Die Forderungen der CDU/CSU nach Verschärfungen des Strafrechts und Aushebelungen von Grundrechten adressieren allein junge, muslimische Männer, die pauschal in einen Zusammenhang mit islamistisch verbrämten Terrorismus gestellt werden.

Zu Recht kommentierte DER SPIEGEL:

„Der Weg vom islamistischen Tatverdächtigen über Muslimischsein und Migration bis zur doppelten Staatsangehörigkeit ist keine zwingende Folge des Falls. Er ist eine politische Deutungskette. Sie macht sichtbar, dass Zugehörigkeit nicht für alle Deutschen gleichermaßen selbstverständlich und vorbehaltlos gilt.“

Mehr Macht für Geheimdienste

Begleitet wird diese Debatte durch neue Gesetze, bei dem die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“) und des Auslandsgeheimdienstes („Bundesnachrichtendienst“, BND) deutlich ausgeweitet werden sollen. Sie sollen mehr „operative“ Möglichkeiten bekommen. So sollen sie statt bloße Informationen zu sammeln nun auch in Computern eindringen und die dann manipulieren dürfen.

Die Daten von Minderjährigen soll der Verfassungsschutz speichern und verarbeiten dürfen, um dann auch Minderjährige als Informanten anzuwerben.

Zur Begründung heißt es, dass vor allem diese Gruppe durch eine starke „Radikalisierung“ auffiele.

„Gefährder“ als Kampfbegriff

Wenn die Polizeibehörden der Länder oder das BKA jemanden als Gefährder einstuft, werten sie die ihnen zur jeweiligen Person vorliegenden Informationen aus. Wie das im Einzelnen erfolgt, welche Kriterien relevant sind, welche Gewichtungen gemacht werden, ist Sache der jeweiligen Behörde.

Es geht um Personen, die eine „schwere politische Straftat“ begehen könnten. Eine Definition, die auf tausende Nazi-Schläger und nicht wenige AfD-Parteimitglieder zutreffen würde.

Zugeschrieben aber wird diese Bezeichnung vorrangig jungen Männern mit Migrationshintergrund aus muslimisch geprägten Staaten wie Syrien, Libanon oder Afghanistan. Auch unscharfe Etiketten wie „Islamismus“, „Salafismus“ oder „Dschihadismus“ dienen primär als Kampfbegriff, um gläubige Muslime und den Islam insgesamt mit Gewalt und Terror gleichzusetzen.

Darin drückt sich ein verfestigter anti-muslimischer Rassismus in den sogenannten Sicherheitsbehörden des Staates aus. Dieser Rassismus von oben schürt Vorbehalte und Ängste gegen Muslime in der breiten Bevölkerungsmehrheit. Es ist eine Ideologie, die sich in den größeren globalen Kontext einfügt und die Interessen der herrschenden Klasse widerspiegelt.

So erlebte der anti-muslimische Rassismus einen Aufschwung mit den Anschlägen am 11. September 2001 und dem danach ausgerufen „Krieg gegen den Terror“, der schließlich zu den US-geführten Überfällen und Besetzungen von Afghanistan (2001) und dem Irak (2003) führte. Die Bundeswehr hatte sich an diesen Kriegen im Windschatten der US-Macht beteiligt.

Von der islamischen Welt wurde damals ein Zerrbild gezeichnet und mit Terrorismus und Rückständigkeit gleichgesetzt. So wurden diese Länder zu vermeintlich legitimen Zielen für die Interventionen des Westens erklärt; eine Ideologie, die es der SPD und Grünen erlaubte, die Kriege als vermeintlich „fortschrittlich“ zu unterstützen.

Gleichzeitig bedient der Rassismus gegenüber Muslimen eine innenpolitische Komponente. Muslime werden zu Sündenböcken für alles möglich abgestempelt. Sie werden für eine angeblich fehlgeschlagene Integration von Geflüchteten oder für Antisemitismus verantwortlich gemacht. Muslimische Männer werden unter Generalverdacht gestellt, Gewalt gegen Frauen auszuüben.

Diskrimierungserfahrungen von Muslimen

Der antimuslimische Rassismus von oben führt zu verbreiteten anti-muslimischen Einstellungen innerhalb der Bevölkerung. Dies hat der Jahresbericht des Forschungsnetzwerks Motra 2024/25 deutlich gemacht. Demnach hätten 43 % der deutschen Bevölkerung eine feindliche Einstellung gegenüber Muslimen.

Dies kann wenig verwundern, wenn man sich die abwertenden Debatten über Islam und Geflüchtete betrachtet, wie sie in der Politik und von Medien transportiert werden. So war es niemand anderes als Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Oktober 2025 Migranten zu einem Problem im „Stadtbild“ erklärte. Es ist klar, dass er implizit die Zugewanderten der letzten zehn Jahre meint, die vor allem aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Osten stammen.

Muslime werden nicht nur staatlich diskriminiert, auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt oder auf der Straße beschimpft. Der CLAIM-Bericht, der Rassismus-Erfahrungen von Muslimen dokumentiert, hat für das Jahr 2025 insgesamt 4096 tätliche Angriffe für ganz Deutschland registriert. Das sind im Schnitt elf Vorfälle pro Tag, ein neuer Höchststand. Gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 33 %, darunter auch eine Zunahme von schweren Gewaltdelikten. Hervorzuheben: zwei Tötungsdelikte und 214 Körperverletzungen.

Der CLAIM-Bericht resümiert: „Rassistische Vorfälle ereignen sich dabei nicht im luftleeren Raum, sondern sind auch im Kontext von Debatten und Diskursen, Migration und Asyl zu sehen.“

Muslime werden so als eine vermeintlich homogene Gruppe dargestellt. Die Tatsache, dass sich auch viele Migrantinnen und Migranten mit Wurzeln in islamischen Ländern als Teil der LGBTQ-Gemeinschaft verstehen, also selbst schwul oder lesbisch sind und auf dem CSD in Berlin feierten, wird bewusst ausgeblendet. Dabei sind sie ebenso Ziel des Angriffs von Abdul B. gewesen.

Wie Diskriminierung „Islamismus“ erzeugt

Die Radikalisierung von jungen muslimischen Männern ist nicht primär das Resultat von islamistischen Predigern von außen, sondern ist hausgemacht. Abdul B. wurde in Deutschland geboren und ist hier aufgewachsen. Das Einzige, was an ihm arabisch war, ist der Name und die Herkunft seiner Eltern.

Es sind prekäre Lebenssituationen, unsichere Aufenthaltstitel und nicht zuletzt die erfahrene gesellschaftliche Diskriminierung, die islamistische Propaganda auf einen fruchtbaren Boden fallen lassen.

Die alltägliche Erfahrung bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche, auch die teils schikanöse Behandlung durch staatliche Behörden wie der Polizei, Sozial- oder Ausländerbehörden hinterlassen häufig ein tiefes Gefühl der Entfremdung von der Gesellschaft. Laut einer Studie des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt hätten bis zu 80 % der befragten Muslime über Diskriminierungserfahrungen in deutschen Institutionen und Behörden berichtet.

Ganz praktisch lässt sich dies an der regelmäßigen Interpretation der polizeilichen Kriminalstatistiken ablesen, die Geflüchteten pauschal eine höhere Neigung zu Gewalt und Kriminalität unterstellen.

Auch die Repressionspolitik des deutschen Staates gegen Teilnehmer und Organisationen der Palästina-Solidaritätsbewegung während des Krieges der israelischen Armee gegen Gaza ist hierfür ein gutes Beispiel. Der Pauschalverdacht, die „islamistische“ Hamas zu unterstützen, reichten der Polizei aus, um wochenlang Demonstrationsverbote in Städten wie Hamburg zu verhängen und das  Demonstrationsrecht faktisch auszuhöhlen.

Wasser auf die Mühlen der AfD

Diese ganze Debatte um „islamischen Terror“ nutzt am Ende nur einer Partei: der AfD. Sie ist es, die am lautesten gegen Muslime hetzt und Panik verbreitet, wenn es um den Islam geht. Das gilt auch für die Zeit nach dem Anschlag auf den Berliner CSD.

Das perfide daran: Keine Partei macht mehr Stimmung gegen Veranstaltungen wie den CSD als eben diese AfD. So steht im sogenannten Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt:

„Die Ehe aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, muss durch die Politik als normative Normalität anerkannt und besonders gefördert werden.“ Mit anderen Worten: Schwule, Lesben oder Transgeschlechtliche, die gegen die „Norm“ verstoßen, wird das „Normalsein“ abgesprochen.

Das stachelt Nazi-Schläger zu Angriffen an. Ein Bericht der Amadeu-Antonio-Stiftung stellt fest, dass es 2025 zu 111 Vorfällen auf oder gegen CSD-Demonstrationen gab.

Die Masse der Angriffe gegen CSD-Veranstaltungen kommt von rechts. Doch diese Leute meint Dobrindt nicht, wenn er von „Gefährdern“ spricht. Präventivhaft für Höcke hat er noch nicht gefordert.

Stattdessen sollen insbesondere Afghanen und Syrer abgeschoben werden, in einer „Rückführungsoffensive“, wie es in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD heißt. Bislang rechtfertigte Dobrindt die unmenschliche Abschiebungspolitik damit, es ginge um „Straftäter“. Diese Logik wird nun auf „Gefährder“ ausgeweitet.

Mit anderen Worten: Wenn es nach Dobrindt und seinen Parteifreunden geht, reichen für Abschiebungen künftig auch bloße Unterstellungen durch die Behörden aus.

Der Rassismus der CDU/CSU, der sich als Schutz der Mehrheit vor dunklen, islamischen Gestalten tarnt, betreibt das Geschäft der AfD.

Solidarität statt Rassismus

Die CDU/CSU nutzt Anschläge wie jenen auf den CSD in Berlin, um lang ausgearbeitete Pläne in die Tat umzusetzen. Das Aufbauschen einer Bedrohung durch islamistische „Gefährder“ soll den Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparates sowie willkürliche Abschiebungen rechtfertigen.

Das Feindbild Moslem wird genutzt, um gesellschaftliche Zustimmung für innere wie äußere Aufrüstung zu erzeugen und möglichem Widerstand die argumentative Spitze zu nehmen.

Dobrindt und seine Parteifreunde aus der CDU/CSU schlagen die Moslems, aber sie meinen uns alle. Denn der Rassismus soll uns spalten.

Nicht der Islam, sondern die Maßnahmen, die der Staat ergreift, sind eine Gefahr für uns.