Mietenwucher, Wohnungsnot und Marktwirtschaft: Immobilienprofite zuerst, der Staat schaut zu

Wie der Marktwahnsinn Mieter ausplündert und Menschen wohnungslos macht

Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung in Deutschland. Dies betrifft vor allem die städtischen Ballungsräume. Vor diesem Hintergrund fordert Die Linke im laufenden Berliner Wahlkampf: „Mietabzocke stoppen!“ Das ist eine kämpferische Ansage – doch was müsste konkret dafür getan werden? Karl Naujoks gibt Antworten

Am 20. September finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Mietenfrage steht im Zentrum des Wahlkampfs. Zu Recht, denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in der Bundeshauptstadt in den letzten zehn Jahren dramatisch verschärft.

Aber das Problem beschränkt sich nicht auf Berlin. Wohnungsnot und Mietenwucher gibt es in nahezu allen Städten Deutschlands. Wir befinden uns in einer Phase rasant steigender Mieten, die immer tiefer in das verfügbare Haushaltseinkommen von Lohnabhängigen einschneiden.

In Deutschland gibt es etwa 20 Millionen Mieterhaushalte. Die gaben im Jahr 2022 durchschnittlich 27,8 % ihres Einkommens für die Nettokaltmiete aus, also ohne Nebenkosten, Strom und Heizung. Bei 3,1 Millionen Haushalte betrug die Mietbelastung 40 % und mehr; 1,5 Millionen gaben sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für ihre Wohnung aus.

Seitdem hat sich die Lage weiter verschärft. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Mieterbunds (DMB) bestätigten 58 Prozent der Befragten, dass ihre Wohnkosten in den zurückliegenden zwölf Monaten gestiegen seien. 29 Prozent der Mieterinnen und Mieter machen sich Sorgen, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können.

Wohnungsnot macht krank

Viele nehmen die Steigerungen trotzdem zähneknirschend hin, denn die Angst vor Wohnungslosigkeit grassiert. Derzeit fehlen in Deutschland laut DMB rund 1,4 Millionen Wohnungen. Im aktuellen Mietenreport 2026 heißt es, jeder zweite Mieter habe Angst, keine bezahlbare neue Wohnung zu finden, sollte die bestehende verloren gehen.

Diese Situation macht die Menschen krank, lange bevor die auf der Straße liegen. Doch auch dort landen immer mehr. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) hat hochgerechnet, dass 2024 etwa 1.029.000 Menschen in Deutschland wohnungslos waren. Das heißt, sie haben keine eigene Wohnung zur Miete, sondern leben geduldet bei Freunden oder Verwandten. Oder sie haben Platz in einer Notunterkunft, die sie am Tag nicht verlassen müssen.

Über eine Million Wohnungslose, das entspricht einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr von elf Prozent. Laut BAGW befinden sich darunter mehr als eine Viertelmillion Kinder und Jugendliche. 56.000 Menschen sind nicht nur wohnungs-, sondern obdachlos. Das heißt, sie leben ohne jede Bleibe auf der Straße.

Das Verrückte daran: Zugleich stehen rund 2 Millionen Wohnungen leer! Nicht zu sprechen von anderen Gebäuden, die man zur Bekämpfung der Wohnungsnot nutzen könnte. Allein in der Dresdner Innenstadt standen im letzten Jahr 93 Objekte mit 22.000 qm Verkaufsfläche leer.

Das ist Kapitalismus: Menschen schlafen in Einkaufsmeilen auf dem Pflaster vor verschlossenen Kaufhäusern und Geschäften, während diese ungenutzt verfallen.

Ursachen und Scheinlösungen

Sobald das Thema Mieten und Wohnungsnot in den Nachrichten oder im Wahlkampf aufkommt, hören wir seit Jahren dieselbe Botschaft: „Bauen, bauen, bauen!“

Und um die Bauwirtschaft anzukurbeln, müsse der Markt weiter dereguliert werden. Staatliche Eingriffe, Begrenzungen der Mietenhöhe oder sonstige Vorschriften seien kontraproduktiv. Dies wird von der in den Politikbetrieb eingebauten Immobilienlobby wie ein Mantra vor sich hergetragen.

Ein x-beliebiges Beispiel: Die SPD dachte im letzten Mai unter dem Eindruck sinkender Zustimmungswerte laut über eine Gesetzesklausel nach, die Bundesländern die Einführung von Mietobergrenzen ermöglichen soll. Der baupolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Jan-Marco Luczak, reagierte aggressiv: Der Wohnungsbau würde durch einen Mietendeckel „endgültig abgewürgt“, die Idee sei „unverantwortlich“. Steigende Mieten bekomme man nicht mit „immer mehr Regulierung“ in den Griff, es brauche mehr Wohnungsbau, so der CDU-Politiker.

Die ganze Argumentation von Luczak und anderen Vertretern der Immobilienlobby ist fadenscheinig. Wohnungsbaugesellschaften bauen nicht, um die Wohnungsnot zu lindern. Ihnen geht es um gute Geschäfte. Je höher die Miete, desto höher ihr Profit.

Die Profitgier aber hat keine Grenze nach oben. Deswegen gibt es auch keine Obergrenze für die Mieten. Eine Garantie, dass ab einer bestimmten Miethöhe ein Teil des erwirtschafteten Gewinns in den Wohnungsbau zurückfließt und so am Ende alle etwas davon haben, gibt es nicht.

Das belegen die Zahlen. Seit Jahren gehen die Preise für Mieten und Eigenheime nach oben. Doch die Zahl der fertiggestellten Wohnungen und Wohnhäuser sinkt.

In Deutschland wurden im Jahr 2025 nur noch 206.600 Wohnungen fertiggestellt, der niedrigste Wert seit über einem Jahrzehnt. Der Bedarf liegt bei rund 400.000 Wohnungen jährlich.

Bundesregierung passiv

Immer neue Bundesregierungen versprechen seit Jahren, die Wohnungsnot durch die Ankurbelung des Wohnungsneubaus zu lösen. Doch der Staat hat in all den Jahren praktisch nichts getan. Heute werden weniger als 5 % aller Bauaufträge für Wohnungen von der öffentlichen Hand ohne Erwerbszweck vergeben.

Der Markt soll es lösen. Auch der aktuellen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz fällt dazu nicht mehr ein.

Um den Markt zu stimulieren, hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Herbst 2025 den „Bauturbo“ auf den Weg gebracht. Hinter diesem aufgeblasenen Begriff verbirgt sich ein Gesetzespaket, das den Kommunen beschleunigte Genehmigungsverfahren ermöglicht. Es soll einfacher werden, städtische Wohngebiete zu verdichten und mehr Aufstockungen auf Häusern zu genehmigen. Kommunen können auf Bebauungspläne verzichten.

Das heißt nichts anderes, als das weniger Rücksicht auf das Stadtbild oder die Natur genommen werden muss. Mit dem „Bauturbo“ werden Zersiedelungsmaßnahmen erleichtert und grundlegende Schutzmechanismen im Bau- und Planungsrecht aufgeweicht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, Abwägungen durch die Kommunen und Bezirke, die Einrichtung sogenannter Milieuschutzgebiete in Bezirken und wichtige Prüfungen zu Umwelt- und Klimafolgen – all das wird geschwächt.

Bauwirtschaft fordert „Gebäudetyp E“

Im Juni 2026 lud das Kanzleramt nun die Bauwirtschaft und die Gewerkschaft IG BAU zum Gipfel ein. Die Kapitalverbände nutzten dies, um die flächendeckende Einführung des „Gebäudetyp E“ zu fordern. Dahinter verbirgt sich kein neues Energiesparhaus. „E“ steht für „einfach“. Es handelt sich um die Möglichkeit, DIN-Standards beim Bauen und Sanieren zu umgehen.

Beim Gebäudetyp E wird am Schallschutz gespart, indem die Deckenstärke reduziert wird. Es muss sich nicht mehr um ausreichend Autostellplätze gekümmert werden. Das Einziehen von Holzbalkendecken kann ohne Estrich erfolgen. Die Anzahl von Steckdosen und elektrischen Leitungen wird reduziert.

Mit anderen Worten: Es geht um nichts anderes als die Absenkung der Qualität der produzierten Ware, der Neubauwohnung. Mit den zusätzlichen Belastungen wie Lärm oder Parkraumnot müssen die späteren Bewohnerinnen und Bewohner halt klarkommen. Und das verkauft uns der Baugipfel im Kanzleramt als einen Fortschritt, der die Wohnungsnot lösen hilft!

Es ist ein Fehler, dass sich die IG BAU hinter diese Forderungen der Bauwirtschaft stellt. Denn sie erlauben es den Unternehmen, mehr Profite zu machen, indem sie schlechtere Ware verkaufen. Abgesenkte Standards werden genauso wenig wie schnellere Genehmigungen den Neubau ankurbeln.

Die Zahlen zeigen dies. So lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Ende 2025 in Deutschland rund 760.700 genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Wohnungen vor. Davon waren rund 307.000 bereits im Bau. Weitere 453.000 Wohnungen waren genehmigt, aber noch nicht begonnen.

Das heißt, die Genehmigungen kommen nun schneller, werden eingeholt, aber dann warten die Firmen mit dem Baubeginn. Warum? Weil wirtschaftliche Erwägungen bezüglich der Entwicklung der Zinsen, der Materialpreise oder der eigenen Gewinnerwartungen entscheidend sind.

Fakt ist: Der „Turbo“ zündet nicht. Für 2026 rechnet das ifo-Institut mit nur noch 185.000 neuen Wohnungen, ein erneuter Rückgang von 10 Prozent. Die Krise geht weiter. Dies verdeutlicht, dass die immer gleichen Aussagen, es müsse nur noch mehr dereguliert, nur noch mehr Markt den Immobiliensektor beherrschen, in die exakt falsche Richtung läuft.

Verfilzung zwischen Staat und Wirtschaft

Die Bundesregierung verhält sich deshalb passiv, weil vom Immobiliengeschäft sehr viele Menschen profitieren. Die Profiteure des Systems finden in CDU/CSU und FDP ihren natürlichen politischen Ausdruck. Aber auch die SPD ist traditionell über die Bundesländer personell eng mit der Immobilien- und Bauwirtschaft verwoben.

Die Interessen, die im Spiel sind, werden an einer simplen Regelung aus dem Erbrecht deutlich. Wenn Ehepartner oder Kinder ein Familienheim erben und es selbst nutzen, fallen keine Erbschaftssteuern an. Wird das geerbte Haus aber zur Vermietung genutzt, dann schon. Diese Steuern steigen bei Besitz von mehreren Immobilien deutlich an. Soweit, so gut.

Doch dann gibt es eine „unerklärliche“ Ausnahme: Bei Vererbung oder Schenkung von mehr als 300 Wohneinheiten wird der „Erbe“, also die Immobilienfirma, gänzlich von Erbschaftssteuern befreit.

Große Immobilienvermögen werden so systematisch und massiv steuerlich begünstigt. Alle Versuche, diese eklatante Privilegierung der großen Immobilienunternehmen zu verändern, scheitern an dem vereinten Widerstand von CDU/CSU und SPD. Auch die Ampelregierung der Jahre 2021 bis 2025 aus SPD, Grünen und FDP ist da nicht herangegangen.

Lex Bundeswehr

Dass die Regierenden sehr wohl eingreifen könnten, wenn sie nur wollten, zeigt ein anderes Beispiel. Während der Staat kaum noch öffentlichen Wohnungsbau betreibt, macht er gerade Milliarden locker, um die Bundeswehr mit neuen Gebäuden und Liegenschaften auszustatten. Dafür wurden alle möglichen Vorschriften gelockert.

Das Tariftreuegesetz, das Auftragnehmer der öffentlichen Hand zur Zahlung von Tariflöhnen gegenüber ihren Arbeitskräften verpflichtet, gilt bei der Bundeswehr nicht. Im Januar 2026 wurden zahlreiche Vorschriften beim Erwerb von Liegenschaften und dem Bau von Lagerhallen, Werkstätten und Kasernen abgeschafft.

Es muss nun alles ganz schnell gehen. Die Immobilienbranche wittert das ganz große Geschäft. Die Maklerfirma Jones, Long und Lasalle rechnet mit einem Investitionsvolumen von 24 Milliarden Euro. Dort, wo es zur Auftragsvergabe komme, seien „Spitzenrenditen“ von vier bis fünf Prozent zu erwarten. Das entspräche einem Reingewinn von 1,2 Milliarden in vier Jahren, bezahlt aus Steuergeldern.

Der Bau- und Modernisierungsboom bei der Bundeswehr wirkt preistreibend auf den gesamten Immobilienmarkt. Allein 2025 gab es Preisaufschläge für Flächen, die für die Bundeswehr besondere Sicherheitsvorschriften erfüllen, von 15 bis 30 %.

Und es sind nicht nur klassische Bauunternehmen, die absahnen. Rheinmetall, eigentlich Panzerbauer, hat für die kommenden drei Jahre einen ersten staatlichen Bauauftrag in Höhe von 260 Millionen Euro erhalten.

Diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt einen immer höheren Anteil ihres Einkommens an Mieten zahlen, haben nicht so viel Glück. Die Bundesregierung will ihnen gerade das Wohngeld kürzen – 1,5 Milliarden Euro ab 2027.

Klingbeils großer Plan

Um den Wohnungsbau verlässlich anzukurbeln, gäbe es einfache Lösung. Anstatt teure Anreize zu verteilen, die nicht fruchten oder Qualitätsstandards und Steuereinnahmen senken, könnte der Staat als Bauherr auftreten. Im Falle der Bundeswehr ist er es ja auch.

Tatsächlich hatte der sozialdemokratische Vizekanzler Lars Klingbeil da so eine Idee. Er kündigte in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung im April 2026 an, der Bund werde bald Wohnungen im „großen Stil“ selbst bauen. Am Konzept arbeite bereits ein Staatsekretär im Finanzministerium. Es soll eine sogenannte Bundeswohnungsbaugesellschaft entstehen.

Aber das Ganze hat gleich zwei Haken. Die Privatwirtschaft soll in der Gesellschaft zu 49 Prozent beteiligt werden. Der Bund beauftragt dann private Unternehmen sowohl mit dem Bau als auch mit der Bewirtschaftung der Wohnobjekte. Das Grundproblem, die Profitorientierung, wäre nicht eliminiert, nur eingemeindet.

Der zweite Haken: Aus der Idee folgt mal wieder absolut … nichts. Denn dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung, da der soziale Wohnungsbau gemäß der Verfassung in die Alleinverantwortung der Bundesländer fällt. Aber die CDU/CSU ist grundsätzlich gegen jede bundesstaatliche Wohnungsbaugesellschaft.

Und eigentlich gibt es die ja auch schon mit der Bima, der „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“. Doch deren Portfolio ist mehr als überschaubar: Rund 38.000 Wohnungen verwaltet die Bima, davon stehen knapp 4.000 leer. Statt mehr zu bauen, hat die Bima in den vergangenen Jahren regelmäßig Eigentum veräußert.

Warum löst der Markt das Problem nicht?

Der Wohnungsmarkt ist kein Markt wie alle anderen, denn der Bau von Wohnungen dauert länger als Produktion anderer Waren. Von Planung bis zum Einzug von Mieterinnen und Mietern dauert es Jahre. Für Unternehmen, die Profite machen wollen, sind nur zahlungskräftige Mieter, bzw. Käufer interessant. Niemand investiert, damit einkommensschwache Familien ein Dach über den Kopf haben.

In die Marktkalkulationen profitorientierter Wohnungsbauunternehmen geht entsprechend gar nicht der ganze Wohnbedarf im Land ein. Wohnungsknappheit ist systemisch in einem freien Wohnungsmarkt angelegt.

Im Einzelhandel ist das anders. Aldi oder Lidl können geringe Gewinnspannen pro Artikel durch die Masse der verkauften Artikel ausgleichen – und darüber zugleich die Lieferanten unter Druck setzen. Im Wohnungsbau kann nur einer die Rolle eines „Aldi“ übernehmen und kostengünstige Wohnungen anbieten: der Staat. Wenn der sich verweigert und stattdessen auf den freien Markt verweist, dann organisiert er Massenwohnungslosigkeit.

Auch die Käufer oder Mieter von Wohnungen können diese nicht jeden Tag einfach wechseln. Gleichzeitig hängt ihr ganzes Leben von der Wohnung ab. Auf dem freien Wohnungsmarkt entstehen so regelmäßig Situationen, in der der Käufer bzw. Mieter alles andere als „frei“ ist.

150 Meter lange Schlange: Wohnungsbesichtigung in Berlin (2023)

Wenn bei einer Wohnungsbesichtigung Dutzende andere dasselbe Objekt mieten wollen, befindet sich der Vermieter in der Position eines Monopolisten, der den Preis nach Gutdünken hochtreiben kann – sofern der Staat nicht regulierend eingreift.

Steigende Bodenpreise schlagen ebenfalls auf die Mieten durch. Das ist umso paradoxer, da der Boden in den teuersten innerstädtischen Lagen an Wert gewinnt, wo der Staat viel investiert hat, zum Beispiel in eine gute Nahverkehrsanbindung. Die Allgemeinheit zahlt für die Infrastruktur, resultierende Extragewinne kassieren Private ein.

Vom Geschäft mit den Wohnungen profitieren viele auf einem „freien“ Markt. Mieterinnen und Mieter zahlen nicht nur die Investitionskosten der Bauherren ab. Über ihre Miete zahlen sie auch die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaften, der (wechselnden) Eigentümer und der Grundbesitzer, sowie die Zinsen der Banken.

Und wo kommt die Miete her? Sie wird aus dem erarbeiteten Lohn bestritten. Am Ende ist der freie Wohnungsmarkt eine Maschine zur Auspressung der arbeitenden Klasse, die dort einer ganzen Heerschar von Blutsaugern gegenübersteht.

Unkalkulierbare Risiken, enorme Profite

Der freie Markt unterliegt unsteuerbaren Kräften. Schnell können Situationen entstehen, die das Bauen im Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen durch Verkauf oder Miete als unrentabel oder zu riskant erscheinen lassen.

Die Entwicklung des Jahres 2026 illustriert dies. Der Markt entwickelte sich ungünstig, da global – befeuert durch Trumps Krieg gegen den Iran –Inflation und Zinsen rasant anstiegen. Dies verteuerte die Finanzierung des Wohnungsbaus. Die Bauzinsen bei Krediten mit einer Zehnjahresbindung stiegen von 3,7 Prozent im März 2026 auf 4,1 Prozent im August.

Das hört sich für den Nichtbeteiligten nach wenig an – macht sich aber über die Jahre deutlich bemerkbar. Denn Wohnungsbau erfordert hohe Anfangsinvestitionen und ist daher in der Regel mit hohen Kreditaufnahmen verbunden.

Das Neugeschäft bei Wohnungsbaukrediten fiel nach Ausbruch des Irankrieges im Mai auf 17,2 Milliarden Euro und damit auf den niedrigsten Stand seit Ende 2024. Weniger Kredite heißt: es wird weniger gebaut.

Dies Beispiel zeigt, wie verrückt es ist, auf den Markt zu setzen, um die Wohnungsnot zu lösen. Die Bauwirtschaft ist eine riesige Profitmaschine. Sie macht in Deutschland jährlich rund 150 Milliarden Euro Umsatz, wovon über die Hälfte auf den Wohnungsbau entfällt.

Doch der Markt ist unkalkulierbar. Vonovia, die größte deutsche Wohnungsgesellschaft, ist auch ein großer Bauherr. Noch im Jahr 2022 stellte der Bochumer Dax-Konzern bundesweit über 2.400 Wohneinheiten fertig. Im Februar 2023 kündigte Vonovia indessen unvermittelt an, alle Neubauprojekte einstellen zu wollen. Begründung: die Baukosten und Zinsen seien zu sehr gestiegen. Besonders betroffen waren Projekte in Berlin und Dresden.

Wie reagierte die damalige Bundesregierung? Völlig hilflos. Das Bauministerium ermahnte Vonovia, sich „nicht aus der Verantwortung zu stehlen“.

Der zweitgrößte deutsche Immobilienkonzern, die LEG aus Düsseldorf, hält sich noch mehr zurück. Das Unternehmen hatte 2024 und 2025 jeweils rund 300 Wohnungen gebaut, doch seitdem den Neubau eingestellt. Der „rechnet sich nicht mehr“, so LEG-Vorstandschef Lars von Lackum.

Das heißt nicht, dass Vonovia und LEG keine Gewinne mehr machen würden. Schließlich können Mieter weiter ausgepresst und mit Wohnungen gehandelt werden.

Allein in den ersten drei Quartalen 2025 hat Vonovia laut Handelsblatt gegenüber dem Vorjahr „dank höherer Mieteinnahmen mehr verdient, auch wenn der Wohnungsbestand gesunken ist. … Der bereinigte Gewinn legte im Jahresvergleich um 6,4 Prozent auf 1,85 Milliarden Euro zu.“ Der Vorstand kündigte für 2026 noch höhere Ergebnisse an.

Der LEG gehören rund 171.000 Wohnungen. Ihre Einnahmen aus den Nettokaltmieten stiegen im ersten Halbjahr 2026 im Jahresvergleich um 3,4 Prozent auf 473,4 Millionen Euro. Laut den vorgelegten Zahlen des Unternehmens sollen im Gesamtjahr 2026 die Mieten auf vergleichbarer Fläche um insgesamt 3,8 bis 4,0 Prozent zulegen. Dies freut die Aktionäre. Pro Aktie kann eine Dividende von 2,92 Euro ausgeschüttet werden, nach 2,70 Euro im Vorjahr.

Ausverkauf der staatlichen Wohnungsbestände

Es rächt sich bitter, dass Bundes- und Landesregierungen in den 1990er und 2000er Jahren große Teile des öffentlichen Wohnungsbestandes verkauft haben. Sie sind heute abhängiger von unkontrollierbaren Marktkräften und zugleich erpressbarer geworden. Dies ist ein sich selbst verstärkender Prozess: Einmal selbst enteignet, ist es nicht leicht, an Handlungsspielraum zu gewinnen.

Dies bekommen gerade die Mieterinnen und Mieter in Berlin zu spüren. 2004 verkaufte die damalige Landesregierung aus SPD und der Linke-Vorläuferpartei PDS riesige Wohnungsbaubestände. Darunter fast 66.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW).

Damals waren die Mieten in Berlin gerade unten, weil viele Menschen nach der Wiedervereinigung aus dem Westteil ins Umland gezogen waren. Das ermutigte den Senat zum Verkauf. Das Argument war: Es braucht in Berlin gar keine gemeinnützigen Wohnungen mehr, der freie Markt bietet genug bezahlbaren Wohnraum.

Das war in doppelter Hinsicht sehr kurzsichtig. Zum einen waren nicht nur die Mieten unten, sondern auch die Preise für Immobilien. So wurde die GSW zu einem Spottpreis an die Investmentbank Goldman Sachs und die Investorengesellschaft Cerberus verscherbelt. Später wurde die GSW dann an der Börse von der „Deutsche Wohnen“ übernommen, die heute wiederum Teil der von Vonovia ist.

Zum anderen haben sich die Verhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt aus Sicht der Miethaie wieder „normalisiert“. Das neue Wachstum der Stadt treibt die Preise für Mieten und Immobilien in immer neue Höhen. Die Landesregierung aber hat sich durch den Verkauf der GSW und anderer Bestände selbst dauerhaft mietenpolitischen Handlungsspielraum genommen.

Berliner Erfahrungen 1: Mietendeckel

Vor diesem Hintergrund finden am 20. September die Wahlen zu den Abgeordnetenhauswahlen statt. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei verspricht, sie werde „jeden verdammten Hebel umlegen, um Berlin endlich wieder bezahlbar zu machen“. Ein lobenswertes Ansinnen. Es stellt sich die Frage, welche Hebel dies sein könnten.

Im Januar 2020 hatte die Linke in der Regierung mit SPD und Grünen einen Mietendeckel durchgesetzt. Dies war ihr Vorzeigeprojekt, für das im Austausch stillschweigend alle möglichen Kröten geschluckt worden sind, wie zum Beispiel den Vorstoß der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther zum Ausverkauf des Berliner S-Bahn-Netzes an private Investoren.

Doch die Immobilienlobby hat einen mächtigen Verbündeten: die deutsche Justiz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte im April 2021 die von der Landesregierung verhängte Mietobergrenze für „verfassungswidrig“ und damit nichtig. Die haarsträubende, juristische Begründung: Es gäbe ja schon eine bundesweite Mietbremse, die Länder seien nicht zuständig.

Die Linke reagierte darauf… gar nicht. Der damalige Bürgermeister und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer war in Reaktion auf das Urteil im Fernsehsender rbb nicht einmal in der Lage, es als ein politisches Urteil zu kritisieren.

Berliner Erfahrungen 2: Enteignungen

Die nächste Initiative kam von unten. Im September 2021 stimmten gut 59 Prozent bei einem Berliner Volksentscheid dafür, große Immobilienfirmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Gemeineigentum zu überführen. Ein großartiger Erfolg für die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

Tatsächlich ging es mehr um einen Rückkauf als um eine Enteignung, bei dem das Land angesichts der Preisentwicklung seit 2004 nicht gerade das beste Geschäft machen würde. Aber das Signal und die Stoßrichtung waren richtig: Der Preisauftrieb bei den Mieten lässt sich nur dann bremsen, wenn große Teile des Wohnungsbestandes in öffentlicher Hand sind.

Leider sahen sich all jene getäuscht, die Volksentscheide für bindend gehalten haben. Im Dezember 2021 bildete sich unter Führung der SPD eine neue Regierung. Die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erklärte kurzerhand, das Ergebnis des Volksentscheides ignorieren zu wollen.

Die Linke trat dennoch in die Regierung Giffey ein – und ließ sich als Krönung auch noch das Bauressort abnehmen. So war Die Linke formal nicht verantwortlich, aber unterstützte in der Praxis die Aushebelung des erfolgreichen Volksentscheids.

Und heute?

Elif Eralps Ankündigung, „alle verdammten Hebel umzulegen“, ist bei genauem Hinsehen nicht besonders beeindruckend. Unter „Berlin-Bezahlbar-machen.de“ präsentiert sie ihren Plan: „Wir schaffen eine Behörde gegen illegale Mieten, deckeln die Mieten für landeseigene Wohnungen und enteignen große Immobilienkonzerne.“

Eine Behörde, die gegen illegale Mieten vorgeht, sollte eigentlich längst da sein. Das landeseigene Wohnungsbaugesellschaften die Mieten nicht erhöhen, sollte ebenfalls selbstverständlich sein. Die Enteignung der großen Immobilienkonzerne wäre hingegen eine wirklich einschneidende Maßnahme.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungen von Immobilienkonzernen sogar zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht.

Doch wie soll das durchgesetzt werden? Vor fünf Jahren hatte die SPD nicht einmal einen Volksentscheid zum Rückkauf von Wohnungen respektiert. Und der jetzige SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erklärte bereits, dass die SPD als Regierungspartner für Enteignungen nicht zu haben ist.

Alleine wird Die Linke in Berlin nicht regieren können. Und selbst wenn: Das Bundesverfassungsgericht, die kapitalistische Staatsgewalt in roter Robe, ist im Hintergrund immer noch zur Absicherung der Interessen der Immobilienwirtschaft da.

Es ist im Übrigen kein gutes Zeichen, dass Elif Eralp im Streit zwischen Krach und Schwerdtner zunächst beschwichtigend eingriff, um dann in Interviews auszuweichen.

Der Berliner Stadtzeitung Tip sagte sie auf die Frage „Wann wird der erste Konzern enteignet?“: „Ich kann kein konkretes Datum nennen, wann wir die erste Wohnung vergesellschaftet haben, es wird eine Zeit dauern, bis zum Beispiel die ganzen Bestände erhoben worden sind…. Aber ganz klar: Wir werden ab Tag eins daran arbeiten.“

Der einzige Weg

Es gäbe heute genug Wohnungen, um die Wohnungsnot umgehend in den Griff zu bekommen. Dafür müssten tatsächlich Konzerne enteignet, leerstehende Wohnflächen zur Verfügung gestellt und Mieten gedeckelt werden.

Doch zu glauben, dass man über eine Koalitionsregierung und dem richtigen Programm auch nur einen Schritt auf diesen Weg weiterkäme, ist eine Illusion.

Eine Politik, die die Profite der Immobilienwirtschaft angreift, ist ohne fortwährenden Massendruck und Klassenkampf zum Scheitern verurteilt. Denn Wohnungsnot und Mietwucher sind keine Fehler im System. Sie sind unausweichlicher Auswuchs des kapitalistischen Systems.

Wenn man den Wohnungsbau gemäß dem tatsächlichen Bedarf planen will, wenn Menschen mit geringem Einkommen sich eine Wohnung leisten können sollen, dann dürfen Marktmechanismen keine Rolle spielen.

Dies ist nicht anders, als etwa bei der Wasserversorgung. Das Recht auf eine Wohnung sollte ein Grundrecht sein, kein Geschäft.

Dazu muss der Immobiliensektor den Marktkräften entzogen werden. Dies lässt sich nur durchsetzen, wenn die politische Macht im Staat in die Hand der arbeitende Klasse übergeht.

Wohnungsnot und Mietenwucher sind kein neues Thema. Sie begleiten den Kapitalismus seit seiner Entstehung.

Friedrich Engels fasste es im 19. Jahrhundert so zusammen: Die Wohnungsnot kann „nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grunde aus umgewälzt wird.“