Israel: Angeklagt wegen Völkermord

Bundesregierung sperrt humanitäre Hilfe für Palästinenser –
und liefert noch mehr Waffen an Israel

Bis heute hat die Bundesregierung es versäumt, auch nur einen Waffenstillstand im Nahen Osten zu fordern. Im Januar hat sie stattdessen die Aussetzung der Mittel an das Hilfswerk der Vereinten Nationen in der Region bekannt gegeben. Derweil erreichen deutsche Rüstungsexporte nach Israel neue Rekorde.

Drei Monate nach Beginn der israelischen Bombardierungen des Gaza-Streifens hat die südafrikanische Regierung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Israel wegen des Verdachts auf Völkermord angeklagt. In der Anklageschrift heißt es unter anderem:

„Israel hat Gaza in Schutt und Asche gelegt. Es setzt die Zerstörungen, die Ermordung und körperlichen Angriffe gegen die dort lebende Bevölkerung fort und zerstört ihre Lebensgrundlagen. … Ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht. 1,9 Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Das entspricht 85 Prozent seiner Bevölkerung.“

Das israelische Militär treibt diese Flüchtlinge „in immer kleinere Gebiete, ohne angemessenen Schutz. Dort werden weiterhin angegriffen, getötet und verletzt“. Israel „blockiert den Zugang der belagerten palästinensischen Bevölkerung zu grundlegenden Lebensmitteln, Wasser, Medizin, Treibstoff, Unterkunft und anderer humanitärer Hilfe“. Israel ist verantwortlich für „den langsamen, stillen Tod, den Hunger und Durst über mehr Menschen bringen könnte, als bereits unter den israelischen Bomben und Raketen gestorben sind…. Die Mehrheit des palästinensischen Volkes leidet Hunger, und die Zahl der Hungertoten steigt täglich.“ Und täglich werden es mehr.“

Die Anklageschrift zitiert auch einige der Aussagen führender israelischer Politiker. Am 7. Oktober sagte Nissim Vaturi, stellvertretender Sprecher der Knesset: „Wir haben nun alle ein gemeinsames Ziel – den Gazastreifen vom Angesicht der Erde auszuradieren“.

Drei Monate später müssen wir feststellen, dass Israel dabei weit gekommen ist. Allerdings ist auch erstaunlich, wie in dieser apokalyptischen Welt es der israelischen Armee dennoch nicht gelingt, den Widerstand zu brechen. Nach hundert Tagen leistet die Hamas immer noch Widerstand. Das allein verdeutlicht ihre tiefe Verwurzelung in der palästinensischen Bevölkerung.

Der israelische Angriff hat es auch nicht vermocht, bis Ende Januar israelische Geiseln zu befreien. Stattdessen kamen mutmaßlich zahlreiche der Geiseln unter den israelischen Bomben um. Mindestens drei der Geiseln wurden von der israelischen Armee erschossen, als sie mit nacktem Oberkörper und weißer Fahne ihren „Befreiern“ entgegenliefen.

Ungeachtet der zahllosen Opfer steht die Bundesregierung fest an der Seite Israels. Das deutsche Kapital profitiert davon. Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte nach Israel stieg laut ARD von 32 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 303 Millionen Euro – allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023. Der Großteil davon – 185 von 218 Einzelgenehmigungen – wurden in den ersten vier Wochen nach Ausbruch des Krieges gegen Gaza bewilligt. Der Löwenanteil entfällt auf gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen. Die Rüstungslieferungen stehen damit in einem direkten Zusammenhang mit der Invasion des Gaza-Streifens durch israelisches Militär.

Und es geht weiter. Im Januar berichtete „Der Spiegel“, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt habe, einer Bitte der israelischen Regierung nachzukommen und 10.000 Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition zu liefern. Das deutsche Heer verwendet diese Munition beim Leopard-Kampfpanzer. Es wird erwogen, zunächst Munition aus Bundeswehrbeständen abzugeben.

Mit der humanitären Hilfe verhält es sich anders. Am 27. Januar erklärte die Bundesregierung, wegen der „mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel“ vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bereitstellen. Dies, obgleich die UNRWA laut Eingeständnis Bundesregierung für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig sei.