AfD-Parteitag – trotz gescheiterter Blockade ein Punktsieg für den Antifaschismus

Auch wenn wir den AfD-Parteitag nicht verhindern konnten, war das noch kein Sieg für die Nazis, meint unser Autor Karsten Schmitz

AfD-Parteitag in Erfurt: 600 Delegierte der Nazi-Partei tagen in der Messehalle. Aber sie stehen unter Belagerung. Etwa 50 000 Antifaschistinnen und Antifaschisten tummeln sich auf dem Parkplatz der Messe und in der Erfurter Innenstadt. Rund 17 000 von ihnen waren nach Erfurt gekommen, um den Parteitag zu verhindern, indem sie die Zufahrtswege blockieren. Unter ihnen auch: die Revolutionäre Linke (RL).

Gelungen ist das nicht. Zum einen, weil die Faschisten sich auf Anraten der Polizei noch früher aus dem Bett gequält haben als die Blockierer oder direkt im benachbarten Messehotel übernachtet haben – um so ungehindert in die Halle zu gelangen. Zum anderen, weil die Polizei mit 6000 Beamten aus mehreren Bundesländern vor Ort war. Im größten Polizeieinsatz, den Thüringen je erlebt hat, waren die uniformierten ›Freunde und Helfer‹ mit Schlagstöcken und Reizgas angerückt, um die Faschisten zu schützen.

Die Polizeigewalt fiel allerdings geringer aus als bei den AfD-Parteitagen in Riesa vor einem Jahr und in Essen vor zwei Jahren. Schließlich wollte der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) nicht seine eigene Parteibasis verprügeln lassen, die sich an den antifaschistischen Protesten beteiligte. Beim mitregierenden Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW), das im Vorfeld des Parteitags noch bei Alice Weidel um eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung ersucht hatte, dürfte es sich ähnlich verhalten haben.

Dennoch kam es zu Polizeigewalt. Gerade die thüringer Hundertschaften nahmen jeden noch so geringen Anlass zum Vorwand, um Demonstrierende einzukesseln, zu schikanieren, zu schlagen oder zu verhaften. Meist bot eine ›Vermummung‹ das Alibi für das Vorgehen. Die allerdings war dringend geboten, da Nazis sich überall in der Stadt tummelten, um Aufnahmen von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu machen – unter Polizeischutz. Die Landtagsabgeordneten von SPD bis zur Linkspartei rechtfertigten dieses Vorgehen noch, indem sie die Protestierenden in ›gute‹ und ›schlechte Demonstranten‹ einteilten. ›Gut‹ war, wer die Polizeiauflagen akzeptierte, ›schlecht‹, wer sich den Nazis aktiv in den Weg stellte.

Um es klar zu sagen: Es waren und sind die bürgerlichen Parteien, die der AfD die Wähler mit Sozialkahlschlag und Rassismus zutreiben. Sie hätten den Aufstieg der Nazis verhindern können. Stattdessen kriminalisieren sie genau die Menschen, die der AfD Einhalt gebieten wollen. Eine so oft beschworene ›wehrhafte Demokratie‹ sähe ganz anders aus.

AfD rückt weiter nach rechts

Mit dem Rückenwind des bürgerlichen Staats fühlte die AfD sich ermutigt, auf ihrem Parteitag noch weiter nach rechts zu rücken. Die sogenannte Unvereinbarkeitsliste, die u. a. offen faschistische Organisationen aufführt, in denen kein AfD-Angehöriger Mitglied sein darf (um keinem Gericht einen weiteren Grund für ein Parteiverbot zu liefern und keinen möglichen Wähler zu verschrecken), soll binnen eines Jahres vom Vorstand überarbeitet – sprich: aufgeweicht – werden. Den Nazi-Schlägern außerhalb der Partei (von der AfD gern als ›Vorfeld‹ bezeichnet) soll die Tür also ein Stück weiter aufgestoßen werden.

Der Höcke-Flügel musste auf dem Parteitag nicht einmal einen Antrag zur Überarbeitung der Liste durchbringen; der Vorstand war schon zuvor eingeknickt und kündigte die Überarbeitung in Erfurt bloß noch an.

Auch die Wahl von Ort und Datum des Parteitags gelten als Willkommenszwinkern an die gewaltbereiten faschistischen Gruppierungen. Vor 100 Jahren hatte bereits Hitlers NSDAP ihren Parteitag in Thüringen abgehalten.

Björn Höcke, als thüringer AfD-Chef Gastgeber des Parteitags und Verfechter des ›Thüringer Wegs‹, also des Kurses, den Schulterschluss mit der gewaltbereiten Nazi-Szene zu suchen, konnte seine Position als »ungekrönter König der AfD« (so der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder) weiter ausbauen:

Der Höcke-Vertraute Stefan Möller aus Thüringen wurde mit 75 Prozent Stellvertreter im Bundesvorstand, in dem er die ›Thüringer Linie‹ durchsetzen soll; die Höcke-Verbündete Katrin Ebner-Steiner aus Bayern gelangte ebenfalls in das Gremium. Noch darf die etwas bürgerlicher auftretende Doppelspitze, die lesbische, promovierte Volkswirtin Alice Weidel und der umgängliche Malermeister Tino Chrupalla, im Schaufenster der AfD stehen, dem Kurs Höckes haben sie sich aber längst untergeordnet.

Deutlich wurde das in einer Begebenheit am Rand des Parteitags. Weidel – die in der Schweiz mit einer Frau zusammenlebt und mit ihr zwei Kinder großzieht – wurde im Interview von RTL/ntv mit dem Programm der Landespartei konfrontiert, in dem es heißt: »Eine intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung«. Weidel konterte zwar: »Die können reinschreiben, was sie wollen. Ich lebe etwas anderes.« Aber sie vergaß nicht hinzuzufügen: »Wenn ich als Politikerin von einem gesellschaftlichen Zielbild rede, und das ist nun mal die traditionelle Familie, dann kann ich mich dafür einsetzen und es ist kein Widerspruch.«

Die Pläne der AfD

Wie Höcke mit Andersdenkenden umzugehen gedenkt, stellte er bereits zu Beginn des Parteitags in seiner Eröffnungsrede klar. Er bezeichnete die Protestierenden in Erfurt als geisteskrank und versprach, eine AfD an der Regierung werde sich ihrer »Heilung« annehmen. Auch wenn er nicht genauer ausführte, wie er sich diese ›Heilung‹ vorstellt, so verstanden ihn doch die Delegierten, die seine Sätze begeistert beklatschten.

Die AfD befindet sich auf einem Umfragehoch und bewegt sich bundesweit zwischen 26 und 29, in den ostdeutschen Bundesländern zwischen 36 und 41 Prozent. Die beiden einzigen faschistischen Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik, die je auf ein zweistelliges Wahlergebnis gekommen sind, waren die Republikaner, die 1992 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 10,9 Prozent zur dort drittstärksten Kraft wurden, und die Deutsche Volksunion (DVU), die 1998 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent der Stimmen ergattern konnte. So strotzten die Delegierten auf dem AfD-Parteitag auch vor Selbstbewusstsein. Von der Rednertribüne wurde immer wieder das Ende der Zeit als Oppositionspartei ausgerufen – man müsse sich auf das Regieren vorbereiten.

Die nächsten Landtagswahlen finden am 6. September in Sachsen-Anhalt statt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD dort bei 41 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der verhohlen mit dem Nationalsozialismus liebäugelt und mit Mitgliedern der völkischen Identitären Bewegung verkehrt, hat das Erreichen der absoluten Mehrheit und damit die Bildung einer Alleinregierung zum Wahlkampfziel erhoben, kann aber auch einen Plan B aus der Tasche ziehen, sollte er es verfehlen: Einzelne Mandatsträger der CDU sollen für ein ›alternatives Mehrheitsmodell‹ gewonnen werden.

Hier schielen die AfD-Nazis vor allem auf das Innen- und das Bildungsministerium. Ganz so, wie Hitlers NSDAP es 1930 in den Koalitionsregierungen in Thüringen und in Braunschweig (und danach in Anhalt, Oldenburg und Mecklenburg-Schwerin) getan hatte. Da Bildung Ländersache ist, könnte die AfD dann die Lehrinhalte in Sachsen-Anhalt bestimmen; den morgendlichen Fahnenappell an Schulen hat sie bereits angekündigt. Mit dem Innenministerium würde sie den staatlichen Gewaltapparat kontrollieren – und proklamiert bereits die Schaffung einer ›Bürgerwacht‹. Jochen Kopelke, Vorsitzender der sogenannten Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt: »Bürgerwehren, wie wir sie aus Polen, aus England und anderen Bereichen Europas kennen, greifen willkürlich Leute auf, halten sie fest, drangsalieren sie, verprügeln sie.« Der von Hoecke herbeigesehnten Parteiarmee, die rechtsradikale Selbstjustiz verübt, wäre die AfD so einen gewaltigen Schritt näher gerückt.

Auch hier wird wieder deutlich: Die AfD ist nicht einfach eine rassistische Partei, wie auch CDU und CSU es sind. Sie will nicht nur die Menschen bekämpfen und unterdrücken, die sie für links hält. Sie richtet sich auch gegen Liberale und ihr Verständnis vom bürgerlichen Staat. Die AfD will eine Diktatur errichten.

Reichen Blockaden?

Der Schneeball, der 2013 mit Gründung der AfD auf uns zugerollt kam, droht, sich zu einer Lawine auszuwachsen. Zertreten lässt er sich dennoch. Auch wenn wir den Parteitag in Erfurt nicht mit Blockaden verhindern konnten, so mussten sich die Delegierten doch in Hoeckes Kernland Thüringen wie gesuchte Verbrecher bei Nacht und Nebel zum Veranstaltungsort schleichen. Angesichts der Protzerei, die die Nazi-Partei sonst gern an den Tag legt, eine peinliche Blamage.

Ohne den Schutz der Polizei wären die faschistischen Großmäuler ziemlich kleinlaute Angsthasen. Deshalb gilt, was die Antifaschistin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejerano zu wiederholen bis zu ihrem Tod nicht müde geworden ist: »Wer gegen Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen.«

Das Potenzial für eine antifaschistische Massenbewegung ist da: Als Stiefelnazis Ende August 2018 rassistische Menschenjagden in Chemnitz veranstalteten und Hoecke nebst anderen AfDlern am 1. September mit ihnen durch die Stadt defilierte, zogen am 13. Oktober eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straßen, um gegen den aufkeimenden Faschismus zu protestieren. Und als Friedrich Merz im Januar 2025 das rassistische ›Zustrombegrenzungsgesetz‹ mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag bringen wollte, demonstrierten noch einmal genauso viele Protestierende in der Hauptstadt. Jetzt kommt es darauf an, diese Menschen davon zu überzeugen, dass Appelle an Parlamente und Gerichte die Nazis nicht aufzuhalten vermögen – ziviler Ungehorsam ist nötig.

Es muss zu einer Selbstverständlichkeit werden, die Veranstaltungen von Faschisten zu verhindern. Denn Nazis bauen ihre Organisationen nicht mit Argumenten auf, sondern indem sie Stärke demonstrieren und ihrem Umfeld zeigen, dass sie ihre Ziele mit Gewalt umsetzen können. Nur wenn wir ihre Kraftmeierei unterbinden, haben wir eine Chance, sie wieder kleinzukriegen. Davon müssen Gewerkschaften, die Linkspartei und andere Akteure überzeugt werden – große Teile ihrer Basis waren mit uns auf den Straßen Erfurts unterwegs, um zu versuchen, den AfD-Parteitag zu verhindern.

Gleichzeitig müssen wir den grassierenden Rassismus bekämpfen, den mittlerweile auch bürgerliche Parteien praktizieren. Sie behaupten, so der AfD das Wasser abgraben zu können. Tatsächlich aber legitimieren sie damit die AfD und stärken sie. Sollten Ausländer das Problem sein, dann stimmen die Wähler doch konsequenterweise für die entschlosseneren Rassisten.

Nun hat auch das Aktionsbündnis Widersetzen, das die Blockaden in Erfurt maßgeblich organisiert hat, erkannt, dass man sich dem Rassismus entgegenstellen muss. So unterstützt es Initiativen, die die Bezahlkarten von Geflüchteten gegen Geld eintauschen, um den Asylsuchenden ein menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen. Aber angesichts der drohenden faschistischen Gefahr reicht es nicht, die Feuerwehr für eine katastrophale Politik zu spielen, man muss den Brandstifter stellen und sich offen gegen jeden Rassismus wenden – der letztlich nur die Nazis befeuert.

Das Hauptaugenmerk muss auf sozialen Kämpfen liegen. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter wieder entschlossen gegen Kürzungen kämpfen, immunisieren sie sich gegen Rassismus, der sie nur spaltet und besiegbar macht. Und wenn Streiks und Betriebsbesetzungen zum Mittel des Kampfs gegen die AfD würden, sähe die Nazi-Partei sehr alt aus. Die zahlreichen Bündnisse, die gerade aus Protest gegen die Sozialkahlschlags-Politik der Regierung aus dem Boden schießen, bieten hier einen ausgezeichneten Anhaltspunkt.

Für diese Linie gilt es einzutreten, bis im September die Wahlen in Sachsen-Anhalt stattfinden. Denn noch lässt die AfD sich schlagen.