Warken greift unsere Gesundheit an

Pharmaprofite werden geschont, Einkommensschwache geschröpft

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen. Angeblich sollen „Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gerückt“ werden. Tatsächlich werden vor allem die Einkommensschwächsten zur Kasse gebeten – am Grundproblem ändert das nichts, argumentiert Reuven Neumann

Bundesgesundheitsministerin Warken meint, das Problem im Gesundheitssystem seien die angeblich zu hohen Ausgaben der Krankenkassen. Sie würden ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro verursachen, das bis 2030 sogar auf 40 Milliarden Euro anwachsen könne.

Die ganze Argumentation ist löchrig. Das Grundproblem ist, dass das ganze System in weiten Teilen auf Profitmaximierung ausgelegt ist. Pharmakonzerne können seit je her exorbitante Preise für Medikamente verlangen und so Superprofite einfahren.

Seit den „Reformen“ der 90er Jahre wurden obendrein die Krankenhäuser „privatisiert“. Die größte Klinikkette Fresenius/Helios macht in Deutschland einen jährlichen Reingewinn von rund 4 Milliarden Euro.

Was ist geplant?

Warkens Vorschläge gehen an diese Gewinne kaum heran. Sie treffen vor allem die Versicherten, das heißt die Arbeitnehmer und ihre Familien.

So will sie die bisher kostenlose Mitversicherung der Ehepartner abschaffen. Nur noch für Eltern mit kleinen oder behinderten Kindern oder pflegende Angehörige gibt es Ausnahmen; bei allen anderen Familien muss für den oder die Mitversicherte 3,5 % des Einkommens des in Beschäftigung stehenden Ehepartners gezahlt werden, bis zu einem Maximalbetrag von 203 Euro im Monat. Das trifft gerade jene am härtesten, die wegen Kindererziehung nur ein Haushaltseinkommen haben.

Gleichzeitig ist vorgesehen, die individuellen Zuzahlungen für Medikamente von 5 Euro auf bis zu 15 Euro zu erhöhen. Das wird jene am stärksten treffen, die am ärmsten sind.

Auch Arztpraxen und Krankenhäuser sollen einen Beitrag leisten. Doch in beiden Fällen trifft es ausschließlich Patienten oder Pflegekräfte. Niedergelassene Ärzte sollen Zusatzsprechstunden und Termine streichen. Krankenhäuser bekommen einen Ausgabendeckel für die Pflege verpasst. Es droht trotz des bereits bestehenden Pflege- und Versorgungsnotstandes ein Einstellungsstopp und die Entlassung von Pflegekräften.

Schwer Erkrankte werden bestraft

Direkte Angriffe betreffen diejenigen, die arbeiten. Das Krankengeld, das langzeiterkrankte Arbeitnehmer ab der 7. Woche einer Krankschreibung erhalten, soll von 70 auf 65 % des Bruttogehalts, beziehungsweise von 90 % auf 85 % beim Nettogehalt gekürzt werden.

Das Kinderkrankengeld, das Krankenkassen für berufstägige Eltern zahlen, die ein krankes Kind unter 12 Jahren betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können, soll um 5 % sinken und in der Bezugsdauer eingeschränkt werden.

Die Pharmaindustrie bleibt verschont

 Unterdessen halten sich die Belastungen für die Pharmaindustrie in Grenzen. Für sie ist lediglich geplant, dass sie höheren, sogenannten „dynamischen“ Preisrabatten zustimmt, die Krankenkassen für Medikamente zahlen müssen.

Dabei ist die Pharmaindustrie ein wesentlicher Kostentreiber für das Gesundheitssystem. Das zeigt folgendes Beispiel.

Das weltweit umsatzstärkste Krebsmittel heißt Keytruda. Investigativjournalisten von ZDF und Der Spiegel haben enthüllt, dass die Krankenkassen dafür an den US-Hersteller Merck Sharp & Dome etwa 2000 Euro pro 100 Milligramm zahlen. Sein Wert läge aber – unter Berücksichtigung der Entwicklungskosten – bei nur 40 Euro.

Warkens Gesundheitsreform ist eine Mogelpackung. Sie gibt vor, dass sie die Beitragssteigerungen für die Krankenversicherten verhindert und so das System stabilisiert. Tatsächlich wird die arbeitende Bevölkerung und die Armen zur Kasse gebeten – ohne dass das Gesundheitssystem irgendwie verbessert wäre. Kürzungen von Kassenleistungen und Einsparungen in Krankenhäusern und Arztpraxen werden die Gesundheitsversorgung, als auch die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Ärzte weiter verschlechtern.

Widerstand ist möglich!

Der Vorsitzende Frank Werneke der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat angekündigt, dass Proteste gegen Warkens „Reformen“ im Gesundheitsbereich organisiert werden sollen.

Das ist der richtige Weg. Angekündigt ist eine Demonstration gegen diese Einsparungspläne am 10. Juni in Hannover, wo die Konferenz der Gesundheitsminister stattfindet.

Doch diese eine Demonstration darf keine Alibi-Veranstaltung sein. Die Gewerkschaften müssen schon im Vorfeld massiv den Druck erhöhen. Betriebliche Aktionen haben die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in den 1950er Jahren durchgesetzt – und den Angriff auf sie in den 1990er Jahren durchkreuzt. An diesen Erfolgen gilt es anzuknüpfen.