Der Rentenbetrug geht weiter

Riester ist tot, es lebe Riester!

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag vor dem Bankenverband: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sein Ziel ist die massive Ausweitung der sogenannten kapitalgedeckten Rentenanteile – also die individuelle Vorsorge, etwa über Aktiendepots oder Immobilienbesitz. Wer sich das nicht leisten kann, hat Pech gehabt. Altersarmut für Millionen ist vorprogrammiert, meint Karl Naujoks

Der Koalitionspartner SPD reagierte auf Merz‘ Kampfansage mit Unverständnis, ließ sich dann aber schnell beruhigen. Sozialministerin Bärbel Bas erklärte im Fernsehinterview, sie habe mit Merz gesprochen. Für sie sei nun klar: ‚Er habe das so nicht sagen wollen.‘

Bas redet Unsinn. Natürlich wollte Merz es so sagen. Sonst hätte es der Kanzler ja selbst geradebiegen können. Aber die SPD hat ein Problem damit, wenn sie als Koalitionspartner plötzlich als Handlanger eines konservativen Kanzlers dasteht, der es den Banken recht macht – und so den Widerstand der Gewerkschaften provozieren könnte.

Tatsache ist: Gemeinsam hat die Koalition längst den Weg in die von Merz gewünschte Richtung eingeschlagen. Am 27. März stimmte die Mehrheit aus CDU/CSU und SPD im Bundestag für die Reform der sogenannten privaten Altersvorsorge. Das neue Altersvorsorgereformgesetz soll ab 2027 gelten und die bestehende Riester-Rente ersetzen.

Der große Rendite-Schwindel

Diese wurde im Jahr 2001 unter der sozialdemokratischen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder und seinem Sozialminister Walter Riester auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung hatte damals die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung pauschal um 4 Prozent gesenkt. Die Lücke sollen Arbeitnehmer aus eigener Tasche zahlen, indem sie Verträge mit Versicherungsunternehmen oder Banken schließen und privat einzahlen – bis zu 175 Euro monatlich. Diese „Riester-Rente“ fördert der Staat pro Jahr mit 3,5 bis 4 Milliarden Euro.

Damals wurde die Einführung der Riester-Rente in allen Medien hochgejubelt. Das Versprechen: die staatlichen Zuschüsse garantieren eine satte Rendite im Alter.

Doch nach fünfzehn Jahren stellt sich heraus: Alles Lug und Trug. Die bei Unternehmen wie Allianz oder PostBank erworbenen Ansprüche fallen lächerlich niedrig aus. Das DIW errechnete, dass die Versicherten im Schnitt mindestens 87 Jahre alt werden müssen, um wenigstens ihre eigenen Einzahlungen ausgezahlt zu bekommen – ohne jegliche Rendite.

Über 5 Millionen fliehen aus Riester

Riester-Verträge sind Knebelverträge. Wer aus dem einmal geschlossenen Vertrag herauskommen will, muss die erhaltenen staatlichen Zulagen vollständig zurückzahlen – obgleich diese zuvor über „Verwaltungsgebühren“ von den Versicherungsunternehmen größtenteils eingesackt worden sind. Ungeachtet dieser erheblichen persönlichen Verluste ist mittlerweile jeder vierte der 20 Millionen Vertragsabschlüsse vorzeitig gekündigt worden!

Das Handelsblatt fasste es so zusammen: „Am Ende wird die Riester-Rente aber zum Flop. Komplizierte Verträge und überhöhte Gebühren fressen die staatliche Förderung teilweise komplett auf.“

Die Angriffe auf die Rente gehen weiter

Riester-Renten waren – und sind – ein milliardenschweres Geschenk der Bundesregierung an die Versicherungsbranche, zulasten der Steuerzahler. Von dem Betrug profitieren aber auch alle anderen kapitalistischen Unternehmen. Denn anders als im Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung müssen Arbeitgeber nichts zu den Riester-Verträgen ihrer Beschäftigten beitragen.

Nun haben die Regierungsfraktionen unter Federführung von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) eine Reform beschlossen, die den Teufel mit dem Beelzebub austreibt. Anstatt die Versicherungskonzerne mit ihren Profitinteressen aus dem Rentensystem herauszudrängen, werden stattdessen zusätzlich Vermögensverwalter wie BlackRock eingeladen.

Ab 2027 soll es neben einem Standardprodukt à la Riester auch renditeorientierte Depots geben, allerdings „ohne Beitragsgarantie bei der Auszahlung“.

Mit anderen Worten: Staatliche Gelder werden fließen, um Lohnabhängige zu Spekulationen mit börsengestützten Fonds zu ermutigen, deren Bankrott nicht ausgeschlossen ist.

Altersverunsicherung

Hessische Anwälte erleben gerade, was das bedeutet. Ihr Versorgungswerks VWRAH verwaltet Kapitalanlagen zur Alterssicherung der rund 25.000 Mitglieder. Im März verzeichnete die VWRAH einen Totalverlust von 58 Millionen Euro aufgrund einer Fehlinvestition in ein Wolkenkratzerprojekt in San Francisco. Weitere Abschreibungen aufgrund undurchsichtiger Immobilienspekulationen in den USA drohen.

Die Bundesregierung will, dass nicht nur Anwälte, sondern auch gewöhnliche Lohnabhängige einen Teil ihrer Rente verwetten. Das ist keine Alterssicherung, sondern nichts als ein Glücksspiel mit hohem Risiko!

Frankreich zeigt den Weg

Gewerkschaftsnahe Institute wie das WSI haben viele hilfreiche Studien zur Rente veröffentlicht. Sie weisen nach, dass die bestehende gesetzliche Rentenversicherung entgegen aller Panikmache sehr wohl finanzierbar ist. Doch Texte und Argumente reichen nicht.

Nun hat Kanzler Merz mit einer Äußerung alle aufgeweckt. Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, drohte der Regierung mit Streiks. „Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte“, sagte sie. „Es gibt No-Gos, auf die wir mit Protesten reagieren würden.“

Das Problem ist: Auf den Beschluss des Bundestages am 27. März zur Ausweitung der privaten Renten hat die IG Metall, wie alle anderen Gewerkschaften auch, eben nicht reagiert. Die Gewerkschaftsapparate hoffen darauf, dass die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister das Schlimmste für sie verhindern werden, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des Beschlusses geht. Diese Passivität kann sich bitter rächen.

Wie es anders geht, zeigt Frankreich. Dort haben im letzten Jahr andauernde gewerkschaftliche Proteste auf den Straßen und in Betrieben die Regierung Lecornu erst in eine tiefe Krise gestürzt, und dann zu Zugeständnissen gezwungen. Im Oktober setzte sie das bereits beschlossene Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Es befindet sich weiter bei unter 63 Jahren – in Deutschland liegt es bei 67!

Die Botschaft ist klar: Nur Klassenkampf kann die Rente für Millionen sichern.