Sachsen-Anhalt: Der Widerstand gegen AfD und Sozialabbau muss Hand in Hand gehen!

Dass aus Frust Faschismus entsteht, ist kein Naturgesetz

Fragen und Antworten zur Landtagswahl

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In den Umfragen steht die AfD seit Monaten bei über 40 Prozent. Nun bereiten sich die Faschisten auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Der bürgerliche Politikbetrieb ist ratlos. Wie konnte es soweit kommen. Was ist nun zu tun? Lisa Weigel gibt Antworten auf drängendsten Fragen

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Ist die AfD in Sachsen-Anhalt eine faschistische Partei?

Ja. Das macht sich am Personal der Partei fest. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kultiviert im Wahlkampf zwar das Image eines ganz normalen Typen, der sich für die Sorgen der einfachen Leute interessiert. Hinter der geschniegelten Fassade aber verbirgt die Personalie Siegmund ein Bekenntnis der AfD zu ihrem radikalsten Flügel.

Siegmund nahm 2023 am Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen teil, das durch die Enthüllungen des Recherchenetzwerk „Correctiv“ bekannt wurde. Inhalt: Pläne zur Deportation von Millionen Migranten mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Überall in Siegmunds Umfeld stößt man auf Rechtsextreme, die aus ihrer Einstellung keinen Hehl machen. Er hat einen Aktivisten als Mitarbeiter in der AfD-Landesgeschäftsstelle zur Betreuung seines Fanshops eingestellt, der ein bekanntes Gesicht der „Identitären Bewegung” ist und aus der gewaltbereiten rechten Szene kommt.

Medienberater von Siegmund ist Simon Kaupert, der die rassistische Verschwörungstheorie verbreitet, wonach die deutsche Bevölkerung „ausgetauscht“ werden solle. Bei der AfD in Sachsen-Anhalt arbeiten auch ehemalige Funktionäre der wegen ihrer Nähe zum Nationalsozialismus verbotenen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend).

Wie rechts ist das Wahlprogramm der AfD?

Der völkische Kurs des braunen Sumpfs spiegelt sich im Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt wider. Feindbild Nummer 1: Geflüchtete. Überall hängen die blauen Plakate, die „Abschieben ab Minute 1“ fordern. Die Partei verspricht, „Remigration” durchzusetzen, also Massendeportationen von Migrantinnen und Migranten.

Die AfD will die Segregation von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulen. Sie will Antifaschismus „verbieten“ und ihr rechtsextremes Umfeld in „Bürgerwachen” rekrutieren. Das ist ein Programm, um auf den Straßen alle jene zu jagen, die ihnen nicht passen: „Ausländer“, Linke oder Homosexuelle.

Bedeutet ein Wahlsieg der AfD die faschistische Machtübernahme in Sachsen-Anhalt?

Nein. Der organisatorische Kern der AfD ist faschistisch, die Masse der Wählerinnen und Wähler sind es nicht. Die Faschisten können ihre Ziele nur umsetzen, wenn sie die Macht übernehmen und jeden Widerstand zerschlagen. Bloß zu regieren reicht dafür nicht. Dazu brauchen sie eine Straßenbewegung, die massenhaft Terror ausübt, wie einst Hitlers SA.

Die AfD ist von diesem Ziel meilenweit entfernt. Ihr Bundesparteitag in Erfurt konnte im Juli nur stattfinden, weil die Polizei die Delegierten in der Nacht zuvor hineinschmuggelte. Denn auf den Straßen demonstrierten Zehntausende gegen die AfD. Auch die Gründung des Bundesjugendverbandes „Generation Deutschland“ in Gießen im letzten November gelang nur dank des Einsatzes des bürgerlichen Staatsapparates, der gewalttätig gegen die Blockade Tausender vorging.

Das heißt: die AfD kann bislang ihre Erfolge an der Wahlurne nicht in Stärke auf der Straße umsetzen. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung. Sobald sie die Landesregierung in Magdeburg stellen, werden die Faschisten die Position nutzen, um die Kontrolle über die Polizei und andere Gewaltorgane zu gewinnen. Eine starke AfD wird ein Klima schaffen wollen, in dem Nazis sich ermutigt fühlen, zuzuschlagen.

Die AfD verdankt ihren Aufstieg der Pegida-Straßenbewegung der Jahre 2015/16, die schließlich in pogromartiger Hetze in Chemnitz im Jahr 2018 gipfelte. Dieses Szenario kann sich jederzeit wiederholen.

Doch im Moment ist die AfD auf der Straße schwach. Eine AfD-geführte Landesregierung kann eine dauerhafte und große Gegenbewegung erzeugen. Millionen hassen die AfD, auch in Sachsen-Anhalt. Mit anderen Worten: Die Landtagswahlen sind keine Entscheidungsschlacht, sondern nur eine weitere Etappe im Kampf rechts gegen links. Es kommt darauf an, dass die Mobilisierung vor, während und nach der Wahl weitergeht.

Warum ist die AfD so stark?

Die Stärke der AfD ist eine geliehene Stärke. Sie befindet sich auf Erfolgskurs, weil die anderen Parteien den Menschen nichts zu bieten haben. Stattdessen kläfft die in Magdeburg regierende CDU ihre Parolen nach. Der erste Punkt im CDU-Wahlprogramm lautet: „Sicherheit. Ordnung. Migrationswende.”

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete. Die CDU leistet durch ihren Rassismus der AfD Schützenhilfe, die nichts mehr weiter tun muss. Denn warum CDU wählen, wenn das Original AfD heißt?

Die CDU regiert Sachsen-Anhalt in verschiedenen Koalitionen seit 2002 und verwaltete das Bundesland im Schatten der Bundespolitik hinein in Armut und Elend. Nun fällt ihr nichts mehr ein gegen die AfD, als deren Parolen zu kopieren.

Der bürgerliche Politikbetrieb steht vor einem Scherbenhaufen. In der Wahl der AfD materialisiert sich eine über Jahre aufgestaute Verzweiflung und enttäuschte Hoffnungen.

Müssen wir die Wähler der AfD abschreiben?

Die soziale Basis der AfD als Partei sind kleine Selbständige, Immobilienhändler, Vermögensberater, Polizisten und ansonsten verkrachte Existenzen aller Arten. Doch diese Gruppen machen nicht die Masse ihrer Wählerinnen und Wähler aus.

Studien zeigen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt von vielen Lohnabhängigen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen gewählt werden. In Umfragen geben 75 % der Menschen in dem Bundesland an, die AfD wählen zu wollen, weil sie denken, dass diese die eigene finanzielle Situation verbessert.

Hierin spiegeln sich reale Ungerechtigkeiten wider. In keinem anderen Bundesland steht privaten Haushalten weniger Einkommen zur Verfügung als in Sachsen-Anhalt, gleichzeitig gibt es hier die höchste Arbeitslosenquote. Beschäftigte in Sachsen-Anhalt verdienen geschlagene 13 bis 17 % weniger als vergleichbare Arbeitskräfte im Westen. Das gipfelt in der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts bundesweit die niedrigste Lebenserwartung haben.

Das Paradox: Die AfD hat nichts anzubieten, was den Menschen tatsächlich hilft. Sie macht Versprechungen wie ein „Baby-Begrüßungsgeld“ von 2.000 Euro – wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft innehat. Monatlich soll es ein Landes-Elterngeld, kostenlose Kitas, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie Zuschüsse für Führerscheine geben.

Das meiste wird sich als leere Versprechen erweisen. Denn zur Gegenfinanzierung müsste die AfD bereit sein, das Kapital zu besteuern. Um dessen Widerstand zu brechen, bräuchte es massenhafte Mobilisierungen von unten für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist so ungefähr das Letzte, was die AfD will oder kann. Alles, was von den Versprechen übrigbleiben wird, ist eine rassistisch aufgeladene Politik im Dienste des Kapitals.

Dieser Betrug ist zugleich die Achillesferse der AfD. Die Politik der Partei richtet sich gegen die Interessen der Lohnabhängigen. Deshalb können diese auch zurückgewonnen werden. Das Setzen eines Kreuzes an der falschen Stelle in einer Wahlkabine macht einen Arbeiter noch nicht zu einem gehärteten Faschisten.

Ist die AfD ein ostdeutsches Problem?

Rechte Parteien wie die AfD werden aufgrund der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus in vielen Ländern der Welt stark. Aber es ist auffällig, dass die AfD in den ostdeutschen Bundesländern seit Beginn stärker ist als im Westen. Die ist ohne die Geschichte der letzten Jahrzehnte nicht zu verstehen. Der industrielle Niedergang nach der Wiedervereinigung hinterließ tiefe Narben.

Beispiel Chemie-Industrie: Sie ist in Sachsen-Anhalt auch heute noch einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. 1989 waren 110.000 Menschen in den großen Chemie-Kombinaten tätig. Im Zuge der der Revolution in der DDR nutzten die Belegschaften wiederholt die Drohung mit Generalstreiks, um politische Reformen und die Ablösung alter Betriebsleitungen der Staatspartei SED zu erzwingen. Nach dem Mauerfall lagen Aufbruch und Selbstbestimmung in der Luft: Die Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik (IG CPK) organisierte massive Proteste gegen die drohende Abwicklung der ostdeutschen Chemieindustrie.

Unter diesem Druck sah sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl gezwungen, 1991 in Schkopau ein Versprechen zum Erhalt der Chemiestandorte abzugeben. Doch wenig später hatten trotz der Kämpfe 70 % der Belegschaft ihren Job verloren.

Kohl bekam Schmiergeld von einem französischen Großkonzern, der die Standorte übernahm und ausweidete.

Heute arbeiten noch etwa 13.000 Menschen in Sachsen-Anhalt in der Chemie-Industrie, die in der schwersten Krise seit der Wiedervereinigung steckt. 2027 soll das Werk in Schkopau, das heute dem US-Konzern Dow Chemicals gehört, schließen. Im letzten Quartal wies der Konzern einen Nettogewinn von 721 Millionen US-Dollar aus.

Führt der Niedergang automatisch nach rechts?

Nein. Die Frage ist, ob die Gewerkschaften den sozialen Widerstand organisieren und damit einen Pol der Hoffnung setzen. Doch dort, wo Niedergang ohne Widerstand Verzweiflung produziert, können Parteien wie die AfD Stimmung gegen Sündenböcke machen.

Die wirtschaftliche Krisenstimmung ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Doch anstatt die Mitglieder für den Widerstand gegen das Kapital zu mobilisieren, setzte sich die Führung der Gewerkschaft IGBCE in diesem Jahr an einen Tisch mit CDU-Wirtschaftsminister Richter und einem Erdöl-Lobbyverband. Der „Chemie- und Raffineriepakt”, den sie unterzeichnete, sicherte den Unternehmen günstige Energiepreise zu, während Mitgliedsfirmen des Verbandes selbst von den hohen Preisen für Erdölprodukte profitieren.

Ein weiteres Beispiel: Auch 35 Jahre nach der Wende ist es der Gewerkschaft IG Metall in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, die wöchentliche tarifliche Regelarbeitszeit auf das Westniveau anzugleichen. Der mehrwöchige Streik zur Angleichung wurde 2003 von der IG Metall erfolglos abgebrochen.

In Sachsen-Anhalt arbeiten Metaller immer noch länger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. So entsteht das Gefühl von Ohnmacht und Entfremdung.

Ist Widerstand möglich?

Ja. Merz’ Kahlschlagpolitik erinnert an die Politik des SPD-Kanzler Schröders, der 1998 unter großen Erwartungen gewählt wurde – um dann mit der „Agenda 2010” und die Hartz-Gesetze zum sozialen Großangriff anzusetzen. Der Osten war mit seinen vielen langjährigen Arbeitslosen besonders von Hartz IV betroffen.

Doch was folgt, war nicht Resignation und Rechtsruck, sondern Widerstand. Sachsen-Anhalt war 2004 Ausgangspunkt der bundesweiten „Montagsdemonstrationen”. In Magdeburg gingen zunächst 15.000 Menschen auf der Straße, zeitgleich in Halle und Dessau jeweils 3.000.

Daraus wurde eine Bewegung von Hunderttausenden in den neuen Bundesländern. Dies gab der gesellschaftlichen Linken insgesamt und schließlich der neuen Partei Die Linke massiven Anschub. Sie erreichte bei der Bundestagswahl 2009 in Ostdeutschland 28,5 % der Stimmen. Die Faschisten konnten von Schröders „Agenda 2010“ nicht profitieren.

Was hat sich seitdem verändert?

Die Linkspartei präsentierte sich als Stimme der sozial Benachteiligten Ostdeutschlands. Aber sie trug in Landesregierungen in ostdeutschen Bundesländern eine Politik mit, die das bestehende Elend verwaltete. Nirgends war sie auf den Aufbau einer klassenkämpferischen Massenpartei ausgerichtet.

So verflogen die mit ihr verknüpften Hoffnungen. Schlimmer noch: in manchen Städten wie Dresden verantwortete die Linkspartei Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen; in Berlin nahm sie die Nichtumsetzung von Volksentscheiden zur Verstaatlichung von Wohneigentum durch den Koalitionspartner SPD hin.

So entstand ein Widerspruch zwischen den Versprechen der Linken und ihrer praktischen Rolle im politischen System – und damit Raum für die AfD, sich als vermeintliche Protestpartei gegen das etablierte Parteiensystem zu etablieren.

AfD verbieten?

In ihrer Verzweiflung machen sich manche Gegner der AfD wie die Kampagnenorganisation „Campact“ für ein Verbot der Partei stark. Diese Forderung hat auch in Linkspartei, Grüne und SPD mehr und mehr Anhänger.

Eine Partei verbieten zu wollen, die bei einer Landtagswahl mehr als 40 Prozent erreicht, ist nicht nur illusionär. Es ist ein derart deutliches Eingeständnis der eigenen Schwäche, dass die AfD davon unweigerlich profitieren würde. Reichskanzler Bismarck versuchte Ende des 19. Jahrhundert den unaufhaltsam scheinenden Aufstieg der SPD durch Verbote zu verhindern, doch das beförderte diesen nur.

Schlimmer noch: Wer soll solch ein Parteienverbot durchsetzen? Erst müsste sich im Bundestag eine Mehrheit für eine entsprechende Initiative finden. Weder ist zu erwarten, dass sich Abgeordnete der CDU/CSU dazu bereitfänden, noch wäre dies wünschenswert. Denn ein Bündnis mit diesen Kräften ist nur um den Preis politischer Zugeständnisse zu haben, die sich gegen die Linke richten würden.

Eine Verbotskampagne ist eine Verzweiflungsaktion, die an den Staatsapparat appelliert, stellvertretend die AfD durch Mittel der Repression zu stoppen. Dies ist ein Rezept für Passivität und die eigene Niederlage.

Welche bundespolitischen Auswirkungen werden die Wahlen haben?

Sachsen-Anhalt ist Versuchslabor für Kanzler Merz und die Bundesregierung. Längst tobt innerhalb der Union ein Streit über die sogenannte „Brandmauer”. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer meint, „Wir müssen mit jedem reden, der reden will“.

In Sachsen-Anhalt drohten Landtagsabgeordnete der CDU damit, eine eigene Fraktion gründen zu wollen, sollte die Parteispitze eine Regierung durch die Tolerierung der Linkspartei bilden. Diese neue konservative Fraktion würde der AfD dann zu einer „Gestaltungsmehrheit” verhelfen, was die Wahl des AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten einschließen könnte.

Als Merz aus der Opposition heraus im Januar 2025 mit Stimmen der AfD das rassistische „Zustrombegrenzungsgesetz” verabschieden wollte, haben bundesweit Hunderttausende, wenn nicht Millionen demonstriert – gegen die CDU. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kann massenhafter Widerstand dazu führen, dass die konservative Union sich die Finger verbrennt, sollte sie sich der AfD noch weiter annähern.

Dies würde die Bundesregierung schwächen, und die gesellschaftliche Linke stärken und Widerstand gegen Sozialabbau erleichtern.

Mit der CDU koalieren, um die AfD zu verhindern?

Noch ist unklar, wie die Wahl tatsächlich ausgeht. Rein rechnerisch scheint es möglich, dass die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die AfD verhindert werden kann – sofern sich alle anderen ins Parlament gewählten Parteien zusammenschließen. Dies würde eine Regierungskoalition von Linkspartei und CDU bedeuten. Es ist deutlich geworden, dass zumindest in der Linken dafür Vorbereitungen getroffen werden.

Ein solches Szenario wäre tatsächlich noch schlimmer als alle anderen. Denn es würde nicht nur bedeuten, dass die Linkspartei mit einer Partei koaliert, deren Wahlkampagne die rassistischen Parolen der AfD nachplappert. Vor allem würde es bedeuten, dass sich die Linkspartei für die unsoziale Politik der CDU mitverantwortlich macht und jede Glaubwürdigkeit verlöre. Dies wäre gleichbedeutend mit ihrem politischen Bankrott.

Die AfD hätte so schlagartig das Monopol für den Widerstand auf der Straße gegen die Regierungspolitik. Dies würde der AfD nicht nur immer weitere Wähler zutreiben, sondern ihr auch einen Weg zum Aufbau einer Straßenarmee ebnen. Also genau das, über was sie heute noch nicht verfügt.

Was tun?

Die Massenmobilisierungen gegen die AfD in Erfurt und Gießen mitsamt Blockadeaktionen von Tausenden haben die Linke auf den Straßen gestärkt und ein Beispiel gesetzt. Dass die Kampagnenorganisation „Widersetzen“ nun Sachsen-Anhalt zum Fokus der Bewegung erklärt, ist der richtige Schritt. Für den Tag vor der Wahl ruft ein Bündnis zu Protesten in der Landeshauptstadt Magdeburg auf. Auch am Wahlabend des 6. September sollen Proteste stattfinden und mögliche Annäherungen zwischen CDU und AfD – oder BSW und AfD – mit Widerstand bestraft werden. Die mögliche Einsetzung eines AfD-Ministerpräsidenten soll blockiert werden.

Diese Form des Massenwiderstands von unten wird eine AfD-Regierung von vornherein unter Druck setzen. Die antifaschistische Mobilisierung kann Anziehungspunkt für Hunderttausende sein, die über einen langen Zeitraum im ganzen Bundesland für den Widerstand im Alltag gegen Entscheidungen der neuen, rechten Regierung gebraucht werden.

Warum sind die Gewerkschaften zentral für den Widerstand?

Die Gewerkschaften sind der Schlüssel im Kampf, auch gegen die AfD. Nicht nur, weil diese Massen an Mitglieder haben. Sie können den antifaschistischen Widerstand auch mit Widerstand am Arbeitsplatz und auf der Straße gegen unsoziale Maßnahmen verbinden. Dies hat das Potenzial, auch jene Lohnabhängigen gegen die AfD zu mobilisieren, die sie am Wahltag gewählt haben.

Insbesondere kann dies ein Klima erzeugen, dass von der Hoffnung auf soziale Verbesserungen geprägt ist. Nur so ist es möglich, der AfD den Nährboden zu entziehen, auf dem sie gedeiht.

Gemeinsame Kampferfahrungen, insbesondere erfolgreiche, können das Ruder herumreißen. Die Kampagne „Lohnmauern einreißen“ der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist ein Beispiel dafür. Erreicht werden soll eine Angleichung der Löhne in West- und Ostdeutschland, wo Kolleginnen und Kollegen in der Ernährungsindustrie im Monat 500 bis 1.000 Euro weniger Lohn erhalten im Vergleich zu westdeutschen Standorten. Dafür traten zum Beispiel Angestellte beim Brezelbäcker Ditsch in Oranienbaum im Juli dieses Jahres in einen 40-stündigen Warnstreik. Bei einer Streikversammlung in Magdeburg im Mai 2026 forderten 600 Angestellte: „Schluss mit Lohnunterschied Ost West!“ Und: „Lohnmauer leck Eier“.

Erfahrungen wie diese zeigen Wege aus der Ohnmacht – dazu braucht es entschlossene Gewerkschaften mit starker, mitbestimmender Basis und hohem Organisierungsgrad. Eine deutschlandweit schlagkräftige Initiative gegen Sozialabbau mit Streiks und massenhafter Unterstützung kann durchsetzen, dass dieser Widerstand auch nach Sachsen-Anhalt überspringt.

Zusammen mit der antifaschistischen Bewegung wäre dann eine andere Zäsur möglich: Hin zu einer Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas nach links, in dem die Menschen in Sachsen-Anhalt, wie auch andernorts, gemeinsam ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Solidarität kann so real erlebte Alternative zu Rassismus, Kahlschlag und Hetze werden.

Fazit: Sozialer Widerstand und Antifaschismus gehören zusammen

Die AfD gewinnt dort, wo Menschen frustriert sind, ohne zu kämpfen. Eine antifaschistische Welle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann ein Funke sein, der den Widerstand auch gegen die Bundesregierung von Kanzler Merz generalisiert. So kann aus Frustration Klassenkampf werden.

Ein weiterer entscheidender Termin dafür wird der 26. September sein, drei Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. An diesem Tag ruft der DGB deutschlandweit in jedem Bundesland zu Protesten gegen den Kahlschlag-Kurs des Merz-Gruselkabinetts auf. In Sachsen-Anhalt wird in Magdeburg demonstriert: Ganz gleich, wer dann dort regiert.