Sachsen-Anhalt: Der AfD-Wahlhelfer #1 heißt Friedrich Merz

Kein Weiter-So, kein Gewöhnen, kein Fatalismus: Wie die Faschisten gestoppt werden können

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent der Stimmen bekommen. Der offensichtliche Grund: Die übergroße Mehrheit lehnt den Sozialabbau ab und wählt aus Frust die AfD. Doch die Bundesregierung will weitermachen wie bisher. Das Land steuert so auf eine schwere politische Dauerkrise zu. Was ist zu tun? Karl Naujoks gibt Antworten

Am Wahlabend waren sich die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien in einem Punkt einig: In Sachsen-Anhalt haben wir eine „Zäsur“, einen historischen Einschnitt erlebt. Doch was folgt daraus? Praktisch nichts.

Jedenfalls nichts, was den Aufschwung der AfD stoppen kann. Die Partei ist ein Sammelbecken für Nazis, die eine faschistische Diktatur wollen. Sie ist zutiefst rassistisch. Sie tönte im Landtagswahlkampf, sie würde „ab Minute 1“ mit Abschiebungen beginnen, sollte sie die Regierungsgewalt übernehmen.

Tatsache ist zugleich, dass dieser offene Rassismus nicht das Motiv für die meisten ihrer Wähler war. Nur 9 Prozent der Befragten gaben gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap an, dass für ihre Wahlentscheidung das Thema „Zuwanderung“ die größte Rolle gespielt habe.

Wichtigste Themen waren laut dieser Umfrage: „Soziale Sicherheit“ (25 Prozent) und „Frieden“ (17 Prozent), sowie „Wirtschaft“ (15 Prozent). 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler fürchten, ihren Lebensstandard nicht halten zu können.

59 Prozent waren überdies der Meinung, dass die Bundesregierung einen Denkzettel verdient habe, vor allem wegen der geplanten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems.

Den Meinungsforschern von Civey zufolge erwarteten 76 Prozent der Befragten, dass ein starkes Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt die Politik im Bund spürbar verändert.

Merz: Business as usual

Doch genau das ist nicht zu erwarten. Der Bundeskanzler trat stattdessen am Tag danach vor die Kameras und erklärte, die „Reformen“ werden wie geplant umgesetzt. Seine neue Kanzleramtsministerin Nina Warken setzte noch einen drauf und forderte als Konsequenz aus der Wahl in Sachsen-Anhalt die beschleunigte Umsetzung der Koalitionspläne zum Sozialabbau.

Als wäre nichts passiert! Merz versprach lediglich, die sogenannten Reformen in Zukunft „besser zu erklären“.

Tatsache ist: Da gibt es nichts zu erklären. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr einen Finanzplan aufgestellt, der eine Kreditaufnahme von insgesamt 851 Milliarden Euro bis 2029 vorsieht. Die „knappen Kassen“ sind eine Lüge, die Regierung schwimmt im Geld. Doch die ganzen Kredite werden in die Aufrüstung und militärisch relevante Infrastruktur gepumpt.

Um die Kosten in den Griff zu bekommen, wird im Gegenzug an allem anderen gespart: an Gesundheit, Rente, Bildung etc. etc.

Das ist es, worüber die Lohnabhängigen in Deutschland tief verärgert sind. Und die Wut ist berechtigt. Das Problem ist, dass die Wut keinen Ausdruck im organisierten Massenwiderstand findet. Deshalb bleibt Verbitterung. Die AfD-Wahl ist für viele ein Ventil ihrer Frustration.

Die Partei wird von vielen Lohnabhängigen gewählt, gerade weil sie so widerlich schmuddelig ist. Hauptsache, man kann die Bundesregierung und das ganze „Establishment“ ärgern.

Die Linke, die in Sachsen-Anhalt bereits vor der Wahl laut über eine mögliche Tolerierung der CDU nachdachte, konnte so natürlich kein Bisschen die Anti-System-Gefühle auf sich ziehen. Niemand braucht eine Linke, die sich zum Mehrheitsbeschaffer von Sozialabbauparteien degradiert.

AfD: Stark an der Wahlurne, schwach auf der Straße

Drei Punkte sind wichtig zu verstehen:

• Erstens geht Sachsen-Anhalt und auch ganz Deutschland nicht einfach nur nach rechts. Das Land polarisiert sich scharf. Es gibt viele Lohnabhängige, die wütend sind, und dennoch nicht die AfD wählen. Die arbeitende Klasse hat in sich genug Ressourcen, die die Basis für eine breite und kämpferische Anti-AfD-Bewegung bilden kann, auch in Sachsen-Anhalt. Es kommt nun darauf an, dass sich dieses Potenzial zusammenschließt.
• Zweitens: Den Gewerkschaften kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Eine mögliche AfD-Minderheitsregierung, die in Magdeburg herrscht, wird nicht nur rassistisch sein. Sie wird auch unausweichlich soziale Hoffnungen enttäuschen. Im Wahlkampf hatte sie soziale Themen systematisch bespielt. So versprach sie auf Plakaten zum Beispiel „Die besten Schulen der Welt“.
  Doch es gibt einen Klassenwiderspruch zwischen den proletarischen Wählern und der kleinbürgerlichen sozialen Basis, aus der sich der Parteiapparat der AfD rekrutiert. Die AfD wird nicht die Reichen oder Unternehmen besteuern, um soziale Wohltaten zu bezahlen, sondern höchstens rassistisch aufgeladene Symbolpolitik betreiben. Der Kampf gegen Sozialabbau, politische Repression und Diskriminierungen kann sich gegenseitig beflügeln.
  Wenn die Gewerkschaften den Kampf gegen den Sozialabbau auf breiter Front aufnehmen, dann würde dies der AfD den sozialen Nährboden entziehen. Das belegen die Erfahrungen der 2000er Jahre, als der Widerstand gegen die damaligen Angriffe der Schröder-Fischer-Regierung zum Aufschwung der Linken, nicht der Rechten geführt hat.
• Drittens: Wenn Hunderttausende das Kreuz an der falschen Stelle machen und eine faschistische Partei wählen, dann macht sie das noch nicht zu Faschisten. Es ist auffällig, dass die AfD selbst am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt die Straßen nicht beherrschte. Noch hat die AfD ihren Erfolg an den Wahlurnen nicht in ein entsprechendes Mitgliederwachstum umsetzen können. Ohne Straßenarmee und kampfbereite Massenpartei kann die AfD aber nicht einen faschistischen Umsturz organisieren.
• Viertens: Das ist keine Entwarnung. Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt kann schnell eine Situation schaffen, in der die Nazischläger sich ermutigt fühlen. Dafür braucht es nur einen Anschlag oder einen sonstigen Aufreger. Die Regierungsgewalt gibt der AfD Zugang zur Polizei, in deren Reihen viele nur darauf warten, sich ausleben zu dürfen.
  Die Partei ist im Kern eine faschistische Partei, die im zurückliegenden Wahlkampf über ihren eigentlichen Charakter hinter der Maske eines ewig lächelnden Ulrich Siegmund erfolgreich hinweggetäuscht hat. Doch er umgibt sich mit Nazis und weiß, was er tut. Noch am Wahlabend sagte Siegmund dem Interviewer vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ins Gesicht, dass unter seiner Regierung der Staatsvertrag gekündigt werden wird, der die Existenzgrundlage des MDR ist.

Die nützlichen Idioten der AfD

Die Frage ist, wie es nun in Sachsen-Anhalt weitergeht. Der abgewählte CDU-Ministerpräsident Schulze hat bereits verkündet, dass die AfD mit der Regierungsbildung am Zuge ist. In der CDU mehren sich die Stimmen, die der ‚Brandmauer‘ die Schuld am Desaster geben.

Das ist Unsinn. Nicht die Ausgrenzung der AfD war das Problem. Sondern die Tatsache, dass die CDU den Rassismus der AfD im Wahlkampf zu kopieren versuchte. Wer inhaltlich alles nachkläfft, aber formal die Zusammenarbeit ausschließt, macht sich unglaubwürdig und organisiert die Niederlage.

Die Diskussion um das Schleifen der ‚Brandmauer‘ ist ein Ablenkungsmanöver, dass die eigentliche Frage überstrahlen soll, nämlich die Frage nach einem Ende der sozialen Angriffe. Es kann dazu führen, dass einige CDU-Abgeordnete im sachsen-anhaltinischen Landtag im dritten Wahlgang nicht gegen die AfD stimmen werden, die dann eine Minderheitsregierung bilden kann.

Das BSW bietet sich ebenfalls als Gesprächspartner für die AfD an. Fabio de Masi, Bundesvorsitzender des BSW, nennt die Brandmauer „nicht praktikabel“. Deren Spitzenkandidatin Claudia Wittig erklärte gut gelaunt im Fernsehen vor Alice Weidel stehend, man werde die AfD wie alle anderen auch nach den „Inhalten“ bewerten und gegebenenfalls sachbezogen unterstützen.

Anfang der 30er Jahre waren die Konservativen die Steigbügelhalter der Nazis. Das BSW bewirbt sich heute um die Rolle des nützlichen Idioten.

Aufgeben ist keine Option

In den Medien werden gelegentlich Menschen zitiert, die aus Angst vor der AfD aus Sachsen-Anhalt wegziehen möchten. Das ist die falsche Reaktion. Es gibt keinen Ort auf der Welt, wo man vor dieser Art von Politik sicher wäre. Daran erinnerte uns US-Präsident Donald Trump, der am Wahlabend kommentarlos eine Hochrechnung aus Sachsen-Anhalt postete.

Eine andere Art der Kapitulation kommt stiller daher. Die größte Gefahr besteht, dass sich nach einer Phase der Aufregung am Ende so etwas wie Gewöhnung einschleicht. Die AfD ist nicht in der Lage, isoliert in Sachsen-Anhalt ihre Ziele umzusetzen. Aber sie kann die Regierungsgewalt nutzen, um einer realen Machtergreifung auf Bundesebene einen gehörigen Schritt näherzukommen.

Im Grunde genommen haben wir am Wahlabend bereits einen Vorgeschmack davon bekommen. Die Grünen brachen nach Verkündung der ersten Wahlprognose in Jubel aus, weil die eigene Partei in den Landtag einzieht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf redete die 8,x Prozent der SPD als einen „Erfolg“ schön. Das ist so, als wenn Leute auf der Titanic sich freuen, dass sie angesichts des nahen Untergangs noch ein paar Freigetränke in der Cocktailbar bekommen.

Immer tiefer in die Krise

Für die Sozialdemokratie ist das bloße Überwinden der 5-Prozent-Hürde mittlerweile Grund, um aufzuatmen – und weiter an der Koalition mit CDU/CSU und ihrem Sozialabbaukurs festzuhalten. Auch die führenden Grünen haben es geschafft, am Wahlabend nicht einmal die Bundesregierung zu attackieren.

Die Koalition ist mittlerweile auf nur noch 30 Prozent der Stimmen zusammengeschrumpft. Ihre Politik wird der AfD weitere Stimmen zuführen.

Sie schafft somit tatsächlich die Voraussetzungen, damit Deutschland in eine dauerhafte politische Krise hineinschlittert. Politische Instabilität, die lange kennzeichnend für Länder wie Italien oder für Frankreich in den 50er Jahren war, kann auch die Lage in Deutschland künftig prägen.

Wir dürfen davor keine Angst haben. Es ist das unausweichliche Resultat einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die von Konkurrenz, Kriegen und Krisen geprägt ist. Der Kampf gegen die AfD ist mit der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht entschieden, sondern hat nur eine neue Etappe genommen.

Breite Bewegungen zu Jahresbeginn 2024 (nach „Correctiv“-Enthüllungen über geplante Massendeportationen) und 2025 (wegen Merz‘ gemeinsamen Gesetzesentwurf mit der AfD für mehr Abschiebungen) haben spontan Millionen mobilisiert. Das kann sich jederzeit wiederholen. Dafür gilt es zu arbeiten.

Die Einsätze sind gestiegen. Die Krise ist so tief, dass auch die Argumente der radikalen Linken mehrheitsfähig werden.