Frankreich: Bürgerliche nutzen Tod eines Nazis, um Linke zu attackieren

Am 12. Februar verlor in Lyon der Faschist Quentin Deranque bei einer Auseinandersetzung sein Leben. Radikale Faschisten nutzen dies zur Mobilisierung. Anstatt gegen die Gefahr von rechts vorzugehen, greifen Medien und bürgerliche Parteien die Linke an. Sie ebnen damit den Faschisten des Rassemblements National bei den bevorstehenden Kommunalwahlen den Weg.

Von Reuven Neumann

In Frankreich ist nach dem Tod des 23-jährigen Rechtsradikalen Quentin Derangue in Lyon eine heiß erregte Debatte über politische Gewalt von links entbrannt. Im Fadenkreuz der Angriffe steht vor allem die Partei La France Insoumise (LFI), sowie ihr zugehörigen bereits verbotenen antifaschistische Jugendorganisation Jeune Garde Antifasciste („Junge antifaschistische Garde“).

Ihr vor allem wird von den Medien wie auch von den rechtsbürgerlichen Parteien eine unmittelbare Mitverantwortung für die Ereignisse unterstellt. In der Folge fühlen sich jetzt die Faschisten im Aufwind und mobilisieren zunehmend gegen die Linke in Frankreich.

Die Ereignisse erinnern dabei durchaus an die letzten gewaltsamen Jahre der Weimarer Republik in den dreißiger Jahren in Deutschland. Im Januar 1930 wurde Horst Wessel, der Anführer einer der brutalsten SA-Banden, von einem Kommunisten erschossen. Die Beisetzung Wessels macht der NSDAP-Gauleiter von Berlin Joseph Goebbels zu einem propagandistischen Großereignis. Goebbels wurde unter Hitler drei Jahre später Propagandaminister und machte das „Horst-Wessel-Lied“ zum Teil der deutschen Nationalhymne.

Was war passiert?

Am 12. Februar fand an der Universität in Lyon eine Veranstaltung mit Rima Hassan statt, die für die linke Partei La France Insoumise (LFI, „Unbeugsames Frankreich“) im Europaparlament sitzt. LFI ist jene Partei, die unter Jean-Luc Mélenchon am konsequentesten in der französischen Nationalversammlung gegen die Sozialkürzungen der konservativen Minderheitsregierung arbeitet. Hassan ist aufgrund ihrer Wurzeln immer wieder Angriffsziel der faschistischen Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen, sowie Nazi-Splittergruppen.

An diesem Tag kam es erneut zu einer Störaktion der Gruppe „Némésis“ gegen Hassan. Dabei handelt es sich um eine Nazigruppe, die mit „feministischen“ Parolen immer in linke Demonstrationen provozierend hineinmarschiert. Sie wollen die Linke einschüchtern und spalten, indem sie Araber und Migranten pauschal als Vergewaltiger denunzieren.

Deranque war für die Nazi-Aktion als Ordner eingeteilt und sollte die Demonstration gegen linke Gegenangriffe „absichern“. Dabei kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Antifaschisten, in deren Verlauf er tödlich verletzt wurde.

Bürgerliche Medien

Unmittelbar nach dem Tod von Quentin Deranque wurde die Auseinandersetzung zum Hauptnachrichtenpunkt im Fernsehen und der Printpresse. Die Medien ignorierten den Kontext und behaupteten, bei dem Ereignis handele es sich um einen feigen „Lynchmord“. Von Deranque wurde das Bild eines friedlichen, politisch aktiven jungen Studenten gezeichnet. Für seinen Tod wurde die politische Linke, insbesondere aber die Partei Mélenchons verantwortlich gemacht.

Das einst linksliberale, heute konservative französische Wochenmagazin L’Express brachte in einer Ausgabe auf der Vorderseite das Bild von Mélénchon mit den Worten: „Öffentliche Gefahr“. Die Medien füttern und heizen damit die Mobilisierung noch an.

Deranque war ein faschistischer Aktivist

Tatsächlich war Quentin Derangue ein in der faschistischen Szene in Lyon bekannter Aktivist. Er engagierte sich nacheinander in verschiedenen Nazi-Organisationen. So war er Mitbegründer der nationalrevolutionären Bewegung Allobroges Bourgoin, die Ängste vor einer „Islamisierung“ schürt, Deportationen befürwortet („Remigration“) und von der Vorherrschaft einer „weißen Rasse“ fabuliert. Daneben war er in der Action française, ebenfalls berüchtigt für ihren aggressiven Rassismus gegen Geflüchtete.

Belegt ist zudem seine Mitgliedschaft in der Organisation Audace Lyon, einer lokalen rechtsradikalen Gruppe, die „weiße Selbstverteidigung“ propagiert und hierfür ein eigenes Boxtraining anbietet. Deranque aktiv stellte seine durchaus Gewaltbereitschaft praktisch unter Beweis.

Lyon ist seit längerem als eine Hochburg rechter Schlägertruppen bekannt, in der vor allem Migrantinnen und Migranten, Linke und Aktivisten für die Rechte von Homo- und Transsexuellen terrorisiert werden. Diese rechte Gewalt forderte in den letzten vier Jahren in Frankreich sechs Menschenleben, ohne dass die Medien in irgendeinem vergleichbaren Maß dies zum Thema gemacht hätten.

Deranque ist Opfer seiner eigenen Politik geworden, die Gewalt gegen Andersdenkende und Sündenböcke schürt.

Die Faschisten mobilisieren

Die Rechte nutzt die allgemeine Empörung, um Deranque als einen Märtyrer aus den eigenen Reihen aufzubauen. Zu einer landesweiten Gedenkdemonstration in Lyon kamen am 21. Februar mehr als 3000 Faschisten zusammen, skandierten rassistische Slogans und zeigten den Hitlergruß.

Die RN unter Marine Le Pen, die in Umfragen landesweit vorne liegt, hielt sich weitgehend von dem Marsch fern. Doch gleichzeitig gab es im Land weitere rechte Aufmärsche in Solidarität mit Deranque, an denen auch Mitglieder der RN und anderer rechter Parteien teilnahmen.

In der Folge der Ereignisse von Lyon wurden in Frankreich 20 Angriffe auf Parteibüros der LFI verzeichnet, zum Beispiel in Toulouse, Lille und Paris. Die Pariser Zentrale musste überdies wegen einer Bombendrohung geräumt werden.

Selbst in Deutschland wittern die rechten Schläger das Potenzial, dass der Fall hergibt. So versammelten sich 200 Nazis in Dresden in Solidarität mit Deranque.

Das bürgerliche Lager schielt nach rechts

Die bürgerlichen Politiker nutzen die Lage, um gegen die LFI zu schießen. Sie wollen so quasi seitenverkehrt die Bereitschaft testen, ob eine Öffnung zum RN und eine mögliche Koalitionsregierung mit den RN-Faschisten eine Option für das bürgerlich-konservative Lager ist.

Politiker wie Bruno Retailleau, vormals Innenminister und der designierte Kandidat der bürgerlichen Partei Les Républicains (LR) wirft der LFI vor, ihre verbale Gewalt öffne den Raum für physische Gewalt auf der Straße. Premierminister Sébastien Lecornou nutzte die Gunst der Stunde und forderte die LFI auf, jetzt „in ihren Reihen aufzuräumen“. Andere bürgerliche Politiker gehen weiter und fordern einen sogenannten „cordon sanitaire“, also eine Ächtung und Brandmauer gegen die LFI. Nicht zuletzt gab es zudem ernsthaft Forderungen nach einer Auflösung der LFI.

Die RN fühlt sich gestärkt und schlägt in dieselbe Kerbe. Parteichef Jordan Bardella forderte von den bürgerlichen Parteien, jegliche Zusammenarbeit mit den Linken einzustellen und lädt die Bürgerlichen stattdessen zu einer „gemeinsamen Front“ mit der RN gegen die Linke ein. Dies stößt auf eine Offenheit. Laurent Wauquiez, Fraktionsvorsitzender der konservativen LR, signalisierte seine Bereitschaft, künftig Absprachen zu Parlamentswahlen mit allen rechten Parteien zu treffen, also einschließlich der RN. Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy sagte im letzten Dezember, er habe Le Pen versprochen, „nicht mehr gegen den RN mobilzumachen“.

Testfall Kommunalwahlen

Am 15. und 22. März 2026 finden in Frankreich die Kommunalwahlen statt, bei denen in 34.476 Städten und Gemeinden über 500.000 Volksvertreter für die Wahlperiode 2026 – 2032 gewählt werden. Dies könnte zum Testfall für die Präsidentschaftswahlen 2027 werden.

Es geht hierbei um mehr als Wahlarithmetik. Der Widerstand gegen die Sozialkürzungen ist enorm. Jüngst musste die Regierung Lecornu sogar die Rentenreform aussetzen, die schon beschlossen war und die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsah. Die bürgerliche Klasse ist zunehmend ratlos angesichts der enormen Klassenpolarisierung im Lande. In dieser Situation wächst die Bereitschaft, eine Lösung mit den radikalen Kräften am rechten Rand zu probieren.

Die Gefahr ist riesig, dass der RN so an die Schalthebel der Macht und den Besitz der notwendigen Waffen, Positionen und Gelder kommt. Auch Hitlers Machtergreifung ging die Bildung einer Koalitionsregierung mit den Konservativen im Januar 1933 voraus.

Was macht die Linke?

Im Herbst des vergangenen Jahres konnten Linke und Gewerkschaften in ganz Frankreich durch einen Generalstreik und wütende Massenproteste von hunderttausenden Menschen der „Bloquons tout!“-Bewegung (Wir blockieren alles!) die geplanten Kürzungen der bürgerlichen Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu noch weitestgehend verhindern.

Gleichzeitig aber ist das linke Parteienbündnis Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront), an dem die LFI, die Sozialistische Partei, die Grünen sowie die Kommunisten beteiligt waren, auseinandergebrochen. Insbesondere die Sozialisten haben sich durch Zugeständnisse der Regierung in der Rentenfrage aus dem Linksbündnis verabschiedet.

Die Lecornu-Regierung sieht nun infolge des Todes von Deranque eine Gelegenheit, die politische Krise der letzten beiden Jahre und den monatelangen Stillstand in den Haushaltsverhandlungen durch die Schwächung der Linken, bzw. das Bündnis mit der RN zu überwinden. Es geht um Haushaltseinsparungen zu Lasten der kleinen Leute in Höhe von 44 Milliarden Euro.

Entscheidend wird sein, wie sich die Linke in den nächsten Wochen aufstellt. Mélenchon hat sich gegen den Versuch der französischen Behörden gestellt, die Jeune Garde aufzulösen. Ebenso unterstützt er offensiv die von der Staatsmacht angegriffene palästinasolidarische Gruppe Urgence Palestine.

Dies ist ein wichtiges Signal des Widerstands. Am Ende wird entscheidend sein, ob dieser Geist in der Linken eine breite Mehrheit findet – und in Aktionen auf betrieblicher Ebene gegen die großen sozialen Angriffe eine Forstsetzung findet.