In Münster regt sich Widerstand gegen die Aufrüstungspläne der neuen Regierung. Mehrere Gruppen rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung auf:

Gegen die neuen Kriegskredite – Schulen statt Panzer!

Samstag, 15. März 2025 | In Münster, vor dem historischen Rathaus

Schon am Tag nach der Wahl kündigte Merz ein massives Aufrüstungspaket an. Anfangs standen noch 200 Milliarden für das Militär im Raum, bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen soll es schon um 400 Milliarden gegangen sein. Jetzt will Friedrich Merz die Schuldenbremse für Militärausgaben ganz aufheben. Das bedeutet das es keine Obergrenze für Rüstungsausgaben mehr geben wird.

Zusätzlich soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden für die Infrastruktur geben. Die Infrastruktur wird aufbereitet – nicht für Bürgerinnen und Bürger, sondern damit Panzer drüber fahren können. Es wird in die Armee investiert – nicht für die Verteidigung, sondern für die Offensive. Wir stellen uns dagegen!

Der neue Bundestag ist gewählt – hatte aber noch nicht seine konstituierende Sitzung. Aus Sorge im neuen Bundestag keine ausreichenden Mehrheiten für die nötigen Änderungen im Grundgesetz mehr zu haben, beruft Merz jetzt in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD den alten Bundestag zu zwei Sondersitzungen ein, um sein Aufrüstungsprogramm durchpeitschen.

Uns erinnert das an 1914, wo kurz nach Anfang des Ersten Weltkrieges der Reichstag einstimmig (ja, auch mit Hilfe der SPD) für die Kriegskredite stimmte. Die ganze Welt ist am Aufrüsten, und wenn wir die Spirale nicht zerbrechen, dann explodiert das Pulverfass, dann heißt es Krieg.

Um das ewige Wettrüsten zu beenden, gibt es vier unerlässliche Punkte, die gegeben sein müssen, um die Spannungen zu senken. Im Kalten Krieg hat nicht das Wettrüsten für Frieden geherrscht, sondern Verhandlungen und Abrüsten.

1. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Historisch wurden Kriege so gut wie immer mit Verhandlungen beendet. Um weitere unzählige Tote zu verhindern, ist es unerlässlich, dass ein Waffenstillstand umgesetzt wird und Verhandlungen MIT der Ukraine geführt werden – und kein Diktatfrieden, so wie Trump und Putin es wollen!
2. Keine weitere Aufrüstung. Europa versucht, ein imperialistischer Player auf der Weltbühne zu werden. Dabei geht es nicht um Demokratie, Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, sondern um knallharte geopolitische Interessen. Wir sind der Ansicht, dass ein europäischer Imperialismus kein geringeres Übel zum amerikanischen Imperialismus ist. Außerdem wird der zerstörerische Rüstungswettlauf weiter verschärft.
3. Keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine. Wenn man möchte, dass die zwei Kriegsparteien an den Verhandlungstisch gehen, dann muss man aufhören mit den Waffenlieferungen, die nicht der Ukraine dienen, sondern den außenpolitischen Interessen der europäischen NATO Mächte. Es ist nicht mehr die frühe, volatile Phase des Krieges, wo es potenziell auf Waffen ankam. Es ist ein langwieriger, blutiger Krieg in Schützengräben geworden. Hier gehen der Ukraine eher die Männer aus als die Waffen. Wir wollen der Ukraine helfen indem wir den Krieg beenden, nicht indem wir ihn riskant in die Länge ziehen. Mehrere Zeitungen wie die Berliner Zeitung, Tagesspiegel und Focus berichten, dass knapp mehr als die Hälfte aller Ukrainerinnen und Ukrainer bereit ist für Gebietsabtretungen, damit ihr Land wieder in Frieden leben kann.
4. Schuldenschnitt für die Ukraine. Die Ukraine wird zurzeit aufgeteilt – nicht nur ihr Gebiet, sondern auch ihre Ressourcen. Sei es Trumps “50% aller Rohstoffe” Plan oder dass Frankreich jetzt auch Rohstoffe aus der Ukraine für sein Militär will. Schulden bei einem Land zu haben heißt, dass dieses Land Macht über einen hat. Hier wird also klar: Es geht weder den USA noch der EU um die ukrainische Bevölkerung, sondern um die Sicherung von Machtinteressen. Wenn wir also der Ukraine wirklich helfen wollen, muss die EU alle Schulden streichen!

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und um den massiven Aufrüstungsplänen von CDU, SPD und Grünen etwas entgegenzusetzen rufen wir zu einer Kundgebung auf:

Am Samstag, 15. März, 12 Uhr. Vor dem historischen Rathaus, Münster.

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Aufrufende Organisationen:

Die Linke Münster
Die Linke.SDS Münster
linksjugend [’solid] Münster
SDAJ Münster
Aufbruch Münster
Waffen der Kritik
Revolutionäre Linke Münster