Merz Deutschland: Aufrüstungswahn und Kriegsvorbereitungen

CDU/CSU und SPD halten an der Schuldenbremse fest – außer für die Bundeswehr. Die kleinen Leute sollen den Preis dafür zahlen

Am 18. März beginnen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD haben sich in den Sondierungen noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen auf ein schwindelerregendes Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr geeinigt.

Was genau wurde beschlossen?

Wie viel will die neue Regierung für die Aufrüstung zahlen? Alle möglichen Zahlen stehen im Raum. Fakt ist: Im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD wird der Aufrüstung überhaupt keine Grenze nach oben gesetzt.

Beschlossen wurde, dass die Schuldenbremse weiter gilt, aber eben nicht für das Militär. In Zukunft soll ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – derzeit rund 43 Milliarden Euro – aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Darüber hinaus können dann beliebig Kredite aufgenommen werden, die nicht im Haushalt auftauchen – solange sie der Aufrüstung dienen.

Sollte das Militärbudget 3,6 Prozent des BIP betragen, wie die jüngsten NATO-Zielvorgaben fordern, würden neben den 43 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt über 100 Milliarden Euro aus einem kreditfinanzierten Schattenhaushalt abgedeckt werden – jährlich. Das wäre rund drei Mal so viel wie zu Beginn der Vorgängerregierung 2021. Diese Summe kann aber auch jederzeit gesteigert werden.

Dafür soll das Grundgesetz nun im Hauruckverfahren verändert werden – mit den Stimmen des alten, bereits abgewählten Bundestags. Dieses undemokratische Vorgehen ist abhängig von der Zustimmung durch die Grünen.

Kurzsichtige Gewerkschaftsführungen

Anstatt die militaristischen Verabredungen zwischen CDU/CSU und SPD zu attackieren, sehen die Spitzen der großen Gewerkschaften die Sondierungsvereinbarung als großen Erfolg. Der Grund: Auf Drängen der SPD wurde neben der Aufrüstung ein ›Sondervermögen‹ von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur beschlossen. Die damit verbundene Hoffnung: Es würde in Verkehrswege, Energiewende, Schulen und Krankenhäuser investiert. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, begrüßte das ausdrücklich. »Das fordern wir als Verdi seit vielen Jahren. Das ist ein Durchbruch«, so Werneke.

Diese Argumentation ist sehr kurzsichtig und entwaffnet den notwendigen Widerstand gegen den Militarismus der neuen Bundesregierung.

Erstens besteht die ›Schuldenbremse‹ fort. Obgleich die Regierungsparteien zusammen mit Grünen und Linkspartei im neuen Bundestag genug Stimmen für die komplette Abschaffung dieses Spardiktats hätten, verzichtet die SPD auf diese naheliegende Forderung in den Verhandlungen mit der Union.

Zweitens wird das Sondervermögen auf zehn Jahre gestreckt. Bis dahin könnte die Bundesregierung mit dem Verschieben von Mitteln aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen zwar Finanzierungsspielräume für Sozialausgaben freimachen – eine Garantie dafür gibt es aber nicht. Und danach haben wir dann sowieso wieder eine Situation, in der die ›Schuldenbremse‹ weiter für alles und jeden gilt, außer für die Bundeswehr.

In der Zwischenzeit aber ermöglichet die beabsichtigte Grundgesetzänderung, dass die Bundesregierung mit gigantischen Summen in einen monströsen internationalen Rüstungswettlauf einsteigt, der uns einem Weltkrieg immer näherbringt.

Damit knüpft die neue Bundesregierung nahtlos an der Linie des alten Verteidigungsministers Pistorius an. Anstatt zu deeskalieren, will Pistorius uns ›kriegstüchtig‹ gegen Russland  machen. 2023 taxierte er den dafür zur Verfügung stehenden Zeitraum auf »fünf bis acht Jahre«.

Ziel: Imperialistische Führungsmacht in Europa

Jahrzehntelang fuhr der deutsche Imperialismus im ›Huckepack‹ der USA mit. Angesichts der Politik von US-Präsident Trump, will die Bundesregierung nun als eigenständige imperialistische Führungsmacht in Europa auftreten.

Dazu gehört absehbar die Entsendung deutscher ›Friedenstruppen‹ in die Ukraine, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern – und einen Platz in den Verhandlungen über die Beute zu ergattern. Nicht nur die USA, auch die europäischen Mächte schielen auf die Bodenschätze der Ukraine und lukrative Wiederaufbauverträge für ihre Unternehmen.

Der nächste logische Schritt auf diesem Weg: Die Entsendung europäischer ›Friedenstruppen‹ würde mehrere Zehntausend, wenn nicht über Hunderttausend Soldatinnen und Soldaten erfordern, die dauerhaft an der neuen europäischen Ostfront in der Ukraine stationiert würden. Wir müssen damit rechnen, dass diese Stationierung wiederum die Einführung der Wehrpflicht nach sich ziehen wird.

Allerdings ist Deutschland wirtschaftlich wesentlich schwächer als die bisherige Führungsmacht USA. Folglich ist der relative Preis, den sie der deutschen Bevölkerung für ihre imperialistischen (Alp-)Träume aufbürden würde, auch viel höher. Die rund 1 Billion Euro, die nun locker gemacht werden sollen, entsprechen mehr als 200 Prozent des deutschen Staatshaushalts.

Wer zahlt?

Sobald die Aufrüstung erst einmal Verfassungsrang erhalten hat, werden wir uns deshalb auf eine Dauerdiskussion über die Finanzierung der Aufrüstung einstellen müssen. Die ersten Tage nach dem Sondierungsergebnis zeigen das bereits. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kündigte an: »Das alles wird seinen Preis haben. Wir werden schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.«

Der Ökonom Guntram Wolff schlug das Streichen von Feiertagen zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben vor. Vorbild sei Dänemark, das für das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vor drei Jahren einen seit 1686 existierenden Feiertag abgeschafft hat.

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts sagte: »Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen.« Damit könne der Bund 8 Milliarden Euro einsparen.

Zur Freude der Unternehmer brachte die FDP die Streichung der Steuerbefreiung von Sonn- Feiertags- und Nachtzuschlägen in die Diskussion ein.

Die ›Wirtschaftsweise‹ Veronika Grimm wies daraufhin, dass der Rentenzuschuss im Bundeshaushalt mit 110 Milliarden zu Buche schlage. Da gebe es »Spielräume«, ebenso wie im Gesundheitssystem und beim Bürgergeld. Ginge es nach ihr, würde das Renteneintrittsalter erhöht.

Sozialmassaker mit Ansage

Ob Streichungen beim Elterngeld, Feiertagen, Bürgergeld, Gesundheit oder Rente: Das Kapital und seine ›Ökonomen‹ werden mächtig Druck machen, um uns für den Rüstungswahn zahlen zu lassen. Die SPD in der Merz-Regierung ist dabei für uns kein Bündnispartner, sondern Teil des Problems. Der Widerstand gegen das Sozialmassaker, das sich bereits abzeichnet, und die Einführung der Wehrpflicht wird aus den Betrieben und von der Straße kommen müssen.