Neue Hoffnung für Gaza: Arbeiterwiderstand gegen Israel formiert sich

Auf zur Demonstration am 27. September in Berlin!

Die Herrschenden der Welt vergießen Krokodilstränen über das Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Nun formiert sich eine Kraft, die wirklich etwas verändern kann und will. Heute und morgen kommen Hafenarbeiter aus mehreren Ländern in Genua zusammen, um über wirksame Blockademaßnahme gegen Waffenlieferungen an Israel zu beraten. Diese Initiative hat das Potenzial, in einen umfassenden Handelsboykott auszuwachsen. Das Ziel: den Völkermord Gaza stoppen.

Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens haben Palästina als Staat anerkannt. Bundeskanzler Merz verkündete im August einen Genehmigungsstopp für neue Waffenlieferungen, »die in Gaza eingesetzt werden können«.

Alle diese Maßnahmen sind nicht viel mehr als Symbolpolitik, die mit reichlich Verspätung auf den wachsenden Druck angesichts des barbarischen Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen reagieren. Tatsächlich blockiert die Bundesregierung weiterhin alle Bemühungen, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Eine Maßnahme, die der israelischen Regierung tatsächlich wehtun würde.

Klassenkampf statt Sonntagsreden

Die einzige Perspektive für die Befreiung Palästina liegt im internationalen Klassenkampf. Dieses Wochenende konkretisiert sich diese Erkenntnis. Auf Einladung der italienischen Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) kommen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Häfen in Spanien, Frankreich, Griechenland, Zypern, Marokko und Deutschland heute und morgen in Genua zusammen. Sie beraten über eine gemeinsame Strategie gegen die Verladung von Rüstungsgütern, die für Israel bestimmt sind.

Koordiniert wird die Aktion von der USB durch Francesco Staccioli. Er hofft, dass »aus dem Treffen ein Plan mit ernstzunehmenden, konkreten Aktionen hervorgeht, sowohl kurz- wie langfristig«. Im Interview mit dem Medienportal Politico betont er: »Das kann bedeuten, dass wir in europäischen Häfen künftig koordinierte Arbeitskampfmaßnahmen nicht nur gegen Waffen, sondern gegen alle für Israel bestimmten Güter ergreifen.«

Zündfunke Friedensflottille

Auslöser für die Arbeiteraktionen war das mutige Zeichen, dass Greta Thunberg und 300 andere Aktivistinnen und Aktivisten gesetzt haben, als sie vor drei Wochen in Barcelona mit 20 Schiffen in Richtung Gaza aufgebrochen sind. Mit nichts anderem ausgerüstet als Hilfsgütern für die ausgehungerte Bevölkerung in dem Küstenstreifen, wurden sie von israelischen Drohnen mehrfach angegriffen, zuletzt Anfang dieser Woche in internationalen Gewässern südlich von Kreta.

Während die Bundesregierung zu solchen staatsterroristischen Aktivitäten schweigt, formiert sich die Solidarität von unten. Staccioli betont, dass die Friedensflottille Gaza ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hat. Die USB warnte die Netanjahu-Regierung: Sollte der Kontakt zur Flottille auch nur zwanzig Minuten unterbrochen sein, werde sie umgehend den Güterumschlag aus italienischen Häfen nach Israel lahmzulegen versuchen.

Streikaktionen gegen den Gaza-Krieg

Am 22. September kam es nun zu den ersten landesweiten Streik- und Blockadeaktionen in Italien. Aufrufer war die USB. Allein in Rom waren über 50 000 auf der Straße. Bahnhöfe in Neapel und anderswo wurden besetzt. In Genua und Livorno blockierten Hafenarbeiter die Zugänge zu den Häfen. Ein Streik bei den italienischen Verkehrsbetrieben soll bis kommende Woche andauern.

Es handelt sich noch nicht um einen landesweiten Generalstreik, da die großen Gewerkschaftsverbände zögern. Aber es ist klar, dass die Arbeitskampfaktionen in Italien bereits jetzt einen Meilenstein für die internationale Palästina-Solidarität darstellen. Sie vermitteln Millionen das Gefühl: Wir sind nicht so ohnmächtig angesichts des Massakers an der palästinensischen Bevölkerung, wie es unsere Herrschenden gerne hätten.

Vom Meer auf die Straße in die Betriebe

Ursprünglich ging die Initiative zu Beginn des Jahres von Gewerkschaftern aus, die die Mittelmeerhäfen zu waffenfreien Zonen machen wollten. Im Sommer kam es daraufhin zu ersten Blockadeaktionen gegen israelische Waffen im griechischen Piräus, im französischen Marseille und im italienischen Genua. Durch die Aktion der Friedensflottille sind solidarische Straßenaktionen entfacht worden. Nun hat der Widerstand in Italien die öffentliche Infrastruktur und damit auch die Verkehrsbetriebe erreicht.

Das ist ein Vorbild für uns in Deutschland. Die morgige Demonstration in Berlin (27. September) unter dem Motto ›Zusammen für Gaza‹ wird Zehntausende auf die Straße bringen. Eine große Mobilisierung kann auch in die Gewerkschaften ausstrahlen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die ersten Gewerkschaftsgliederungen nun die Demonstration gegen Aufrüstung und Krieg am 3. Oktober in Stuttgart unterstützen.

Mehr Druck auf die Bundesregierung

Das Motto muss sein: Jetzt den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Für einen vollständigen und umgehenden Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel. Für eine sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

Auf zu den Demonstrationen am 27. September und 3. Oktober in Berlin und Stuttgart – Gaza braucht unsere Solidarität!