Durchbruch! Über 100.000 demonstrieren für Palästina in Berlin

Der 27. September war ein Meilenstein für die Bewegung in Solidarität mit Palästina. Unter dem Motto ›Alle zusammen für Gaza‹ sammelten sich zunächst über 20 000 am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin. Die Demonstration zog dann auf die Straße des 17. Juni im Tiergarten, wo die Palästinensische Gemeinde, Medico International, und Amnesty International eine Kundgebung mit Konzert unter dem Titel ›All Eyes on Gaza‹ veranstaltete.

Die Masse schwoll auf über 100 000 an und tauchte die Magistrale zwischen Brandenburger Tor und dem Großen Stern in ein Meer aus Palästina-Flaggen, roten Fahnen diverser Organisationen und zahllosen selbstgemalten Protestbannern.

Unter den Parolen stachen hervor: ›Israel bombardiert – Friedrich Merz finanziert‹ und ›Das ist kein Krieg, das ist ein Genozid!‹

Rekordmobilisierung

Es war die größte Demonstration in Solidarität für Palästina in Deutschland, seitdem die israelischen Streitkräfte den Gazastreifen vor zwei Jahren zu bombardieren begann. Sie vereinte als erste Demonstration in großer Zahl migrantische und nicht-migrantische Teile der Bevölkerung. Sie vereinte auch praktisch das gesamte politische Spektrum links von SPD und Grünen.

Das ist ein fantastischer Erfolg, auf dem die Bewegung weiter aufbauen kann – auch in anderen Teilen der Republik. Ein gutes Zeichen: Am gleichen Tag gab es bereits eine weitere Palästina-Demonstration in Düsseldorf mit 20.000 Teilnehmenden; am 3. Oktober fordern die Friedensdemonstrationen in Stuttgart (und erneut in Berlin) den Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel.

Aus Angst wird Hoffnung

Die Demonstration durchbrach das von Bundesregierung, Polizei, Parteien und Medien geschaffene Klima, in dem jedes offene Wort gegen die Netanjahu-Regierung als „Antisemitismus“ gebrandmarkt worden ist. Gerade in Berlin ging die Polizei besonders scharf vor. Noch zu Beginn des Jahres haben die Berliner Innenbehörden unter Verantwortung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) jegliche Demonstration für Palästina untersagt und stattdessen nur immobile Kundgebungen erlaubt.

Desweiteren oktroyierten sie ein Verbot für alle Sprachen außer Deutsch und Englisch auf Palästinakundgebungen. Zwischenzeitlich dachte die Polizeiführung laut über ein präventives Demonstrationsverbot für einzelne Personen nach, die als Rädelsführer ausgemacht worden sind. Zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen waren mit brutaler Polizeigewalt und Festnahmen konfrontiert.

Diese Repression hat Angst erzeugt, eingeschüchtert und demotiviert – und genau das ist auch ihr Zweck.

Noch heute weht vor dem Berliner Rathaus demonstrativ die israelische Fahne – während eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Kommission im letzten Monat zu dem Ergebnis kam, dass der israelische Krieg „vier von fünf juristischen Kriterien für einen Völkermord“ erfüllt.

Die Demonstration vom 27. September hat das Gleichgewicht der Kräfte in Deutschland verändert. Sie hat Hoffnung erzeugt. Sie hat auf der Straße zum Ausdruck gebracht, was die Mehrheit denkt.

Laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage wollen 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. 57 Prozent halten den Vorwurf für gerechtfertigt, die Netanjahu-Regierung begehe im Gazastreifen einen Völkermord.

Linksschwenk der Linkspartei

Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat Die Linke sich nun endlich mit der Palästina-Bewegung solidarisiert. Die Linkspartei war Mitorganisatorin der Demonstration am Neptunbrunnen. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, die noch im Juni unter dem Druck von Medien und Bundesregierung eine geplante Demonstration absagte, sprach dort von der Bühne und bekannte:

„Wir sind heute hier, weil in Gaza ein Völkermord geschieht.“

Der Schwenk der Parteispitze ist Ausdruck der wachsenden Wut und einer anschwellenden Bewegung, die bereits Ende Juni in Berlin 50.000 auf die Straße brachte. Mitte September haben 20.000 an einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ direkt vor dem Brandenburger Tor teilgenommen, zu der Sahra Wagenknecht aufrief.

Der Fortschritt der Demonstration am 27. September war, dass eine viel größere Zahl an Menschen und mehr soziale Spektren erreicht werden konnten. Insbesondere die zahlreichen Mitglieder der Linkspartei aus dem gesamten Bundesgebiet können nun Multiplikatoren sein, um den Protest weiter in die Breite zu tragen.

Entscheidend wird sei, ob so die Gewerkschaften erreicht werden und somit die Möglichkeit von Arbeitskampfmaßnahmen, zum Beispiel gegen die Verladung von Rüstungsgütern nach Israel, in greifbare Nähe rückt.

Ein gutes Zeichen: Innerhalb von Verdi-Betriebsgruppen kursiert die Stellungnahme „Unions stand with the Global Sumud Flotilla“ der Föderation internationaler Dienstleistungsgewerkschaften PSI. Die Friedenskundgebung am 3. Oktober in Stuttgart wird nun ebenfalls von Gewerkschaftsgliederungen unterstützt.

Nicht spalten lassen

Nachdem die Medien nicht mehr einfach nur die Proteste verschweigen oder mit Diffamierungen überziehen können, gibt es eine neue Linie: Die Spaltung in „radikale“ und „gemäßigte“ Teile der Palästina-Solidarität.

So polemisierte die BILD-Zeitung und andere weniger gegen die Großdemonstration selbst, als vielmehr gegen eine Kleindemonstration von angeblichen „Islamisten“, die zeitgleich am 27. September in Berlin-Kreuzberg stattfand. Sie wurde brutal von der Polizei aufgelöst . Wir sollten uns durch diesen durchsichtigen Versuch der Spaltung nicht verwirren lassen. Wenn die Polizei auf Kleinstdemonstrationen einschlägt, dann ist das ein Unrecht gegen alle Menschen, die für Palästina stehen.

Die Bewegung wird in ihrer Gesamtheit geeint durch drei klare Forderungen:

• Sofortige Beendigung des Völkermords, Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen
• Umfassender Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel
• Sofortige Beendung der Hungerblockade des Gazastreifens

Diese Forderungen stellen sicher, dass die Bewegung sich auf 80 Prozent der Bevölkerung stützt. Alle anderen Fragen zur politischen Einschätzung des Konflikts oder weitergehende Forderungen können innerhalb der Bewegung diskutiert werden – zur Spaltung dürfen diesbezügliche Differenzen nicht führen.