Deutsche Waffen morden mit in Palästina

Angesichts des Grauens im Gazastreifen kommt die israelische Regierung immer mehr unter Druck. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für Sanktionen gegen Israel vorgelegt – doch die Bundesregierung blockiert jede ernsthafte Maßnahme. Kein Wunder – denn deutsche Rüstungsunternehmen verdienen kräftig mit am Massenmord im Gazastreifen. Karl Naujoks erklärt, wie eng die Interessen des deutschen Imperialismus mit dem israelischen Kolonialstaat verwoben sind.

Im Dezember 2023 wurde die letzte der vier aus Deutschland bestellten Korvetten vom Typ Sa’ar 6 an Israel ausgeliefert. Dabei handelt es sich um ein modernes Kriegsschiff, entwickelt und gebaut in Kiel von Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS). Die vier Schiffe sollen das Rückgrat der israelischen Marine im östlichen Mittelmeer bilden – zur militärischen Absicherung der Ausbeutung von Erdgasvorkommen in internationalen Gewässern, über 100 Kilometer vor der israelischen Küste.

Doch der erste Einsatz des letzten, im Dezember 2023 ausgelieferten Schiffes richtet sich gegen ein ganz anderes Ziel: Wohnhäuser an Land. Die israelischen Streitkräfte präsentieren der Öffentlichkeit stolz den »ersten Kriegseinsatz« der deutschen Sa’ar 6, so der Titel in einem PR-Video. Darin ist zu sehen, wie das in Deutschland gebaute Kriegsschiff vierzehn Mal hintereinander aus dem Meer auf Gebäude im Küstengebiet des Gazastreifens feuert. Die Einschläge reißen Teile von Fassaden heraus, Trümmerstücke fliegen umher. Das Video soll zeigen, wie effektiv die Schiffe aus Deutschland im Nahostkrieg eingesetzt werden.

Trotz Völkermord: Rüstungslieferungen gehen weiter

Fast zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges ist klar: Netanjahus Regierung geht es nicht um die Hamas oder die Befreiung der israelischen Geiseln, sondern um nichts anderes als endgültige Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen. Um das Ziel zu erreichen, richtet sie dort ein Armageddon an. Eine von der UN beauftragte unabhängige Untersuchungskommission kam jüngst zu dem Schluss, dass der israelische Krieg die juristische Definition für einen Völkermord erfüllt.

Die Angriffe der israelischen Armee gegen Hochhäuser, Krankenhäuser, Journalisten, Gotteshäuser, Schulen und schließlich die Hungerblockade mitsamt systematischer Erschießungen von Menschen, die um Essen anstehen, sind der Bundesregierung und in den Vorstandsetagen der deutschen Konzerne bekannt. Das führte nicht dazu, dass die Rüstungslieferungen aus Deutschland eingestellt worden sind. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 8. August 2025 bestätigte Thyssen-Krupp, dass das Unternehmen noch im Geschäftsjahr 2024/25 weitere Komponenten für die Korvetten geliefert hat.

Großwaffenlieferant Deutschland

Fakt: Zwischen 2019 und 2023 stammten etwa 30 Prozent der israelischen Großwaffenimporte allein aus Deutschland, vor allem Marine und Rüstungstechnik wie Korvetten und U-Boote, so das Stockholm International Peace Research Institute.

Nach Ausbruch des laufenden Gazakrieges verzehnfachte sich das Volumen der Rüstungslieferungen aus Deutschland. Im Zeitraum von Oktober 2023 bis Mai 2025 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel im Gesamtwert von über 485 Millionen Euro.

Deutschland wurde damit nach den USA zum zweitwichtigsten Lieferanten für die israelischen Streitkräfte. Und diese Rüstungsgüter kommen in Gaza zum Einsatz, nicht nur in spektakulärem Beschuss vom Meer aus. In vielen der Markava-4-Panzer des israelischen Heeres stecken Dieselmotoren aus deutscher Produktion. Die Panzerfaust RGW90, auch Matador genannt, gebaut im Siegerland, wird von der israelischen Armee in Gaza im Häuserkampf verwendet – das dokumentieren Clips israelischer Soldaten im Internet. Die Lieferung von 3000 dieser Panzerfäuste wurde von der Bundesregierung im Jahr 2023 genehmigt.

Wir werden zur Kasse gebeten

Das Verrückte daran: deutsche Rüstungslieferungen werden nicht allein vom israelischen Staat bezahlt. Ein erheblicher Anteil trägt der deutsche Steuerzahler selbst. Im Januar 2015 drückte die damalige Bundesregierung im Hauruckverfahren einen Sonderhaushaltsbeschluss des Bundestages durch, der eine Beteiligung an den vier Sa’ar 6-Korvetten in Höhe von 115 Millionen Euro vorsah. Diese außerplanmäßige Zusatzausgabe bedeutet, dass 27,5 Prozent der israelischen Kosten für den Bau der Kriegsschiffe aus dem deutschen Staatshaushalt gedeckt werden. Ein Hundert-Millionen-Geschenk aus Deutschland zur Unterdrückung der Palästinenser!

Für die sechs Atom-Uboote der Dolphin-Klasse, die Israel aus Kiel von TKMS bis 2020 erhielt, war der deutsche Beitrag noch höher. Er lag pro U-Boot bei einem Drittel der Projektkosten, rund 135 Millionen Euro allein bei dem letzten Exemplar. Seitdem haben Deutschland und Israel vereinbart, die der ersten drei U-Boote der Dolphin-Klasse durch drei neue der Dakar-Klasse zu ersetzen. Der Preis – insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Deutschland beteiligt sich mit rund 540 Millionen Euro an dem Projekt.

Die Verhandlungen kamen 2020 ins Stocken, da die israelische Seite mehr deutsche Subventionen forderte – und weil ruchbar wurde, dass Netanjahu und dessen Familie sich persönlich am Deal bereichert haben. Das Problem wurde schließlich gelöst, nachdem sich die Partner auf eine zusätzliche »strategische Militärkooperation« einigten: Über 850 Millionen Euro sollen in israelische Unternehmen der Militärbranche durch deutsche Firmen investiert werden.

›Deutsche Verantwortung‹

Alle diese Deals laufen meist im Verborgenen ab. Dort, wo sie öffentlich diskutiert werden, beruft sich die Bundesregierung auf höhere Ziele. So verteidigte sie das 115 Millionen Euro -Geschenk für die vier Korvetten gegenüber dem Bundestag so:
»Erst mit dem deutschen Finanzierungsbeitrag wird Israel der Aufbau der oben dargestellten, dringend benötigten Fähigkeiten ermöglicht. Mit der Zusage einer finanziellen Beteiligung bekennt sich Deutschland unverändert zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel.«

Tatsächlich brauchte der Staat Israel im Jahr 2015 die »Fähigkeiten« auf dem Meer, nicht so dringend, um sich selbst zu verteidigen, sondern um neu entdeckte Erdgasvorkommen in internationalen Gewässern allein ausbeuten zu können. Den Nutzen der Subvention teilt sich Tel Aviv mit der deutschen Militärschmiede TKMS, die dank der Aufträge und Subventionsgelder Millionenprofite gescheffelt hat.

Die »historische Verantwortung« soll der deutschen Bevölkerung dreckige Rüstungsmilliarden als etwas Ehrbares schmackhaft machen. Es handelt sich um eine ideologische Nebelkerze, die die wirtschaftlichen und imperialistischen Interessen sowohl Israels, als auch des deutschen Kapitals verschleiern und so Widerstand schwächen soll.

Tatsächlich war das deutsche Kapital tief in den Völkermord der Nazis an den Juden verstrickt. Das rechtfertigt nicht, dass es heute erneut am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung profitiert.

Bundeswehr lernt von den IDF

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind allerdings nicht so einseitig, wie es auf den ersten Blick aussieht. Israel ist nicht nur Kunde in Deutschland, sondern auch Lieferant.

Das betrifft zahlreiche militärische Güter, wie die Lieferung von Drohnen vom Typ Heron. Interessanter noch sind einzigartige Erkenntnisse, die sie in den asymmetrischen Kriegen gegen ›Aufständische‹ gewinnt. Die Bundeswehr hatte lange Zeit aufgrund der Geschichte keine Erfahrungen in ›Aufstandsbekämpfung‹. Sie ist daher bemüht, von diesbezüglichen Erkenntnissen der israelischen Streitkräfte (IDF) zu profitieren.

Der deutsche Einsatz im Afghanistankrieg ab 2002 machte das dringend. In dem Jahr wurde die Zusammenarbeit der Streitkräfte Israels und Deutschlands auf Heeresebene formalisiert. Seitdem finden regelmäßige deutsch-israelische Heeresgeneralstabsbesprechungen in Deutschland und Israel statt. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) wurde ab 2003 an der Counter Terrorist School in Tel Aviv ausgebildet, unter anderem im Scharfschützentraining.

Bundeswehr lernt Tunnelkampf in Israel

Selten wird diese Zusammenarbeit öffentlich bekannt. Ein Beleg für sie stammt aus dem Juli 2014. Damals sandte Generalleutnant Bruno Kasdorf, Inspekteur des Heeres, eine Übersicht zur Einbindung des deutschen Heeres in multilaterale und bilaterale Maßnahmen an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Ein bilateraler Schwerpunkt darin: die deutsch-israelische Zusammenarbeit.

Dort heißt es: »Für das [deutsche] Heer bildet der Austausch von Einsatzerfahrungen sowie gemeinsame Ausbildungen und Übungen den Schwerpunkt. Das Heer strebt an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum ›Kampf im urbanen Gelände‹ (einschließlich Tunnelkampf) … zu nutzen.«

Bis zu 250 deutsche Soldaten wurden in diesem Zusammenhang nach Israel geschickt. 2015 nahmen dann deutsche Gebirgsjäger und die Division Schnelle Kräfte an der Ausbildung ›Kampf im urbanen Gelände‹ am Urban War Training Center im israelischen Tze’elim teil.

Umgekehrt kamen zwischen 1990 und 2015 fast 500 israelische Soldaten nach Deutschland, um an Ausbildungsprogrammen, Lehrgängen oder Übungen der Bundeswehr teilzunehmen. Im Zentrum stand dabei die Ausbildung ausgesuchter israelischer Soldaten an U-Booten, seit 2001 auch im Waffeneinsatz. In den 2000er Jahren folgten Scharfschützen-, Fallschirmjäger- und ABC-Lehrgänge. 2010 beginnt ein Ausbildungsprogramm auf Kreta mit gemeinsamen Flugabwehrübungen, sowie der Austausch auf Ebene von Artillerie und Gebirgsjägern.

Merz‚ Pseudo-Waffenstopp

Diese Beispiele zeigen: Bei der ›Staatsräson‹, von der Kanzlerin Merkel 2008 in der israelischen Knesseth sprach, geht es nicht um eine Verantwortung für Israels ›Sicherheit‹. Es geht viel mehr um eine besondere militärische, geheimdienstliche und strategische Partnerschaft zum Nutzen der Rüstungsindustrie und Streitkräfte auf beiden Seiten – den Preis dafür zahlt die palästinensische Bevölkerung.

Unter dem wachsenden internationalen Druck verkündete nun Bundeskanzler Merz im August, die Bundesregierung genehmige bis auf Weiteres »keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«.

Diese Maßnahme ist keine, die irgendetwas verändert. Und das soll sie auch nicht. Bereits genehmigte Rüstungsbestellungen werden weiter ausgeliefert. Und Rüstungslieferungen, von denen irgendwelche Abteilungen im Bundeswirtschaftsministerium annehmen, sie würden nicht direkt in Gaza zum Einsatz kommen, werden weitergehen. Dazu gehören insbesondere die U-Boote, mit denen die Netanjahu-Regierung alle Staaten der Region nuklear bedroht.

Eine wirklich harte Maßnahme wären EU-Sanktionen, wie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Damit würden Zollvergünstigungen entfallen.

35 Prozent der Exporte und 45 Prozent der Importe Israels laufen über die EU. Das Importvolumen ist damit vier Mal so hoch wie das aus den USA. Eine Einschränkung dieser Warenströme würde der israelischen Wirtschaft wehtun und damit die Kriegstreiber ernsthaft treffen. Allein die Ankündigung der EU, über die Sanktionen zu diskutieren, ließen die Börsenkurse in Tel Aviv einbrechen. Doch genau diese EU-Sanktionen blockiert die Bundesregierung.

Hafenarbeiter haben die Macht, Israels Krieg zu behindern

Sanktionen und andere Maßnahmen in Solidarität mit der leidenden palästinensischen Bevölkerung wie ein umfassender Rüstungsexportstopp können nur von unten durchgesetzt werden. Die Macht dazu haben zum Beispiel Hafenarbeiter, die in manchen Ländern bereits gegen die Verladung von für Israel bestimmten Gütern in Aktion getreten sind.

In Italien mobilisierte die Gewerkschaft CGIL gestern erfolgreich zu einem Ausstand für Palästina. In Griechenland gibt es eine Kampagne zu einem Generalstreik in Unterstützung des palästinensischen Widerstands für den 10. Oktober.

Das ist die Macht, die der israelischen Barbarei ernsthaft etwas entgegensetzen kann. Es gilt, auch In Deutschland den Druck von unten stärker zu machen und in die Betriebe, Häfen und Flughäfen zu tragen. Von der Bundesregierung können wir diesbezüglich nichts erwarten – zu tief sind die Interessen des deutschen Kapitals mit dem israelischen Kolonialstaat verwoben.