Nein zu den Kürzungen im Therapiesektor!

Der Sparwahn im Gesundheitswesen macht uns krank

Diese Woche gehen bundesweit tausende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf die Straße. Sie protestieren gegen die Absenkung ihrer Honorare um 4,5 Prozent. Dies wird als ein Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems verkauft. Das Gegenteil ist der Fall, meint Anna Nickel

Mit Wirkung zum 1. April sind die Honorare für Psychotherapeutinnen und -therapeuten um 4,5 % gesenkt worden. Beschlossen wurde dies von den Krankenkassen. Sie geben damit vorauseilend den von der Bundesregierung ausgeübten Spardruck im Gesundheitssystem weiter.

Die Kürzungen treffen einen Sektor, der seit Jahren unterversorgt ist. Jetzt schon müssen Patientinnen und Patienten monatelang, zuweilen jahrelang auf einen Therapieplatz warten. Die neuen Maßnahmen werden diesen Zustand verschärfen, anstatt ihn zu verbessern.

Sparpolitik im Dienste des Kapitals

Die Politik der Bundesregierung folgt einer klar durchschaubaren Logik: im Gesundheits- und Sozialwesen wird gekürzt, damit mehr Geld für Aufrüstung und Kapitalinteressen zur Verfügung steht. Diese Sparpolitik trifft im großen Maße die Krankenkassen, deren Zuschüsse gesenkt werden sollen.

2017 betrug dieser Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt 14,5 Milliarden Euro. Nachdem er zwischenzeitlich um zusätzliche Zuschüsse von 3,5 Milliarden, 5 Milliarden und 14 Milliarden pro Jahr erhöht worden war, soll er nun wieder auf das Niveau des Jahres 2017 zurückgeführt werden – als hätte es ein Jahrzehnt der Inflation nicht gegeben.

Zum Vergleich: Die Haushaltsplanung der aktuellen Bundesregierung sieht vor, in der laufenden Legislaturperiode für Aufrüstung und militärisch relevante Infrastruktur über 850 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen. Das Geld ist da – aber eben nicht für Gesundheit und Soziales.

Dem Gesundheitssystem wird ungeachtet einer alternden Gesellschaft und zunehmendem Krankheitsrisiko Geld entzogen. Dies trifft auch die Psychotherapie, obgleich psychische Krisen längst zu einem Massenproblem geworden sind.

Die Behandlung psychischer Krankheiten und Belastungen ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Doch die Bundesregierung betrachtet Psychotherapie vorrangig als Kostenfaktor, der minimiert werden soll.

Was befeuert psychische Krisen im Kapitalismus?

Die Zahlen sind eindeutig: psychische Erkrankungen nehmen zu. Besonders während und nach der Corona-Krise der Jahre 2020 und 2021 wiesen die Statistiken deutlich mehr Angststörungen und Depressionen aus. Die Suizidrate steigt bereits seit 2012 konstant.

Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis kapitalistischer Verhältnisse. Das System erzeugt unaufhörlich Druck- und Krisensituationen, die psychische Erkrankungen massiv begünstigen.

So wird Arbeit als Zwang erlebt, um Grundbedürfnisse wie Wohnen und Nahrung zu erfüllen, nicht als selbstbestimmte Tätigkeit. Die Lohnabhängigen, die große Mehrheit der Berufstätigen, sind ihrer produktiven Lebensäußerung entfremdet. Es geht nicht um sie oder den Sinn der Arbeit, sondern um die Maximierung von Profiten anderer.

Der Kapitalismus forciert die Individualisierung. Er basiert auf Konkurrenz- und Leistungsdenken. Solidarische Beziehungen zwischen Menschen bestehen nicht wegen, sondern trotz und gegen die Logik kapitalistischer Verwertungsmechanismen.

Folge: Die Gesellschaftsordnung führt direkt in Vereinzelung und Einsamkeit. Die immer intensivere Nutzung von Social Media befeuert noch diesen Prozess. Soziale Kontakte erscheinen heute trotz der digitalen Vernetzung als flüchtiger und instabiler denn je.

Verallgemeinerte der Krisen, Individualisierung der Verantwortung

Das kapitalistische System befindet sich in einer Dauerkrise: Kriege, Inflation, Klima, unsichere Jobs und Zukunftsängste sind prägend für Milliarden weltweit. Diese Krisen treffen uns alle. Doch Verantwortung für Erfolg und Misserfolg im Leben wird individualisiert.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der von jedem erwartet wird, selbst sein Glück zu finden. So fühlen sich Menschen auch selbst verantwortlich, wenn sie in psychische Krisen geraten. Das System produziert kontinuierlich psychisches Leid, spart aber gleichzeitig aus wirtschaftlichen Erwägungen an der Versorgung mit Hilfsangeboten.

Teure Ausbildung

Um Psychotherapeut zu werden reicht es nicht, Psychologie zu studieren. Psychologinnen und Psychologen müssen nach dem erfolgreichen Studium eine teure Zusatzausbildung absolvieren. Die Kosten dafür schwanken zwischen 10.000 und 27.000 Euro bei einer Ausbildungsdauer von drei Jahren.

Dieser Aussiebungsmechanismus sorgt dafür, dass nur ein kleiner Teil derjenigen, die anderen Menschen mit psychischen Erkrankungen helfen wollen, überhaupt zu Therapeutinnen und Therapeuten werden können.

Dadurch entsteht eine flächendeckende Unterversorgung. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz beträgt aktuell meist zwischen vier und sechs Monaten. Die Kürzungen der Honorare machen diesen Berufsweg noch unattraktiver. Dies wird in der Zukunft das Angebot an Therapieplätzen weiter verringern.

Sparpolitik: Mehr Kranke, weniger Heilung

Am Ende muss sich jede psychisch kranke Person fragen: Kann ich es mir leisten, mich krankschreiben zu lassen und meine Krankheit behandeln zu lassen, wenn ich ewig auf einen Therapieplatz warten muss? Die Gefahr besteht, dass psychische Erkrankungen so lange verschleppt werden, dass sie suizidal werden oder in Gewalt eskalieren.

Viele Menschen sind durch Depressionen monatelang arbeitsunfähig. Das Unternehmen übernimmt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten sechs Wochen, danach greift das von den Krankenkassen gezahlte Krankengeld. Auch das ist der Bundesregierung zu viel. Aktuell wird diskutiert, das Krankengeld und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen.

Wie kämpfen wir dagegen?

Die Kürzungen im Therapiebereich betreffen vor allem niedergelassene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, also eine überwiegend selbstständige Schicht mit eigener Praxis und Angestellten.

Deshalb nimmt der Protest einen widersprüchlichen Charakter an: Einerseits verteidigen sie ihre ökonomische Existenz als Selbstständige. Andererseits hat die Entwicklung direkte Folgen für die gesamte Bevölkerung: Unter finanziellem Druck behandeln Therapierende sehr wahrscheinlich in Zukunft verstärkt bevorzugt Privatpatienten, sodass noch weniger freie Plätze für gesetzlich Versicherte zur Verfügung stehen. Die Wartezeiten werden sich weiter verlängern, vor allem für jene mit normalem oder geringem Einkommen.

Die unmittelbaren Forderungen der Bewegung zielen auf den Erhalt der Selbständigkeit der niedergelassenen Psychotherapeuten. Sie sind „Kleinbürger“ im klassischen Sinne – die selbst arbeiten müssen wie Lohnabhängige, aber Kapital besitzen wie Unternehmen. Entsprechend werden sie als Gutverdienende dargestellt, die die Kürzungen wegstecken können.

Entscheidend aber ist, dass die Folgen der Kürzungen die gesamte lohnabhängige Bevölkerung mit einer deutlichen Verschlechterung der Versorgung mit psychosozialen Hilfsangeboten treffen wird.

Deshalb sollten sich alle hinter die Bewegung gegen die Kürzungspolitik stellen. Und zugleich argumentieren, dass die Proteste nur als Teil einer übergreifenden Bewegung gegen die gesamte Kürzungspolitik von Bundesgesundheitsministerin Warken Erfolg haben können.

Eine berufsständische Verengung der Proteste hilft jenen, die überall kürzen wollen. Tatsache ist: die Psychotherapie wird von Selbständigen ausgeübt, die selbst aber zu einem großen Teil von den Leistungen quasi-staatlicher Krankenkassen abhängen.

Eine bessere Versorgung ist möglich

Dieses hybride System, wo die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert wird, aber weiter von Zuwendungen der öffentlichen Haushalte abhängig ist, kennzeichnet seit den 80er und 90er Jahren immer mehr Branchen. Es hat in vielen Bereichen zu einer immer größeren Arbeitsverdichtung bei tendenziell fallenden Gehältern geführt. Eklatante Beispiele dafür sind die Kindergärten, die Pflegebranche oder die Kinder- und Jugendhilfe.

Die existierende Struktur der psychotherapeutischen Versorgung ist selbst Teil des Problems. Es ist eine Absurdität, dass ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung über tausende Einzelpraxen organisiert ist, statt über ein flächendeckendes öffentliches System.

Es muss daher um mehr gehen, als den Status Quo zu verteidigen.

Wir brauchen:

• Einen Ausbau staatlicher psychosozialer Dienste
• Kostenfreie und niedrigschwellige Therapieangebote für alle, sowie flächendeckende schnell erreichbare Anlaufstellen bei psychischen Krisen
• Eine Integration psychischer Gesundheit in ein öffentlich organisiertes Gesundheitssystem

Die Kürzungen im Therapiesektor sind kein politischer Fehler, sondern logische Folge eines Systems, das Profit über Bedürfnisse stellt. Solange Gesundheitsversorgung eine Kostenfrage bleibt, wird dort gekürzt werden. Solange psychisches Leid als individuelles Problem behandelt wird, bleibt seine gesellschaftliche Ursache unangetastet. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Gesundheit, Solidarität und kollektive Versorgung im Mittelpunkt stehen.