WAS TUN GEGEN DIE AFD?

Elf Leitsätze für die antifaschistische Bewegung heute

1. Wir dürfen die faschistische Gefahr, die von der AfD ausgeht, weder ignorieren noch
unterschätzen.

2. Die AfD wird nicht integriert oder gezähmt durch Zugeständnisse in politischen und
sozialen Fragen, Vereinbarungen oder gar durch ihre Beteiligung an Koalitionsregierungen.
Zugeständnisse in Immigrationsfragen stärken die AfD, denn sie kann immer für sich
reklamieren, das Original zu sein – CDU/CSU und andere sind immer nur die Kopie.

3. Der kapitalistische Staat und seine Institutionen sind nicht neutral. Ähnlich wie in der
Weimarer Republik ist er auf dem „rechten Auge blind“. Er greift nur dann ein, wenn es die
Faschisten zu weit treiben und die Lage außer Kontrolle zu geraten droht, weil es eine
massive Gegenwehr gegen die Nazis gibt.

4. Deshalb können wir uns nicht auf die Polizei, die Gerichte oder gar auf den
Inlandsgeheimdienst verlassen. Auch wenn sich dieser „Verfassungsschutz“ nennt: Er ist Teil
des Problems und nicht Teil der Lösung. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident
Maaßen kooperiert heute offen mit der AfD.

5. Forderungen nach einem Verbot der AfD oder der Entzug der Bürgerrechte von Björn
Höcke führen in die Irre. Langwierige Verbotsverfahren legen die Initiative in die Hände des
Staates und demobilisieren den antifaschistischen Widerstand. Die AfD kann die
Verbotsverfahren nutzen und behaupten, dies verdeutliche nichts als die Stärke der eigenen
Partei. Verbote werden am Ende des Tages umgedreht und gegen Linke gerichtet, das ist
die leidvolle Erfahrung aus Jahrzehnten.

6. Zentral ist, die Masse der antifaschistischen Bewegung auf der Straße gegen die AfD
selbst zu lenken. Die Nazihenker von morgen dürfen sich nicht ungestört aufbauen. Für ihre
Ideen darf es keine Versammlungs- und Redefreiheit geben. In der Vergangenheit konnten
faschistische Parteien wie die NPD oder die Republikaner gestoppt werden, weil sie mit
direktem Massenwiderstand konfrontiert waren.

7. Die Nazis scheitern, wenn sie schwach erscheinen. Wichtig ist deshalb die Bereitschaft,
Massen in die direkte physische Konfrontation mit den Nazis zu bringen. AfD-
Veranstaltungen sollten am besten blockiert werden, zumindest aber sollte der Protest in
Hör- und Sichtweite der Nazis stattfinden. Gegendemonstrationen sollten möglichst breit und
gleichzeitig auch möglichst entschlossen sein.

8. Im Kampf gegen die AfD ist eine breite Einheitsfront notwendig. Das schließt
reformistische Parteien wie DIE LINKE, BSW, SPD und Grüne ebenso ein wie z. B. religiöse
Gemeinschaften, kulturelle Vereinigungen, die Musikszene, Fanclubs gegen Rechts und
natürlich die Gewerkschaften. Die Faschisten werden zwischen diesen Gruppen nicht
unterscheiden, wenn sie an der Macht sind, das zeigt die historische Erfahrung.

9. Bürgerliche Parteien wie CDU/CSU und FDP sind keine natürlichen Bündnispartner für die
antifaschistischen Bewegungen – auch wenn einzelne ihrer Anhänger, zum Beispiel aus
christlicher Überzeugung Bewegungen gegen die AfD unterstützen. Die Einheit „aller
demokratischen Parteien“ gegen die AfD ist eine Illusion. CDU/CSU und FDP sehen in jeder
Massenbewegung von links eine Gefahr und werden alles dafür tun, sie zu spalten und klein
zu halten. Aufrufe zu Gegendemonstrationen dürfen nicht mit Rücksicht auf diese Parteien
verwässert werden.

10. Nazis rekrutieren auf der Grundlage von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Solange
der Kapitalismus besteht, werden faschistische Kräfte deshalb immer wieder Nährboden
finden. Klassenkampf für höhere Löhne und andere Forderungen stärken das Solidargefühl
unter den Ausgebeuteten und stehen dem entgegen.

11. Doch Streiks allein graben dem Faschismus nicht dauerhaft das Wasser ab. Die
Krisenanfälligkeit und die allgemeine Konkurrenz im Kapitalismus, sowie die
Herrschaftsmechanismen der herrschenden Klasse schüren Rassismus in vielfältigen
Formen. Der Kampf gegen die Nazis hier und heute muss deshalb mit dem Aufbau einer
revolutionären Organisation in der Bewegung verknüpft werden, die dem Kapitalismus als
Ganzem den Kampf ansagt. Im Kampf gegen die AfD radikalisieren sich viele junge Leute,
die weiter gehen wollen und für eine revolutionäre Perspektive gewonnen werden können.