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Berlin: Massive Repressionen gegen den Palästinakongress

Palästina & Israel / Slider / 13. April 2024

Polizei sprengt Veranstaltung

Springer‹-Medien hetzen – Berliner SPD-Senatorin folgt

In Berlin zeigte sich gestern, was die deutsche ›Staatsräson‹ bedeutet. Der von der Revolutionären Linken mit organisierte Palästinakongress, der vom 12. bis 14. April stattfinden sollte, ist von einem massiven Polizeiaufgebot gesprengt worden, bevor er überhaupt so richtig beginnen konnte. Verantwortlich dafür ist die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Hintergrund: Kaum hatte ein Bündnis aus palästinensischen und jüdischen Organisationen sowie der internationalen Community die Durchführung eines Kongresses in Berlin angekündigt, die die israelischen Verbrechen im Gazastreifen und die deutschen Waffenlieferungen thematisieren sollte, verleumdeten Springer-Medien wie Bild sowie der Tagesspiegel den Kongress als Versammlung von »Terror-Fans«, »Antisemiten« und dergleichen.

Aggressiv forderte das Springer-Medienimperium vom Berliner Senat, diesen Kongress zu verhindern. Die Regierung aus CDU und SPD tat ihm diesen Gefallen.

Offensichtliches Ziel war und ist es, jede öffentliche Debatte über das Vorgehen Israels zu ersticken. Das macht auch nicht Halt vor den zahlreichen jüdischen Aktivisten, die sich mit Palästina solidarisieren und ein Ende des Krieges fordern. So wurde der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost als einem der Mitveranstalter das Konto gesperrt.

Die ganze Heuchelei des Springer-Medienimperiums zeigte sich dabei vorgestern. Der Fernsehsender Welt war sich nicht zu schade, Deutschlands einflussreichsten Antisemiten Björn Höcke am 11. April 90 Minuten lang Programmzeit einzuräumen, damit er bundesweit seine AfD-Propaganda verbreiten konnte.

2500 Polizisten gegen eine Diskussionsveranstaltung

Gestern haben sich dann in Berlin die Ereignisse überschlagen: Die massive Präsenz von 2500 Polizisten, zum Teil aus Nordrhein-Westfalen mobilisiert, behindern schon die Eröffnung des Palästinakongresses. Nur rund 250 der 800 wartenden Teilnehmenden wird überhaupt in das Veranstaltungsgebäude eingelassen. Hunderte bewaffnete Beamte stehen dann bedrohlich im Raum und durchziehen die Teilnehmer mit Polizeiketten.

Ein jüdischer Teilnehmer wird ohne Begründung verhaftet und abgeführt. Obwohl die über zwei Dutzend Springer-›Journalisten‹ kein Ticket gekauft und auch keine Presseakkreditierung seitens der Veranstalter erhalten haben, erzwingt die Polizei ihnen Zugang zum Kongress. Zum einen als Einschüchterung, zum anderen, um die Lage anzuheizen.

Dr. Ghassan Abu-Sittah, dem Arzt und Rektor der Universität Glasgow, der auf dem Kongress über seine Erlebnisse und die Arbeit in Gazas Kliniken sprechen soll, wird als britischem Staatsbürger die Einreise verwehrt. Drei Stunden lang wird er in einem Kellerraum des Berliner Flughafens verhört und dann abgeschoben. Dazu wird ihm mit einem Jahr Gefängnis gedroht, sollte er per zoom auf dem Palästinakongress reden.

Als die vorher aufgezeichnete Videobotschaft des renommierten Wissenschaftlers ohne Einwände der Polizei abgespielt wird, brechen Einsatzkräfte in den Hausanschluss-Raum ein, stellen den Strom ab und unterbrechen so das Ausstrahlen der Botschaft und den Livestream der Veranstaltung. Schließlich wird der Kongress von der Polizei ohne Begründung für beendet erklärt und verboten. Gewaltsam werden die Anwesenden hinausgedrängt.

Keine Meinungsfreiheit

Der deutsche Staat gibt vor, dass er weitgehend Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt – sofern es nicht um Palästina geht. Die Geschehnisse im Rahmen des Palästina-Kongresses sind ein neues Niveau der staatlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Der Hintergrund ist leicht zu verstehen. Die Verbrechen an der Bevölkerung in Gaza sind so ungeheuerlich, dass jede öffentliche Auseinandersetzung die Frage auswerfen würde, warum der deutsche Staat und deutsche Unternehmen dafür Panzer, Maschinenpistolen und Munition liefert.

Deutschland ist seit dem Ausbruch des Krieges im Oktober zum zweitwichtigsten Waffenlieferanten für Israel geworden. Augenzeugen des Genozids wie der Arzt Ghassan Abu Sittah sollen zum Schweigen gebracht werden. Denn jede weithin hörbare öffentliche Diskussion über die Realitäten im Gazastreifen würde die Politik der Regierungsparteien SPD und Grüne dermaßen vor ihren eigenen Anhängern und Wählern diskreditieren, dass sie nur noch um den Preis eines weiteren massiven Popularitätsverlustes am bisherigen außenpolitischen Kurs festhalten könnten.

Einschüchterung funktioniert nicht

Die Aktiven, die den Palästina-Kongress organisiert haben, lassen sich nicht einschüchtern. Heute, am 13. April, findet als Gegenreaktion zur Repression eine Demonstration mitten in Berlin statt, zu der Tausende erwartet werden. Die Polizeigewalt und die beispiellose Härte der Repressionen wird die Aktiven nicht daran hindern, weiterhin und noch lauter zu fordern:

Free Palestine! Stoppt die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza!

 

 

Fotos: Nikos Kanistras











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