Anbei dokumentieren wir die Petition ›Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!‹, die von mehreren deutschen NGOs ins Leben gerufen worden. Die Initiatoren, darunter medico international, Oxfam Deutschland und pax christi Deutschland, rufen die Bundesregierung auf, endlich ihre Bewaffnung des israelischen Regimes zu beenden, sich für ein Ende des Massakers einzusetzen und Druck auszuüben, damit endlich die Blockade von dringend benötigten Hilfsgütern aufgehoben wird.
Die Revolutionäre Linke unterstützt diesen Vorstoß und fordert alle unsere Leser:innen auf, die Petition hier zu unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden
Gleichzeitig machen wir uns keine Illusionen, dass Petitionen allein das Blutvergießen beenden werden. Es bedarf weiterhin politischen Drucks auf die Bundesregierung und andere Komplizen, um endlich die Unterstützung des Völkermords zu beenden. Dafür müssen wir weiter auf den Straßen mobilisieren und uns organisieren.
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Die Petition:
Wir fordern von der Bundesregierung:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Begründung
Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.
Die Petition wurde initiiert von:
CARE Deutschland e.V.
IPPNW Deutschland
medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Weltfriedensdienst e.V.
Sie wird außerdem unterstützt von:
Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir
Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied
Bielefelder Nahost-Initiative
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsche Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Frauen wagen Frieden
Freunde von Sabeel Deutschland e.V.
Initiative zur Förderung der Beziehung zwischen Nürnberg und Nablus e.V. (INNA)
Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland
Kölner Friedensforum
Nahostgruppe Mannheim
Palästina Initiative Region Hannover
Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.
Solidarität International
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem e.V.
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