Stoppt die Invasion des Libanon, Solidarität mit dem Widerstand, Einheit in den Reihen der Palästinasolidarität in Deutschland!

Ein Kommentar von Yahya Abu Nidal

Seit zwei Wochen eskaliert Israel den Krieg im Nahen Osten und geht mit Terrormethoden gegen den Libanon vor. Erst wurden Tausende mit Sprengstoff präparierte ›Pager‹ und Walkie-Talkies per Fernbedienung gezündet, die ungezielt Menschen verstümmelt und ermordet haben. Dann begannen Bombardements auf den Libanon, bei denen allein am vergangenen Montag rund 500 Menschen getötet worden sind. Am Freitag warf die israelische Armee dann eine 900-kg-Bombe auf ein Wohnhaus im Süden Beiruts. Dabei tötete sie eine Vielzahl Menschen, darunter den Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah. Schon 2006 hatte sie drei Mal erfolglos versucht, ihn zu ermorden. Nach 32 Jahren in seinem Amt ist es ihr gelungen. Derweil gehen die Bombardements auf die Bevölkerung des Südlibanon weiter; Hunderttausende sind auf der Flucht. Die angekündigte Bodenoffensive fügt sich in diese Serie von Agressionen ein und droht zu einer Dauerbesatzung des Südlibanons zu werden!

Die von SPD und Grünen geführte Bundesregierung behauptet, ihre Außenpolitik sei ›wertegeleitet‹. Tatsächlich steht sie voll und ganz hinter dem Aggressor Israel. Die Bundesregierung kann sich nicht einmal zur Verurteilung der offenkundigen Akte des Staatsterrors durch die Netanjahu-Regierung durchringen. Das ermutigt eine völlig enthemmte israelische Regierung weiter in ihrem Eskalationskurs. Die politische und militärische Unterstützung Israels muss sofort beendet werden.

Die Hisbollah hatte in der syrischen Revolution seit 2011 das mörderische Assad-Regime unterstützt. Das ist ein schwerer Fehler gewesen und hat sich auch gegen die palästinensische Bevölkerung in den Flüchtlingslagern in Syrien gerichtet. Doch Israel hat Nasrallah nicht wegen seiner Intervention in Syrien getötet, sondern als Symbol des Widerstands gegen den Krieg, den Israel seit fast einem Jahr in Gaza führt.

In der Palästinasolidarität gibt es unterschiedliche politische Strömungen, die im innersyrischen Konflikt auf entgegengesetzten Seiten standen und stehen. Doch angesichts des aktuellen Krieges, den Israel zugleich gegen Palästina und Libanon führt, darf sich die Palästinasolidarität nicht entzweien lassen.

Der israelische Völkermord in Gaza, die Angriffe und Vertreibungen in der Westbank und nun der Bombenterror gegen den Libanon sind alle Teil derselben Eskalationspolitik. Sie folgen der Logik des fortschreitenden Kolonialraubs von arabischem Boden durch den israelischen Staat. Die Opfer der israelischen Angriffe haben Kinder, Verwandte, Freunde. Deshalb ist es die Kolonialgewalt selbst, die immer wieder den Widerstand gegen sie hervorruft.

Nein zur Invasion des Libanon, Solidarität mit dem Widerstand! Einheit in den Reihen der Palästinasolidarität in Deutschland!