Südkoreas Präsident verhängt das Kriegsrecht um gegen die Opposition vorzugehen

Südkorea ist ein wichtiger Verbündeter des US-Imperialismus in Asien. Um die Opposition niederzuschlagen, versucht Präsident Yoon Suk Yeol jetzt das Kriegsrecht durchzusetzen. In Südkorea ist es zu Protesten gegen den Putsch des rechtsgerichteten Präsidenten gekommen. Ein Bericht von Thomas Foster

Yoon Suk Yeol verhängte am Dienstagabend das Kriegsrecht und ging damit brutal gegen die Linke, die Arbeiterbewegung und sogenannte ›staatsfeindliche Elemente‹ vor. Er kündigte die Maßnahme unter dem Vorwand an, »schamlose pro-nordkoreanische« Elemente anzugreifen. Die südkoreanische Nationalversammlung blockierte umgehend die Ausrufung des Kriegsrechts und löste damit eine Konfrontation zwischen den Abgeordneten und dem Staatsoberhaupt aus. Laut Verfassung des Landes kann ein solcher Schritt des Präsidenten durch eine Abstimmung im Parlament rückgängig gemacht werden. Das Verteidigungsministerium erklärte indes, dass nur der Präsident das Kriegsrecht aufheben könne.

Tausende Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament und versuchten zeitweise, in das Parlamentsgebäude einzudringen, wurden jedoch von der Bereitschaftspolizei aufgehalten. Sie skandierten: »Hebt das Kriegsrecht auf, demonstriert Demokratie« und »Erhebt Anklage gegen Präsident Yoon Suk Yeol«.

Ein Teilnehmer der Protestaktion sagte dem Socialist Worker: »Hier ist es zwei Uhr morgens – die Krisenprotestaktion dauert seit etwa drei Stunden an und wird immer größer. Der gepanzerte Lastwagen der Armee kam zur Nationalversammlung, wurde aber von den Demonstranten umzingelt und blockiert, so dass er sich keinen Zentimeter bewegen konnte.«

Workers’ Solidarity, eine revolutionäre sozialistische Organisation in Südkorea, postete in den sozialen Medien: »Yoon-Seok-Yeol verhängt Kriegsrecht. Lasst uns Yoon Seok-Yeol stürzen. Der koreanische Gewerkschaftsbund KCTU muss sofort einen Generalstreik ausrufen.«

Mit der Ausrufung des Kriegsrechts wurden »alle politischen Aktivitäten, einschließlich der der Nationalversammlung, der Gemeinderäte, der politischen Parteien« und Demonstrationen verboten.

Weiter heißt es, »alle Medien und Publikationen« unterlägen »der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos«. Außerdem werden Streiks, Arbeitsniederlegungen und Proteste verboten, die »soziale Unruhen schüren« und streikenden Medienarbeitern wird eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, andernfalls drohen ihnen Strafen.

Mit diesem Schritt versucht der Präsident, die rechten Kräfte hinter sich zu vereinen, während er von links angegriffen wird. Seit dem Sieg der Demokratischen Allianz bei den Parlamentswahlen hat Yoon Suk Yeol Mühe, seine Agenda durchzusetzen. Stattdessen muss er verzweifelt alle von der Opposition verabschiedeten Gesetzesentwürfe mit seinem Veto blockieren. Er und die Opposition stecken in einem Streit um den Haushalt fest. Darüber hinaus war Yoon Suk Yeol in letzter Zeit von einer Reihe von Skandalen betroffen, darunter auch einem Korruptionsskandal um seine Frau.

Erst vergangene Woche stimmte die Opposition dafür, den Haushaltsentwurf des Präsidenten für 2025 um fast zwei Milliarden Pfund zu kürzen und beantragte die Amtsenthebung von Kabinettsmitgliedern, weil diese die Korruption im Umfeld des Präsidenten nicht untersucht hatten. Im Parlament, in dem 190 der 300 Abgeordneten anwesend waren, stimmten alle 190 für einen Antrag, der die Aufhebung des Kriegsrechts forderte.

Zur Rechtfertigung der Ausrufung des Kriegsrechts behauptete Yoon Suk Yeol: »Unsere Nationalversammlung ist zu einem Zufluchtsort für Kriminelle geworden, zu einem Hort der legislativen Diktatur, die das Justiz- und Verwaltungssystem lahmlegen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will.« Er bezeichnete die Opposition als »staatsfeindliche Kräfte, die das Regime stürzen wollen«. Er greift auf die Sprache des Kalten Krieges zurück, um seine Autorität zu stärken und Angriffe auf die Linke durchzuführen.

Die Linke muss reagieren: Gewerkschaften sollten zu Streiks aufrufen und die Arbeiterklasse auf die Straße bringen. Und sie sollten sich nicht von der Demokratischen Partei – einer sozialliberalen Partei, die die Opposition anführt – einschüchtern  lassen. Stattdessen sollte der Moment als Explosion des Widerstands gegen das kaputte System genutzt werden, das Yoon Suk Yeol verkörpert.

Aus dem Englischen von Yahya Abu Nidal