Nazi-Aufmarsch in Friedrichshain verhindert – auf in die nächste Etappe!

Die Nazis haben die Kraftprobe gesucht – und sie haben sie verloren. Sie hatten einen Marsch durch Friedrichshain geplant – zur Einschüchterung des links und migrantisch geprägten Kiezez. Schon als sich Gegenproteste ankündigten, wurde es der Berliner Innensenatorin Spranger (SPD) zu heiß; sie verlegte die Route des Nazi-Aufmarsches, so dass die Faschisten nur einen kleinen Zipfel von Friedrichshain durchquert hätten, um dann nach Lichtenberg abgelenkt zu werden.

Ihren geplanten Aufmarsch hatten die Neonazis unter dem Motto »Für Recht und Ordnung: Gegen jeden Linksextremismus« bei der Polizei angemeldet. Wie sie sich ›Recht und Ordnung‹ vorstellen, machten vier ihrer Kameraden, die aus Brandenburg anreisten, noch vor ihrem Aufmarsch deutlich: Am S-Bahnhof Lichterfelde-Ost bepöbelten sie einen Mann und eine Frau an einem SPD-Wahlkampf-Stand; den Mann traktierten sie mit Tritten in Bauch und Gesicht, nachdem sie ihn zu Boden geworfen hatten – er musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Dass zwei ihrer Parteifreunde von Nazis angegriffen worden waren, schien die Berliner Innensenatorin nicht weiter zu beeindrucken. Sie zeigte sich fest entschlossen, den faschistischen Aufmarsch mit 1000 Polizistinnen und Polizisten, die teils aus anderen Bundesländern angefordert worden waren, mit brachialer Gewalt durchsetzen zu wollen. Dabei fanden sich von den prahlerisch angekündigten 500 Teilnehmern gerade einmal 60 Nazis zusammen, die sich mit über 3000 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten konfrontiert sahen.

Massenhaft umzingelt von Antifaschistinnen und Antifaschisten konnte der Aufmarsch der Nazis erst mit zweistündiger Verspätung von der Polizei mit Schmerzgriffen, Knüppeln und Pfefferspray durchgesetzt werden. Eine skurille Situation: Palästinasolidarische Demonstrationen sind in Berlin derzeit unter dem Vorwand des ›Antisemitismus‹ verboten – die Aufmärsche wirklicher Antisemiten werden von der Staatsgewalt durchgesetzt.

In unserem Fall allerdings nur, um immer wieder von Protestierenden blockiert zu werden. An zahlreichen Fenstern hingen antifaschistische Transparente und Anwohnerinnen und Anwohner riefen »Nazis raus!« von ihren Balkonen. Noch gaben sich die Faschisten aggressiv, beschimpften die Anwohner und drohten ihnen. Sie zeigten immer wieder das als Hass-Symbol eingestufte ›White-Power‹-Zeichen – alles kein Anlass für den polizeilichen Einsatzleiter, den Nazi-Aufmarsch aufzulösen. Schließlich waren es die Faschisten, die mürbe wurden, und der Anmelder des Nazi-Aufmarsches erklärte ihre Demonstration für beendet. Unter Polizeischutz wurden er und seine Kameraden in die nächste U-Bahn verfrachtet und nachhause gebracht.

Auch die Revolutionäre Linke war Teil der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch. Wir möchten uns bei den Tausenden anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten bedanken, die ebenfalls vor Ort waren, um sich den Nazis entgegenzustellen. Unsere Gedanken sind bei den Protestierenden, die von der Polizei misshandelt oder festgenommen worden sind.

Trotz allem war es wichtig, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Sie bauen sich über ihre Aufmärsche auf, auf denen sie sich als ›Herr über die Straße‹ zeigen wollen. Dass wir ihnen einen gründlichen Strich durch ihre Kraftmeierei gemacht haben, wirft sie wieder zurück.

Aber geschlagen sind sie noch nicht. In den Randbezirken Berlins hat sich eine kleine, aber bedrohliche Nazi-Szene zusammengebraut, die ihre Nachbarschaft einschüchtert und drangsaliert. Und diese Szene wird immer wieder versuchen, in die inneren Stadtteile vorzudringen. In den Monaten vor dem geplatzten Aufmarsch haben die Nazis bereits Kampftrainings in öffentlichen Parks veranstaltet und bewaffnete Überfälle auf Antifaschistinnen und Antifaschisten in Friedrichshain begangen.

Diesen Sumpf können wir nur trockenlegen, wenn wir ihm den Nährstoff entziehen. Um wachsen zu können, brauchen die Faschisten den sozialen Kahlschlag, den der neoliberale Einheitsbrei aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vollstreckt. Sie brauchen den Rassismus, mit dem die bürgerlichen Parteien von ihrem Versagen ablenken. Und sie brauchen die Hoffnung, einmal das Sagen in der Republik zu haben – und die gibt ihnen die AfD, von der auch Mitglieder unter den Organisatoren des gescheiterten Aufmarschs durch Friedrichshain gewesen sind.

Vom 10. – 12. Januar will die AfD ihren Parteitag vor den Bundestagswahlen im sächsischen Riesa abhalten. Wir widersetzen uns und werden dafür sorgen, dass die Nazis nicht störungsfrei tagen können.