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AfD will Millionen deportieren

Faschismus & Antifaschismus / 28. Januar 2024

KEIN REDERECHT FÜR DIE NAZI-HENKER VON MORGEN!

Die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks „Correctiv“ über ein geheimes Treffen in Potsdam, auf dem unter anderem über die Deportation von deutschen Staatsbürgern mit migrantischen Wurzeln gesprochen worden ist, hat eine antifaschistische Massenbewegung von gigantischem Ausmaß losgetreten. Millionen gehen seit Mitte Januar in Deutschland auf die Straßen. Der Protest richtet sich speziell gegen die AfD – zu Recht, meint Karl Naujoks.

Das von Correctiv enthüllte Treffen vom November 2023 war nicht das erste seiner Art. Initiiert von Gernot Mörig hat dort Martin Sellner, Mitglied der „Identitären Bewegung“ in Österreich, einen „Masterplan“ für die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorgelegt. Daneben sollen alle Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass, so wie ihre „deutschen Unterstützer“ ausgewiesen werden.

Darüber diskutierten mit Sellner auf dem Potsdamer Treffen laut Correctiv Unternehmer, Mitglieder aus CDU, Werte-Union und vor allem der AfD. Mit dabei: Der persönliche Referent von Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.

Dass die Enthüllungen und die davon ausgelöste Massenbewegung die AfD unter Druck setzen, zeigen die Reaktionen von Weidel und dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Chrupalla erklärt auf einer Pressekonferenz pampig, Privatangelegenheiten gingen die Journalisten „einen feuchten Kehrricht“ an. Weidel entließ flugs ihren Referenten.

Ihr Problem: Die AfD kann heute Millionen von Wählerinnen und Wählern ansprechen, die eine vage Wut auf die Bundesregierung haben, ohne deshalb mit den eigentlichen Zielsetzungen der AfD übereinzustimmen. Um diese Stimmen nicht zu verlieren, versuchen die Parteispitzen, sich in der Öffentlichkeit als harmlose, rechtskonservative Partei darzustellen.

Viele Medien fallen darauf herein. Chrupalla und andere werden immer wieder zu Fernsehtalkrunden eingeladen oder in den Nachrichten interviewt. Ihnen wird so eine Plattform gegeben, als habe ihre Meinung einen Wert neben anderen auf dem „Markt der Meinungen“.

Tatsächlich diskutieren sie nicht nur mit Sellner und anderen „Identitären“ über Massendeportationen – sie teilen dessen Vorstellungen. In einem Buch beziffert Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zu den kommenden Europawahlen, die aus Deutschland auszuweisenden Personen auf 15 Millionen.

Das ist mehr als nur eine Frage der Zahl. Millionen Menschen zu vertreiben, würde den Einsatz von massiver Gewalt auf bürgerkriegsähnlichem Niveau erfordern. Massendeportationen erfordern vorausgehende Massenverhaftungen. Sie würden nur durch die Mittel eines Terrorstaates durchzusetzen sein. Mit anderen Worten: Die Spitzen der AfD verfolgen das Ziel der Errichtung einer Diktatur, die keinen Raum für Meinungs- und Versammlungsfreiheit lässt. Die AfD ist eine faschistische Partei.

Personelle Verzahnungen

Dafür sprechen auch die personellen Verzahnungen. Der Veranstalter des enthüllten Potsdamer Treffens, Gernot Mörig, ist seit Jahrzehnten in der Nazi-Szene unterwegs. Bereits in den 1970er Jahren war er sogenannter Bundesführer des „Bundes Heimattreue Jugend“, der später zur „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) wurde. Die HDJ köderte junge Menschen über vorgeblich unpolitische Freizeitangebote wie Zeltlager, wo sie mittels Fahnenappellen, Wehrsportübungen, Fackelmärschen und schließlich paramilitärische Schulungen die Bildung einer militanten Organisation im Stile der SA der Nazis vorbereitete.

Um die HDJ bildete sich ein Teil Unterstützerstruktur für das Trios, das als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen kaltblütig ermordete, vorrangig türkischer Herkunft. Andreas Kalbitz, enger Vertrauter Björn Höckes und bis 2020 Landesvorsitzender der AfD Brandenburg sowie Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, war ebenfalls Mitglied der HDJ.

Es handelte sich bei dem Treffen im letzten November auch keineswegs um eine einmalige Angelegenheit. Laut interner Unterlagen, die das Hackerkollektiv „Anonymous“ nun öffentlich gemacht hat, lud Mörig bereits im Oktober 2021 zu einem gleichartigen Treffen unter dem Namen „5. Düsseldorfer Forum“ ein. In der damaligen Gesprächsrunde anwesend: Tino Chrupalla, heute Bundesvorsitzender der AfD. Chrupalla hat diese Meldung nicht dementiert.

Björn Höcke, der eigentliche Führer der heutigen AfD, war selbst an den jährlichen Naziaufmärschen vor gut zehn Jahren in Dresden beteiligt, die erst durch eine massive Gegenbewegung („Dresden nazifrei“) gestoppt werden konnten.

Veranstaltungen blockieren

Wenn die AfD an die Macht kommt, droht Massenterror. Sie werden versuchen, ihre faschistischen Ziele mit faschistischen Methoden durchzusetzen. Sie sind die Nazihenker von morgen. Deshalb darf der AfD nur so wenig Raum wie möglich gegeben werden. Mit jedem offenen Auftritt kann sie weitere Wählerstimmen und neue Mitglieder für die Errichtung des künftigen Terrorstaates gewinnen. Das muss verhindert werden.

Die neue antifaschistische Massenbewegung ist ein erster Schritt auf diesem Weg. Sie wird dann Erfolg haben, wenn sie ihre Stärke nutzt und direkt gegen alle Versuche der AfD richtet, öffentlich aufzutreten.

Einen ersten Erfolg hat sie bereits erzielt: Ende Juni plant die AfD ihren Parteitag in der Grugahalle in Essen. Doch die Messe Essen als Veranstalterin will da nicht mehr mitspielen. Nach den ersten Kundgebungen der neuen antifaschistischen Massenbewegung im Ruhrgebiet Mitte Januar versuchte die Messe Essen laut Medienberichten mit „allen rechtlichen Mittel“ von dem Vertrag mit der Partei zurückzutreten. In der Aufsichtsratssitzung vom 26. Januar habe „die Geschäftsführung die Rahmenbedingungen abgesteckt, wie man operativ und rechtlich dagegen vorgehen könnte“.

Wir dürfen uns nicht darauf verlassen. Egal wo die AfD tagen wird: die neue antifaschistische Massenbewegung sollte alle Kräfte bündeln, um im Juni den Bundesparteitag der AfD zu stören und am besten ganz zu verhindern. Egal, wo er stattfinden wird.











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