Warum ist die AfD so stark?

Die AfD lag in Umfragen im März 2023 bei rund 13 Prozent bundesweit. Im Januar 2024 waren es bis zu 22 Prozent. Dieser Anstieg reflektiert den rapiden Popularitätsverlust der regierenden Ampelparteien. Dafür gibt es im Kern einen langfristigen und einen kurzfristigen Grund. SPD und Grüne betreiben seit den 90er Jahren eine Politik, die sich für alle spürbar gegen die sozialen Interessen der eigenen potenziellen Wählerinnen und Wähler richtet. Beispiel ist die sogenannte „Schuldenbremse“. Ohne die Unterstützung von SPD und Grüne wäre sie 2009 nicht ins Grundgesetz geschrieben worden.

In Wirklichkeit ist die Schuldenbremse nichts als ein Spardiktat, eine Waffe gegen Sozialstaat und Infrastruktur. Zusammen mit der von Grünen und SPD ebenfalls vorangetriebenen Zerschlagung ehemals staatlicher Aufgaben und der Ausverkauf an profitorientierte Privatunternehmen hat dies zur Ausdünnung und Verschlechterung wichtiger sozialer Dienste geführt. Ein eklatantes Beispiel: Gesundheitsminister Lauterbach warnte im Januar davor, dass 100 Kliniken unmittelbar vor der Pleite stehen würden. Ein anderes Beispiel: Nach neuesten Zahlen werden nur 35,5 % der Kinder unter drei Jahren in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut. 2022 mussten 37 % der Kitas vorübergehend schließen – 2020 waren es noch 12 %. Ein drittes Beispiel: Dank der nach 1998 unter SPD-Kanzler Schröder und Grünen-Vizekanzler Fischer eingeführten „Reformen“ sinkt das Rentenniveau stetig. Ein Fünftel befinden sich heute im sogenannte Niedriglohnsektor.

An diesem Zustand hat sich unter der Ampel nichts verbessert – aber dank der Inflation viel verschlechtert. Die Anhebung von indirekten Steuern auf Energie trifft die Bevölkerung hart. Doch insbesondere die Grünen verklären diese unsoziale Politik als vermeintlich „links“, als Beitrag für das Klima.

So schwindet die Hoffnung an eine Besserung bei Vielen. DIE LINKE konnte das entstandene Vakuum nicht nutzen, sondern zerfiel im Jahre 2023. Der Grund dafür ist in ihrem Opportunismus zu suchen. Da sie in den Landesregierungen in Bremen, Berlin oder Thüringen im Grunde ununterscheidbar von SPD und Grünen war – und auch insgesamt viel zu wenig Bereitschaft zeigt, die Entfremdung vom System als Ganzes aufzugreifen und voranzutreiben.

Verbreitete Unzufriedenheit ohne Hoffnung nutzt der AfD. Ihr kommt dabei ein weiterer Punkt zu Hilfe: Der Rassismus der anderen Parteien. CDU-Chef Merz ging in die Offensive und behauptete, Deutsche bekämen keinen Zahnarzt-Termin mehr wegen der vielen Zuwanderer. Anstatt den Rassismus der Konservativen zu attackieren, setzte SPD-Kanzler Scholz einen drauf. Dem „Spiegel“ sagt er im vergangenen Oktober: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben… Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Scholz behauptete: Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten.“

Dieses widerwärtige Aufstacheln der Armen und Arbeitenden untereinander geht einher mit einer verschärften und unmenschlichen Asylgesetzgebung. All das nutzt nur der AfD. Denn sie ist das Original. So mancher fragt sich: Warum SPD wählen, wenn Scholz dasselbe wie Alice Weidel sagt?

Dies zeigt: Der Kampf gegen AfD und Rassismus muss verknüpft werden mit dem Kampf für die sozialen Interessen der Arbeitenden und Armen in der Gesellschaft. Breite Bewegungen, die Millionen gegen die AfD mobilisieren tragen zu solch einem Klima der Solidarität bei, ebenso wie Abwehrkämpfe für mehr Lohn von Beschäftigten bei der Bahn oder im öffentlichen Dienst.