Die Bürgergeld-Lüge

Bild und AfD hetzten schon seit langem gegen Arbeitslose, die Bürgergeld empfangen. Immer wieder wird behauptet, wer Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als Geringverdienende. Das haben nun auch Politiker aus CDU/CSU und FDP wie Christian Lindner aufgegriffen. Lindner als Finanzminister müsste wissen, dass es eine glatte Lüge ist.

Das hat nun ausgerechnet das unternehmerfreundliche Ifo-Institut in München nachgewiesen. Mitte Januar veröffentliche es folgende Berechnungen: Wer als Alleinstehender in einer Stadt mit mittlerem Mietniveau wie Dresden lebt und nur 1000 Euro brutto verdient, bekommt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben und unter Anrechnung der ihm zustehenden Sozialleistungen 891 Euro heraus. Wer nur Sozialleistungen bekomme, habe deutlich weniger, nämlich 563 Euro Bürgergeld. Entsprechendes gilt für Alleinerziehende.

Wer 2000 Euro brutto verdient, bekommt 965 netto heraus, mit Sozialleistungen 1020 Euro. Beides ist höher als das Bürgergeld von 563 Euro.

Das Problem: Viele Niedriglöhner wissen nichts von diesen Ansprüchen und haben auch wenig Nerv und Kraft, nach Feierabend sich um Termine bei den Ämtern zu bemühen. Ohne Sozialleistungen landet man mit 1000 Euro brutto dann bei nur noch bei 357 Euro netto. Die Lösung ist allerdings nicht, Sozialleistungen wie Bürgergeld zu senken. Sondern ihren Bezug zu vereinfachen.

Klar ist: Nicht nur Bürgergeldempfänger sind arm. Auch viele Arbeitende verdienen viel zu wenig angesichts der hohen Inflation bei Mieten, Energie und Lebensmitteln. Doch wenn das Bürgergeld noch weiter abgesenkt wird, dann haben die Unternehmen es noch leichter, die Löhne zu drücken. FDP-Politiker wie Lindner oder die Bild-Zeitung haben jedenfalls bislang noch immer gegen Lohn-Streiks wie jene der GdL Front gemacht.