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Gegen das Verbot von Palästina-Solidarität Duisburg

Deutschland / Palästina & Israel / Politik / 17. Mai 2024

NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Gruppe Palästina-Solidarität Duisburg polizeilich zerschlagen lassen – unter fadenscheinigen Antisemitismus-Vorwürfen. Ihr eigentliches Verbrechen war die Kritik an der Bundesregierung für die Versorgung des Staates Israel mit Rüstungsgütern, die den Völkermord an den Palästinensern bewaffnen. Trotz massiver Regierungs-Propaganda lehnen 69% der deutschen Bevölkerung Israels Massaker ab. Dementsprechend hysterisch fallen die Maßnahmen des Polizeistaats aus, denn Reul führt einen Krieg gegen die Wahrheit und die, die sie aussprechen. Wir wenden uns gegen die Repressionen und solidarisieren uns mit Palästina-Solidarität Duisburg. Wir stellen uns ausdrücklich hinter die Stellungnahme des Kufya-Netzwerks, die wir hier wiedergeben:

 

Heute morgen erreichte uns die Nachricht, dass Palästina-Solidarität Duisburg vom Land NRW verboten und aufgelöst wurde. Im Zuge des Verbots kam es zu Hausdurchsuchungen an vier verschiedenen Orten in Duisburg. Das Verbot beruht auf dem Vorwurf, die Gruppe richte sich »gegen den Gedanken der Völkerverständigung« richte. In der Pressemitteilung des Landes NRW wird die Gruppe vorrangig wegen der Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand als kriminell gebrandmarkt und gängige zionistische Argumentationsmuster verbreitet (wie etwa die Gleichsetzung des Staates Israel mit allen jüdischen Menschen).

Innenminister Reul behauptet sogar, hinter der Palästinasolidarität verberge sich häufig »nichts anderes als Judenhass«. Das ist ein haltloser Vorwurf. Palästina-Solidarität Duisburg und andere Teile der Bewegung haben immer wieder aufgezeigt, dass der Kampf gegen Antisemitismus und die siedlerkolonialistische Besatzung ein gemeinsamer ist. Innerhalb der palästinasolidarischen Bewegung sind auch viele jüdische Menschen sowie Gruppierungen, die seit Jahren antifaschistisch arbeiten, aktiv. Wir lassen es nicht zu, dass sich ausgerechnet der deutsche Staat als Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus inszeniert. Das dient einzig und allein dazu, die Palästinasolidarität zu kriminalisieren und die Bevölkerung gegen Palästinenser aufzuhetzen.

Seit Monaten werden unter diesem Vorwand Verbote von Organisationen oder Veranstaltungen durchgedrückt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und Aktivist:innen öffentlich diffamiert. Doch sie kriegen uns nicht klein. Erst gestern wurden zum 15. Jahrestag der Nakba deutschlandweit viele erfolgreiche Aktionen veranstaltet. Unsere Bewegung wächst und ist lauter und kämpferischer denn je. Das Verbot von Palästina-Solidarität Duisburg ist nur ein weiterer verzweifelter Akt des deutschen Staats, die Menschen davon abzuhalten, sich gegen Genozid und Besatzung und auch die Unterstützung dessen durch eben jenen Staat zusammenzutun und Solidarität über die Grenzen hinaus walten zu lassen.

Wir lassen uns das nicht gefallen!

Stellt euch gegen die Kriminalisierun der Palästina-Solidarität!

Lasst unsere Duisburger Freund:innen und Genoss:innen in Ruhe!

Wir rufen alle Menschen und Organisationen dazu auf, aktiv gegen das Verbot aufzustehen und sich öffentlich dagegen auszusprechen und Solidarität zu zeigen.

Verteidigen wir gemeinsam Palästina-Solidarität Duisburg und damit unsere demokratischen Rechte!











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