Jena – Höcke in die Flucht geschlagen

Die AfD hat Spitzenwerte in den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen. Die faschistische Bedrohung ist ernst. Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille: Über 2500 Antifaschistinnen und Antifaschisten konnten einen Wahlkampfauftritt von Björn Höcke in Jena verhindern. RevoLinks sprach mit Zeki Demir, einem der antifaschistischen Blockierer.

RL: Zeki, du warst gestern in Jena auf der Blockade gegen die AfD und ihren Thüringer Führer, Björn Höcke. Was wollte der in Jena?

ZD: Am Dienstag wollte der Faschist Höcke nach Jena kommen, um auf einer AfD-Veranstaltung – einem sogenannten ›Bürgerdialog‹ – zu sprechen. Laut neuesten Umfragen zu den Landtagswahlen am 1. September liegt die AfD mit 28 – 30 Prozent auf Platz eins. Die faschistische Gefahr steht vor der Tür, und sie ist sehr ernst. Das macht den antifaschistischen Kampf dringender denn je.

Was habt ihr dagegen unternommen?

Erst einmal gab es eine große Mobilisierung, die das Ziel verfolgte, Höckes Auftritt gar nicht erst stattfinden zu lassen. Die Organisationen, Parteien und Bündnisse stellten all ihre Differenzen hintan, um dieses Ziel zu erreichen. Die Hauptorganisatoren der Aktion waren die Bündnisse Widersetzen und Rechtsruck stoppen Jena. Gruppen wie Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend [solid], sowie Aktivisten der Jenaer Palästina-Solidarität waren mit Kufiyeh [dem ›Palästinensertuch‹, RL] auf der Demonstration. Andere politische Gruppen wie Die Linke, das Bündnis Sahra Wagenknecht, die MLPD und der Funke waren ebenfalls auf der Demo. Gewerkschaften wie Verdi, IG Metall und GEW haben sich auch an der Aktion beteiligt, wobei die IG Metall besonders aktiv war.

So waren am entscheidenden Tag mehr als 2500 Menschen auf den Straßen, die zum Stadtteilzentrum in Jena-Lobeda führten, dem Versammlungsort der Faschisten. Die wurden aus drei Hauptrichtungen mit Sitzblockaden dichtgemacht, so dass die Faschisten ihre eigene Veranstaltung nicht erreichen konnten. Ihr Treffen mussten sie schließlich absagen. Der Wagen mit Höcke versuchte noch, die Menschenkette zu durchbrechen und hat auch mehrere Blockadeteilnehmer touchiert. Die Polizei hat ihm dabei noch assistiert. Aber wir haben den Wagen zum Stehen gebracht. Höcke floh aus dem Auto und suchte zusammen mit seinen Bodyguards das Weite.

Die Polizei hat sicherlich nicht tatenlos zugeschaut, oder? Es gab Berichte von »unverhältnismäßiger Polizeigewalt«.

Ja, es war das alte Spiel: Deutsche Polizisten schützen die Faschisten. Sie haben versucht, den Nazis den Weg mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Faustschlägen in die Gesichter der Antifaschistinnen und Antifaschisten freizuprügeln. Es gab viele Verletzte. Unsere Blockadeteilnehmerinnen und –teilnehmer haben sich aber nicht beeindrucken lassen – wenn der Staat seelenruhig dabei zuschaut, wie die Faschisten sich aufbauen, oder diesen Aufbau gar noch unterstützt, müssen wir die Sache eben in die eigenen Hände nehmen.

Es ist ja nicht üblich, dass Menschen ihren Körper und ihre Gesundheit einsetzen, um die Nazis zu stoppen. Für viele war das sicherlich ein großer Schritt. Was für Menschen haben sich an euren Blockaden beteiligt?

Es war ein sehr breites Spektrum aus Gewerkschafts-, Vereins- und Parteimitgliedern, aber auch Musiker, Studenten, Lohnabhängige und andere Menschen waren motiviert, an den Blockaden teilzunehmen. Es war eine richtig bunte Mischung der Bevölkerung. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus den Städten Thüringens, insbesondere viele aus Jena. Es ist aber auch klar, dass andere Aktivistinnen und Aktivisten aus dem ganzen Land in die Stadt angereist sind, um die Faschisten zu stoppen.

Die Jenaer Blockade war ja ein voller Erfolg. Die AfD-Nazis mussten ihre Veranstaltung schließlich absagen. Wie ist euch das gelungen?

Die AfD konnte nun seit langer Zeit Erfolge verbuchen und Zulauf gewinnen, weil sie von breiten Teilen der Bevölkerung als einzige Protestpartei wahrgenommen wird. Selbst Die Linke hat alle, die Hoffnungen in sie gesetzt haben, verraten, sobald auch nur die kleinste Aussicht auf die Beteiligung an einer Regierungskoalition gewunken hat – sie ist vom neoliberalen Einheitsbrei aus SPD, CDU, FDP und Grünen immer weniger zu unterscheiden. Deshalb war es wichtig, den AfD-Nazis ihre Maske einer ›Alternative‹ vom Gesicht zu reißen, um die darunter steckende Fratze des Faschismus zum Vorschein zu bringen. Auch die correctiv-Recherchen zur so genannten ›Remigrations‹-Konferenz in Potsdam haben die wahren Absichten der AfD enthüllt – die Deportation aller Migranten und Andersdenkender.

Darauf konnten wir aufbauen und uns vergrößern. Immer mehr Leuten wurde klar, dass die AfD keine Protestpartei, sondern eine faschistische Verbrecherbande ist.

Faschisten bauen sich auf, wenn sie Stärke auf der Straße demonstrieren. Einige Wochen zuvor haben wir gesehen, wie sie sich beim Leipziger CSD martialisch in Szene gesetzt haben. In Jena konnten wir sie, wie beim AfD-Parteitag in Essen zuvor leider nicht ganz, erfolgreich in die Schranken weisen. Uns allen hat eingeleuchtet: Wir müssen die AfD stoppen, um ein neues 1933 zu verhindern. Schließlich hatte Höcke ja auch provokativ einen Stimmanteil von »33 Prozent plus x« für seine Partei prophezeit. Das war eine Kampfansage.

In Jena haben wir gezeigt, dass wir diesen Kampf gewinnen können. Wir konnten die Faschisten zum ersten Mal seit langer Zeit erfolgreich blockieren und sie auf der Straße aufhalten. Das war ein sehr wichtiger Erfolg, der nur durch den Beitrag aller an der antifaschistischen Bewegung Beteiligten erreicht werden konnte.

Zeki, wir danken dir für das Gespräch.